Jonas Hoffmann

Herr Präsident! Herr Minister, ich bin seit viereinhalb Jahren hier im Landtag, und seitdem verfolgt – aus meiner Perspektive – die FDP/DVP, wenn es um Digitalisierung geht, eine klare Linie: Sie möchte eine starke, effiziente digitale Verwaltung haben und ist auch bereit, da zu investieren. Das schätze ich erst mal hoch. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ihr an dieser Stelle den gerade erhobenen Vorwurf zu machen, halte ich für total daneben. Auch die zweite Anmerkung zu diesem Gesetzentwurf – – Keiner der Redner hat irgendetwas dagegen gesagt. Ganz im Gegenteil; sie haben es eigentlich nur inhaltlich begründet. Wenn Sie jetzt sagen, dass unser Änderungsantrag zu § 2 Absatz 3 Satz 2 keinen Sinn mache: Was macht denn keinen Sinn daran, dass eine BITBW sagen kann: „Ja, ihr dürft dieses Fachverfahren übernehmen; ihr dürft das. Und macht es jetzt, weil es durch die technologische Entwicklung“ – Sie haben es ja vorhin gesagt – „später vielleicht keinen Sinn mehr macht“? Warum muss genau dieser Dienst jetzt beendet werden? Ich möchte eine steuernde BITBW-Behörde, die in der Lage ist, mit den anderen Playern im Land zu interagieren. Deswegen kann ich mich nur an meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten wenden: Sie entscheiden, wie dieses Gesetz am Ende aussieht; Sie entscheiden darüber, welch eine IT-Verwaltung wir letztlich haben: eine, die steuern kann, oder eine, wo Chaos ist. Ich bitte Sie da um Weisheit. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)