Jonas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über NOOTS. Wir haben schon zwei Mal gehört, was es ist. Registermodernisierung ist nicht ein ganz hottes und sexy Thema. Aber klar, Register sind nicht Bestandteil der Lebensrealität jedes Menschen. Auch für mich war es schwierig, mich da hineinzudenken. Denn außerhalb von Verwaltungslogiken, draußen in der Wirtschaft hat niemand eine Ahnung davon, was ein Register ist und welche Bedeutung es hat. Um Ihnen das zum dritten Mal nahezubringen, mache ich es ganz persönlich, nämlich über meine Heirat: Ich habe vor zwölf Jahren geheiratet. (Zuruf) Es war ein schöner Tag. Aber im Vorfeld ging es darum, dass wir einen Termin beim Standesamt machen mussten, weil der Standesbeamte erst mal überprüfen musste, ob wir die Personen sind, die zu sein wir vorgeben. Der Standesbeamte ging nach hinten an einen Schrank und holte eine Kladde heraus. Er hat also in einem Dokument aus dem Jahr 1985 überprüft, ob ich dort eingetragen bin. Er hat festgestellt, dass sein Vorgängerkollege dort handschriftlich meine Geburt eingetragen hat. – Alles wunderbar in Ordnung. (Jonas Hoffmann) Bei meiner Frau war das alles etwas komplizierter. Wir mussten eine Anfrage an ihre Geburtsstadt schicken. Dort ist wahrscheinlich auch irgendjemand in den Keller oder an den Schrank gegangen und hat das überprüft. Er hat dann eine Geburtsurkunde mit Stempel und allem Schnickschnack ausgestellt. Er hat sie nach Lörrach geschickt, damit sie wiederum dem Standesbeamten vorgelegt werden konnte, sodass dieser sicherstellen konnte, dass rechtlich alles in Ordnung ist. Heute würde dieser Prozess genau gleich ablaufen. Mit NOOTS bestünde die Option, dass es folgendermaßen ablaufen würde: Wir gehen hin, der Standesbeamte prüft kurz in der Lörracher Datenbasis, ob alles passt. Das hätte er schnell festgestellt. Aber er hätte auch in wenigen Sekunden in der Geburtsstadt meiner Frau überprüfen können, ob auch dort alles in Ordnung ist, und alles wäre erledigt gewesen. Im Endausbau wird es mit NOOTS noch einfacher gehen: Wir beantragen online unsere Hochzeit, das System stellt automatisch die Richtigkeit dieser Daten fest, reserviert das Trauzimmer, legt im Terminkalender des Standesbeamten den Termin fest und bestellt ausreichend Sekt, um diesen Anlass zu feiern. Am Tag danach werden dann automatisch sämtliche Dokumente digital zertifiziert und signiert mit passenden Glückwünschen dazu an die Betroffenen verschickt. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Das wäre der Endausbau. Aber wir sind weit, weit von dieser Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. (Abg. Anton Baron AfD: Ihr wart doch vor zehn Jah- ren in der Regierung! Nichts habt ihr auf die Reihe gebracht!) Aber dass das sehr attraktiv wäre, habe ich Ihnen gerade vorgestellt. NOOTS soll diese Datenbasen miteinander verbinden, was an sich eine Initiative der EU ist – Kollege Seimer hat das angesprochen –; Deutschland hätte auch allein auf eine solche Idee kommen können, tat es aber nicht. Aber jetzt wird es endlich umgesetzt. Ich habe auch zwei Kritikpunkte an NOOTS, nämlich erstens, dass es auf eine schlechte Architektur setzt. Diese Register sind nämlich in den letzten 200 Jahren in allen möglichen Behörden gewachsen. Sie sind nicht dafür gedacht, dass man sie miteinander vernetzt. Überall gibt es unterschiedliche Datenqualitäten. Das heißt, wir müssten erst einmal an die Architektur herangehen und diese optimieren und schauen, dass man die Register viel klüger miteinander vernetzt. Das Zweite: Auch die Datenqualität an sich ist an vielen Stellen sehr unterschiedlich. Da hat NOOTS auch eine große Schwachstelle; denn es ist nicht vorgesehen, dass diese Daten, die fehlerhaft sind, korrigiert werden. Es gibt in der Sprache der ITler folgenden Satz: Shit in, shit out. Wenn ich eine schlechte Datenqualität in das System hineingebe, bekomme ich eine ganz schlechte Datenqualität heraus. Das wird eine große Gefahr für das System werden. Hier muss nachgebessert werden, damit wir über Kontrollmechanismen die Datenqualität, die an verschiedenen Stellen beode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 steht, verbessern. Bei der Datenqualität gibt es noch einiges an Arbeit. Dafür haben wir einen Digitalminister, um auch hier solche Strukturen zu verbessern. Ein konkreter Vorschlag ist z. B., die Daten der Einwohnermeldeämter mit den Führerscheindaten zu verknüpfen. Da gibt es noch sehr viele spannende Themen, die man hier anpassen kann. Da hoffe ich auf einen neuen Digitalminister, den wir vielleicht und hoffentlich ab Mai nächsten Jahres bekommen. (Vereinzelt Beifall) Trotz dieser schwierigen Punkte macht es an dieser Stelle keinen Sinn, diesen Staatsvertrag abzulehnen. Es ist ein Schritt nach vorn. Man kann nur hoffen und es denjenigen wünschen, die das umsetzen, dass die Konstruktionsfehler wirklich noch behoben werden. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU)