Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hockenberger, wir beraten heute das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Genau das habe ich gemeint!) (Jonas Hoffmann) An dieser Stelle habe ich eine kleine kritische Anmerkung: Wir beraten hier die Fusion der zwei größten Landesbausparkassen. Da hätte man schon einen etwas sexyeren Titel finden können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aber worum geht es? Wir haben es schon oft gehört: Es findet eine Fusion der großen Bausparkassen statt. Bilanzsumme: ca. 37 Milliarden €, etwa 3,5 Millionen Verträge, Bausparsumme: ca. 150 Milliarden € – und das alles auf dem Boden von Baden-Württemberg. Wir haben schon einiges über Chancen und Risiken gehört. Aber auch hier noch mal mein Deut darauf: Diese Chancen müssen vor allem bei den Kundinnen und Kunden ankommen, die über Jahre hinweg über solche Verträge Geld ansparen – vielleicht auch mit einem kleinen Gehalt –, um sich irgendwann einmal den Traum bzw. das Lebensmodell Eigenheim ermöglichen zu können. Hier ist es auch angebracht, vielleicht die eine oder andere kritische Anmerkung im Bereich Wohnen zu tätigen. Denn wir sprechen über Wohnraum. Es wurde in diesem Raum schon oft gesagt: Das ist die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. In den letzten Jahrzehnten war Bausparen immer eine Chance, gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, um sich etwas anzusparen, um irgendwann die passende Immobilie für sich und ihr Lebensmodell zu finden. Aber diese Chance ist in den letzten Jahren für viele Menschen geschrumpft. Das merken wir, da die Eigentümerquote in unserem Land, im Land der Häuslebauer – so wird das Land aus meiner Sicht nicht mehr ganz zu Recht beschrieben –, kleiner wird. Hier sind Entwicklungen zu beobachten, wo sich in den letzten Jahren gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nichts leisten konnten und wo sich diese Menschen auch heute bei den gestiegenen Zinsen und bei den noch immer sehr, sehr hohen Baupreisen nichts leisten können. Hier muss die Politik einen Rahmen schaffen, der das Lebensmodell Eigenheim wieder für die breite Gesellschaft möglich macht. (Beifall bei der SPD) Es stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, dass Menschen, die eventuell über Jahre hinweg eingezahlt und gespart haben, eine passende Immobilie finden. Diese Frage ist aber nicht an dieser Stelle zu klären, sondern die muss die Bauministerin – sie war bis gerade eben noch da – im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen diskutieren. Da erwarten wir auch Antworten. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Nachmittag. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU)