Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! An die FDP: Ich bin ja schon dankbar, dass Problemstellungen überhaupt angesprochen werden. – Zum zweiten Mal in diesem Monat haben wir die Möglichkeit, über die EU zu sprechen. Das ist gut so. Denn es sind neue Angriffe der EU auf unsere Freiheit, auf unsere politische Kultur (Oh-Rufe) und auf unsere Kompetenz als Land geplant. Die EU versucht seit geraumer Zeit, sich mehr und mehr in die Schulen und (Emil Sänze) Hochschulen einzumischen – aktuell vorliegend unter dem Titel „Europäische Hochschulstrategie“. Was verbirgt sich dahinter? (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) In der entsprechenden Mitteilung der EU steht relativ versteckt, dass die EU europäische Hochschulabschlüsse vergeben will. Die Bildungspolitiker wissen: Die Kontrolle über die Hochschulabschlüsse ist die Kontrolle über die Studieninhalte und die Studienmethoden. Das ist ein massiver Eingriff in die Kompetenz des Landes. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Der Ausschuss tagt heute Nachmittag!) Wenn die EU Hochschulabschlüsse bestimmt, dann bestimmt sie auch über die entsprechenden Kompetenzen und die Lehre. Hochschulkompetenz – – (Glocke des Präsidenten)