Hans Dieter Scheerer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hermann, vielen Dank für die Stellungnahme Ihres Hauses zu unserem Antrag. Ich war sogar versucht, Sie zu loben, weil Sie den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg zumindest nicht infrage gestellt haben, (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen fliegen auch gern!) wie dies viele Ihrer Parteifreunde tun, die, wenn es um das Thema Luftverkehr geht, rotsehen. Wir sehen da eher schwarz für das Land Baden-Württemberg, wenn Luftverkehr, insbesondere die diskutierten Kurzstreckenflüge, gestrichen werden soll. Allein die Streichung von Kurzstreckenflügen wäre der sichere Tod unserer gesamten Luftverkehrsstandorte in Baden-Württemberg, und das wäre für die Wirtschaft eine einzige Katastrophe. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wie Sie selbst in Ihrer Stellungnahme feststellen, sind allein in Stuttgart 80 % der Flüge Kurzstreckenflüge. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) In Mannheim gibt es nur Kurzstreckenflüge, das heißt, durch deren Streichung wäre die Flugzahl auf null reduziert. Und bei den anderen Standorten im Land liegt die Anzahl der Kurzstreckenflüge zwischen 70 und 90 %. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Was deren Streichung für den Standort Baden-Württemberg und vor allem für die jeweiligen Flughäfen bedeuten würde, kann sich, glaube ich, jeder selbst ausrechnen. Keiner der Flughäfen könnte wirklich überleben. Ich fordere deshalb auch die Beteiligten, die die Debatte teilweise sehr emotional führen, auf, vernünftig, rational zu diskutieren und nicht nur emotional zu argumentieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es gibt viele Gründe, warum der Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg eher gestärkt als geschwächt werden sollte. Lassen Sie mich einige wenige Argumente aufführen. Das erste Argument: Unser Land ist wirtschaftlich stark. Die vielen Weltmarktführer, die wir hier im Land Baden-Württemberg haben, die international tätigen Unternehmen, brauchen dringend den Anschluss an die Welt. Die Unternehmen in diesem Land sind auf den schnellen Austausch von Knowhow und Waren angewiesen, und es muss die Möglichkeit geben, dass wir unsere Leistungen, unsere Innovationen, unsere Ideen in die Welt tragen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!) (Hans Dieter Scheerer) Nur wenn wir einen regen Austausch mit der globalisierten Welt, mit anderen Kontinenten und Ländern pflegen, haben wir eine Chance, unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und unseren Lebensstandard beizubehalten. Es reicht nicht aus, irgendwelche Onlinekonferenzen weltweit abzuhalten, sondern es bedarf auch einer persönlichen Begegnung, Waren müssen ausgetauscht werden. Das geht mit dem Luftverkehr am schnellsten. Zweiter Punkt: Wie Sie selbst in Ihrer Stellungnahme mitteilen, arbeiten allein am Flughafen Stuttgart direkt oder indirekt 11 000 Mitarbeiter. Wenn ich alle Mitarbeiter an allen Verkehrsflughäfen in Baden-Württemberg zusammenzähle, liegen wir bei über 20 000. Ich glaube, es kann nicht im Sinne von Ihnen oder von uns sein, dass Teile oder gar alle diese Arbeitsplätze verloren gehen. Es handelt sich um hoch qualifizierte Fachkräfte, die auch einen Wirtschaftsfaktor für das Land Baden-Württemberg darstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das fast reflexartige Verdammen von Flügen ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, rein emotional und nicht sachlich begründet. Die Fluggesellschaften, insbesondere auch die Triebwerkhersteller, sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und tun alles, um möglichst schnell die von Ihnen geforderten Klimaziele zu erreichen. So wurde beispielsweise vorgestern im Emsland eine Anlage zur Produktion von CO -neutralem Kerosin in Betrieb genommen. Dies erfolgt zusammen mit der Lufthansa, die insbesondere ihre Fracht-, ihre Cargoflugzeuge mit diesem Kerosin versorgen wird. Ich frage mich in diesem Zusammenhang nur: Warum ist diese Produktion nicht in Baden-Württemberg, warum ist die Produktion im Emsland? Herr Minister – die Frau Wirtschaftsministerin ist jetzt nicht da –, es wäre doch durchaus angebracht, sich Förderungen zu überlegen, um solche Produktionsstätten in Baden-Württemberg anzusiedeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Luftfahrtindustrie ist wesentlich weiter, als viele uns glauben machen wollen. Sie ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Man kann derzeit fast davon ausgehen, dass die Luftfahrtindustrie schneller CO -neutral fliegt, als mancher Automobilhersteller CO -neutral fährt. Die DHL fliegt bekanntermaßen schon jetzt fast CO -neutral. Ein weiterer Aspekt für die Verkehrsflughäfen in unserem Land sind sicherlich die Urlaubsflüge. Wir wollen den Menschen die Chance geben, in den Urlaub zu fliegen und ihren Urlaub zu nutzen, um fremde Länder, andere Gesellschaften und andere Kulturen kennenzulernen. Wir wollen sie nicht in andere Bundesländer oder gar ins europäische Ausland schicken, sodass aus Baden-Württemberg ein sogenannter flugleerer Raum entsteht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Idee, Kurzstreckenflüge durch die Bahn zu ersetzen, ist grundsätzlich gut. Das haben Sie auch aufgeführt. Aber hierfür muss sich die Bahn – ich glaube, das dürfte unstreitig sein – erheblich verbessern. Sie muss zuverlässiger, pünktlicher, eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 komfortabler werden. Es ist derzeit noch immer bequemer, nach Hamburg oder Berlin zu fliegen, als mit der Bahn zu fahren. Herr Hermann, ich kann Sie nur auffordern, Ihren Einfluss geltend zu machen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist natürlich – zumindest diesen Einfluss haben Sie –, mit Gesellschaften, die leistungsfähig und solvent sind, entsprechende Verträge abzuschließen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Dieser Satz musste jetzt sein. Aber lassen Sie mich am Ende noch einen Satz von Alexander von Humboldt zitieren – er wurde vorhin schon einmal genannt –, der einmal gesagt hat: Die gefährlichste aller Ideologien ist die Ideologie der Leute, welche die Welt nicht angeschaut haben. Ich gebe zu, ich habe das Wort „Ideologie“ verwendet, Alexander von Humboldt hat das Wort „Weltanschauung“ verwendet. Aber ich glaube, das sind durchaus begriffsgleiche oder bedeutungsgleiche Worte. Deshalb glaube ich, dass man das hier durchaus so verwenden kann. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist dann aber kein Zitat mehr!) Geben Sie den Menschen die Chance, die Welt zu bereisen, und lassen Sie die Ideologie außen vor. Deshalb, meine ich, können wir – – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Er tauscht das Wort aus! – Weitere Zurufe) – Weltanschauung und Ideologie: Wenn Sie einmal im Duden schauen, haben die beiden Wörter genau die gleiche Bedeutung. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Machen wir gern! Aber es ist halt kein Zitat mehr! – Verein- zelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Gerade die Grünen, die am meisten fliegen! – Abg. Miguel Klauß AfD: Fliegerpartei Grüne! – Weitere Zurufe) – Ja, genau, aber Ihre Weltanschauung und Ideologie – – (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herrn Humboldt können wir jetzt leider nicht mehr fragen! – Vereinzelt Heiterkeit – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank.