Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident oder sehr geehrte Frau Präsidentin, (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht fühlt sich auch der Präsident als Frau, wer weiß?) liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir ein Gesetz, das ziemlich gut zeigt, wie Politik funktionieren kann. Es entsteht aus der Praxis, es wächst vor Ort, und wir greifen (Cindy …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der zeigt, was gute Politik leisten muss. Sie greift Lösungen aus der Praxis auf und gibt ihnen den Rahmen, den sie brauchen, um dauerhaft zu funktionieren. Dieser Gesetzentwurf ist mir nicht nur fachlich, sondern auch ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! (Abg. Gabriele Rolland SPD: Was ist denn das für ei- ne Ansprache?) Baden-Württemberg braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch hohe Zinsen, Kosten, Bürokratie und lange Verfahren bremsen den Bau. Mit dieser Novelle der Landesbauordnung fangen wir an, das …

Die Frage lautet: Wenn jetzt ein solcher Volksantrag vorliegt und Sie mal wieder in der Regierung sind, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) würden Sie dann zu diesem Volksantrag auch noch mal eine Anhörung durchführen und versuchen, hier zu verhandeln, so, wie Sie es jetzt auch bei der Landesbauordnung gemacht haben, oder würden Sie …

Ich habe es nicht zugelassen, weil ich keine Zeit mehr hatte.

Nein, danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Zeichen. Wir machen die Verwaltung schneller und moderner. Wir gestalten Fortschritt im Einklang mit der Natur und rüsten Baden-Württemberg für die Zukunft, damit unser Land eine Vorreiterin bleibt – wirtschaftlich stark und klimaverträglich. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir die Novelle des Landesplanungsgesetzes – ein total technisches Thema, das in Wirklichkeit von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist. Wir entscheiden darüber, wie wir Baden-Württemberg in den kommenden Jahrzehnten …

Genau. Ich würde das noch mal aufnehmen. – Gut, dann machen wir es so: Wir setzen den Stellplatzschlüssel auf null. Keine Parkplätze, keine Stellplätze mehr, die der Bauträger oder der Käufer – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und keine Autos mehr!) – Das habe ich nicht gesagt. Die sind natürlich da. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben noch mal umfänglich aufgezeigt, was wir alles ändern, und ich finde, das ist tat- (Cindy Holmberg) sächlich ein Teil der Lösung für die Krise beim Bauen. Einerseits haben wir mehr Geld für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir eine Landesentwicklung, die den Bedürfnissen der Bürger an das Leben im Ländle entspricht. Wir stellen sicher, dass die Landesentwicklung Schritt hält mit der Entwicklung und den zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft. …

Nein danke, denn ich habe keine Zeit mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich nicht, weil sie kei- ne Lösungen hat!) Wirksame Politik orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen von heute und von morgen. Gutes Wohnen zu sichern heißt, Lebensqualität und Lebenszufriedenheit vor Ort zu unterstützen. Wir sichern Wohnen und Leben im Ländle – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mit diesem Haushalt sichern wir Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger im Ländle. Wir schaffen Sicherheit für die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft und für das Handwerk. Wir ermöglichen Kommunen eine bedarfsgerechte Planung für ihren Wohnungsmarkt. Wir …

Im Gegensatz zu Ihnen sind wir alle nüchtern! Ja, was ist denn das, Frau Holmberg, für ein Umgang mit einem Minister dieser Koalition? ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein nüchterner Blick, Herr Kollege!) Wollen Sie ernsthaft behaupten, die Minister dieser Koalition würden betrunken Reden …

Nein. (Zuruf von der SPD: Demokratie! – Weitere Zurufe – Unruhe) Grün-Schwarz ist in „THE LÄND“ dabei. Machen auch Sie mit, und tragen Sie dazu bei, dass die beschlossenen 14 Punkte von Frau Geywitz schneller umgesetzt werden, dass Gebäudetyp E kommt und endlich ein rechtskräftiger Haushalt aufgestellt wird und somit wieder …

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir demokratischen Parteien eine positive, konstruktive Kraft sind, die die Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt. Das hat eben auch unsere Bauministerin, Frau Geywitz, bewiesen, dass es diesen Willen gibt. Die Vorschläge sind gut, und darauf möchte ich mich auch beziehen. …

Klar, in einer lebendigen Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen und Ansichten. Das ist wichtig, und es ist auch ein Zeichen von Vielfalt und Offenheit. Natürlich gehört auch gesitteter Streit dazu. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass unsere politischen Auseinandersetzungen zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Wenn wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte der SPD lautet: „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Stimmt!) Einigkeit besteht bei der Diagnose: zu teuer und zu wenig. Beim zweiten Teil des …

In Ihrer Fantasie gibt es das!) – Die Eltern sehen das anders. Weil ich gedacht habe, dass eine entsprechende Frage kommt, habe ich einen Satz aus dem Heft eines zehnjährigen Kindes aus der vierten Klasse der Grundschule mitgebracht. Diesen Satz würde ich normalerweise folgendermaßen formulieren, bevor ich ihn in die Gendersprache …

Wir, unsere Demokratie, wir schaffen das. Wir schaffen das gemeinsam durch die unterschiedlichen Krisen hindurch. Daran arbeiten alle demokratischen Parteien zusammen. Darum sage ich Ihnen: Das Ländle der Schaffer/-innen und der Macher/-innen – – Die sitzen hier. Sie sitzen hier in diesen Reihen. Sie erarbeiten Lösungen und versuchen …

Nein. (Zurufe von der AfD) Sie müssen also sagen: Wo soll dann wirklich gespart werden? Denn wir können nicht zulassen, dass Menschen auf der Straße stehen. Wir brauchen Ideen, die zu neuem, die zu mehr Wohnraum führen, und diese Ideen erarbeiten wir auch. Wir haben keinen Raum für Ihren Populismus (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist …