Hans Dieter Scheerer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr dankbar für die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte „KI made in BW – Schlüsseltechnologie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Land voranbringen“. Die Chance scheint hier, vergegenwärtigt man sich den Titel, durchaus erkannt: Künstliche Intelligenz ist tatsächlich eine Schlüsseltechnologie, die die Grundlage für zukünftiges Wirtschaftswachstum bildet und dem Land Baden-Württemberg auch zukünftig Beschäftigungsmöglichkeiten sichert. Allerdings können wir die Euphorie der Regierungsparteien in diesem Punkt so nicht teilen. Hier gilt nämlich, wie auch sonst häufig bei dieser Landesregierung: Gut gemeint ist selten gut gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt ein riesiges Sammelsurium von Maßnahmen, aber keine Strategie. Die Landesregierung fördert sehr umfangreich Maßnahmen in sehr unterschiedlichen Feldern. Das Ganze wirkt aber eher wie ein Gemischtwarenladen und nicht wie riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 ein umfassendes Programm. Den Maßnahmen fehlt das verbindende Dach; es fehlt die Gesamtstrategie. Wir hatten gestern, Frau Ministerin, eine ähnliche Diskussion in Bezug auf den Einzelhandel; auch da fehlt die Gesamtstrategie. Das ist hier nun also eine Fortsetzung dieser Politik der Landesregierung. Einzelmaßnahmen sind gut und recht, aber eine Gesamtstrategie ist bei dieser Landesregierung nicht erkennbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Aktivitäten der Landesregierung sind in diesem Bereich aus unserer Sicht auch viel zu sehr auf Wissenschaftlichkeit gerichtet und viel zu grundlagenorientiert. Die Landesregierung – das haben die bisherigen Redebeiträge bereits gezeigt – geht viel zu wissenschaftsorientiert an die Sache heran und hat das Thema eher als ein Thema für die Grundlagenforschung begriffen. Aber dieses Thema kommt beim Mittelstand nicht an. Das Cyber Valley ist zugegebenermaßen eine sinnvolle Sache, aber für den typischen baden-württembergischen Mittelständler nicht geeignet. Dies ist – wie bereits ausgeführt – viel zu akademisch und zu grundlagenbasiert. Die Landesregierung scheint den Fehler im Ansatz wohl erkannt zu haben, weshalb 2019 das Cyber Valley um die anwendungsorientierte Fraunhofer-Gesellschaft erweitert wurde. Der KI-Innovationspark – wir haben es gerade gehört – geht in die gleiche Richtung. Aber umgesetzt wurde der 2016 gegründete Innovationspark erst fünf Jahre später. Das passt nicht zusammen. Der eigentliche Bottleneck bei der KI – der Kollege Weirauch hat es gerade gesagt – liegt in der Verfügbarkeit der Fachkräfte. Es bringt nichts, wenn man Professuren einrichtet, aber anschließend keine Professoren findet. Genauso wenig bringt es etwas, tolle Förderungen auszuschreiben, wenn es am Personal für die Umsetzung mangelt. Hier muss daher viel mehr passieren. Studiengangreformen sind notwendig, Anwerbungen aus dem Ausland sind notwendig, Umschulungsangebote sind notwendig – um nur einige wenige erforderliche Maßnahmen aufzuzählen. Zudem gibt es bei der Landesregierung immer einen starken Fokus auf Big Data, aber nicht auf Small Data. Wir, die Freien Demokraten, haben im Sommer 2020 einen Antrag gestellt: „Small Data und Big Data – künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg“. Darin haben wir bereits darauf hingewiesen, dass in Baden-Württemberg viel zu viel Big Data zu künstlicher Intelligenz gemacht wird, aber weniger zu anderen KI-Methoden, die auch mit Small Data auskommen, wie beispielsweise Reinforcement Learning. Dies wäre aber für Baden-Württemberg in vielerlei Hinsicht vorteilhaft, ist auch kompatibel mit dem Datenschutz und würde den Stärken der baden-württembergischen Wirtschaft mit der dort vorhandenen Datenhoheit entgegenkommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Fokus liegt aus unserer Sicht auch zu sehr auf reiner Computer-KI und zu wenig auf cyberphysischen Systemen. (Hans Dieter Scheerer) Die Stärke der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist die Verbindung von Hard- und Software – beispielsweise Industrie 4.0, cyberphysische Systeme, Cognitive Robotics, intelligente Produktionssysteme. Das ist die Ausbreitung von Maschinenbau auf weitere Bereiche und die Verbindung von physischer und virtueller Welt. Das wird wohl inzwischen von der Landesregierung erkannt, war aber lange Zeit vernachlässigt. Hier kann und muss wesentlich mehr geschehen. Zudem wird hier in Baden-Württemberg – das ist auch ein Merkmal dieser Landesregierung – wieder versucht, alles zu regulieren, es zu Tode zu regulieren, sodass Baden-Württemberg durch staatlichen Intervenismus den Anschluss verliert. Die Debatte ist auch viel zu einseitig auf die Gefahren und Risiken gerichtet – die es unbestrittenermaßen gibt –; die Chancen und die positiven Aspekte werden weniger stark gewichtet. Einfach positiv denken! Wenn wir über KI und Ethik reden, reden wir meist über Begrenzung und Einschränkung, aber nie über Wachstum, Entwicklung und Verbesserung. Einmal mehr zeigt sich hier die Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit der Landesregierung. Beispielsweise wurde ein Prüfungsauftrag für eine Enquetekommission zu Folgen der künstlichen Intelligenz für gesellschaftliche Fragen erteilt. Wieso formuliert man das nicht als Chance künstlicher Intelligenz für gesellschaftliche Fragen? (Beifall bei der FDP/DVP) Vor fast drei Jahren, am 8. November 2018, ist die CDU schon einmal mit einer Aktuellen Debatte zum Thema KI aktiv geworden. Die Landesregierung scheint also schon drei Jahre lang an dem Thema zu arbeiten. Aber Erfolge und Ergebnisse sind nicht erkennbar. Es reicht nicht aus, nur von Zukunftstechnologie zu reden, aber nie von Gegenwartstechnologie zu sprechen. Da gilt der alte Satz: Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert. Zusammenfassend ist festzuhalten: Es gibt keine Strategie, allenfalls ein Maßnahmensammelsurium. Der KI-Innovationspark kommt fünf Jahre nach dem Cyber Valley wesentlich zu spät. Der Fachkräftemangel ist ein großes Thema. Hier gibt es keine erkennbaren Maßnahmen. Im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA und China ist in europäischer oder gar baden-württembergischer Sicht kein KI-Champion erkennbar. Wir brauchen da wesentlich mehr Geschwindigkeit. Ein Jahr ist in der KI-Welt eine Ewigkeit. Wir brauchen mehr Anwendungsorientierung, insbesondere auch für den Mittelstand. Wir brauchen weniger reine Informatik-KI; wir brauchen mehr cyberphysische Systeme. Wir müssen die Chancen und Zugriffsmöglichkeiten von KI sehen und nicht nur die Risiken und Gefahren. Die Gefahr einer Überregulierung ist ohnehin zu groß. Auch hier kann ich Ihnen nur zurufen: Seien Sie mutig! Voraussetzung für künstliche Intelligenz – auch für die Schaffung künstlicher Intelligenz – ist sicherlich die natürliche Intelligenz. Bei dem, was ich gerade gesagt habe, habe ich den Eindruck, dass bei der Landesregierung bei der natürlichen Intelligenz noch etwas Luft nach oben ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Lassen Sie mich enden mit dem Satz: Lieber Gott, schmeiß Hirn ra! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)