Jonas Hoffmann

Herr Kollege Wald, ich werde sie nicht in Gänze nutzen. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gesagt: Ich finde es wichtig, dass wir hier im Plenum diskutieren. Einen Punkt zur ausgelaufenen Förderung: Da fordern wir die Regierung auf, mehr Finanzmittel in die soziale Wohnraumförderung zu geben, damit wir es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir lehnen den Gesetzentwurf und auch die Idee der Eigenheimzulage ab. Man kann darüber fachlich diskutieren. Aus unserer Sicht ist eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den allerersten Erwerb die zielgerichtetere Maßnahme – neben einer massiven Förderung …

Danke, Herr Präsident. – Das, was wir jetzt gerade von Ihnen hier gehört haben, (Oh-Rufe bei der AfD) war das, was ich im Grunde erwartet habe. An dieser Stelle habe ich mich auch gefragt, wie man es beim Thema Wohnraum schafft, eine Brücke zur Hetze gegen Flüchtlinge zu bauen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klauß, als ich Ihren Gesetzentwurf bekommen habe, habe ich ihn durchgelesen, durchgearbeitet und gesagt: „Da kann man mal eine sachliche Debatte über die Eigenheimzulage führen.“ Ihre Einbringung macht so etwas fast unmöglich. Aber ich werde nicht über dieses …

Den Doktortitel habe ich leider noch nie besessen. (Heiterkeit) Damit kann ich leben. – Vielen Dank. Herr Minister, ich war gerade sehr beeindruckt auch von den Zertifizierungen, von den Ratings, von denen Sie gesprochen haben. Jetzt gibt es diese Ratings ja nicht kostenfrei; man muss sie gegen Bezahlung bei den Ratingagenturen …

Ich mache es auch ganz kurz. – Beim Thema Geldwäsche ist nicht nur die Polizei, sondern sind auch die Regierungspräsidien involviert. Halten Sie die­ se Struktur für sinnvoll, dass dort die Arbeit ist, bei der oft oder auch nicht oft z. B. auf Finanzdaten zugegriffen werden kann? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Frau Minis­ terin, es freut uns wirklich sehr, dass Sie mal wieder gute Po­ litik der Ampelkoalition in den Mittelpunkt Ihrer Politik stel­ len. (Beifall bei der SPD) Die Ampelkoalition reagiert gerade mit einem großen Förder­ programm – wie Sie es gesagt …

Ganz konkret – da mache ich gerade mal eine Überleitung zu dem Entschließungsantrag –: weil es die Menschen brauchen. Wir sind in diesem Parlament dafür verantwortlich, den Menschen gleiche Lebensbedingun­ gen zu ermöglichen. Ja, die Unternehmen haben die Auflage. Die ist aber erst re­ lativ neu; denn vorher, bei den …

Ich gestatte sie.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gehört: Wir be­ raten heute zum letzten Mal eine Änderung der Landesbau­ ordnung, die zum Ziel hat, den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg einfacher und besser zu gestalten. Noch mal ganz kurz zur Wiederholung dessen, was wir tun: Wir erhöhen die Grenzhöhen von …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht und begeistert von Ihrer Rede. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch!) Diese Dynamik, diese Bewegung – die leider gerade schon eineinhalb Meter hinter dem Pult geendet hat. Wenn ich dann in die Fraktion hineingeschaut habe, habe ich ein Fragezeichen gesehen. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in zweiter Lesung über die gesetzliche Umsetzung des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern, der die geplante Zusammenlegung der Landesbausparkassen Südwest und Bayern ermöglichen wird. Die Vereinigung hat zum Ziel, …

Frau Präsidentin, Herr Minister! In meinem Konzept steht: „quasi nicht existent“. Und zu diesem „quasi“ stehe ich; denn bei geschätzten zwei Millionen Fällen in Baden-Württemberg und 17 gemeldeten Fällen besteht eine wahnsinnige Diskrepanz. Ich habe nie, an keiner Stelle meiner Rede gesagt, dass die Beamten, die diese Tätigkeit machen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über IT-Sicherheit – Cybersicherheit sagt man eigentlich nur im politischen und wissenschaftlichen Raum – sprechen. Denn – Herr Kollege Seimer, Sie haben es dick unterstrichen – die Internetkriminalität ist mit Abstand die massivst unterschätzte …

Die Belastungen bei den Kitas werden durch die ungeklärte Situation der Sprachkitas nochmals erhöht. Können Sie Aussagen dazu treffen, wie die Sprachkitas ab Juni, wenn die Bundesförderung sehr wahrscheinlich auslaufen wird, weitergeführt werden können?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hockenberger, wir beraten heute das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS …

Tja, von Strategiezielen haben wir noch immer nichts gehört (Abg. Andreas Deuschle CDU: So kann man auch be- ginnen!) – Herr Präsident, entschuldigen Sie – von der Frau Ministerin. Dafür haben wir noch einmal eine kleine Geschichtsstunode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 de bekommen. Das, wovon darin die Rede war, war weit, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der zweite Haushalt des Ministeriums, und unserer Kritik, die wir zum letzten Haushalt angebracht haben, konnten Sie in diesem Jahr nichts Substanzielles entgegensetzen. Ich begann meine Rede im letzten Jahr mit dem Satz, dass Wohnen die soziale Frage des 21. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Bild des Bereichs Digitalisierung meiner zwei Vorredner ein bisschen rosig war, kann ich leider nur zu dem, was mein Kollege Binder zur Leistungsbilanz gesagt hat, ergänzen. de – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Kollege …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das energiepolitische Sorgenkind in Deutschland. Baden-Württemberg liegt bei Flächen für Windkraftnutzung auf dem letzten Platz – 0,2 %; 2 % sind das Ziel –, bei der installierten Leistung auf dem zwölften Platz, bei Freiflächen-PV auf dem zehnten Platz. …