Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Wohnungspolitik unseres Landes Baden-Württemberg wurde heute Morgen ausführlich diskutiert. Nun kommt eine kleine, aber wichtige Änderung. Ich sage deswegen „kleine“, weil es sich nur um eine Änderung in der Landesbauordnung handelt, nämlich die Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren, die eine beschleunigte Bearbeitung von Bauanträgen bringt. Ich mache es ganz kurz: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf nach dem Motto „Lieber kleine Schritte als gar keine“ zu. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Frau Ministerin, wir warten noch immer auf die schon lange angekündigte große Änderung der Landesbauordnung. Bitte nicht immer nur ankündigen, sondern bitte endlich ins Machen kommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Den Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion zu Typengenehmigung werden wir ebenfalls unterstützen, weil wir auch diese Maßnahme im Sinne einer Beschleunigung der Baugenehmigungen für richtig halten. Den Antrag der Kollegen von der AfD werden wir selbstverständlich ablehnen. – Sie haben sicherlich nichts anderes erwartet. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: „Selbst- verständlich“!) Danke schön. (Beifall bei der SPD)