Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist einzigartig großartig. Er zeichnet sich aus durch grüne Landschaften und Wälder, durch eine hohe grüne Lebensqualität, wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft, gesundes Essen – regional und bio – und Menschen, die gestalten und sich engagieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum muss uns der ländliche Raum so wichtig sein? Ich gebe euch zwei Gründe: Donald Trump und Brexit – (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) beides entschieden von ländlichen Räumen, die zum Unwohl der ganzen Gesellschaft regiert haben. Genau deshalb entwickeln wir hier in Baden-Württemberg eine Gesamtstrategie für den ländlichen Raum. Denn die Frage ist doch: Wie wollen wir uns entwickeln? Was fehlt? Aber auch: Was geht? Deshalb haben wir auch ein großes Fachgespräch durchgeführt und alle Akteure in den ländlichen Räumen eingeladen, sich zu beteiligen. Auch das Ministerium mit unserem Minister Hauk hat hier ein großes Zusammenkommen organisiert, um sich Ideen zur strategischen Entwicklung der ländlichen Räume einzuholen. Denn Baden-Württemberg zeichnet aus: Wir sind nah an den ländlichen Räumen, und wir sind nah an den Bürgern, den Menschen, die dieses Land gestalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind das Ländle der Macher*innen und Schaffer*innen. Wir begleiten dieses Land bei der Transformation. Denn auch der ländliche Raum steht hier vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig und auch richtig, dass wir einen Kabinettsausschuss haben, an dem alle Ministerien beteiligt sind. Denn wir müssen vernetzen, wir müssen alle Ministerien zusammen denken, um unser Land in der ganzen Breite stark zu machen, Menschen hier willkommen zu heißen und auch den Menschen, die wir hier in unserem Land haben, die richtigen Angebote zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Cindy Holmberg) Denn was ist bei unseren Anhörungen herausgekommen? Herausgekommen ist: Die Menschen fühlen sich nicht unbedingt abgehängt, wie es durchaus in anderen ländlichen Regionen im Bund der Fall ist; nein, die Menschen wünschen sich Erreichbarkeit und Anbindung. Sie wünschen sich mehr ÖPNV. (Abg. Anton Baron AfD: Wirtschaftliche Sicherheit!) Sie wünschen sich eine gute Nahversorgung mit heimischen Produkten. Sie wünschen sich medizinische Versorgung. Sie wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit, digitale Anbindung und telefonische Erreichbarkeit. Sie wünschen sich Anerkennung. Wir alle sind aufgerufen, dies dem ländlichen Raum zukommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, warum tun Sie es nicht?) – Ja, das tun wir. Denn wir unterstützen unseren ländlichen Raum seit vielen, vielen Jahren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo denn?) Und diese Unterstützung trägt, seitdem wir mitregieren, eine deutliche grüne Handschrift und Unterschrift. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Breisgau-S-Bahn! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Breisgau-S-Bahn 2020! Die Leute stehen auf der Straße!) Die Kommunen müssen wir stärken. Wir brauchen mehr Flexibilität in der Gestaltung für unsere Kommunen. Wir müssen sie befähigen, die Transformation mitzugestalten. Unsere Kommunen haben es in der Hand, Wind zu Gold zu machen. Mit diesem Gold, mit diesem Geld können sie ihre Schulen sanieren und ihren Hallenbadbetrieb aufrechterhalten. Sie können sich an dem wirtschaftlichen Erfolg Baden-Württembergs beteiligen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dies unterstützen wir ganz konkret mit den Fördermitteln aus den Programmen ELR und LEADER. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo kommt das Geld her?) – „Wo kommt das Geld her?“ Es kommt z. B. aus der Energiewende. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Denn tatsächlich können Kommunen hier Großartiges leisten, nicht nur, um die Stromversorgung – wie hier gern behauptet – für die Städter zu sichern, sondern auch, um sich selbst voranzubringen. Ich sage einmal: In meinem Wahlkreis gab es gerade einen Bürgerentscheid. Dort haben sich die Menschen eindeutig und klar zur Energiewende bekannt. Das ist endlich einmal ein richtiges Zeichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: 70 %! Ganz ge- nau!) periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Die Energiewende in den Dörfern gestaltet sich eigentlich sogar einfacher. Denn viele Dörfer haben Abwärme, die sie nutzen können – von den Hidden Champions, von den Biogasanlagen. Wir können unsere ländlichen Räume schnell unabhängig machen. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Tourismus ist ein weiterer Bereich, den wir stärken wollen. Wir, die grüne Landesregierung, haben bewiesen, dass dies nicht nur ein Wirtschafts- und Arbeitsmotor ist – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Grüne Landesregierung? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Grüne Landesregie- rung? So schnell kann es gehen!) – Grüner Tourismus ist nachhaltig. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Die CDU stimmt zu!) – „Die CDU stimmt zu.“ Sehen Sie? So einfach geht das. – Wir brauchen neue Wohnformen, generationsübergreifende Wohnformen. Wir brauchen Angebote für alte und junge Menschen. Lassen Sie uns aufhören, zu spalten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich fordere alle demokratischen Fraktionen hier auf, von deren Parteimitgliedern viele in unterschiedlichen verantwortlichen Positionen sitzen und Regierungen angehören, zusammenzuarbeiten und gemeinsam etwas gegen diese Spaltung zu tun, die stattfindet und von außen an uns herangetragen wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen zusammenarbeiten: Bund und Land, Stadt und Land, Land und Leute. Wir machen das Land modern und zukunftsfest. (Zuruf von der AfD: Oje!) Baden-Württemberg ist im Grünen daheim. Wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)