Jonas Hoffmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Aussage zur Mietpreisbremse stand im Koalitionsvertrag, das heißt, da gab es noch etwas weiteren Vorlauf. Dann werden jetzt Mannheim und Konstanz unfreiwillig zum Reallabor, wie wirksam die Mietpreisbremse ist. Die Grünen haben einen Vorschlag gemacht, nur drei der fünf Kriterien anzuwenden anstatt vier. Was halten Sie von dem Vorschlag der grünen Fraktion? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Wir befinden uns ja mitten im parlamentarischen Verfahren, also noch vor der Anhörung. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt zur weiteren Diskussion nichts sagen werde, sondern wir das dann in der Anhörung diskutieren. Was Mannheim und Konstanz angeht, würde ich sagen, beleuchten wir das noch einmal genauer. In Mannheim und Konstanz haben unsere milliardenschweren Bemühungen zur Wohnraumförderung, Städtebauförderung und die Bemühungen der Kommunen gegriffen. Da ist ja richtig was passiert. Nehmen wir mal die riesigen Gewerbebrachen in Mannheim, die entwickelt wurden, wo Wohnraum entstanden ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Gleiche in Konstanz. Das lässt sich gut anschauen und erleben. Da ist ja was passiert. Also, wenn alles gleichbleiben würde, wie es ist, dann müssten wir politisch sagen: Wo wirken denn dann unsere Milliarden? (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Frage stelle ich re- gelmäßig, Frau Ministerin!) – Ja, ich weiß. Aber jetzt bekommen Sie den besten Beweis dafür, wie gut unsere Investitionen in den Wohnraum wirken – vor allem jetzt in schwieriger Zeit, in der sich Bauen und Sanieren kaum noch rechnen und wir mit unserer starken Wohnraumförderung vielen helfen können, dass sie überhaupt investieren und noch neuer Wohnraum entsteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)