Klaus Ranger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorab ein kleines persönliches Dankeschön für die vielen Genesungswünsche, die mich während meiner Krankheitszeit erreicht haben. Danke an euch alle. Es tut gut, wieder da zu sein. (Beifall bei allen Fraktionen) – Danke. Eine lebendige Ortsmitte, ein lebenswertes Dorf für alle Generationen, eine Innenstadt, in der man sich gern aufhält – das sind Kommunen, wie wir sie uns wünschen und in denen die Menschen gern leben. Leider sieht die Realität nicht überall so aus – auch wenn die Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Antrag sehr ausführlich darstellt, was ihrer Meinung nach alles gut läuft; wir haben es eben gehört. Erlauben Sie mir daher, auf den einen oder anderen Missstand hinzuweisen, auf den die Landesregierung unserer Meinung nach mit ihren Programmen keine ausreichende Antwort gibt. Als ehemaliger Immobilienfachwirt mit 30-jähriger Berufspraxis bei der Sparkasse erlaube ich mir, einen Blick aus der Praxis in dieses Hohe Haus zu bringen. Wohnraum in dörflichen Ortsmitten: Wir haben in Baden-Württemberg einen eklatanten Mangel an Wohnraum – vermehrt auch im ländlichen Raum, auch wenn er in den Ballungszentren präsenter erscheint. Mangel an Wohnraum finden wir dort, wo es ihn vor einigen Jahren noch nicht gab: ganz im Norden des Landes in Freudenberg, in Wüstenrot im Wahlkreis von Frau Huber und mir, (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) im Hohenlohischen und auch im Wahlkreis der Ministerin Razavi, um nur einige Beispiele zu nennen. Diesem Mangel muss entschieden und schnell ein Ende gesetzt werden; denn das Thema Wohnen betrifft eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Das scheint mittlerweile auch auf der Regierungsbank angekommen zu sein. Mangel an Wohnraum entsteht nicht nur durch fehlende Wohnungen, sondern auch dadurch, dass Menschen in Häusern oder Wohnungen leben, die für ihre Lebenssituation eigentlich ungeeignet sind. Wir alle wissen: Wer über viele Jahre und Jahrzehnte im oftmals selbst gebauten oder jedenfalls selbst erworbenen und sehr gut gepflegten Eigenheim lebt, der möchte im Alter eigentlich auch dort wohnen bleiben. Gleichzeitig ist das Einfamilienhaus, das vor 40 Jahren gebaut wurde, in aller Regel nicht barrierefrei, nicht einmal barrierearm, und für das Wohnen im Alter ungeeignet. Das Treppensteigen wird mit zunehmenden Alter anstrengender, die Sturzgefahr erhöht sich, und der Platz, der früher viel- (Klaus Ranger) leicht zu viert oder zu fünft bewohnt wurde, wird im Alter zu zweit oder gar allein zur Belastung, weil er sauber gehalten und beheizt werden muss – von der Gartenpflege ganz zu schweigen. Hier kommen die Ortsmitten ins Spiel. Dort kann und muss der dringend benötigte Wohnraum gerade für ältere Menschen geschaffen werden. Das trägt zur Belebung bei und sichert den Menschen den Zugang zu Infrastruktur sowie Nahversorgung und kann auch in Kooperation mit den Pflegedienstleistern, den Kirchen oder anderen sozialen Organisationen einen echten Mehrwert für das Zusammenleben in den jeweiligen Kommunen schaffen. Ältere Menschen können im Alter aus ihren Einfamilienhäusern aus- und in für sie geeignete Wohnungen einziehen, ohne ihr Dorf oder ihr Quartier und damit die vertraute Umgebung verlassen zu müssen. Wichtig werden auch Begegnungsorte für die verschiedenen Altersgruppen. Hier sind leer stehende Ladengeschäfte, aber auch Gebäude der Kirchen, die nicht mehr gebraucht werden, geeignet. Sie müssen für die neue Nutzung ertüchtigt und modernisiert werden. An anderer Stelle, nämlich in den Wohngebieten an den Ortsrändern, wird dadurch Wohnraum in Einfamilienhäusern für diejenigen frei, die sie bereits im Namen tragen: für die Familien. Ohne Neubau wird es selbstverständlich nicht gehen. Aber vorhandene Bausubstanz wird so weiter genutzt. Einer unnötigen weiteren Ausdehnung von Neubaugebieten und der damit einhergehenden Versiegelung von Flächen könnte damit Einhalt geboten werden. Nicht jede Generation muss ihre eigene Eigenheimsiedlung bauen. Auch der Klimaschutz kommt automatisch ins Spiel. Modernisierte ältere oder neu gebaute Gebäude in den Ortskernen haben eine bessere energetische Bilanz als die alte Bausubstanz. Auch das trägt zur Erreichung der Klimaziele bei. Eine solche Entwicklung schafft man allerdings nicht nur mit Best-Practice-Modellen und Leuchtturmprojekten. Was wir wirklich brauchen, sind gezielte, verlässliche und flächendeckende Förderprogramme für Wohnraumschaffung und Anreize, Wohnraumbedarf und passenden Wohnraum zu matchen. Solche Förderprogramme aufzusetzen – und zwar systematisch für das ganze Land – mit guten Konditionen und ausreichenden Mitteln, das wäre mal eine sinnvolle Aufgabe, der sich das noch immer junge Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen annehmen könnte. Modelle und Best-Practice-Beispiele seitenweise aneinanderzureihen ist eine Art, mit der Krise umzugehen. Wir bevorzugen die systematische und flächendeckende Herangehensweise, die ich eben skizziert habe. (Beifall bei der SPD) Noch eine Anmerkung zum Thema Leerstand: Durch die Wiedervermietungsprämie, von der Sie so ruhmreich berichten, sind im Jahr 2022 ganze 171 Wohnungen wiedervermietet worden. Das ist angesichts der großen Knappheit nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die anderen Prämienmodelle, die seit geraumer Zeit verkündet werden, sind übrigens bisher nichts als heiße Luft. riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Beim Thema Leerstand ist der konstante, sozusagen der etablierte Leerstand das eigentliche Problem: Häuser, die aufgrund von Erbschaftsstreitigkeiten – – (Glocke des Präsidenten) – Gleich. (Heiterkeit) Ganz wichtig ist, dass es hier Unterstützung gerade für die kleinen Kommunen in unserem Land gibt. Diese können sich keinen eigenen Sachbearbeiter leisten, der dauernd auf der Jagd nach Fördergeldern ist. Die Kommunen benötigen wie auch die Bürgerinnen und Bürger verlässliche und lang laufende Förderprogramme aus einer Hand, und zwar aus e i - n e m Ministerium, Frau Ministerin Razavi, nicht aus zig verschiedenen. Bitte stimmen Sie nicht wieder das alte Klagelied an, was der Bund vorher tun muss. Das kennen wir schon. Wir sind in Baden-Württemberg. Bitte, tun wir was für Baden-Württemberg. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)