Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht und begeistert von Ihrer Rede. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch!) Diese Dynamik, diese Bewegung – die leider gerade schon eineinhalb Meter hinter dem Pult geendet hat. Wenn ich dann in die Fraktion hineingeschaut habe, habe ich ein Fragezeichen gesehen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Bei euch hat es auch ein paar Löcher!) Das zweite Fragezeichen bezieht sich darauf: Reden wir hier eigentlich über den gleichen Gesetzentwurf? Denn der Gesetzentwurf – Sie haben es vorhin skizziert – beinhaltet drei pragmatische Punkte. Aber die großen Würfe, die fehlen komplett. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Daniel Linden- schmid AfD: Das sind kleine Würfe!) Die Landesregierung hat in den letzten Jahren nichts getan, um in diesem Bereich etwas zu erreichen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dieser Gesetzentwurf, der vor einem halben Jahr fulminant angekündigt wurde und den wir jetzt endlich diskutieren, enttäuscht. Drei kleine Punkte: Wir setzen die Verfahrensfreiheit nach oben, die Abstandsflächen werden reduziert, und natürlich, wie gesagt, die mobilen Anlagen können zwei Jahre genehmigungsfrei aufgestellt werden. Das ist sinnvoll, aber gerade der letzte Punkt zeigt, wo genau eigentlich die Problemstellungen liegen. Erstens in der Verwaltung, weil es dort genau dasselbe Problem gibt wie in allen anderen Bereichen auch: kein Personal, das dies macht, keine digital hinterlegten Prozesse. (Jonas Hoffmann) Auch dazu habe ich Ihre fulminante Ankündigung hier gehört, aber Details würde ich gern auch einmal sehen. (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Kommt doch noch!) Zudem haben wir für die Unternehmen keine Transparenz in den Verfahren, das heißt, wir haben auch keine Planungsgrundlagen. Das zweite Stichwort, das hier auch genannt worden ist: Die Probleme im ländlichen Raum wird dieses Gesetz nicht oder im besten Fall kaum verändern. Denn der Mobilfunkausbau ist so konzipiert, dass sich jeder Mobilfunkmast betriebswirtschaftlich lohnen muss. In ländlichen Regionen, wo das nicht gegeben ist, wird dieses Gesetz auch nichts an diesem grundsätzlichen Problem ändern. Es gibt in Deutschland drei Funkunternehmen – so viel auch zu Ihrer kritischen Infrastruktur und um vielleicht noch einmal zu erklären, wie dieser Markt funktioniert –: Es gibt das Unternehmen Vantage Towers, das die Türme der Vodafone übernommen hat, das Unternehmen American Towers, das vor einigen Jahren die Türme der Telefonica übernommen hat, und jetzt haben wir noch das Unternehmen GD Towers, das gerade im letzten Monat sämtliche Türme der Telekom gekauft hat, und zwar für 15 Milliarden € – nur um einfach einmal die Hausnummer zu nennen. Ihren Hinweis auf die kritische Infrastruktur habe ich sehr ernst genommen. Das heißt nämlich: 100 % aller Funktürme, die wir in Deutschland haben, haben wir an nordamerikanische und an ein britisches Unternehmen abgegeben. Da ist der Einfluss von uns, der Politik, in allen Ebenen sehr, sehr gering. Somit löst der Gesetzentwurf nicht die grundsätzlichen Probleme. Hier muss die Regierung Geld in die Hand nehmen, um gerade im ländlichen Raum – wie von Herrn Hagel versprochen – die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen. Wir brauchen eine Regierung, die hier konkret handelt, die konkret aktiv wird: entweder indem das Land selbst Türme baut – ich nehme an, das wollen Sie ungern; Sie wollen ja auch keine Wohnungen bauen – oder indem Sie Unternehmen damit beauftragen, diese Türme zu bauen. Diese Unternehmen werden das aber sehr ungern machen wollen. Wir hoffen, dass die Regierung oder gern auch die Regierungsfraktionen in diesem Gesetzesverfahren noch eine große Schippe drauflegen, um die Probleme dieses Landes wirklich zu lösen. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird das im ländlichen Raum weiterhin der Normalfall bleiben – wie auch meine zwei Vorrednerinnen gesagt haben –: kein Netz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)