Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat zu dem Antrag der Grünen sehr ausführlich Stellung genommen. Insbesondere wurde eine sehr lange Liste von Fördermaßnahmen vorgelegt. Dabei lobt sich das Ministerium dafür, wie toll doch die Förderprogramme greifen und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Kollegen Fischer nur Recht geben: Es ist schon faszinierend, vor fast leeren Rängen reden zu dürfen. Die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte über die duale Ausbildung zeigt, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass dies ein wichtiges Thema ist und uns die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung der heutigen Debatte kam mir gleich wieder der Satz in den Sinn: Und täglich grüßt das Murmeltier. Aber ich musste feststellen, dass der Kollege Thomae aus dem Bundestag dies bei einer ähnlichen Debatte mit Blick auf die AfD genauso gesagt hat. Dies wiederum hat mich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat ausnahmsweise einmal ein wichtiges Thema aufgegriffen, springt aber – wie nicht anders zu erwarten war – zu kurz. Baden-Württemberg leidet nicht nur unter einem Fachkräftemangel, sondern unter einem Arbeitskräftemangel. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es juckt mir schon in den Fingern, die restliche Redezeit von drei Minuten zu nutzen. Es wurde viel geredet. Die Vergangenheit wurde aufgearbeitet. Es ist alles gut, in Ordnung. Es gab auch Schuldzuweisungen. Aber lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Fakt ist: 45 % unserer Straßen …

Nein. (Oh-Rufe – Abg. Manuel Hagel CDU: Angstschweiß! – Zuruf: Er weiß, warum!) Nunmehr sehen wir in den Medien tagtäglich die flüchtenden Menschen: Frauen und Kinder, die oft in Berlin ankommen und von dort weitergeleitet werden. Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sagt zwar, dass man für die Verteilung der Flüchtlinge auf …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aktuelle Debatte. Ich glaube, es muss immer über den Krieg gesprochen werden, damit wir ihn, wie der Kollege Stoch gesagt hat, nicht aus den Augen verlieren. Eine einzige Katastrophe. Meine Vorredner haben dies ausführlich dargestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen. …

Ich bin gleich fertig. – Zusammenfassend: Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern bei uns im Land. Ob wir allerdings die AfD mit solchen Debatten brauchen, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) mag dahingestellt sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Gegen sinnvolle …

Nein. (Abg. Udo Stein AfD: Schade! Wäre interessant ge- worden!) – Vielleicht kommt die Antwort ja noch. Warten Sie doch einfach mal. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) In der Begründung Ihres Antrags, und zwar schon im ersten Absatz, sticht Ihre Wortwahl hervor. Ich zitiere wörtlich: Die Schere zwischen den ausreisepflichtigen abgelehnten …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Erkenntnis beginnen: Als ich im letzten Jahr in den Landtag gewählt worden bin und mir von den Kollegen, die schon länger mit dabei sind, mitgeteilt worden ist, dass die AfD eine Fraktion sei, die immer wieder rechte Tendenzen erkennen lassen würde, …

Letzter Satz: Lasset die Menschen zu uns kommen, geregelt mit klaren Vorgaben, geordnet und gut strukturiert. Dann ist allen geholfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Lasset die Menschen zu uns kommen“! Aus Ihrem Munde ist das scheinheilig, Herr Kollege! – Abg. Emil Sänze AfD: …

Mein lieber Herr Schwarz, ich darf Ihnen mal den Koalitionsvertrag aus Berlin vorhalten, den die Grünen auch mit unterschrieben haben. Das, was dort steht, ist das Ziel. Da stimmen wir mit zu. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Den kritisiere ich gar nicht, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Zuständigkeiten, Herr Schwarz, sind mir sehr wohl bewusst. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Offenbar nicht!) – Doch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Warum äußert er sich dann dazu, wenn er nicht zuständig ist?) Erstens äußert er sich dazu, zweitens ist er für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Ministerin Gentges! Ich hatte eigentlich gedacht, dass auch Herr Minister Strobl anwesend ist; er glänzt jedoch durch Abwesenheit. „Ihr Kinderlein, kommet“, das war nämlich sein Kommentar zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der neuen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der letzten Änderung des Straßengesetzes von Baden-Württemberg mit Gesetz vom 12. November 2020 wurde u. a. zum 1. Januar 2021 – also vor zehneinhalb Monaten – eine Mobilitätszentrale in Baden-Württemberg geschaffen, die beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelt wurde. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der AfD-Fraktion natürlich nicht zustimmen. (Zuruf von der AfD: Das wundert mich jetzt! – Abg. Anton Baron AfD: Wendehalspartei!) Wenn man solche Anträge stellt, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass die demokratischen Parteien den Anträgen nicht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr dankbar für die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte „KI made in BW – Schlüsseltechnologie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Land voranbringen“. Die Chance scheint hier, vergegenwärtigt man sich den Titel, durchaus erkannt: Künstliche Intelligenz ist tatsächlich …

Oh, war ich so anstrengend, dass das Präsidium wechseln musste? (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. des Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE) Innovation statt Ideologie ist praktizierter Umweltschutz. Wir wollen und können deshalb auf die Flughäfen in unserem Land nicht verzichten. Sie sind das Tor zur Welt. Deshalb brauchen wir sie. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hermann, vielen Dank für die Stellungnahme Ihres Hauses zu unserem Antrag. Ich war sogar versucht, Sie zu loben, weil Sie den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg zumindest nicht infrage gestellt haben, (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen fliegen auch gern!) wie dies viele …