Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist doch für uns alle immer wieder erstaunlich: Wir verlassen Deutschland und haben Netz, und zwar flächendeckend, (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) egal, in welches Land wir gehen. Auffallend ist: Weiße Flecken gibt es gefühlt nirgends, nur in Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Vor allem in Baden-Württemberg!) Als Sprecherin für Bauen und Wohnen sowie als Sprecherin für ländlichen Raum wird mir sehr oft gemeldet, wie schlecht die Abdeckung des Mobilfunks ist. Allerdings ist das nicht nur ein ländliches Problem. Schon auf dem Heimweg aus Stuttgart fällt die so häufig gestellte Frage: „Hörst du mich noch? Bist du schon auf der Alb?“, und ich antworte: „Nein, ich bin noch in Stuttgart.“ (Zuruf: He, he, he!) riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Noch vor wenigen Jahren waren Videokonferenzen und Homeoffice eine Rarität. Nun sind sie längst Standard. Digitalisierung ist inzwischen die Grundlage für technologische Entwicklung. Sie bietet ein enormes Potenzial für alle Lebensbereiche. Stichworte sind Internet of Things, Smart Farming, Telemedizin, Notruf. Der Mobilfunk ist zusammen mit dem Breitbandausbau die Basis der digitalen Infrastruktur. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist essenziell für gleichwertige attraktive Lebensverhältnisse im ganzen Land und die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs als Wirtschaftsstandort. Ich freue mich deshalb auf die Änderungen der Landesbauordnung, mit denen wir den Ausbau des Mobilfunks erleichtern. (Abg. August Schuler CDU: Jawohl!) Hierzu sieht der Gesetzentwurf drei wesentliche Änderungen vor, die unsere Ministerin Nicole Razavi bereits gut erläutert hat. Deshalb führe ich es auch nur ganz kurz aus. Erstens: Künftig sind Antennen für das Mobilfunknetz im Außenbereich freistehend bis 20 m Höhe und im Innenbereich bis 15 m Höhe verfahrensfrei. (Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Zweitens: Ortsveränderliche Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten werden auch verfahrensfrei gestellt. Das ermöglicht, dass Lücken im Versorgungsnetz flexibel und schnell vorübergehend geschlossen werden können, bis ein endgültiger Standort ausgewählt wurde und das eventuell notwendige baurechtliche Verfahren abgeschlossen ist. Und drittens: Anforderungen zu Abstandsflächen von Antennen im Außenbereich werden erleichtert. Zum vorliegenden Gesetzentwurf wurden fast 50 Verbände und öffentliche Stellen angehört. Der Gesetzentwurf fand fast ausschließlich Zustimmung. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Die Kritik möchte ich Ihnen nicht unterschlagen. Manche erwarten nur eine geringe Entlastung der Baurechtsbehörden. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Andere befürchten in Einzelfällen Konflikte mit Gegnerinnen und Gegnern des Mobilfunkausbaus. Letztere machen sich Sorgen um die Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern auf Gesundheit und Umwelt. Richtig ist: Der Ausbau des Mobilfunks wird zu einer Zunahme von elektromagnetischen Feldern führen, jedoch auch weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Dennoch: Sorgen sollten wir immer ernst nehmen und durch Aufklärung und Sensibilisierung entkräften. Nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand gibt es keine bestätigten Belege für eine gesundheitsschädliche Wirkung der elektromagnetischen Felder des Mobilfunks, wenn die Grenzwerte eingehalten werden, und dafür sorgen wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Cindy Holmberg) Weil wir Sorgen ernst nehmen, wird der Ausbau des Mobilfunks von einer Kommunikations- und Informationsoffensive des Innenministeriums begleitet. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Oh!) Die Digitalisierung voranzutreiben ist breiter gesellschaftlicher Konsens. Es ist uns wichtig, die Menschen in Baden-Württemberg auf dem Weg des digitalen Wandels mitzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit in Baden-Württemberg und darüber hinaus wünscht sich flächendeckenden Empfang. Den Weg dazu machen wir mit diesem Gesetz frei. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)