Jonas Hoffmann

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haser, das war eine sehr gute Intervention, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) die sehr gut beschreibt, wie genau hier gearbeitet wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin auch dankbar, wenn wir beim Thema „Kommunen und Digitalisierung“ über Lösungen sprechen – so habe ich einen Großteil der Debatte als wichtig erachtet – und genau auf die Themen schauen, genau hinschauen, damit wir konkrete Lösungen finden. Herr Minister, an dem Thema i-Kfz arbeiten Sie auch gern mit. Ja, im Grundsatz halten wir das für eine total gute Lösung. Jetzt ist es nach dem, was ich aus den Kreisen höre, leider so: Im letzten Jahr lag die Nutzung im einstelligen Prozentbereich. Ich hoffe, dass sich diese Zahlen in diesem Jahr deutlich verbessern. Aber es ist in diesem Sinn kein Erfolgsprojekt. Ich erkläre auch aus meiner Perspektive, weshalb. Die Voraussetzungen dafür, i-Kfz durchzuführen, sind immens. Sie brauchen eine BundID, Sie brauchen ein gutes digitales Bezahlsystem. Dann muss das System auch noch funktionieren; das stürzt auch gern immer wieder mal ab. Dann brauchen Sie Fahrzeugpapiere, die neuer sind als 2018. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Und in vielen Fällen ist es sogar so, dass die Landratsämter ihre alten Dokumente weiterverwendet haben. Das heißt, sie brauchen noch neuere Anmeldepapiere. Was will ich damit sagen? Die Voraussetzungen, das Ganze zu nutzen, sind viel, viel zu hoch. Und letztlich brauchen Sie einen Drucker. Das steht auf der Webseite, und das ist eine Katastrophe. Da sind Prozessoptimierungen erforderlich. Man kann diesen Prozess deutlich besser gestalten, damit ihn eine breitere Gesellschaft auch nutzen kann. Herr Karrais, Sie haben uns ja vorgeworfen, wir hätten uns zu Ihrer Idee in diesem Sinn nicht konkret geäußert. Es ist natürlich eine populäre Forderung, einfach mal zu sagen: wegstreie – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 chen, wegmachen. Das untergräbt die Arbeit, die an diesen Stellen geleistet wird. Ich bin stolzer Kreisrat. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich auch!) Das, was Sie über die Landkreise gesagt haben, stimmt überhaupt nicht. Die Landkreise übernehmen soziale Aufgaben in unserer Gesellschaft. Wenn ein Kind Probleme zu Hause hat, landet es beim Landratsamt. Alle sozialen Herausforderungen – soziale Begleitung, soziale Beratung – stellen Aufgaben dar, die zu großen Teilen die Landratsämter übernehmen. Deswegen verfügen die Landkreisämter über so große Sozialbudgets. Diese Aufgaben sind immens wichtig. Dass Sie die hier einfach unter den Tisch fallen lassen wollen und im Zweifel auch einfach mal schnell wegstreichen wollen, macht für mich Sinn. Aber dafür sind wir überhaupt nicht zu haben. Danke schön. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜNE)