Andreas Schwarz

... im Pflegebereich sehr viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte arbeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Unterstellung!) Für meine Fraktion – für die Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens – (Abg. Ruben Rupp AfD: Von den Blockparteien, mei- nen Sie!) kann ich sagen: Wir danken auch ausdrücklich den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich im Pflege- und Gesundheitsbereich engagieren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Unsägliche Un- terstellungen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, diese vierte Welle so schnell wie möglich zu brechen. Und es geht darum, die fünfte Welle zu verhindern. Dass wir in dieser vierten Welle angekommen sind, hat viel mit der Impfquote zu tun, (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) die eben noch nicht da ist, wo sie sein müsste. (Abg. Anton Baron AfD: Mit der 2G-Regelung!) Und Länder wie Spanien, wie Italien, wie Portugal zeigen eben, dass Impfen hilft, sofern ein großer Teil der Bevölkerung dann eben auch zweifach geimpft ist. (Abg. Bernd Gögel AfD: Gibraltar!) Wir haben hier lange auf Appelle gesetzt. Aber es zeigt sich, dass das nicht ausreicht. Um eine fünfte Welle zu verhindern, braucht es jetzt eine Impfoffensive. Ja, dazu gehört auch die Debatte um eine Impfpflicht. Ich werde später noch dazu kommen; denn nur mit einer wesentlich höheren Impfquote werden wir das Coronavirus besiegen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine untragbare Be- hauptung!) Dass alle, die sich impfen lassen können, geimpft werden, ist gerade mit dem Blick auf Kinder und Jugendliche wichtig. Denn bisher ist die Impfung erst ab zwölf Jahren zugelassen. Off Label impfen die ersten Ärztinnen und Ärzte Kinder ab fünf Jahren. Ich gehe davon aus: In Kürze wird die Impfung der Kinder allgemein empfohlen werden; aber noch sind es vor allem die Erwachsenen, die durch ihre Impfung Kinder schützen können: Eltern, de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Abg. Ruben Rupp AfD: Die Kinder sind doch gar nicht betroffen, Herr Schwarz! Einfach mal die Zah- len der vierten Welle anschauen!) Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und auch alle anderen. Kinder und Jugendliche schützen – das ist und bleibt für mich und für die grüne Landtagsfraktion (Abg. Ruben Rupp AfD: Völlig an der Realität vor- bei!) die große Leitlinie in dieser Pandemie. Darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die fünfte Welle verhindern, die vierte Welle brechen, das sind jetzt unsere Aufgaben. Das sind die Aufgaben der Politik, der Regierung und auch des Parlaments – im Bund und in den Ländern. Genauso wie wir alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, mitzuwirken mit einer solidarischen Haltung im zweiten Coronawinter, mit der Impfung, gegebenenfalls der dritten Impfung als Booster, als Auffrischungsimpfung, und mit Kontaktreduktion, auch über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus. Damit brechen wir die vierte Welle, und damit schaffen wir es gemeinsam, die fünfte Welle zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um die vierte Welle zu brechen, geht es jetzt um die richtigen Entscheidungen; denn hier ist Gefahr im Verzug. Deswegen handeln wir jetzt unverzüglich. Dafür hat die Landesregierung die Corona-Verordnung überarbeitet. Wir begrüßen die Maßnahmen, die Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt hat. Die neu eingeführte Alarmstufe II hilft, Kontakte zu beschränken und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Es ist richtig, jetzt weitgehend auf die 2G-Regelung umzuschalten, also den Zugang zu Freizeiteinrichtungen auf Geimpfte und Genesene zu begrenzen. Und in besonders sensiblen Bereichen greift die 2G-Plus-Regelung; es ist also zusätzlich ein Test notwendig. Angesichts der Wucht der vierten Welle sind das die richtigen Vorgaben. Ebenso begrüßen wir die Hotspot-Regelung für die Landkreise mit der höchsten, ja der dramatisch hohen Inzidenz; hier sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Das ist richtig; denn dort gilt es noch einmal in ganz besonderem Maß, jetzt Kontakte zu reduzieren, Ansteckungen zu minimieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es droht Gefahr im Verzug. Deswegen sind diese harten Regeln notwendig, um der vierten Welle etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Maßnahmen fußen auf dem bisherigen Infektionsschutzgesetz. Der Deutsche Bundestag hat ja ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Auf Druck von Baden-Württemberg, aber auch auf Druck von Fraktionsvorsitzenden diverser Landtagsfraktionen wurde in das neue Infektionsschutzgesetz eine Länderöffnungsklausel eingeführt. Das schafft die Möglichkeit, angemessen auf regional unterschiedliche Lagen zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass es hier auch Nachbesserungen geben wird, spätestens dann, wenn die Übergangsmöglichkeit ausläuft. (Andreas Schwarz) Im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes finden sich weitere richtige Maßnahmen, die jetzt bundesweit gelten. Endlich kommt die 3G-Regelung im Nah- und Fernverkehr. Das war eine schwerwiegende Lücke, die jetzt geschlossen wird. Ebenso schließt der Bund die Lücke, die bisher am Arbeitsplatz bestand. 3G in den Betrieben ist notwendig, um Ansteckungen am Arbeitsplatz zu verhindern. Hinzu kommt die Homeoffice-Regelung, die ebenfalls nochmals hilft, Kontakte zu reduzieren. Das alles sind wichtige Bausteine, um die vierte Welle zu brechen. Denn gegen das Virus brauchen wir scharfe Schwerter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst Vater einer Tochter, die die Grundschule besucht. Ich kenne daher auch gut die Sorgen, die sich viele Eltern machen. Wir haben uns dazu entschieden, Kindertagesstätten und Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Damit das sicher möglich ist, errichten wir einen Schutzzaun um die Bildungseinrichtungen. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schützen. Für das pädagogische Personal in den Schulen gilt schon seit einiger Zeit eine harte 3G-Regelung. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss täglich einen Test vorlegen. Die Kinder in den Schulen und Kindertagesstätten testen wir mehrfach pro Woche. Dieses dichte Netz werden wir auch im neuen Jahr fortführen; die erforderlichen Gelder stellen wir zur Verfügung. Wenn in den Schulen Coronafälle auftreten, greift ein intelligentes System, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Zum Schutz der Kinder in unserem Land trägt die Maskenpflicht bei, genauso wie Luftfilter. So haben wir 70 Millionen € für die Beschaffung mobiler Filtergeräte bereitgestellt. Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass Kinder und Jugendliche bei uns höchste Priorität haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist ja lächerlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon über das Impfen gesprochen, und ich will es nochmals auf den Punkt bringen: Jede Impfung zählt. Noch sind wir nicht bei den gut 90 %, die wir brauchen, um das Virus zu stoppen. Doch gemeinsam nähern wir uns diesem Ziel. Deswegen geht es jetzt darum, alles zu unternehmen, um die Impfquote zu erhöhen. So erreichen wir den flächendeckenden Impfschutz, den wir brauchen, um die fünfte Welle zu verhindern. Dafür sind mehr Impfangebote notwendig: möglichst niederschwellig, möglichst überall im Land. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt landesweit Impfstützpunkte errichten. Die Landesregierung baut die Zahl der mobilen Impfteams auf 155 aus. Das ermöglicht knapp 21 000 Impfungen pro Tag. Hausärztinnen und Hausärzte, Fachärztinnen und Fachärzte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte in größeren Firmen impfen jetzt noch viel, viel stärker. Dazu werden Angebote kommen, um Kinder unter zwölf Jahren zu impfen. Und wir unterstützen die Impfaktionen der Kommunen und der Landkreise. Da kommen wir mit Einfallsreichtum weiter. Das ist auch der Geist der Solidarität, den wir brauchen; denn jetzt geht es darum, möglichst viele Impfangebote überall im Land zu machen, um zu einem flächendeckenden Impfschutz zu kommen. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, sich zu beteiligen. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Derzeit reicht die Impfquote nicht aus, um die fünfte Welle zu verhindern. Deswegen begrüße ich es, dass jetzt in Deutschland offen über eine Impfpflicht diskutiert wird. Den ersten Schritt dazu haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemacht, als sie sich für eine Impfpflicht im Bereich der Pflege- und Heilberufe ausgesprochen haben. Denn wer in diesem Bereich nicht geimpft ist, gefährdet andere. Eine bereichsspezifische Impfpflicht kann ein erster Schritt sein, um schon jetzt daran zu arbeiten, die fünfte Welle zu verhindern. Aber ich habe mir, ganz ehrlich, die Frage gestellt, ob das auch ausreicht. Brauchen wir nicht vielmehr eine allgemeine Impfpflicht? Und in meiner Abwägung, Herr Ministerpräsident, bin ich zu einem eindeutigen Ja gekommen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: War- um wundert mich das nicht?) Deswegen sind wir froh darüber, dass Sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Initiative hierzu ergriffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir halten es für dringend notwendig, jetzt über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass in Deutschland eine solche Debatte geführt wird, dass auch ein solches Instrument gezogen wird. Ich bin noch zu jung dafür, aber viele, die etwas älter sind, erinnern sich noch an die Pockenschutzimpfung, die bis Mitte der Siebzigerjahre verpflichtend war. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Und ja, es gibt noch ein weiteres Argument, das für eine allgemeine Impfpflicht spricht. Denn heute ist das Impfen ja eine individuelle Entscheidung. Es ist jedem selbst überlassen, ob er sich impfen lässt. Damit bürden wir aber auch jeder Bürgerin, jedem Bürger eine große Verantwortung auf. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es für den einen oder anderen auch eine Erleichterung, eine Entlastung wäre, wenn diese Entscheidung allgemeingültig für alle getroffen wird. Deswegen finden wir es richtig, dass die Debatte jetzt in Gang kommt, dass diese Debatte geführt wird. Wir unterstützen Sie dabei, Herr Ministerpräsident, und fordern die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auf, diese Debatte alsbald im Parlament zu führen. (Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist hinreichend deutlich geworden: Wir müssen jetzt handeln, um künftige Freiheiten zu erhalten. Das ist ja nicht nur bei der Klimakrise so – (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) (Andreas Schwarz) wir wollen ihr entgegenwirken, um die Freiheiten kommender Generationen zu sichern –, sondern gerade auch bei der Bekämpfung der Coronakrise. Wer dagegen – da kann man wieder Sie anschauen – einen Freiheitsbegriff nur auf das Ich und auf das „Jetzt sofort“ bezieht, verliert das große Ganze aus den Augen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen handeln wir jetzt auf rechtsstaatlicher Grundlage. Wir zücken die scharfen Schwerter dort, wo es notwendig ist. Anders kommen wir nicht aus dieser Pandemie. Wir müssen, wir wollen und wir werden diese vierte Welle brechen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir diesen Weg. Ich rufe Sie auf, sich diesem Antrag anzuschließen. Denn es wird uns nur gemeinsam gelingen, die vierte Welle zu brechen. Das gelingt, wenn wir gemeinsam, mutig und beherzt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und wenn wir, alle Bürgerinnen und Bürger, weiter solidarisch bleiben. Gleichzeitig ist schon heute klar: Nur mit flächendeckendem Impfschutz verhindern wir die fünfte Welle. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen für das Impfen setzen. Ich glaube, die Freiheit der künftigen Generation wäre das wert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)