Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte draußen an den Bildschirmen! Wir sprechen heute über die geplanten Änderungen zum Straßengesetz. Das klingt erst einmal langweilig, aber das ist es nicht. Denn was ist der Zweck des Straßengesetzes? Es soll – wie es in § 1 steht – ... zur Entwicklung einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität beitragen und dabei die veränderten Mobilitäts- und Raumansprüche für die unterschiedlichen Verkehrsarten im öffentlichen Straßenraum berücksichtigen und ein hohes Maß an Verkehrssicherheit gewährleisten. Damit ist es ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende. Es ist wie ein Teil eines Puzzles, ohne das es kein gesamtes Bild ergibt. Es geht bei dieser Änderung um den Aufbau einer Mobilitätszentrale, einer neuen Herzkammer für eine neue Mobilität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um nicht weniger als um die Zukunft unserer Mobilität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wollen mit Baden-Württemberg an die Spitze. Wir wollen die Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung im Bereich der Mobilität bietet. In den Wahlprogrammen aller Parteien, die heute in diesem Hohen Haus vertreten sind, habe ich gelesen, wie wichtig ihnen Mobilität und vor allem die gleichwertige Behandlung aller Verkehrsträger sind. Es müsste also Einigkeit darin bestehen, dass wir die Verwaltungsstrukturen bündeln und effizienter nutzen. Für die Regierungsfraktionen trifft dies jedenfalls zu. Es war heute genau vor einem halben Jahr, als wir einen Erneuerungsvertrag für dieses Land unterzeichnet haben, den grün-schwarzen Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“. Wir haben explizit vereinbart – ich zitiere –: Mit der Mobilitätszentrale BW werden wir die intelligente Verkehrssteuerung aller Verkehrsmittel und deren Vernetzung im Land weiter auf- und ausbauen. Vor einem halben Jahr haben wir uns dazu verpflichtet, Baden-Württemberg zu einem Klimaschutzland zu machen, und seitdem liefern wir – versprochen und gehalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bis 2040 wollen wir das Land klimaneutral machen. Fakt ist: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, kommt am Verkehrssektor nicht vorbei. Deshalb nutzen wir alle Ressourcen, um die Mobilitätswende so rasch wie möglich voranzubringen. Das haben wir in der Koalition so vereinbart, und das tun wir auch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Cindy Holmberg) Die Mobilitätszentrale wird dafür sorgen, dass die Verkehrsdaten gebündelt und sinnvoll genutzt werden – sei es für eine bessere Vernetzung, für mehr Sicherheit auf unseren Straßen oder dafür, dass die vorhandenen Kapazitäten der Infrastruktur optimal genutzt werden. Eine intelligente Verkehrssteuerung anhand von Daten wird die Straßen entlasten. 2019 war Baden-Württemberg auf Platz 3 unter den Bundesländern mit den meisten Staus. Das ist sicherlich noch nicht die effiziente Nutzung unserer Verkehrsinfrastruktur. Auch deshalb brauchen wir eine innovative und leistungsfähige Mobilitätszentrale. Wir sind auf dem richtigen Weg. Nicht umsonst ist die Mobi-Data BW im September als bestes Digitalisierungsprojekt im Rahmen des bundesweiten E-Government-Wettbewerbs ausgezeichnet worden. Wir sind hier bundesweit führend. Dazu noch einmal herzlichen Glückwunsch, Herr Verkehrsminister Hermann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir bleiben aber nicht stehen, sondern wir gehen konsequent weiter. Denn nicht mehr Pferdestärken oder Asphalt sind die Garanten einer zukunftsfähigen Mobilität, sondern die Daten. Wie also sieht denn die Mobilität der Zukunft aus? Sicher ist sie; sie ist verlässlich, klimafreundlich, digitalisiert, effizient, bedarfsorientiert, automatisiert, elektrifiziert und vor allem vernetzt. Es ist unser Anspruch, dabei alle Formen der Mobilität mit zu denken und einzuplanen. Denn eine gute Verkehrspolitik muss für alle Menschen nützlich sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Verkehrsmittel gerecht zu werden, werden wir neue Daten erheben und verarbeiten. Wir werden Entscheidungswege verkürzen. Wir werden Abstimmungsprozesse bündeln. Dadurch gewinnen wir mehr Schlagkraft und neue strategische Steuerungsmöglichkeiten in allen Verkehrsbereichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem halben Jahr haben wir uns einem Aufbruch in die Mobilität verschrieben. Wir haben gesagt: Wir bewegen das Land und wollen die Mobilität von morgen gestalten. Heute setzen wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wir liefern – jetzt für morgen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)