Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ja froh: Sie haben meine Erwartungen voll und ganz erfüllt. Jetzt ein für alle Mal: Die AfD hat den Klimawandel noch nie verleugnet. Sie spricht immer vom Anteil des menschengemachten Klimawandels. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist der Punkt!) Also, da muss man schon differenzieren. Aber das können Sie ja nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Emil Sänze) Das können Sie auch nicht bei der Gesetzgebung. Denn Sie kennen nicht die Unterschiede im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Ich hatte extra auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes hingewiesen. Diese Nummer empfehle ich Ihnen noch einmal zur Lektüre. Jetzt zu Ihren Anmerkungen: Dass die Versicherungswirtschaft über unser Vorhaben natürlich nicht begeistert ist, dürfte niemanden überraschen. Entschuldigung – das ist ein Geschäftsfeld für sie. Jetzt sind wir beim Thema: ein Geschäftsfeld. Selbst ein Rückversicherer erwartet einen Ertrag daraus – und diese Erträge gehören ins Land; sie gehören nicht nach München oder sonst wohin. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie gehören hierher. Summa summarum: Am Ende bezahlt bei großen Katastrophen natürlich der Bund. Wir warten aber nicht auf die Erlösung aus Europa, die jetzt in Spanien in Form einer Pflichtversicherung umgesetzt wird, sondern wir erwarten hier bei uns Handlungsweisen, mit denen wir den Bürgern in unserem Land entsprechen. Und dabei verweigern Sie sich – wie immer. Es heißt, der Gesetzentwurf sei schlecht gemacht. Es wird gesagt: „Es könnte was dran sein, aber wir warten auf eine EU-Lösung oder auf eine Bundeslösung.“ Ich nehme an, wir warten noch bis 2050 darauf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Antwort auf die Fragen!)