Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Interesse an der EU sehe ich ja tatsächlich auf der Regierungsbank. Der Einwand ist richtig gewesen. Jetzt kommen sie so langsam zurück. Dabei bringt die EU funda­ mentale Rechtsordnungen in unser Land – in unser Land! Und wir wollen darüber nicht diskutieren. Denn da widerspreche ich Herrn …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Trauschel, wohl gesprochen, muss ich sagen. Wohl gesprochen! – Der Landtag von Baden-Württemberg wirkt über Artikel 34 a der Landesverfassung über Angelegen­ heiten der EU mit. Dort steht: Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der …

Keine Polemik, Herr Kollege, und keine Ängste schüren! (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es scheint zutref- fend zu sein!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 tokoll vom 16. Dezember 2021 9:35 Uhr Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantrage ich namens meiner Fraktion folgende …

Nein, von Herrn Joukov-Schwelling gestatte ich keine Zwischenfrage. Diese Fragen sind mir zu stark zentralistisch orientiert. (Heiterkeit bei der AfD) Dieses EU-Vorgehen erinnert an den schlimmsten Imperialismus, das Unterdrücken der Schwächeren durch pure Macht, ohne Rücksicht auf Sinn und Verstand und, nebenbei gesagt, zum massiven …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Stächele, in der Tat sind fünf Minuten für diese Themen zu wenig und spotten eigentlich des Themas. Nehmen wir die Energiekrise: von der EU selbst verursacht durch die Verhinderung von langfristigen Lieferverträgen, durch Blockade von Nord Stream 2, durch unnötige Eskalation mit Russland mit …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie immer: Das Beste kommt zum Schluss. (Oh-Rufe – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die Rede der Landesregierung! – Unruhe) Traurig daran ist nur, dass wir uns für den Bericht über aktuelle europapolitische Themen gerade einmal 25 Minuten Zeit nehmen. Allein Abschnitt I Ziffer 2 – „Next …

Sehr geehrter Herr Hassler, tatsächlich ist es so: Unsere Nation ist, seit sie in der EU ist, weltwirtschaftlich abgesunken. (Unruhe) Deutschland ist die einzige EU-Nation, die noch unter diesem Ranking der zehn größten Wirtschaftsnationen im Jahr 2050 steht. Sonst gibt es nichts. Und Großbritannien ist jetzt aus der EU ausgeschieden. So …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab vielleicht an die Damen, die die volkswirtschaftlichen Eckdaten von Großbritannien und der Schweiz nicht so auf dem Ohr haben: Sie sollten in die OECD-Berichte hineinschauen. Diese Staaten sind mindestens genauso erfolgreich, sogar zum Teil erfolgreicher als die Bundesrepublik Deutschland. So …

Ich führe keine Außenpolitikdebatte, (Zurufe: Doch!) sondern das ist Bestandteil dieses Antrags. Das wäre mit dem Eingeständnis verbunden gewesen, dass die Willkommenskultur auch im Hinblick auf den Antisemitismus, der mit Flüchtlingen ins Land kam, grenzenlos naiv war. Solange Sie aber in Ihren Reihen Mitglieder, die zum Boykott …

Darauf komme ich ja jetzt. Entschuldigung, dann lese ich vor: Nicht alle davon sollen – – (Zurufe – Unruhe)

Ich habe drei Minuten Redezeit. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben Sie nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe) Diese halte ich ein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Jeglichen Antisemitismus, ob in Deutschland oder sonst wo in der Welt, gilt es zu verurteilen, und zwar ohne Wenn und Aber. Sie, die Antragsteller, geben aber keine Antwort darauf, wie Sie mit dem strukturellen, seit Jahren importierten Antisemitismus umgehen wollen. Dann stellen Sie in …