Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem freien Land. Das möchte ich hier in Erinnerung rufen, weil einige gern die große Idee der Freiheit in den Mund nehmen, dann aber etwas ganz anderes meinen. Manche gehen auf die Straße, treffen sich zu Versammlungen und behaupten lautstark, es würde keine Meinungsfreiheit geben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch absurd. Manche umzingeln gar im Namen der Freiheit Privathäuser von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Ich sage daher hier an dieser Stelle ganz deutlich: Das geht nicht, das lassen wir nicht zu. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Manche ignorieren aber auch, dass nur umfassende Impfungen helfen, um aus der Dauerschleife der Pandemie zu kommen. Gerade der vollständige Impfschutz und auch eine Impfpflicht sind die besten Mittel, um keinen dritten Coronawinter zu bekommen. Darum geht es jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen bereits heute aktiv werden, damit wir hier in Baden-Württemberg und in Deutschland einen dritten Coronawinter verhindern können. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Herr Kollege Stoch, Parteipolitik und auch parteitaktisches Vorgehen sind hier fehl am Platz. Das, was Sie vorgetragen haben, hat einfach nicht gepasst, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD) (Andreas Schwarz) Ich erläutere Ihnen gern noch einmal unseren Plan. Punkt 1: Die Koalition unterstützt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Punkt 2: Wir sehen in einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für den Gesundheitsbereich eine erste sinnvolle Stufe. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja! So weit sind wir schon! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Punkt 3: Selbstverständlich werden wir das in Baden-Württemberg umsetzen. Wenn man sich die Thematik ansieht, stellt man fest, dass es noch offene Fragen gibt. Die Abgeordneten meiner Fraktion sind mit den Einrichtungen und mit der Pflegebranche im direkten Austausch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die waren ganz begeis- tert von dem Gespräch! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Da gibt es offene Fragen. Daher ist es richtig, dass Gesundheitsminister Lucha diese Fragen in der Gesundheitsministerkonferenz anspricht und sie mit dem Bundesgesundheitsminister klärt. Das ist ein konstruktives Vorgehen. Das, was Sie gemacht haben, ist destruktiv, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich habe davon gesprochen, dass wir im „Team Vorsicht“ bleiben. Deswegen halte ich den eingeschlagenen Weg der schrittweisen Lockerungen für richtig. Zum „Team Vorsicht“ gehört die Weitsicht, das heißt, den Blick zu heben, über die nächsten Wochen hinaus zu richten. Erfreulich ist, dass wir den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten haben. Das ist aber kein Grund, all das zu vergessen, was wir in den letzten zwei Jahren aus der Pandemie gelernt haben. Und es ist kein Grund, die mühsam erzielten Erfolge zu gefährden. Im Übrigen ist es auch kein Grund, den ganzen Instrumentenkasten über Bord zu werfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Für uns, die grüne Landtagsfraktion, ist klar: Wir lockern mit Vorsicht, mit Umsicht und mit Augenmaß, Schritt für Schritt und immer an die Lage angepasst. Wir setzen jetzt im Frühjahr darauf, alles vorzubereiten, damit es im Herbst und im Winter keine weitere Welle gibt; denn das ist verantwortungsvolle Politik. Das Herzstück dafür ist die Impfpflicht. Nur eine möglichst hohe Immunisierungsquote schützt vor einem weiteren Coronawinter. Wir werben daher für die Impfung. Wir stellen die Infrastruktur zur Verfügung. Zu den mRNA-Impfstoffen kommt mit Novavax ein sogenannter Totimpfstoff. Meine Damen und Herren, jetzt gibt es keine Ausrede mehr, sich einer Impfung zu verweigern. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht haben impfen lassen, auf, jetzt die Impfangebote in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um nochmals auf den Beitrag von Wissenschaft und Forschung einzugehen. In den letzten zwei Jahren hat die medizinische Forschung rasante Fortschritte gemacht. Ohne die Impfstoffe wären wir heute in einer ganz anderen Situation. Aber dank der Forschung wissen wir sehr viel über die Krankheit Covid-19. Dennoch gibt es Lücken. Wichtig ist mir, dass wir insbesondere bei Long Covid ganz genau hinschauen. Nach aktuellen Schätzungen könnten bis zu 70 000 Menschen in Baden-Württemberg davon betroffen sein. Das sind ca. 10 % der an Corona erkrankten Erwachsenen und etwa 2 bis 4 % der erkrankten Kinder. Diese Langzeitfolge kann in gravierenden Fällen sogar zu bleibenden Schäden an Herz, Lunge oder an den Nervenbahnen führen. Das hat vor allem für die betroffenen Menschen massive Auswirkungen und führt darüber hinaus zu erheblichen gesamtgesellschaftlichen Schwierigkeiten bis hin zur Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung. Noch wissen wir viel zu wenig darüber, was die Langzeitfolgen dieser Pandemie sind. Deswegen begrüße ich es, dass das Land die Förderung der Long-Covid-Forschung erheblich intensiviert. Es heißt daher: Genau hinschauen, der Wissenschaft vertrauen; das lohnt sich. Deshalb ist es richtig, unser Engagement in der Long-Covid-Forschung massiv auszubauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)