Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist so sicher wie die Lageänderung“ – dieser Satz aus meiner Ausbildung in der Bundeswehr ist mir hängen geblieben, und die Wahrheit dieses Satzes lässt sich leider täglich global, im Bund und im Land feststellen. Die älteste Demokratie und unser wichtigster …

Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin, es ist echt tragisch, Ihnen zuzuhören und dass dies das Niveau ist, auf dem wir digitale Prozesse definieren. Herr Kollege Tok, das, was ich als Lösung gesehen habe, und das, wie Sie es lösen wollen, müssen zwei komplett unterschiedriode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 liche Systeme sein. …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind es gewohnt, ihren Alltag online zu organisieren. Es geht da um Bankgeschäfte, Einkäufe, Verkäufe und Dienstleistungen. Wenn Sie sich das einmal anschauen: Das läuft eigentlich immer nach dem gleichen Schema ab. Ich habe ein Interesse, ich möchte …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie es meine Vorrednerinnen schon gesagt haben: Wir sprechen über die Novellierung des Landesplanungsgesetzes. Der Entwurf enthält Maßnahmen, um das Planen in unserem Land effektiver und effizienter machen zu können. Prozesse werden gestrafft, unwirksame Teile können …

Ja. – Ich wollte noch einmal konkret nachfragen, was bei dem Check gemacht wird. Ich baue Ihnen ja die Brücke: Wenn es Ihnen jetzt hier nicht bekannt ist, würde ich wirklich darum bitten, mir die Antwort nachzuliefern, damit ich auch in meinen Fachkreisen dafür werben kann. Denn an sich halte ich das für ein gutes Angebot. Zweitens fand …

Frau Präsidentin, ich werde versuchen, zu helfen, und stelle deswegen sehr konkrete Fragen. Erstens: Was genau wird in diesen Tests durchgeführt? Wird eine Portanalyse vorgenommen, wird die IT-Infrastruktur analysiert, geht dort auch mal jemand drüber? Denn oftmals gibt es Diskrepanzen, und zwar auch unter Fachleuten, zwischen dem, was …

Da der Minister und Sie, Frau Huber, in die gleiche Kerbe geschlagen haben: Meine Zwischenfrage wäre gewesen: Wissen Sie, dass ich stolzer Abgeordneter von Baden-Württemberg bin und dass ich meines Wissens leider kein Antragsrecht im Bundestag habe, auch wenn ich mir das manchmal wünschen würde? Das kann ich an dieser Stelle nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir verhandeln heute final den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Ich habe auch in meiner ersten Rede klargemacht: Hier gibt es noch Beratungsund Diskussionsbedarf. …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, wir besprechen jetzt eine Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Bei oberflächlicher Betrachtung kommt man zu ähnlichen Schlüssen wie meine drei Vorredner. (Abg. Isabell Huber CDU: …

Ich würde gern diesen Punkt ausführen. – Für jemanden, der in einer Hartz-IV-Familie aufgewachsen ist und der weiß, wie der Zirkel zwischen niedrigem Gehalt, hoher Miete und der Unmöglichkeit, sich in diesem wohlhabenden Land – das gilt bis heute für viele Millionen Menschen im Land – Eigentum aufzubauen, ist, ist es eine Frechheit und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Ausgabereste 2022: 462 341 972,80 €; Ausgabereste 2023: 319 487 239,78 €. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Aha! – Weitere Zu- rufe) Diese Informationen – viele Grüße vom Kollegen Fink – wurden dem Finanzausschuss am 28. Oktober 2024 übermittelt. (Abg. Daniel Born SPD: Die Ministerin kennt …

Sie haben – das haben wir schon gehört – in diesem Haushalt auch wieder deutlich mehr Geld. Aber in allen Haushaltsberatungen in den letzten Jahren haben wir, die SPD, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Es reicht nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wird die SPD im- mer sagen!) (Jonas Hoffmann) Und wir hatten jedes Mal recht. Ich wette …

Nicht digital. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen folgten in den letzten Jahren einer gewissen Tradition: dass man nämlich zu Beginn gemeinsam beschworen hat, dass man, wenn es um das Thema Wohnen geht, über die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts spricht. Genau diese Tradition …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Seimer sehr blumige Worte zum Digitalen gefunden hat und sich der Kollege Hockenberger beim Thema Digitales einen schlanken Fuß gemacht hat, obliegt es jetzt mir, ein realistisches Bild der Lage der Digitalisierung in Baden-Württemberg zu zeichnen. …

Vielen Dank. – Ich kann da meinen Kollegen Vorrednern auch nur zustimmen. Die Vierwochenregel hat nichts mit der Onlinerealität zu tun. Ich bitte Sie, da noch einmal aktiv zu werden. Mir liegen die Onlineformate auch sehr am Herzen; denn alles, was unter „funk“ läuft, ist eine große Erfolgsgeschichte für eine Zielgruppe, die über …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde jetzt wirklich ein paarmal gefragt, was Prokrastination bedeutet. (Vereinzelt Heiterkeit) Übersetzt: pathologisches Aufschieben. Oder umgangssprachlich: Aufschieberitis. (Abg. Raimund Haser CDU: Gibt es ein Gegenmit- tel?) Wie das in der Praxis aussieht, haben wir, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich meinem Kollegen zu seiner Rede gratulieren. Da ist ja wirklich einiges an Substanz in den letzten Jahren hinzugekommen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich glaube, wir sind hier gut unterwegs. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land, Baden und Württemberg, lebt und wächst, Menschen kommen zu uns. Wir verzeichnen jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum, und wir stehen vor Zeiten der Transformation, die die großen Veränderungen, die wir auf uns zukommen sehen, noch einmal ganz anders machen werden. Wir …

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, dass Sie das hier jetzt klargestellt haben, weil das mit den bisherigen Informationen nicht zusammengeht. Deswegen vielen Dank für die Klarstellung. Noch einmal im Anschluss daran die Frage, woher denn die zusätzlichen Mittel in diesem Jahr jetzt noch gekommen sind. Sie haben ja gesagt, dass Sie …

Herr Präsident, vielen Dank. – Die Wohnraumförderung ist eines der letzten wirklichen Tools, die die Landesregierung hat, um der Situation am Wohnungsmarkt in dieser großen Krise zu begegnen. Vor einigen Tagen bzw. Wochen haben wir mitbekommen, dass die Mittel zum dritten Mal in Folge in kürzester Zeit belegt wurden. Hierzu sind von der …