Hans Dieter Scheerer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Erkenntnis beginnen: Als ich im letzten Jahr in den Landtag gewählt worden bin und mir von den Kollegen, die schon länger mit dabei sind, mitgeteilt worden ist, dass die AfD eine Fraktion sei, die immer wieder rechte Tendenzen erkennen lassen würde, dachte ich, das sei übertrieben. Nach nunmehr einem Jahr kann und muss ich feststellen, dass es eigentlich noch schlimmer ist. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Sachlich zum Thema! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie fühlen sich angesprochen! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Angesprochen? Nö!) Dieser Antrag, den wir heute diskutieren, der zunächst recht harmlos klingt – „Personalsituation der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe“ –, ist nicht darauf gerichtet, sachlichobjektiv zu prüfen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Verdopplung!) inwieweit möglicherweise mehr Personal benötigt wird oder Abläufe gestrafft werden können. Vielmehr dient er einzig und allein dazu, Stimmung gegen Migranten zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist Quatsch! Das wissen Sie auch!) (Hans Dieter Scheerer) Herr Kollege Rupp, dies zeigt Ihre Begründung, die in ihrer Lautstärke, in ihrer Vehemenz, in ihrer Emotionalität genau dieses zum Ausdruck bringt. Ich sage Ihnen: Das Wort „Hetze“ wird Ihnen gegenüber deshalb benutzt, weil es schlichtweg wahr ist: Sie hetzen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Den Rechtsstaat durchsetzen ist jetzt Hetze? – Glocke des Präsidenten)