Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg, auch E-Government-Gesetz BW genannt. Herr Lindenschmid, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, fand vieles, was Sie gesagt haben, spannend, bzw. habe vieles aus dem Positionspapier wieder gelesen, das wir in den letzten Wochen beschlossen haben. Sie haben es ein bisschen schlecht zitiert. Das Original finden Sie online. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Von der SPD? – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: SPD?) Aber das, was ich wirklich spannend fand, war, dass zu alldem, was Sie gesagt haben, nichts in diesem Gesetzentwurf steht – gar nichts. (Abg. Isabell Huber CDU: Ja! – Weitere Zurufe, u. a.: Das war gerade eben auch schon so!) Darin steht nichts zur KI, darin steht nichts zu Förderungen, gar nichts. Darin stehen zwei Forderungen: Sie wollen zum einen die De-Mail durch das Bürgerkonto bzw. die BundID ersetzen und zum anderen einen Prüfauftrag ins Gesetz schreiben, damit die Verwaltung schaut, ob sie effizienter arbeiten kann. Zum Thema Prüfauftrag muss ich sagen: Das gehört nicht in ein Gesetz. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Ein Gesetz regelt, wie etwas passiert, wer die Verantwortung hat und wie eine Verwaltung zu arbeiten hat. Prüfaufträge in (Jonas Hoffmann) Gesetze zu schreiben, ist wirklich ein sehr, sehr spezieller Stil, Politik zu machen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Bei dem zweiten Thema haben Sie mich emotional ein bisschen abgeholt, da bin ich ehrlich: De-Mail. (Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir hatten die Debatte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schon zweimal hier in diesem Haus. Das war zum einen am 18. Dezember 2024 und zum anderen am 22. Januar 2025. Damals hatten wir etwas zum Landesverwaltungsgesetz gemacht, was auch aus heutiger Perspektive wirklich nur noch lächerlich ist. Wir haben dort nämlich die De-Mail neu ins Gesetz geschrieben, einen Dienst, der am 30. Juni, also vorgestern, an meinem 40. Geburtstag, eingestellt werden sollte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU – Abg. Isabell Huber CDU: Ein Geschenk!) Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen nun sagen: Der 30. Juni ist vorbei. Aber wo ich mich geirrt habe und wo ich falsch lag, war, dass dieser Dienst eben nicht am 30. Juni eingestellt wurde, sondern am 8. Februar. Das heißt, als dieses Gesetz in Kraft getreten ist, war dieser Dienst schon gar nicht mehr verfügbar. Das ist nur eine kleine Peinlichkeit von vielen Themen, die hier im Bereich Digitalisierung einfach schiefgelaufen sind. Wir müssen das E-Government-Gesetz anpassen, und hierfür müssen wir auch Vorschläge machen. Aber das, was Sie hier vorschlagen, verändert gar nichts. Es verändert nicht das Handeln einer Verwaltung oder das Leben eines Bürgers. Nun noch zum Thema „Bürgerkonto/BundID“: Es hat mich wirklich überrascht, dass Sie hier diese klare Position einnehmen. Ich habe mich gefragt: Haben Sie da Ihre Haltung geändert, oder reden Sie nicht mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund? Denn zu der Bundestagsdrucksache 20/5354 haben sich Ihre Kolleginnen und Kollegen noch ganz klar und strikt gegen bundesweite digitale Identitäten ausgesprochen. (Zuruf von der AfD) Wenn man aber Sie hier zu Ihrer Haltung zu einem effizienten digitalen Staat gefragt hat, war Ihre Antwort: „Na ja, ob man jetzt auf Papier oder digital arbeitet, das ist doch genau das Gleiche.“ Haltungsänderungen muss man Menschen zugestehen; das tue ich auch bei Ihnen. Aber dieser „Nichtänderungsgesetzentwurf“, den Sie hier vorlegen, hilft bei diesem Thema nicht, würde vielleicht noch ein kleines bisschen Bürokratie erzeugen. Ich sehe daher überhaupt keine Grundlage, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen können. (Abg. Anton Baron AfD: Sie können ja Änderungs- anträge stellen! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: Das bringt ja nichts! Da wäre der Antrag zu schade! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das wäre die Grundlage! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU) eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Danke schön. (Beifall bei der SPD und der Abg. Swantje Sperling GRÜNE)