Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte grüne Fraktion, vielen Dank, dass Sie dieses Thema angemeldet haben; denn wir sind wirklich in einer herausfordernden Lage, wobei das wahrscheinlich noch eine Untertreibung ist. (Jonas Hoffmann) Wir kommen aus einer Pandemie, aus der mit großen Maßnahmen Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft gerettet wurden. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das ging aber auch einher mit großer Verunsicherung und Vertrauensverlusten in unserer Gesellschaft. Als endlich durch Wissenschaft und – das muss man ehrlicherweise sagen – durch Glück die Pandemie abflachte und immer beherrschbarer wurde, überfiel Putin die Ukraine und zerstörte damit die bis dahin zwar brüchige, aber noch immer funktionierende Friedensordnung in Europa. Der 22. Februar 2022 ist als Tag der Zeitenwende in die Geschichte eingegangen. Dieser Begriff wird auch in Zukunft stehen. Erst ein hoch dynamischer Krieg und dann ein knallharter Stellungskrieg mit täglich Hunderten Toten. Fast vier Jahre später wird in der Ukraine noch immer gekämpft und gestorben. Der Durchhaltewillen und die Leidensbereitschaft der ukrainischen Bevölkerung sind zutiefst beeindruckend – trotz schwankender Unterstützung, trotz schrecklicher Kriegsführung von Putin und seinen Getreuen. Dann 2024 die Wahl von Donald Trump. Seit seiner Einsetzung im Januar 2025 – es fühlt sich wie eine Ewigkeit an – hat Donald Trump Opportunismus, Destabilisierung und das Ignorieren von Anstand, Völkerrecht und Respekt zur Leitdoktrin der US-Politik gemacht und das kombiniert mit offener Korruption, z. B. durch die eigenen Kryptowährungen. Der letzte historische Punkt ist gerade einmal ein paar Tage alt. Es ist ein Sicherheitspapier, das ziemlich deutlich macht, was die aktuelle US-Administration von uns Europäern hält, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) nämlich nicht viel. Sie betrachten uns als irrelevant, sogar als feindlich. Wir haben nun einen imperialistischen Diktator mit Trollfabriken – Herr Hildenbrand, Sie haben es angesprochen – im Osten und die älteste Demokratie, die immer mehr ins Autokratische absteigt, mit den großen Techkonzernen im Westen und gleichzeitig China, die den westlichen Kapitalismus quasi im Alleingang zerlegen. Wir müssen uns an eine wahnsinnig schwierige Lage gewöhnen. Während in der Ukraine mit Waffen gekämpft wird, wird die Hauptschlacht hier bei uns in Deutschland im Netz geführt. ITler schwärmen manchmal von den glücklichen 1990er- und 2000er-Jahren, als das Netz noch ein freier, unabhängiger und unkommerzieller Raum war. Ich habe diese Geschichte nie so richtig geglaubt. Aber spätestens in den letzten 15 Jahren ist das Netz zum Schlachtfeld von Konzernen um Marktmacht und Geld geworden. Nun wird es auch immer mehr zum Schlachtfeld von Staaten, die hacken, die abhören, die Propaganda verbreiten. Das nennen wir heute „hybride Kriegsführung“. Es wird versucht, Infrastruktur anzugreifen und Daten abzugreifen. Staaten verbreiten Fehlinformationen, politische Falsche – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 aussagen und zeichnen übertriebene Bilder von Missständen, um den Menschen Angst zu machen und Misstrauen in unsere Institutionen zu säen. Ein Beispiel ist die Meldung von Bettwanzen in Paris. Vielleicht erinnern Sie sich: Im letzten Jahr gab es global die Nachricht – das war kurz vor Olympia –, dass Paris verseucht sei von Bettwanzen. Es hat sich herausgestellt, dass genau diese Information, die global viral gegangen ist, aus Russland kam, um Olympia und das Zusammenkommen von allen Nationen bei Frieden und Sport zu stören und zu diskreditieren. Genau diese propagandistischen Strategen haben es auch geschafft, dass zwischenzeitlich die größten Durchlauferhitzer von staatsfeindlicher Propaganda bei uns in den Parlamenten sitzen und damit die staatsfeindliche Propaganda aus dem Ausland noch glaubwürdiger bei uns in unser Volk gebracht wird. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Das passiert auf Plattformen, denen es ziemlich egal ist, dass das bei ihnen passiert, sondern die sogar noch froh darüber sind. Denn sie verdienen damit noch richtig Geld. Die haben kein Interesse, Botnetze aus ihren Plattformen herauszunehmen. Die haben kein Interesse, politische Manipulation zu unterbinden. Im Gegenteil: Einige Plattformen verbreiten mit ihren Algorithmen mit voller Absicht genau diese Inhalte. Beispiele sind „X“ und TikTok. Was gilt es jetzt zu tun? Wir müssen zuallererst über unsere Kultur sprechen und realisieren, dass die Zeiten, in denen man einfach in den nächsten Tag hineinleben und online alles anklicken konnte, vorbei sind. Das Netz ist nicht mehr Spielwiese und Schlachtfeld von Ballerspielen, sondern es ist ein politisches Schlachtfeld geworden. Wir müssen konkrete Maßnahmen diskutieren, wie wir den Rechtsstaat und die Demokratie wieder ins Netz bringen und das Netz nicht als demokratischen und freien Wirtschaftsraum verlieren. Wir müssen unsere Cybersicherheit extrem aufwerten. Die SPD, vor allem Boris Pistorius, hat das verstanden. Er hat 2024 mit der Teilstreitkraft CIR, also Cyber- und Informationsraum, neben Heer, Luftwaffe und Marine eine gleichberechtigte Teilstreitkraft mit 15 000 Menschen geschaffen, die uns jeden Tag im Netz verteidigen. Aber auch hier im Land machen CSBW, BITBW und Komm. ONE sowie die Polizei mit ihren eingeschränkten Mitteln täglich alles, um uns resilienter und effizienter aufzustellen und uns gegen diese Angriffe zu verteidigen. Hier möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten sowie Mitarbeitenden, die sich täglich gegen diese Angriffe wehren und uns tagtäglich meist ungesehen schützen, danken. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD sowie des Abg. Da- niel Born [fraktionslos]) Gleichzeitig braucht es Regulierung im Netz. Es geht darum, es Propagandisten mit Botnetzen nicht so leicht zu machen, unsere Meinungsvielfalt digital runterzuschreien. Ich denke, dass hier eine Authentifizierungspflicht in den großen sozialen Netzwerken eine wirksame Maßnahme ist, um Botnetze, Hassstraftaten, aber auch Propaganda von außen einzugren- (Jonas Hoffmann) zen. Das heißt, jeder, der aktiv auf einer digitalen Plattform arbeiten will, muss ein Mal sicherstellen, dass er ein Mensch ist. Dann kann er diese Plattform nutzen. Das ist keine Klarnamenpflicht, sondern eine Authentifizierungspflicht. Das kann ein Beispiel sein, wie wir das Netz in irgendeiner Form wieder zurückerobern können. Aber diese Maßnahme und viele andere werden nicht reichen, wenn wir das allein machen. Wir stehen nämlich grundsätzlich vor einer Entscheidung. Wir – die Gesellschaft, Deutschland und Europa – stehen an einem Scheideweg. Im Groben haben wir zwei Optionen: Wir können uns aus Angst, aus Hoffnungslosigkeit, aus Misstrauen und aus purer Dummheit einigeln, die Türen zu unseren Nachbarn zumachen, unsere verbliebenen Freunde vor den Kopf stoßen, sie mit ihren Problemen alleinlassen und sie somit Diktatoren und Autokraten zum Fraß vorwerfen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Oder wir halten als Europäer und Demokraten zusammen. Wir kooperieren bei Migration, Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft und stärken Gerechtigkeit, Demokratie, Empathie und vor allem Vertrauen. Denn in den letzten Jahren ist viel Vertrauen kaputtgegangen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Empathie und Vertrauen sind die Grundlage von Demokratie. Das weltbeste Beispiel dafür, was Vertrauen und Empathie bewirken können, ist die Europäische Union. Diese historische, großartige Institution wurde uns geschenkt und überlassen. Dort wurden dieser Mut und das Vertrauen aufgebracht – trotz der Millionen Kriegstoten, trotz aller schrecklichen Verbrechen, die unsere Väter, Großväter und Urgroßväter begangen haben, trotz eines zerstörten Europas, in dem keiner auch nur einen Cent übrig hatte. Trotzdem wurde diese großartige Institution geschaffen, mit der wir die Möglichkeit haben, allen Herausforderungen und dieser höchst herausfordernden Lage zu begegnen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Lassen Sie uns unser Land, vor allem aber Europa wachsam, widerstandsfähig und wehrhaft machen. Es lebe Europa! Danke schön. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])