Emil Sänze

Nein, lassen Sie mich bitte weiter ausführen. Wir können heute Nachmittag noch toben. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ja, genau! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Das ist ein massiver Eingriff in die Kompetenz des Landes. Wenn die EU Hochschulabschlüsse bestimmt, dann bestimmt sie auch über die entsprechende Lehre. Die Hochschulkompetenz des Landes wird perspektivisch unter EU-Kuratel gestellt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Mein Gott!) Denn in der EU gibt es keine Kultusministerkonferenz auf Basis der Länderzuständigkeit, sondern das läuft top-down von Brüssel nach unten. Das Land wird über den Inhalt der europäischen Hochschulabschlüsse nicht entscheiden, noch nicht einmal mitentscheiden. Aber das ist ja noch nicht einmal das Problem. Kommen wir zum wirklich Besorgniserregenden; deshalb ziehe ich das vor, damit die Kollegen auch wissen, wie tiefgreifend diese Angriffe sind: Alle europäischen Parteien sollen explizit auf die sogenannten Werte der EU verpflichtet werden. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja!) Weiter soll jede politische Partei verpflichtet werden, ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei an den wesentlichen Stellen sichtbar zu machen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Das heißt z. B. für die CDU: Die CDU, die ja eh nicht mehr „christliche Union“ sein will, muss sich dann „EVP“ nennen. (Zurufe) Das geht bei der SPD weiter und wahrscheinlich auch bei der FDP/DVP. Aber das ist nur der Name. ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Wichtiger ist der programmatische, inhaltliche Durchgriff. Jede Partei, die zur EU-Wahl antreten will, wird die Werte der EU im Verständnis der EU vertreten müssen. Ich wiederhole: Diese Richtlinie zielt darauf ab, dass nur noch Parteien zur EU-Wahl antreten dürfen, die das politische Verständnis der EU über die Werte der EU teilen. Ich betone: Das Problem dabei sind nicht die vielen Werte an sich, sondern dass die EU bestimmt, was unter diesen Werten konkret zu verstehen ist. Diese Verpflichtung auf die Werte der EU im Verständnis der EU ist der Versuch einer starken Verengung des politischen Wettbewerbs. Die EU wird sich selbst immer als die Verkörperung der Werte der EU ansehen. Kritik an der EU ist dann unmöglich und illegal; denn die EU wird im Verständnis der EU Kritik an ihren Werten nicht zulassen. Die EU macht sich damit selbst zum Richter. Wir sehen mit Blick auf Ungarn und Polen sowie andere, wie das praktisch funktioniert: Die massiven, nachhaltigen Rechtsbrüche der EZB sind egal – das ist EU-Werte-konform, weil die EU-Nomenklatura in Koalition mit der Bundesregierung es so sehen will –, aber wenn Ungarn den Wert der Familie und die Rechte der Eltern betont, dann ist das für die EU ein Rechtsbruch, ein Wertebruch, und wird mit schlimmen Strafen bedroht. Das, meine Damen und Herren, ist Diktatur, die sich darin ausdrückt: Missbrauch staatlicher Strukturen zur Ausschaltung politischen Wettbewerbs zur Unterdrückung alternativer Positionen im gesellschaftlichen Diskurs. Ich komme nicht umhin, hier auch einmal das Stichwort „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auszusprechen. Werte Kollegen, wir haben hier einen Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit, auf den demokratischen Wettbewerb vor uns, ja auf die kulturellen Grundlagen, wie sie von Kant formuliert wurden. Denn zur Erwartung der Achtung vor Gesetzen gehört die Freiheit des Räsonierens. Ist diese Freiheit nicht mehr gegeben, dann verliert ein Staat, eine Gesellschaft ihre moralische Legitimation. Viel massiver kann es nicht mehr werden. Ich hoffe und appelliere an Sie: Bitte lassen Sie uns dieses fürchterliche Vorhaben der EU stoppen! Ich habe mich veranlasst gesehen, das schon heute anzusprechen. Denn sonst geht es im allgemeinen EU-Geplapper hier unter, und ich habe schon zu viele Lobeshymnen auf die EU gehört. Die werden dieser Herausforderung an die Europäische Union nicht gerecht. Danke. (Beifall bei der AfD – Zurufe)