Jonas Hoffmann
Frau Präsidentin, Herr Minister! In meinem Konzept steht: „quasi nicht existent“. Und zu diesem „quasi“ stehe ich; denn bei geschätzten zwei Millionen Fällen in Baden-Württemberg und 17 gemeldeten Fällen besteht eine wahnsinnige Diskrepanz. Ich habe nie, an keiner Stelle meiner Rede gesagt, dass die Beamten, die diese Tätigkeit machen, einen schlechten Job machen würden. Im Gegenteil: (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Die reißen sich den Arsch auf – um es auf Deutsch zu sagen –, um dieser Überlast an Fällen wirklich Herr zu werden. Das, was sie nicht haben, ist eine anständige Ausstattung: langsame Technik, zu wenig Speicher, um die festgestellten Daten überhaupt auswerten zu können, usw. Die Liste ließe sich hier deutlich fortsetzen. Sie haben nichts zu den Stellenbesetzungen gesagt. Wie gesagt, es ist nach meinem Kenntnisstand gestern eine einzige Stelle für einen Controller ausgeschrieben worden. Die Stelle ist auf zwei Jahre befristet. Kein technisches Personal, kein gar nichts. Woher sollen denn die Menschen kommen, wenn Sie diese Stellen nicht einmal ausschreiben? Das, wofür wir Sie hier kritisieren, ist, dass Sie hier in langen Ausführungen mit blumigen Worten gesagt haben, dass es ausreiche, Wattebäuschchen gegen russische, chinesische und nordkoreanische Panzer zu schmeißen. Das reicht nicht, und wir müssen hier endlich aktiv werden. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)
