Andreas Schwarz

Ich nehme die Frage gern am Ende auf, Frau Kollegin. Denn Sie waren ja mit mir am Wochenende auf der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten. (Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ver- stehen wir jetzt nicht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was wollen Sie uns damit sagen? – Unruhe) – Ich erläutere es Ihnen, wie das in den Zusammenhang passt. Denn nicht nur Sie und ich, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen durften an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. (Zurufe) Dass Herr Steinmeier der richtige Bundespräsident für unser Land in dieser Zeit ist, hat sich für mich in der starken Rede nach seiner Wahl nochmals bestätigt, und es ist höchste Zeit für eine so klare und deutliche Botschaft. In Erinnerung bleiben mir insbesondere zwei Aussagen: Erstens der Dank an diejenigen, die trotz aller Müdigkeit Tag für Tag dafür kämpfen, dass wir durch diese Pandemie kommen. Diesem Dank schließe ich mich an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zweitens die klare Absage des Herrn Bundespräsidenten an diejenigen, die in der Pandemie Hass und Lügen verbreiten. (Andreas Schwarz) Frau Präsidentin, ich möchte hier die Möglichkeit nutzen, um den Bundespräsidenten zu zitieren: Aber denen, ... die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte oder Bürgermeister – denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe. Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen. Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land! So weit der Herr Bundespräsident. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Ich will das für meine Fraktion hier unterstreichen: Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, vom inhaltlichen Streit. Aber da, wo die Kontroverse in Hass und Gewalt umschlägt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) ist eine Linie überschritten. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Gleichzeitig – auch da kann ich mich auf Herrn Bundespräsident Steinmeier beziehen – ist dieser Hass ein Symptom. Darunter liegt ein tiefes Unverständnis für unsere demokratische Ordnung. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, diese demokratische Gesellschaft zu stärken. Wir stellen uns dem Dialog, wir stellen uns der Kontroverse. Wir erklären und machen immer wieder deutlich, warum die von uns ergriffenen Schutzmaßnahmen notwendig sind, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir erklären, und wir werben für die Impfung. Das ist die Grundlage, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen. Dabei stützt uns das Wissen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Haltung mitträgt. Und wer zweifelt, den laden wir zum Austausch ein. Wir reflektieren uns selbst und nehmen konstruktive Kritik an. Alle Abgeordneten hier in diesem Haus sind täglich in ihren Wahlkreisen unterwegs und hören zu, welche Bedürfnisse, welche Herausforderungen, welche Kritik es gibt. All das nehmen wir hier mit. Das ist gelebte Demokratie, meine Damen und Herren. Doch da, wo Kontroverse in Hetze umschlägt, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das bestimmen Sie!) wo aus Streit Hass wird, ziehen wir die Grenze. Ich bin froh, dass die demokratischen Kräfte hier im Haus (Lachen bei Abgeordneten der AfD) da an einem Strang ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Keine Zeit mehr für die Zwischenfrage! – Abg. Andreas Stoch SPD: Andi, das mit der Bundesversammlung musst du uns mal erklären! Wir haben das nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich war gedanklich schon eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 einen Schritt weiter! – Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darf jeder, der bei der Bundesversammlung war, eine Zwischenfrage stellen? – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜ-NE: Ich finde, wir müssen das nächste Mal wieder freie Redezeit vereinbaren!)