Jonas Hoffmann

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin über die Beiträge meiner Vorredner überrascht, weil sie den wesentlichen Kern des Gesetzentwurfs einfach nicht erwähnt haben. (Heiterkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD und Da- niel Karrais FDP/DVP) Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung den primären Zweck verfolgt, aus der Illegalität in die Legalität zu kommen. Das ist der Inhalt des Gesetzentwurfs. Was meine ich damit? Herr Seimer hat es angedeutet, hat es aber nicht ausgeführt. Eigentlich geht es darum, dass seit dem 1. Juli gesetzlich festgelegt ist: Alle Fachverfahren müssen Teil der BITBW sein. (Beifall des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Sind sie es heute? Nein, überhaupt nicht. Sie sind auf die ganze Landesregierung verteilt. Es gab da viele unterschiedliche Strukturen. Für diesen Prozess hatte die Landesregierung zehn Jahre Zeit. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Hört, hört!) Wie löst die Regierung das Problem? Ist sie initiativ und macht noch mal richtig Druck auf ihre Verwaltung, was Prozesse angeht? (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Investiert sie in digitale Infrastruktur, stellt sie neue Leute ein, um das sinnvolle Ziel zu erreichen? Nein, das macht sie alles nicht. Vielmehr ändert sie einfach das Gesetz, ohne dass dies von den Regierungsfraktionen benannt wird. So kann man sich von Verpflichtungen und Leistungen natürlich irgendwie frei machen. Und wenn es dann keine Ziele mehr gibt, kann man etwas auch nicht mehr erreichen. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie hier deutlich demütigere Worte finden als die Kollegen aus den Regierungsfraktionen, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Darauf würde ich nicht hoffen!) um diesen Missstand und dieses Scheitern zu erklären. Und nun, da Sie nicht ein Ziel daraus machen – was schon mal tragisch ist –, passiert gleichzeitig etwas noch Tragischeres: Die BITBW verliert die Möglichkeit, diese Prozesse zu steuern. Ohne das Ziel, dass alle Fachverfahren dort hinterlegt werden, ist die Gefahr groß, dass in allen möglichen Landesbehörden oder außerhalb ein Wildwuchs und ein Chaos entstehen, wobei überall irgendwelche Verfahren entstehen und die BITBW nicht mehr die Möglichkeit hat, steuernd einzugreifen. Ich sage Ihnen aus Erfahrung: Es gibt keine schlimmere IT als eine, in der jeder machen kann, was er will. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Daniel Born [fraktionslos]) Das, was heute passiert, ist für die Verwaltung des Landes ein doppelter Salto rückwärts. So entfernen wir uns viel weiter weg von klaren Strukturen, von klaren Verantwortlichkeiten, (Jonas Hoffmann) von einem einheitlichen IT-Ansatz und gemeinsamen Standards. Genau das, was wir brauchen, ist ja eine IT-Behörde, die steuern kann, die Standards definieren kann und die entscheiden kann, welche Fachverfahren wo wie gemacht werden sollen. Natürlich gibt es Ausnahmen, bei denen es sinnvoll ist, dass ein Fachverfahren auch mal woanders gehostet wird, anders verwaltet wird – aber nicht gegen den Willen unseres zentralen IT-Dienstleisters, dem ich auch an dieser Stelle Danke sagen möchte für den Versuch, unter sehr schwierigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und sehr schwieriger Führung Bestes möglich zu machen. Dass dies nicht immer klappt, ist klar; aber das liegt nicht an den Menschen, die in dieser Behörde einen guten Job machen wollen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Gemeinsam mit der FDP/DVP wollen wir diesen Fehler beheben. Wir wollen, dass der BITBW und somit dem Innenministerium die Möglichkeit zur Steuerung erhalten bleibt. Herr Minister, gestatten Sie mir hier auch eine persönliche Anmerkung: Wenn die SPD-Fraktion und die FDP/DVP-Fraktion möchten, dass Sie mehr Macht bekommen, sollte Ihnen das zu denken geben. Es fällt uns wirklich nicht leicht, diesen Änderungsantrag hier auf den Tisch zu legen. Aber in der Sache ist es nun mal wichtig und sinnvoll. Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Lieber nicht!) Lassen Sie uns hier ein gemeinsames Statement für eine starke Landesverwaltung setzen (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und der BITBW eine Steuerungsmöglichkeit einräumen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)