Jonas Hoffmann

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Sie haben gerade keine einzige valide Lösung geliefert für die von der FDP/DVP aufgeworfene Frage: Wie schaffen wir die Digitalisierung der Verwaltung? Die KI, das ist ein Luftschloss, das jetzt gerade durch die Welt getrieben wird. Denn für die Probleme, die wir in unseren Verwaltungen haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der kleinen Irrfahrt des Kollegen, der vorher sprach, möchte ich gern wieder auf das Thema zurückkommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Ich bin sehr dankbar, dass die FDP/DVP dieses wichtige Thema so prominent …

Vielen Dank. – Grundsätzlich ist es natürlich super, wenn das Land hier aktiv wird und Mittel investiert. Jetzt sind die Mittel, die im Raum stehen, im Vergleich zu dem, was – so sage ich mal – der Alphabet-Konzern oder andere amerikanische Großkonzerne in diese Technologien investieren, eher marginal. Ich finde es trotzdem wichtig, dass …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ist Ihnen bewusst, dass pro Jahr gerade einmal ungefähr 2 000 Familien von dieser Förderung profitieren können? Ist Ihnen auch bewusst, dass diese Förderung dann einzeln oft sechsstellig ausfällt? Das heißt: sehr hohe Fördersummen für sehr wenige Familien. Ich glaube nicht, dass man das …

Das ist ein Förderchaos!) Das ist zu wenig, liebe Landesregierung, das ist viel zu wenig. Mit dem Finger nach Berlin zu zeigen ist auch zu wenig. Die Regierung Kretschmann I hat ja in den goldenen Zeiten gleich richtig hingelangt und den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht. In der Legislatur Kretschmann II …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn: Ich teile Ihre Einschätzung der Situation der jungen Generation (Der Redner deutet auf Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU.) und nicht Ihre, Herr Dr. Rösler. Die Lage für junge Menschen am Wohnungsmarkt ist niederschmetternd. Die Preise sind hoch, die Zinsen bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Manchmal habe ich Momente, in denen ich daran zweifle, ob all das, was hier getan wird, Sinn macht. Es gibt aber auch Momente wie diesen, in denen ich wirklich dankbar bin, dass ich in d e r Fraktion bin, die als einzige die Mieterinnen und Mieter in diesem Land, …

Wird begonnen. Bis die dann beschlossen ist, dauert es ja vielleicht noch ein Stück.

Ich habe zu den Buchstaben a und b jeweils eine Nachfrage. Das heißt zu Buchstabe a, die Landesregierung plant hier auch keine weiteren konkreten Maßnahmen, um die Mieter wirklich zu entlasten oder in den Markt einzugreifen. Zu b: Auch da – wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe – wird die Gebietskulisse bzw. werden die Kommunen, die …

Herr Präsident! Einerseits geht es darum, neuen Wohnraum zu schaffen. Andererseits geht es darum, den Menschen, die heute zur Miete leben oder die jetzt eine Mietwohnung suchen, ein bezahlbares Äquivalent nicht in zehn Jahren, sondern heute zu organisieren. Deswegen stelle ich hier auch folgende Fragen an die Landesregierung: a) Was …

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Vielleicht noch mal zu den Landesmitteln: Baden-Württemberg ist da im Vergleich zu anderen Bundesländern eher schlecht aufgestellt. Bayern gibt zu jedem Bundeseuro 2 € dazu, Baden-Württemberg 30 oder 35 Cent. Mit der jetzigen Erhöhung sind es vielleicht ein paar Cent mehr geworden. Plant die …

Genau. Eine Zusatzfrage zur Beantwortung der Frage unter a. – Das bedeutet: Dadurch, dass es nach meinem Kenntnisstand noch immer keine Förderrichtlinie für „Junges Wohnen“ gibt, sind diese Mittel natürlich frei geworden. Auf der anderen Seite ist das tragisch, weil genau für dieses „Junge Wohnen“ jetzt die Mittel fehlen, weil sie …

Herr Präsident, vielen Dank. – Auch bei dieser Anfrage geht es um das Thema Wohnraum. Es ist unbestritten: Wir brauchen in unserem Land viel bezahlbaren Mietwohnraum, um ausreichend Wohnraum für die Menschen in unserem Land zur Verfügung zu stellen. Im letzten Jahr haben wir erlebt, dass die Wohnraumförderung, die für genau dieses …

Meine Frage schließt an Ihre Ausführungen an und geht eher noch einmal in den Bereich der Kommunen. Haben die Kommunen im jetzigen rechtlichen Rahmen konkret die Möglichkeit, quasi die Anzahl von Anbietern – auf dem, sage ich einmal, sehr wilden, weil auch dynamischen Markt – einzuschränken, z. B. durch Vorgaben oder durch Ausschreibung, …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Meine Frage an Sie: Haben Sie die Rede des Kollegen Hildenbrand nicht verstanden?

Später. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Was kommt, sind kleine Änderungen der LBO. Es sind Änderungen der LBO – gut, dass wir jetzt hier an einem Punkt sind –, die eben das digitale Verfahren ermöglichen und die Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn reformieren. Der aktuelle Zustand für Bauende ist unsäglich. Menschen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Landeswohnungspolitik in allen Headlines. Eigentlich wäre das ja eine schöne Nachricht, wenn das Ergebnis davon nicht so katastrophal gewesen wäre. Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik der Landesregierung, (Abg. …

Herr Präsident! Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Minister. Aber ich habe noch ein paar konkrete Fragen. Wir vom zuständigen Arbeitskreis der SPD-Fraktion waren vor Ort und haben gesehen, dass die Planungen dort wirklich mit einer hohen Professionalität gemacht werden. Wie Sie jetzt aber auch beschrieben haben, sind die …

Herr Klauß, lesen Sie die Zahlen nach. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Am Ende geht es doch um „Ausländer raus“!) Wir haben 120 000 Menschen im Bürgergeld. (Abg. Miguel Klauß AfD: 100 000 sind Ausländer!) Von denen sind etwa die Hälfte Menschen, die zugezogen sind; das ist richtig. Das heißt, Sie wollen 400 000 Menschen aus …

Bei 55 % kommen wir auf etwa 60 000 Menschen. Von diesen fünf Millionen – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das stimmt nicht! 120 000 Ausländer! – Zu- und Gegenrufe – Glocke des Präsidenten)