Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in zweiter Lesung über die gesetzliche Umsetzung des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern, der die geplante Zusammenlegung der Landesbausparkassen Südwest und Bayern ermöglichen wird. Die Vereinigung hat zum Ziel, den Herausforderungen des Wohnungsmarkts noch besser gewachsen zu sein, um den veränderten Rahmenbedingungen im Wettbewerbsumfeld gerecht zu werden. Ich möchte betonen, dass diese Zusammenlegung (Jonas Hoffmann) und Erweiterung eine große Chance für alle beteiligten Länder darstellt. Die Sparkassenverbände aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sehen in dieser Fusion ein probates Mittel, um einem verschärften Wettbewerbsumfeld, erheblichem Ertrags- und Kostendruck, steigender Regulatorik und den Nachwirkungen einer jahrelangen Niedrigstzinsphase zu begegnen. Durch die Vereinigung der Landesbausparkassen können wir die Effizienz steigern, die Synergien nutzen, und das ermöglicht uns, gemeinsam in großem Umfang in den Wohnungsbau zu investieren und den Menschen in allen drei Ländern zu helfen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Der Staatsvertrag betont und stärkt die Satzungsautonomie der neuen LBS Landesbausparkasse Süd und regelt u. a., dass das Vermögen der LBS Bayerische Landesbausparkasse im Weg der Gesamtrechtsnachfolge und ohne Abwicklung auf die LBS Landesbausparkasse Südwest übergeht. Fusionsbedingte Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind ausgeschlossen, und die Sicherung der Personalvertretung bis zur Neuwahl des Personalrats der LBS Landesbausparkasse Süd ist gewährleistet. Neben den zahlreichen Vorteilen, die diese Fusion mit sich bringt, dürfen wir natürlich nicht die regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse aus den Augen verlieren. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ländern wird auf Augenhöhe stattfinden, um sicherzustellen, dass die Interessen aller Länder in den gemeinsamen Landesbausparkassen angemessen vertreten sind. Dadurch wird die Fusion nicht nur ein Gewinn für die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie für die Bürgerinnen und Bürger, die sich den Traum eines Eigenheims erfüllen wollen, sondern auch für die Kollegen in Bayern. So viel hat ChatGPT zu dem Thema gesagt. (Vereinzelt Heiterkeit) Diese Rede beinhaltet quasi genau das Gleiche wie das, was wir vorher gesagt haben, was wir in der ersten Lesung gesagt haben und was wir im Ausschuss diskutiert haben. Ich glaube, wir können auch an dieser Stelle darüber reden – wir beschäftigen uns in unserer Ausschau auch viel mit Digitalisierung –, wie krass und wie vollständig die KI unsere Arbeit in Zukunft erledigen wird. Wenn wir redundante Tätigkeiten ausführen, sollten wir uns in Zukunft genau überlegen, wie wir sie gestalten und was wir tun. Trotzdem stimmen wir dem Gesetzentwurf an dieser Stelle zu. Wir sollten auch in unserer Arbeit darauf achten, dass wir in Zukunft weniger redundant arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)