Jonas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über IT-Sicherheit – Cybersicherheit sagt man eigentlich nur im politischen und wissenschaftlichen Raum – sprechen. Denn – Herr Kollege Seimer, Sie haben es dick unterstrichen – die Internetkriminalität ist mit Abstand die massivst unterschätzte Kriminalitätsform, die wir haben. Das Ausmaß wird leider massiv unterschätzt. Laut der UN-Organisation ITU wird global von einem jährlichen Schaden in Höhe von 6 Billionen Dollar ausgegangen. Sie haben die Zahl für Deutschland genannt: 200 Milliarden €. Aber bei 6 Billionen Dollar reden wir über die eineinhalbfache Wirtschaftsleistung von Deutschland. Der globale Drogenhandel hat einen Umsatz von, so schätzt man, 500 Milliarden Dollar. Das ist gerade einmal ein Zwölftel dessen, worüber wir hier sprechen. Das Land ist für innere Sicherheit zuständig und muss diese Gefahren für seine Bürger und für seine Wirtschaft abwehren. Deswegen muss innere Sicherheit effektiv aufgestellt sein, um dieses Kriminalitätsphänomens Herr zu werden. Wir brauchen innere Sicherheit im Netz, mit klaren Regeln und mit einer Polizei, die Sicherheit und Freiheit im Netz sicherstellt, die Regeln kontrolliert und durchsetzt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Peter Seimer GRÜNE und Daniel Karrais FDP/DVP) Aber wie ist die Situation der digitalen Polizei? Die Polizei leistet im analogen Raum sehr gute Arbeit, aber im digitalen Raum ist sie quasi nicht existent. Es gibt kaum bis gar keine Ausstattung, die digitales Arbeiten ermöglicht, um Täter im digitalen Raum zu verfolgen und festzunehmen. eriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Die Polizistinnen und Polizisten, die dies tun, sind massiv überlastet und haben auch nicht die richtigen technischen Mittel, um wirklich ihren Job zu tun. Die vom Minister gepriesene Cybersicherheitsagentur oder Cyber-Ersthilfe hat im letzten Jahr 17 Fälle bearbeitet – von geschätzten zwei Millionen, die in diesem Land stattfinden. Zum Personal hätte ich auch noch eine Frage. Sie haben eine einzige Stelle als Controller ausgeschrieben. Haben wir jetzt vollständiges technisches Personal, das in der Lage ist, solche Kriminellen zu verfolgen? (Zuruf von der CDU) Da bin ich auf Ihre Antwort gespannt. Das Land behandelt Internetkriminalität noch immer so, als würden da einige 16-Jährige im Keller versuchen, ein paar Server zu hacken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das zeigt sich auch bei diesem Antrag ganz genau. Nichts ist weiter weg von der Realität. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wie die SPD!) Realität ist, dass es auf der Welt Unternehmen mit Hunderten bis Tausenden von Mitarbeitern gibt, die nichts anderes machen als Internetkriminalität. Es gibt Länder mit ganzen Behörden, die nichts anderes tun, als professionell Geld durch Internetkriminalität zu verdienen. Das Problem ist aber, dass wir schon mit den Script-Kiddies, die im Keller sitzen, überfordert sind. Wir brauchen starke IT-Behörden. Da steht für uns die BITBW im Zentrum; sie muss gestärkt werden. Wir brauchen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die gut ausgestattet sind, um Kriminelle im digitalen Raum dingfest zu machen. Und ein Minister mit Ahnung wäre bei diesem Thema auch ganz gut. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Haben wir doch!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)