Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist natürlich Quatsch, was der Kollege Binder hier vorgetragen hat. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie bitte?) Das ist natürlich Quatsch. Denn mit dieser Ziffer 4 bekommt die Regierung heute das Signal, dass sie weiter tätig werden kann, und zwar auch dann, wenn sich die Lage verschlechtert. So, wie wir es bislang hier im Haus handhaben – dass über die Verordnung, über die Maßnahmen diskutiert wird und dass der Landtag dann über diese Maßnahmen abstimmt und diese genehmigt –, so werden wir es auch weiter handhaben. Aber wenn Gefahr im Verzug ist, dann muss die Regierung handlungsfähig sein, dann muss sie im Sinne des Gesundheitsschutzes aktiv werden können. So ist Ziffer 4 des Antrags zu verstehen, und deswegen halten wir an dieser Ziffer 4 heute fest, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das Parla- ment zählt bei Ihnen nicht mehr, oder was? – Weitere Zurufe)