Klaus Ranger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Großbrand im Stuttgarter Busdepot am 30. September war eines der größten Feuer in Stuttgart in den letzten 15 Jahren. 210 Feuerwehrleute waren im Einsatz, sechs Angestellte der SSB mussten ärztlich versorgt werden, zwei kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. 25 Busse wurden vollständig zerstört. Der Sachschaden geht in die Millionen. Zunächst aber gilt der Dank allen Einsatzkräften der Feuerwehren und der Rettungsdienste sowie ganz besonders den sechs Mitarbeitern der SSB, die durch ihren mutigen Einsatz noch etwa 70 Fahrzeuge aus den Fahrzeughallen gefahren und damit gerettet haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir wünschen den Verletzten weiterhin gute Genesung und hoffen, dass keine Schäden zurückbleiben. – Glück im Unglück: Als der Brand gegen 20 Uhr ausbrach, waren noch viele Busse im Einsatz, und niemand wurde ernsthaft verletzt. Wichtig ist aber auch: Wir haben noch keine klare Aussage zur Brandursache. Die Halle kann noch nicht richtig betreten werden. Daher ist für die Brandermittler die Suche nach der Brandursache noch nicht möglich. An dieser Stelle sollte daher nicht unnötig über die Ursache spekuliert werden. Erst einmal sollten die zuständigen Stellen ihre Arbeit machen können. Somit ist es auch nicht angebracht, nun über etwaige Probleme oder besondere Probleme der Elektromobilität bezüglich des Brandschutzes zu diskutieren. Fachleute sehen die Frage der Brandlast bei der Elektromobilität mehrheitlich ohnehin nicht als das große Problem an, wie die Kolleginnen und Kollegen auch schon ausgeführt haben. So geht beispielsweise C. E., Brandoberrat bei der Branddirektion München, in einem aktuellen Interview davon aus, dass E-Fahrzeuge nicht öfter brennen als andere und der Löschvorgang unspektakulär ist – Quelle: VDI-Nachrichten vom 30. September dieses Jahres. Die Feuerwehren können aufgrund der Ausbildung problemlos mit Elektrobränden umgehen. Aussage eines Feuerwehrmanns: „Das ist unser tägliches Brot in den Feuerwehren. Wir können alles löschen.“ Wenn die Feuerwehr an einen Einsatz herangeht, klärt sie nämlich zuallererst die möglichen Risikolagen ab. Dazu gehören atomare, chemische und biologische Risiken, aber auch die Gefahren durch Elektrizität. Sind diese Risiken bekannt, stellt das Löschen kein großes Problem dar. Bei Elektroautos ist dies aufgrund des Kennzeichens auch meist einfach erkennbar. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Es gibt zahlreiche Fälle, bei denen Elektroautos Totalschaden erleiden, die Batterieblöcke jedoch unbeschädigt bleiben. Die bei uns in Europa eingesetzten Batterieblöcke sind gut abgeschirmt und stellen daher eine geringere Gefahr dar. Anders sieht es tatsächlich bei den von Tesla verwendeten Batterien aus, die aufgrund ihrer Konstruktion eine größere Brandgefahr aufweisen. Dies spricht aber nur für die strengeren europäischen Regeln, die wir hier unterstützen, und nicht für eine generelle Gefahr durch die Elektromobilität. (Beifall bei der SPD) Ohnehin stellt sich die Frage der Risikoabwägung. Niemand von uns macht sich heute noch Gedanken darüber, mit 80 l hochentzündlichem Superbenzin durch die Gegend zu fahren. Bei den Akkus ist die Brandgefahr dann doch deutlich geringer, wie wir schon gehört haben. Auch der Einsatz von Wasserstoff als Antriebsmittel, der diskutiert wird, birgt vermutlich deutlich höhere Gefahren als die Elektromobilität und bringt dann wieder neue Herausforderungen für die Feuerwehren. Bei allen Antriebsarten ist auf den richtigen Umgang mit der Technik zu achten. Beim Tanken müssen wir auf die Gefahren durch Funkenschlag und durch falsche Betankung achten. Ebenso ist der Ladevorgang eines Elektrofahrzeugs meist durch Anwenderfehler und seltener durch die Technik mit Problemen behaftet. Nach unserer Meinung diskreditieren diese Probleme nicht die gesamte Technologie. Damit verbunden sein muss jedoch stets der Appell an alle Nutzer: Die erforderlichen Aufladevorgänge müssen ordnungsgemäß durchgeführt werden. In Verkehrsbetrieben muss das Personal korrekt geschult werden. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt nur abzuwarten, was die Brandermittler als Ursache herausfinden können – wenn dies aufgrund der Zerstörung überhaupt noch möglich ist. Wenn die Ergebnisse vorliegen, muss die Landesregierung die richtigen Schlüsse ziehen: Brauchen wir gegebenenfalls bauliche Vorgaben für die großen Depots mit zahlreichen Fahrzeugen, um ein schnelleres Übergreifen auf weitere Fahrzeuge zu vermeiden? Darüber hinaus bleibt es die Verpflichtung des Landes, die Gemeinden vor Ort so zu unterstützen, dass ihre Feuerwehren eine Ausstattung haben, mit der sie sich in Zukunft auch neuen Herausforderungen stellen können. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Hierbei werden die Gefahren jedoch vor allem von der Klimaveränderung ausgehen. Wir haben es bereits gehört: Die Themen Flächenbrände, Waldbrände usw. werden uns in der Zukunft noch viel mehr beschäftigen, und wir brauchen auch hierbei die richtige Ausstattung für unsere Feuerwehren. Es bleibt somit – unabhängig von diesem einzelnen Brand, so schlimm er war – für die Landesregierung auch künftig viel zu tun, um die Feuerwehren in die Lage zu versetzen, den Menschen in unserem Land überall und jederzeit zu helfen und für Sicherheit zu sorgen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)