Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Ich setze mich seit über zehn Jahren in unterschiedlichen politischen Gremien, etwa im Kreistag und im Regionalverband Neckar-Alb, für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. (Cindy Holmberg) Was wird sich durch das neue Landesplanungsgesetz ändern? Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als neue Planungsleitlinien festgelegt, Genehmigungen beschleunigt, die Planungsoffensive gestärkt werden. Regionale Grünzüge sollen in den Regionalplanungen unverzüglich für Windenergie und Freiflächenfotovoltaikanlagen geöffnet werden. Als Zieldatum für die Satzungsbeschlüsse der Regionalplanfortschreibungen, also die Umsetzung des 2-%-Flächenziels, soll das Jahr 2025 mit Zwischenschritten in den Jahren 2023 und 2024 im Landesplanungsgesetz verbindlich festgelegt werden.