Hans Dieter Scheerer

Nein. (Abg. Udo Stein AfD: Schade! Wäre interessant ge- worden!) – Vielleicht kommt die Antwort ja noch. Warten Sie doch einfach mal. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) In der Begründung Ihres Antrags, und zwar schon im ersten Absatz, sticht Ihre Wortwahl hervor. Ich zitiere wörtlich: Die Schere zwischen den ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern und den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Baden-Württemberg geht immer weiter auseinander. Sie bemerken, dies sei ein „dramatisches Geschehen“, und stellen sich deshalb die Frage, „wie ein Staatsversagen dieses Ausmaßes möglich ist“. Das hat mit objektiver Betrachtung des Sachverhalts nichts zu tun. Sie behaupten weiter, dass Geld- und Personalressourcenverschwendung vorliegen würde, gleichzeitig fordern Sie mehr Personal. Das passt überhaupt nicht zusammen. Ferner behaupten Sie, dass über eine Million Asylanträge von 244 Mitarbeitern bearbeitet werden müssten. Aber die vom Bundesamt zu bearbeitenden Asylanträge und die im Land zu bearbeitenden Anträge sind zwei paar Stiefel. Sie vermengen – davon gehe ich aus – bewusst, um hier weiter Stimmung zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Selbst die Zahl von einer Million Asylanträgen ist falsch. Im Jahr 2021 waren es in Deutschland insgesamt nur 190 816 Asylanträge. (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie haben es nicht richtig gelesen!) Der Gipfel ist – das zeigt, dass Sie nicht nur eine Spaltung zwischen den Migranten und der hier bestehenden Gesellschaft betreiben wollen, sondern auch die bestehende Gesellschaft spalten wollen –, dass Sie schreiben, die Integrationsmanager seien eine „vorzügliche Arbeitsbeschaffung für viele verkrachte Existenzen und Studienabbrecher in sozialen riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Kümmerberufen wie Theaterpädagogen und dergleichen, die sonst nirgendwo unterkommen konnten“. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja! Das ist wahr!) Das geht so nicht. Das machen wir nicht mit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE und Ruben Rupp AfD) Diese Wortwahl zeigt doch: Sie haben überhaupt kein Interesse an einer objektiven Aufarbeitung der Thematik, sondern Sie versuchen wirklich, die Gesellschaft zu spalten. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Sie versuchen auch, einen Spalt zwischen die Integrationswilligen und die zur Abschiebung anstehenden Ausreisepflichtigen zu treiben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das stimmt eben nicht!) Das ist unseriös. Und Sie versuchen, zu emotionalisieren, wo überhaupt keine Veranlassung besteht. Die Stellungnahme des Justizministeriums ist durchaus gut begründet. Das große Thema ist sicher nicht fehlendes Personal, sondern sind eher die Abläufe und die tatsächlichen Verhältnisse. Sicher muss unser Ziel sein, integrationswillige Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Insoweit sind wir der Ampelkoalition in Berlin sehr dankbar, dass ein modernes Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht werden soll, in dem auch ein sogenannter Spurwechsel, nämlich vom Asylverfahren in das Einwanderungsverfahren, möglich sein soll. Unser Bestreben ist, reguläre Migration zu ermöglichen, der humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsmigration zu legen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Klar ist natürlich auch, dass diejenigen, die Straftaten begehen und ausreisepflichtig sind, auch umgehend abgeschoben werden müssen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das passiert nicht! Genau darum geht es!) Es trifft zu, dass ein Großteil der unternommenen Abschiebeversuche gescheitert sind. Das betrifft im Wesentlichen aber diejenigen, die an ihren Aufenthaltsorten nicht aufgefunden werden konnten. Im Zweifel muss hier effektiver vorgegangen werden; gegebenenfalls kann auch überlegt werden, den einen oder anderen in Abschiebehaft zu nehmen. Inwieweit dann die Verlagerung der Kompetenz ins Justizministerium eine Beschleunigung nach sich zieht, ist mehr als fraglich. Das hatten wir in diesem Haus auch schon mehrfach diskutiert. Aber wir müssen trotzdem die Problematik objektiv und auf einem akzeptablen Niveau diskutieren und nicht auf dem Niveau, mit dem Sie hier versuchen, Stimmung zu machen. Sie (Hans Dieter Scheerer) schüren Ängste, machen Stimmung. Dieser Antrag zeigt – zugegebenermaßen nicht ganz ungeschickt –, welches Menschenbild Sie haben. (Zuruf von der AfD: Uijuijui!) Wir wollen und brauchen Menschen, die zu uns kommen, die bereit sind, sich an unsere Spielregeln zu halten, die bereit sind, sich zu integrieren. Allein bei uns in Baden-Württemberg fehlen mittel- und kurzfristig über hunderttausend Arbeitskräfte, und wir können froh sein, wenn Menschen zu uns kommen. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Ministers Manfred Lucha – Glocke des Präsidenten)