Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hailfinger hat es gesagt: heute zum vierten Mal im Plenum und im Ausschuss auch schon mehrfach diskutiert, öffentliche Anhörung. Nur, Kollege Herkens, ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie waren. Bei der öffentlichen Anhörung waren bis auf die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir demokratischen Parteien (Lachen bei der AfD) sehen auch das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes als eine der tragenden Säulen unseres Rechtssystems an. Herr Kollege Sänze hat heute Morgen aus der Verfassung zitiert. Er sollte dann aber auch die gesamte Verfassung anerkennen und nicht …

... geholfen werden muss. Herr Rupp, „sogenannte Demokraten“, das weise ich weit von mir. Das kann man genau umdrehen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD – Glocke des Präsidenten)

Nein. – Ihre Vorschläge, lieber Herr Rupp, sind sicher nicht geeignet, genau diese Situation nach vorn zu bringen. (Vereinzelt Beifall – Zurufe von der AfD – Lebhafte Unruhe) Es darf nämlich nicht heißen: „Wir schaffen das nicht“, sondern die Frage müsste lauten: Wie schaffen wir das? (Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Jawohl! –

Vielen Dank, Herr Präsident. – Anstatt nun mit konstruktiven Vorschlägen zu versuchen, die unbestritten nicht einfache Situation zu bewältigen, (Zuruf von der AfD) versuchen Sie durch Ihre Debattenbeiträge, diese Gesellschaft mit menschenverachtenden, polemischen Formulierungen zu spalten, Hass zu säen, mit dem Ziel, kurzfristig einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon lange Zeit darauf gewartet, dass die AfD wieder eine solche Debatte führt. Denn das ist Ihre einzige politische Message, (Abg. Udo Stein AfD: Dummes Geschwätz ist das!) der einzige politische Inhalt: sich auf Asylbewerber zu konzentrieren, Flüchtlinge für alles …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist tatsächlich, wie ich schon in meiner letzten Rede hierzu bemerkt habe, unnötig wie ein Kropf. Es ist ein bürokratisches Monster. Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb es eines solchen Gesetzes bedarf. (Beifall bei der FDP/DVP) …

Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. (Heiterkeit) Hier kann die Landesregierung schnell handeln, und bei einer schnellen, intensiven Offensive können hier gute Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Ausbildungsgarantie ist da eher ein bürokratisches Monster und hinderlich. Das brauchen wir nicht. Die Abschaffung der Studiengebühren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus unserer Sicht tatsächlich so, dass die Landesregierung weder agiert noch reagiert, geschweige denn regiert. Gerade in Bezug auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel ist keine Strategie erkennbar, weder kurz-, mittel- noch langfristig. (Beifall bei Abgeordneten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion offenbart wieder einmal deren Gesinnung. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Schon die Überschrift lässt tief blicken: „Verhinderung illegaler Zuwanderung im Schlepptau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge“. (Abg. Anton Baron AfD: Zweifeln Sie das an?) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg, kurz LTMG, geschehen? Es gab eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss; insgesamt elf Organisationen haben …

Vielen Dank, Frau Staatsekretärin, für die Antworten. – Ich habe eine Zusatzfrage. Sie haben jetzt mit Vehemenz das 365-€-Ticket gepriesen. Ist seitens der Landesregierung angedacht, wenn dieses und das 49-€-Ticket eingeführt werden, eine Evaluation durchzuführen, um am Jahresende – oder wann auch immer – zu überprüfen, ob man das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – kurz LTMG genannt – ist im Jahr 2013 in Kraft getreten. Seit dieser Zeit verlangt die FDP/DVP dessen Abschaffung. Herr Kollege Weirauch, Ihr Angebot für ein Gespräch nehmen wir gern an, aber ich glaube, das Gespräch wird relativ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration im Haushalt der Justiz: Wir haben vorhin etwas über die Gewaltenteilung gehört. Da tun wir uns schwer; wir haben da verfassungsrechtliche Bedenken. Bekanntermaßen besteht ein verfassungsrechtlicher Grundkonsens, dass ein eigenständiges Justizministerium Ausdruck der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der AfD hat sich nichts geändert. Der Gesetzentwurf ist handwerklich immer noch schlampig. (Lachen bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hat er recht! –

Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Erste Frage: Ist es richtig, dass Sie auf der einen Seite in der Ausschreibung den Bau einer weiteren Werkstatt auferlegen und auf der anderen Seite über das Haushaltsbegleitgesetz mit einer Änderung des Gesetzes zur SFBW Staatswerkstätten aufs Gleis setzen wollen? Widerspricht sich das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Manuskript beginnt mit: „Und regelmäßig grüßt das Murmeltier.“ In regelmäßigen Abständen diskutieren wir hier im Haus über Ausländerpolitik, Asylverfahren, Migration. (Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Weil sich nichts geändert hat!) Ein sehr wichtiges Thema, ein sehr ernsthaft zu …

Vielen Dank. – Lassen Sie uns, die demokratischen Parteien, Lösungen finden, um den Unternehmen, den Flüchtlingen gemeinsam eine Zukunft zu bieten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Ruben Rupp AfD: Au- gen zu! – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Gibt es einen Ordnungsruf für „Undemokraten“ …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerungen des Kollegen Rupp motivierten mich, doch noch mal ans Redepult zu kommen und meine letzte Minute Redezeit zu nutzen. Was Sie hier gesagt haben, war unter allem Niveau. Das verdient diese Diskussion nicht. Das verdienen die Unternehmen, die Menschen, dieses Haus nicht. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationskrise – ich glaube, man kann da schon von einer Krise sprechen – ist eine der größten gesellschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir seit Langem stehen. Weltweit sind fast 100 Millionen Menschen auf der Flucht, wollen sehr häufig …