Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klauß, als ich Ihren Gesetzentwurf bekommen habe, habe ich ihn durchgelesen, durchgearbeitet und gesagt: „Da kann man mal eine sachliche Debatte über die Eigenheimzulage führen.“ Ihre Einbringung macht so etwas fast unmöglich. Aber ich werde nicht über dieses Stöckchen des typischen Versuchs, sich über po- (Jonas Hoffmann) pulistische Methoden als die einzig wahrheitsbringende Partei darzustellen, springen, sondern – wie meine Kollegin und mein Kollege zuvor – eine sachliche Debatte führen. (Zuruf eines Kindes auf der Besuchertribüne) Die Debatte über die Eigenheimzulage ist eine alte Debatte, und das Ziel, dass Menschen grundsätzlich in die Lage gebracht werden, sich ein Eigenheim, eine Wohnung oder vielleicht auch ein Haus kaufen zu können, ist wichtig und gut. Denn es schützt neben der gesetzlichen Rente stark vor möglicher Altersarmut. Auch die Glücksforschung zeigt: Es macht Menschen glücklich, wenn sie es schaffen, sich ein Eigenheim zu finanzieren, einen Ort, den sie „Zuhause“ nennen können, einen Ort, wo sie sich wohlfühlen können. Das erklärt auch diesen großen Wunsch, vor allem von jungen Familien, sich ihre Wohnung oder ihr Haus kaufen zu können. Dass der Staat dies fördert und unterstützt, ist sinnvoll. Wir haben schon einige Hinweise gehört, was das Land und vor allem der Bund an dieser Stelle tun. Man kann auch darüber diskutieren, ob das Land oder der Bund vielleicht an der einen oder anderen Stelle mehr tun könnte. Aber die Frage ist: Wie? An dieser Stelle lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Die hohen Kosten stehen einem wahnsinnig unsicheren Nutzen gegenüber. Wir haben es schon gehört: 300 Millionen € Mitnahmeeffekte. Es wurde das Thema Wohngeld angesprochen. Ich habe den Gesetzentwurf sehr aufmerksam gelesen. Da waren Sie sehr kritisch. Sie sagen, dass es reduziert wird. Aber die Aussage, diese Weltfremdheit, dass sich Menschen, die heute Wohngeld erhalten, Eigentum aufbauen können und bei den aktuellen Preisen und Zinsen in den nächsten ein, zwei, drei Jahren eine Immobilie kaufen können, ist pures Wunschdenken und deshalb fern jeglicher Realität. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Dazu ist es bürokratisch. Deswegen sagen wir: Wir würden auch gern diese Menschen entlasten, nämlich durch einen Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb. Dazu wird gerade im Bund gearbeitet. Wir fordern die Landesregierung auf, dass hier, wenn diese Richtlinie fertig ist, die Möglichkeit geschaffen wird, dass Menschen, die sich ihre allererste Immobile kaufen, die Grunderwerbsteuer nicht zahlen müssen. So können wir unbürokratisch vor allem jungen Menschen helfen, ihre erste Immobilie zu kaufen, und fördern nicht noch den Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechsterwerb steuerlich. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss liegt aber die Hauptchance bei der Verteilung von Wohnraum und vor allem passendem Wohnraum, den wir alle irgendwo brauchen, woanders. (Der Redner hält das Schaubild „Altersstruktur in Ba- den-Württemberg“ hoch.) Ich habe Ihnen hier diese aktuelle demografische Pyramide mitgebracht. Sie sehen: Hier unten sind relativ wenige und hier oben sehr viele Menschen. Das sind Menschen, die zum Großteil, nämlich weit über 60 %, in ihrer eigenen Immobieriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 lie leben, oft allein oder zu zweit. Hier gibt es Chancen. Wenn wir anfangen, altersgerechten Wohnraum in Ortsmitten zu fördern und zu bauen, schaffen wir es, dass bei uns in Baden-Württemberg jeder die passende Immobilie bekommt, die er braucht, und das ohne wahnsinnigen Flächenfraß. Vielen Dank und einen schönen Nachmittag. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)