Cindy Holmberg

Wir sind in mehreren Krisen. Wir sind in der Klimakrise. Wir haben Kriege. Wir haben Inflation. Wir bieten auch Lösungen wie – Sie haben es angesprochen – die PV-Pflicht; denn die PV-Pflicht macht unabhängig. (Zuruf von der AfD: Sie macht es teuer!) Die CO -Einsparungen sind notwendig, um nicht noch höhere Kosten für irgendwelche Umweltschäden zahlen zu müssen. Wir brauchen Zuwanderung und Migration. Wir brauchen Ordnung – da gebe ich Ihnen recht –, aber wir brauchen legale Wege, um hier Menschen anzusiedeln, die gern arbeiten möchten und ihren Teil beitragen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Arbeiten! Genau!) Die Mehrheit möchte arbeiten, auch wenn Sie versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Gründe für die Krisen sind wirklich vielfältig. Coronanachfolgen waren die gestörten Lieferketten und die Baukostensteigerungen. Aber mit den Kriegen gibt es auch die Zinssteigerungen und die restriktivere Kreditpolitik der Hausbanken. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Zinspolitik schlägt zurück!) Auch der Fachkräftemangel spielt jetzt schon eine große Rolle. In der Wohnungsbaupolitik des Landes steckt tatsächlich so viel Geld wie noch nie, nämlich 1 Milliarde € für 2023 und 2024. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch dass sie die Dringlichkeit sieht, den Wohnungsbau weiter zu fördern, zeigt die Landesregierung, indem sie ein eigenes Ministerium ins Leben gerufen hat, um sich diesen Problemen wirklich und nachhaltig zu widmen. Es ist in den ersten Jahren gelungen, hier eine Trendwende hinzubekommen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wo ist denn die Trendwende?) Wir in Baden-Württemberg schaffen Wohnraum für alle. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele sind fertiggestellt worden?) Wir haben ein wirklich vielfältiges Angebot an Förderungen in dieser Regierung. Wir fördern Jung und Alt. Wir fördern Familien, Arbeitnehmer, Menschen mit Behinderungen. Wir (Cindy Holmberg) fördern über alle Ministerien hinweg. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das Sozialministerium und auch das Verkehrsministerium beteiligen sich an der Bereitstellung guter Wohnformen, indem sie Raum für Menschen schaffen, vor allem auch in den Innenstädten. Wir haben eine Holzbauförderung und eine Städtebauförderung. Wir haben das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Wir haben eine Wohnraumoffensive. Wir fördern auch Eigentum. Das machen wir, das Land, nicht allein. Wir machen das zusammen mit dem Bund. So ist unsere Ministerin Razavi die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, wirkt auch über ganz Deutschland hinweg und trägt dazu bei, dass hier viel stattfinden kann. Denn die Lösungen, die wir brauchen, die erarbeiten wir, und zwar mit Hochdruck. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind im Austausch mit allen. Denn um solch eine Krise zu lösen, braucht es alle Akteure an einem Tisch. Digitalisierung ist ein Baustein; dies werden wir heute Mittag entsprechend beschließen. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren: Beim aktuellen Bund-Länder-Treffen erfolgte der gemeinsame Beschluss, sich hier auf einen Weg zu machen – ähnlich wie bei den LNG-Terminals. Wir entbürokratisieren die LBO, und damit lassen wir uns auch nicht noch mehr Zeit, sondern haben diese schon mehrfach angepackt, etwa um Aufstockungen zu ermöglichen. Daran arbeiten wir auch weiter. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Die Hälfte der Legislatur ist vorbei!) Wir wollen das Bauen und das Umbauen stärken, indem wir es vereinfachen. Denn das Umnutzen ist doch das Gebot der Stunde. (Beifall bei den Grünen) Krisen brauchen neue, kreative Wege. Sie sagen, wir brauchten Steuersenkungen. Da weiß ich, wie Ihre Lösungen hier aussehen sollen. Sie sagen: Wir schieben einfach irgendjemanden ab. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Illegalen!) Das sagen Sie. Ich frage Sie wahrhaftig – – Wir sind verantwortlich für alle Menschen (Abg. Miguel Klauß AfD: Auf der Welt!) hier in diesem Land. Wir sorgen dafür, dass sie unterkommen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Für Illegale sind Sie nicht zuständig!)