Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie wir wohnen, prägt unser Leben, wie wir bauen, prägt unsere Städte und Dörfer über Generationen. Das bedeutet eine wirklich große Verantwortung. In Baden-Württemberg haben wir eines der erfolgreichsten Wohnraumförderungsprogramme in Deutschland. Das Wichtigste: Dies ist vielfältig, denn unsere Bedarfe und Bedürfnisse sind vielfältig. Ein wichtiger Baustein unseres Förderprogramms ist die Eigentumsförderung. Gefördert werden Familien mit geringem Einkommen, mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie schwerbehinderte Personen, die ein Eigenheim kaufen oder bauen möchten oder die Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen planen, um Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Wir fördern durch zinsverbilligte Darlehen Haushalte mit einem minderjährigen Kind bis 255 000 €. Bei mehr Kindern erhöht sich die Förderung entsprechend. Der Sockelbetrag unterliegt einer jährlichen Dynamisierung entlang der Baukostenentwicklung. Für Paare oder Alleinstehende bieten wir eine Ergänzungsförderung, wenn in den nächsten zehn Jahren weitere Kinder zum Haushalt dazukommen. Zusätzlich fördern wir Flexibilisierungsmöglichkeiten. So können aus einer Eigentumswohnung zwei werden. Ein Blick in die Antragszahlen zeigt: Die Förderung selbst genutzten Wohneigentums ist eine Erfolgsgeschichte. Zusammengefasst: Erfolgreich fördern wir in Baden-Württemberg Eigentum und unterstützen Menschen dabei, Wohneigentum zu bilden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tobias Wald und Thomas Dörflinger CDU) Aber gleichzeitig ist es uns wichtig, Wohnraum entsprechend den Bedarfen und Bedürfnissen zu entwickeln. Denn das wichtigste Ziel ist Versorgungssicherheit. Und dies heißt: Alle Menschen finden angemessenen, für sie bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb ist unsere Wohnraumförderung breiter aufgestellt, als es der vorliegende Gesetzentwurf fordert. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Uns geht es darum, dass alle Menschen gut und gern in unserem Land wohnen und leben, dass Junge, Auszubildende und Studierende eine Wohnung am Ausbildungs- und Studienort finden, dass Familien dort wohnen können, wo sie wollen, dass ältere Menschen möglichst ohne Barrieren leben können und Menschen bei einem Arbeitsplatzwechsel eine Wohnung vor Ort beziehen können. Deshalb fördern wir neben Eigentum auch sozial gebundenen Mietwohnraum, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 Wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum für die vielen Menschen in Baden-Württemberg, die sich keine Wohnung leisten wollen oder können. Unser Programm ist breit und langfristig angelegt. Es geht nicht nur, wie im vorliegenden Gesetzentwurf, um Wohnraum für die nächsten fünf Jahre, sondern unser Programm garantiert Wohnraum für Menschen über Jahrzehnte. Ich möchte aber noch weitere Facetten unserer Wohnraumförderung herausstellen. Ein Gros unserer Umwelt ist bebaut. Die Wohnungen von morgen stehen schon. Damit sie auch morgen noch bewohnbar sind, richten wir unseren Blick auch auf den Bestand. Wir fördern Modernisierung, energetische Sanierungen und altersgerechten Umbau. Eine weitere wichtige Säule für uns bei der Schaffung von Wohnraum sind Baugenossenschaften. Genossenschaften ermöglichen bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitglieder auf Lebenszeit. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Mitbestimmungsrecht. Genossenschaften versetzen Menschen somit in die Lage, für ihren Wohnraum selbst Verantwortung zu übernehmen, auch wenn sie keine komplette eigene Immobilie besitzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tobias Wald und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Zuletzt: Nachbarschaftliche Gemeinschaften können Stütze und Anker sein. Deshalb haben wir das Förderprogramm „Neues Wohnen“ aufgegleist, das gemeinschaftliche Wohnformen unterstützt und damit die klassische Wohnraumförderung passend ergänzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Wohnraumförderung braucht diese Vielfalt. Unser Wohnungsbauprogramm umfasst ein Volumen von 1 Milliarde € für 2023 und 2024. Dieses Geld zeigt: Die Schaffung von Wohnraum für alle Menschen in diesem Land ist für uns von höchster Relevanz. Dieses Geld bedeutet aber auch: Wir tragen eine hohe Verantwortung, und dieser werden wir nur gerecht, wenn wir unsere Wohnungspolitik an Bedarfen und Bedürfnissen ausrichten, wenn wir klug und nachhaltig investieren. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Mit der Umsetzung dieses Vorschlags würde keine einzige Wohnung mehr entstehen. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!)