Cindy Holmberg

Wir sind in mehreren Krisen. Wir sind in der Klimakrise. Wir haben Kriege. Wir haben Inflation. Wir bieten auch Lösungen wie – Sie haben es angesprochen – die PV-Pflicht; denn die PV-Pflicht macht unabhängig. (Zuruf von der AfD: Sie macht es teuer!) Die CO -Einsparungen sind notwendig, um nicht noch höhere Kosten für irgendwelche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebes Ministerium, liebe Minister/-innen auf der Minister/-innenbank! (Abg. Anton Baron AfD: Grüninnen!) Es gilt für die ganze Landesregierung: Wir beschäftigen uns mit dieser Krise. (Unruhe) Es ist für mich wirklich erschütternd, zu sehen, wie süffisant Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir reden heute schon zum dritten Mal über diesen Gesetzentwurf, (Zuruf von der AfD: Das ist normal!) und die Intention der AfD (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Woher kennen Sie un- sere Intention? – Zuruf von der FDP/DVP: So ein Quatsch!) ist nicht, Menschen mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie wir wohnen, prägt unser Leben, wie wir bauen, prägt unsere Städte und Dörfer über Generationen. Das bedeutet eine wirklich große Verantwortung. In Baden-Württemberg haben wir eines der erfolgreichsten Wohnraumförderungsprogramme in Deutschland. Das Wichtigste: …

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin manchmal schon etwas schockiert, was für ein schlechtes Bild von unseren ländlichen Räumen zu zeichnen versucht wird. Tatsächlich sind wir in Baden-Württemberg hier wirklich gut aufgestellt. Die Menschen fühlen sich wohl in unseren ländlichen Räumen. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist einzigartig großartig. Er zeichnet sich aus durch grüne Landschaften und Wälder, durch eine hohe grüne Lebensqualität, wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft, gesundes Essen – regional und bio – und Menschen, die …

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Bürge­ rinnen und Bürger in Baden-Württemberg wünschen sich ein flächendeckendes Netz ohne Funklöcher, und wir machen mit diesem Gesetzentwurf den Weg frei für einen schnelleren Aus­ bau von Mobilfunk. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epple und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist doch für uns alle immer wieder erstaunlich: Wir verlassen Deutschland und haben Netz, und zwar flächendeckend, (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) egal, in welches Land wir gehen. Auffallend ist: Weiße Flecken gibt es gefühlt nirgends, nur in Deutschland. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, mangelhafte Lieferketten, Energie- und Baukrise, Kriegsflüchtlinge, Fachkräftemangel, Zinssteigerungen, drohende Baustopps – die Aufgaben und die Herausforderungen im Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sind groß. Jetzt zeigt sich erneut, …

Nein. – Durch die Gesetzesänderung bleibt das planerische Ermessen nach wie vor bei den Regionalverbänden. Wir konterkarieren auch nicht die Planungen der Regionalverbände, die diese bereits für erneuerbare Energien geöffnet haben. Zum Planungsgebot: In der Anhörung kam der Vorwurf, das RP würde in kommunale Planungshoheiten eingreifen, …

Nein, danke schön. (Abg. Thomas Blenke CDU: Würde ich Ihnen auch nicht empfehlen! – Vereinzelt Heiterkeit) Statt der Plangenehmigung soll ein Anzeigeverfahren eingeführt werden, sodass Regionalpläne nach Ablauf von drei Monaten verbindlich werden können. Die Regierungspräsidien sollen die Befugnis erhalten, Plangebote zu erlassen, um …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Ich setze mich seit über zehn Jahren in unterschiedlichen politischen Gremien, etwa im Kreistag und im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vorzustellen. Die grün geführte Landesregierung hat bereits vor einem Jahr die Taskforce zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesem Haus nicht oft über den Mietspiegel, das Mietrecht und den Mieterschutz, da für diese Themen bekannterweise die Kolleginnen und Kollegen in Berlin zuständig sind. Nichtsdestotrotz ist es ein Thema, das für sehr viele Menschen relevant ist. Bundesweit …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kol­ legen! Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, Ba­ den-Württemberg zum weltweiten Vorreiter bei Umwelttech­ nologien, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu ma­ chen und in der laufenden Legislaturperiode die Grundlagen für Durchbrüche …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte draußen an den Bildschirmen! Wir sprechen heute über die geplanten Änderungen zum Straßengesetz. Das klingt erst einmal langweilig, aber das ist es nicht. Denn was ist der Zweck des Straßengesetzes? Es soll – wie es in § 1 steht – ... zur Entwicklung einer …