Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das energiepolitische Sorgenkind in Deutschland. Baden-Württemberg liegt bei Flächen für Windkraftnutzung auf dem letzten Platz – 0,2 %; 2 % sind das Ziel –, bei der installierten Leistung auf dem zwölften Platz, bei Freiflächen-PV auf dem zehnten Platz. Zehn Genehmigungen für Windräder wurden im ersten Halbjahr nach meinem Kenntnisstand erlassen. (Zuruf von der AfD: Zehn zu viel!) Fünf Windräder wurden im ersten Halbjahr gebaut; weit über 100 müssten es sein, wenn Sie, liebe Regierungsfraktionen, Ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wollen. (Beifall bei der SPD) Mir ist keine Benchmark bekannt, die nach elf Jahren grüner Regierung das Land ganz oben sieht. (Abg. Udo Stein AfD: Im Insektenschreddern!) Deswegen verstehe ich Ihren Handlungsdruck, dass Sie jetzt nach über eineinhalb Jahren einen Gesetzentwurf vorlegen müssen, damit Sie wenigstens Handeln simulieren können. (Zuruf von der AfD) Aber mit diesem Gesetzentwurf tun Sie dem Thema keinen Gefallen. Das sehen auch die Sachverständigen so. Wir konnten es in der Presse lesen und auch in der Anhörung hören. Sie haben jetzt den Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt, um noch schnell einen Erfolg vermelden zu können. Sie haben keine Anregungen der Sachverständigen oder der Opposition angenommen und ziehen dies jetzt durch, obwohl große handwerkliche Fehler in dem Entwurf stecken können. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der Gesetzentwurf kann, wenn überhaupt, nur in zwei Regionen – wir haben es vorhin schon gehört –, im Raum Stuttgart und im Raum Bodensee, wirklich wirken, und hier steht auch ein Fragezeichen. Der Gesetzentwurf birgt das Risiko, dass grundsätzliche Klagen vor Gericht gebracht werden kön- (Jonas Hoffmann) nen, was dazu führen kann, dass zum Schluss nicht mehr gebaut wird. Ihr Haus, Frau Razavi, hat in der Anhörung auch klargestellt, dass Sie die Gefahr nicht sehen. Ich hoffe für unser Land, dass Ihr Haus hier recht hat. Auch die Gefahr, dass Grünzüge komplett zweckentfremdet werden und mancherorts vielleicht gar kein Grünzug mehr da ist, sehen Sie nicht. Trotz dieser Fragezeichen aus unserer Sicht und auch handwerklicher Mängel sowie Risiken werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, da Ihr Haus uns die Garantie ausgesprochen hat, dass diese Risiken nicht eintreten. Auch haben Sie, liebe Regierungsfraktionen, gerade gesagt, dass Sie von der Wirksamkeit des Gesetzes überzeugt sind. Genau an dieser Stelle holen Sie uns ab. Für uns ist Klimaneutralität nicht nur eine Worthülse oder ein strategisches Fernziel, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist doch nicht kli- maneutral!) sondern wir stehen zur Klimaneutralität und wollen auch die Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Wir wollen handeln, und wir handeln. Wir kämpfen im Bund sowie hier im Land und in den Kommunen für klimaneutrale Energie. Gerade die SPD-geführten Länder befinden sich bei der von mir genannten Benchmark meist in der Spitzengruppe. Wir kämpfen für die Dekarbonisierung unserer Industrie, damit hier klimaneutral produziert wird und bei uns Arbeitsplätze erhalten werden, (Zurufe von der AfD, u. a.: Abgebaut werden!) damit die Industrie eben nicht durch hohe Klimaauflagen vertrieben wird, damit sie nicht in andere Länder ohne oder mit wenigen Klimaauflagen abwandert und dadurch das Klima am Schluss noch mehr belastet wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir fordern mehr Förderung von Gebäudesanierung. Wir fordern mehr, und wir fordern mehr Nah- und Fernwärme, dort wo es möglich ist, sicher auch mit Geothermie. Wir fordern PV auf Landesgebäuden. Dafür müsste kein einziges Gesetz geändert werden. Da ist – Herr Schwarz hat es heute Morgen in der Haushaltsrede gesagt – das Land wahrlich nicht vorbildlich. Ich erwarte an dieser Stelle auch einen echten ordentlichen Haushaltsansatz von Ihnen, den Regierungsfraktionen, in diesem Haushalt. Worauf wollen Sie noch warten, bis das Land endlich auch seine Verantwortung übernimmt, wenn es um klimaneutrale Energie geht? (Beifall bei der SPD) Nach der ersten Lektüre des Haushalts habe ich den Eindruck, Sie meinen wohl, in die Krise hineinsparen zu können, eben nicht in kritische Infrastruktur investieren zu müssen. Dafür versuchen Sie, mit dem höchst schwierigen und handwerklich wahrscheinlich schlechten Gesetz (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 irgendwie andere dazu zu bringen, bei uns PV-Anlagen aufzustellen oder Windräder aufzubauen. Wenn es gut läuft, vielleicht in der nächsten Legislatur. Ich habe Sie in meiner Rede in der Ersten Beratung kritisiert und betont, dass ich Mut erwarte. Wir brauchen jetzt mutige Ideen, wie wir den Klimawandel und die Energiekrise meistern können. Das ist es sicher nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)