Stadtbürgerschaft 21/26

Wir fragen den Senat: 1. Welche zentralen Informations- und Unterstützungsangebote gibt es für Eltern, deren Kinder psychologischen und psychotherapeutischen Unterstützungsbedarf haben, und wie können sich Eltern darüber niedrigschwellig informieren? 2. Welche Unterstützung erfahren betroffene Eltern bei der Suche nach therapeutischer/ medizinischer Unterstützung, wo und wie kann man sich niedrigschwellig über freie Kapazitäten informieren, und sieht der Senat hier Handlungsbedarf? 3. Mit welchen Angeboten werden die betroffenen Familien unterstützt, um die oft langen Wartezeiten bis zum Beginn einer therapeutischen Behandlung zu überbrücken, und sieht der Senat hier Ausbaubedarf, und wenn ja, in welche Richtung?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrätin Kirsten Kreuzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In allen Stadtteilen gibt es Anlaufstellen – von der ersten Beratung bis hin zur Vermittlung passender Therapien. Die vielfältigen Unterstützungsangebote reichen von präventiven und aufsuchenden Hilfen über niedrigschwellige Beratungen bis hin zu pädagogischer und therapeutischer Begleitung. Für Familien und Kinder bis drei Jahren bieten die Frühberatungsstellen kostenfreie Beratung zu Fragen der Erziehung, der kindlichen Entwicklung und der Gesundheit. In diesen Einrichtungen arbeiten Teams aus Sozialpädagoginnen, Hebammen, Gesundheitsfachkräften und Psychologinnen eng zusammen. Eltern mit älteren Kindern können sich an die Erziehungs- und Familienberatungsstellen sowie an spezialisierte psychosoziale Beratungsstellen wenden. Diese decken ein breites Spektrum an Bedarfen ab – von allgemeiner Krisenberatung bis hin zu Themen wie Sucht oder Gewalt. Dazu gehören unter anderem die Ambulanz für junge Menschen mit Suchtproblemen, „[Esc]ape“, sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle und Institutsambulanz KIPSY beim Gesundheitsamt Bremen. Auch die regionalen Fachkräfte für psychische Gesundheit, die sogenannten ReFaps, sind ein wichtiges Angebot. Sie beraten niedrigschwellig und aufsuchend direkt in den Quartieren. Im schulischen Kontext stehen die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, kurz ReBUZ, als zentrale Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bieten psychologische Beratung, Kurzzeitbegleitung und helfen Familien beim Zugang zu weiterführenden Therapieangeboten. Eltern können sich über diese Angebote auf verschiedenen Wegen niedrigschwellig informieren – etwa durch die direkte Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Stellen, durch Empfehlungen von Schulen, Kitas oder Kinderärztinnen und -ärzten oder über stadtteilbezogene Familiennetzwerke. Auch im Internet finden sich zentrale Übersichten, beispielsweise auf den Webseiten des Gesundheitsamtes oder der Jugendhilfe Bremen. Zu Frage 2: Bei der Suche nach einem geeigneten Therapieplatz für psychisch belastete oder erkrankte Kinder sind Haus- und Kinderärztinnen die erste Anlaufstelle. Sie schätzen die Situation ein und überweisen zur Kinder- und Jugendpsychiatrie oder an andere Hilfsangebote. Alle schon genannten Anlaufstellen unterstützen bei der Orientierung. Sie informieren über verfügbare Angebote, helfen bei der Kontaktaufnahme zu therapeutischen Fachkräften und beraten zu Alternativen, wenn freie Kapazitäten fehlen. Zusätzlich können sich Eltern an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden, an die Krankenkassen und Onlineberatungsführer und -verzeichnisse, die freie Therapieplätze aufführen. Zur weiteren Verbesserung der Angebote arbeiten Jugendhilfe, Bildung und Gesundheitswesen eng zusammen, um Lotsen und Beratungsstrukturen zu stärken. Darüber hinaus wird geprüft, wie digitale Informationsportale und Terminübersichten weiterentwickelt werden können, um freie Kapazitäten schneller zugänglich zu machen. Zu Frage 3: Um die oft langen Wartezeiten bis zum Beginn einer regulären therapeutischen Behandlung zu überbrücken, stehen die Kinderschutzberatungsstellen, psychosoziale Beratungsstellen sowie Suchtberatungsstellen zur Verfügung. Darüber hinaus können sich Eltern bei akuten Fragen an den Patientenservice unter der Nummer 116 117 wenden, um regionale Auskünfte über Erstberatung und mögliche Angebote zu erhalten. Auch die bereits genannten Stellen – Frühberatungsstellen, ReFaps und ReBUZ – bieten überbrückende Hilfen an. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 2: Ausreichend Angebote zur Verkehrserziehung für Kinder? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Juni 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich das Angebot zur Verkehrserziehung für Kinder im Kita- und Grundschulbereich in den vergangenen fünf Jahren in den Quartieren entwickelt, um ihre Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen? 2. Wie viel Prozent der Kinder haben die Gelegenheit, während ihrer Grundschulzeit einen sogenannten Fahrradführerschein zu erwerben, wie hat sich diese Zahl, geblickt auf die vergangenen fünf Jahre, entwickelt, und gilt das Angebot in allen Quartieren gleichermaßen? 3. An wie vielen Grundschulen wird es zu Beginn des kommenden Schuljahres Angebote zur Verkehrserziehung für Schulanfänger:innen geben, wie viel Prozent der Schulanfänger:innen werden damit in welchen Stadtvierteln erreicht?

Diese Anfrage wird beantwortet von Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Abgeordnete Görgü-Philipp! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im neuen Bildungsplan 0 bis 10 Jahre, der zum jetzt gestarteten Kita- und Schuljahr in Kraft tritt, wird das Thema Mobilität und Verkehr noch stärker in der Bildungskonzeption Sachbildung/ Sachunterricht verankert. Seit 2020 gibt es außerdem eine 30-Stunden-Stelle zur Koordination aller Aktionen rund um die Verkehrs- und Mobilitätserziehung, die von den Ressorts Inneres, Kinder und Bildung und Verkehr anteilig finanziert wird. Dadurch konnte unter anderem eine Website aufgebaut werden, die es den Schulen erleichtert, auf entsprechende Materialien oder Aktionen rund um das Thema Verkehrssicherheit zugreifen zu können. Zusätzlich gibt es seit September 2024 eine Festanstellung in der Verkehrsschule Bremen-Nord, um weiteren Kitas und Schulen das Roller- und Fahrradtraining zu ermöglichen. Die Anzahl der Schulen, die die beiden Verkehrsübungsplätze in der Vahr und Bremen-Nord besuchen, konnte seitdem kontinuierlich gesteigert werden. Auch das Angebot zur Nutzung des Rolli-Mobils, das temporär Fahrräder, Roller und Verkehrsübungsmaterialien an die Schulen bringt, konnte dadurch erweitert werden. Detaillierte Zahlen zur Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren liegen der Senatorin für Kinder und Bildung zum Thema Verkehrserziehung nicht vor. Zu Frage 2: Grundsätzlich nehmen alle Grundschülerinnen und Grundschüler in der dritten oder vierten Jahrgangsstufe am Fahrradtraining teil, um diese Unterrichtseinheit mit einem Fahrradpass abzuschließen. Dazu gehört neben der theoretischen Schulung immer eine praktische Prüfung, die von den jeweiligen Kontaktpolizistinnen und -polizisten begleitet wird. Durch zunehmend fehlende Vorläuferfähigkeiten steigt die Zahl der Grundschulkinder, die den Fahrradpass nicht erhalten, weil das Theoriewissen oder das motorische Können nicht ausreichen, um sicher ein Fahrrad führen zu können. Deshalb wurde das Angebot eines Fahrradintensivtrainings in der ersten Woche der Sommerferien ausgebaut, sodass in diesem Jahr an sieben verschiedenen Standorten in Bremen und Bremerhaven insgesamt 210 Kinder an diesem Angebot teilgenommen haben. Zu Frage 3: Alle Grundschulen sind verpflichtet, in jeder Jahrgangsstufe Angebote in der Verkehrs- und Mobilitätserziehung durchzuführen. Deshalb üben alle Schulanfängerinnen und -anfänger, die Verkehrsregeln als Fußgänger einzuhalten und sich im Stadtteilverkehr sicherheitsbewusst zu verhalten. Zur Unterstützung bekommt jedes neue Schulkind eine Warnweste geschenkt. Es liegen der Senatorin für Kinder und Bildung darüber hinaus keine differenzierten Daten zur Auslastung von Angeboten auf Stadtteilebene vor. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 3: Was macht der Senat, damit Kinder sicher zur Schule kommen? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Juni 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt sich der Senat, dass beim Verkehrssicherheitsaktionstag „Kinder im Blick“ in Bremen in den Top Drei der Regelverletzungen – Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Parkverstöße, Ablenkung von der fahrerischen Tätigkeit – der Anteil jeweils deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, und wie plant der Senat, die Sicherheit von Schulkindern zu verbessern? 2. Welche konkreten Pläne hat der Senat, diesen Gefahren für Kinder mit verstärktem Einsatz sogenannter Blitzeranhänger zur Überwachung der Höchstgeschwindigkeit und/ oder mit „Scancars“ zur Überwachung von Parkverstößen zu begegnen? 3. Wann und wo startet der Senat einen Modellversuch Schulstraßen mit mehreren Schulen, die dafür geeignet sind, wo der Stadtteilbeirat dies unterstützt und wo die Schulen so eine Einrichtung aktiv unterstützen?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Polizei Bremen setzte beim Aktionstag „Kinder im Blick“ durchschnittlich mehr Einsatzkräfte je Kontrollstelle ein als im Bundesvergleich. Wird mehr kontrolliert, werden auch mehr Verstöße festgestellt. Durch das Präventionszentrum der Polizei Bremen werden ganzjährig und zum Schuljahresbeginn eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder umgesetzt. Elternlotsen, die von der Polizei ausgebildet werden, helfen Kindern vor und nach der Schule beim sicheren Überqueren der Fahrbahn an Ampeln. Einige Schulleitungen haben im Umfeld der Schule auch Fußhaltestellen, den sogenannten Schulexpress, eingerichtet. Bei Elternabenden werden die Eltern durch Lehrkräfte zusätzlich sensibilisiert, wie wichtig es ist, Kinder zumindest ein Stück des Schulweges selbst bewältigen zu lassen. In den Schulen werden umfassende Maßnahmen je nach Jahrgangsstufe angeboten. Hierzu gehören Inhalte für Fußwege, Sensibilisierung zum toten Winkel, Rollerund Fahrradtrainings. Erstklässler erhalten zudem gelbe Westen. Zu Frage 2: Der Senat begrüßt grundsätzlich jede technische Hilfe zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen und Parkverstößen als Beitrag zu einer effektiven Verkehrsüberwachung. Der Senat wird den Stuttgarter Modellversuch zum Einsatz von „Scancars“ zur digitalen Parkraumkontrolle beobachten und dessen Ergebnisse anschließend bewerten, dies auch im Hinblick auf das vom Ordnungsamt bei Ahndung eines Verkehrsverstoßes auszuübende Ermessen. Der Einsatz von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten ist vor Schulen nicht optimal geeignet. Ziel ist es, den motorisierten Verkehrsteilnehmenden nicht nur zu verwarnen, sondern auch auf das Fehlverhalten konkret einem verkehrserzieherischen Gespräch hinzuweisen. Dies ist nur möglich mit Messung eines Handlasermessgeräts in Kombination mit Anhaltekontrollen. Zu Frage 3: Dem Senat gegenüber haben die Grundschule am Baumschulenweg sowie die Grundschule Melanchthonstraße Interesse zur Initiierung eines Modellprojekts Schulstraßen erklärt. Diese werden vom Beirat Schwachhausen beziehungsweise Walle in ihrem Ansinnen unterstützt. Die temporäre Sperrung einer Straße als sogenannte Schulstraße kann in Bremen grundsätzlich im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben aus der StVO und durch Prüfung im Einzelfall erfolgen. Die Umsetzung eines Verkehrsversuchs ist jedoch kostenintensiv und mit Umbaumaßnahmen oder hohem Personaleinsatz verbunden und muss evaluierend begleitet werden. Die dafür benötigten Ressourcen können derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 4: Walle-Center als Parkoption für Anwohner:innen? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Juni 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Sieht der Senat Möglichkeiten, die Tiefgarage des Walle-Centers – insbesondere außerhalb der regulären Geschäftszeiten – für Anwohner:innen zur Verfügung zu stellen, um den Parkdruck im Stadtteil zu verringern, und unter welchen rechtlichen, sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Voraussetzungen könnte eine solche Freigabe erfolgen? 2. Welche generellen Möglichkeiten sieht der Senat, bestehende Parkgaragen von Kaufhäusern, Supermärkten und Einkaufszentren in Bremen – etwa auch im Rahmen von öffentlich-privaten Kooperationen – zur Teilmitnutzung durch Anwohner:innen und die Allgemeinheit zu öffnen? 3. Welche strategischen Ziele verfolgt der Senat mittelfristig in der Parkraumpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, und wie sollen dabei die Mobilitätsbedürfnisse der Stadtbevölkerung sozial ausgewogen berücksichtigt werden?

Die Anfrage wird beantwortet von Senatorin Özlem Ünsal.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Möglichkeiten einer Öffnung der Tiefgarage des WalleCenters für Anwohnende werden derzeit durch mich als Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie das Centermanagement geprüft, welches ein grundsätzliches Interesse an der Öffnung bereits bekundet hat. Aktuell findet die Prüfung der baurechtlichen Rahmenbedingungen statt, um zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Nutzung möglich ist. Darüber hinaus müssen vertragsrechtliche Fragen bezüglich der gewerblichen Mieterinnen und Mieter der Parkflächen geklärt werden, bevor der Eigentümer die Tiefgarage freigeben kann. Zu Frage 2: Als zuständiges Ressort und natürlich als Senatorin untersuchen wir derzeit die Möglichkeiten der Mehrfachnutzung öffentlich zugänglicher privater Parkplätze. Erste Schritte wurden dazu in der Machbarkeitsstudie „Quartiersparken in Bremen“, die am 14. August 2025, also in der vergangenen Woche, der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zur Kenntnis gegeben wurde, erläutert. Neben der Untersuchung des Potenzials von Quartiersgaragen hatte die Studie das Ziel, die Möglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen zu ermitteln und erste Nutzungen anzustoßen. Dazu steht die Senatorin, also meine Wenigkeit, aktuell im Austausch mit Eigentümern, zudem werden potenzielle Standorte baurechtlich geprüft. Letztlich obliegt es jedoch den Eigentümerinnen und Eigentümern, zusammen mit Parkdienstleistern diese Nutzung durch privatwirtschaftliche Verträge zu ermöglichen und abzusichern. Zu Frage 3: Das „Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken“ basiert auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum Umgang mit regelwidrigem Parken. Das Vorgehen zum Ordnen des Parkens in der Stadtgemeinde Bremen wurde vom Gericht bestätigt und zielt auf die Herstellung der Verkehrs- beziehungsweise Rettungssicherheit und der Barrierefreiheit ab. Damit soll eine möglichst barrierefreie Nutzung der Gehwege sowie die Befahrbarkeit der Straßen für Rettungsfahrzeuge sichergestellt werden. Gleichzeitig ist das Ziel, die höchstmögliche Anzahl an regelkonformen Kfz-Stellplätzen unter Berücksichtigung anderer notwendiger Nutzungen, wie zum Beispiel Fahrradabstellanlagen, anzubieten. Zur Entlastung der Quartiere sieht das Konzept parallel eine Ausweitung des Bewohnerparkens in Kombination mit Parkraumbewirtschaftung vor. Zudem werden alternative Mobilitätsformen gefördert, unter anderem durch die Ausweitung von Fahrradparken und mobil.punkten sowie den schrittweisen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem ist es vorgesehen, die Einrichtung von Quartiersgaragen und die Möglichkeit der Mehrfachnutzung von Parkflächen in den Quartieren zu prüfen. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die Nachfrage nach den Quartiersgaragen erspare ich Ihnen jetzt, das machen wir gleich. Ich würde aber gern wissen: So, wie ich es gelesen habe, sind in der Machbarkeitsstudie die Potenziale von Supermarktparkplätzen nicht eben euphorisch kommentiert worden. Jetzt höre ich aus Ihren Ausführungen, Sie sehen da durchaus auch Potenziale, die es zu heben gilt?

Das ist richtig, die sehe ich. Ich verweise auch noch einmal auf unsere wirklich sehr konstruktive Debatte in der letzten Woche, wo es genau um diese Frage ging: Braucht man sozusagen eine Größe X, um Quartiersgaragen zu platzieren, zu planen? Ja, aber wir sind natürlich davon frei, losgelöst auch noch von Quartiersgaragen, kleinteiliger zu denken, und das sollten wir auch tun. Dann reden wir zumindest nicht in Größenordnungen von Quartiersgaragen, aber weiterhin Potenzialen, die wir natürlich auch in unsere Prüfung aufgenommen haben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Reisen bildet ja:

In Wien haben wir gesehen, dass sehr viele Parkplätze in einer Straße, die komplett vom Parken freigeräumt wurde, in den Hinterhöfen realisiert wurden. Das ist ja hier auch in der Überlegung. Können Sie sich vorstellen, dass wir nicht unbedingt Quartiersgaragen in den Hinterhöfen bauen – das dürfte schwierig sein –, aber dass man dort einzelne Stellplätze oder auch mehr Stellplätze finden kann und dadurch möglicherweise den Parkraum von illegalem aufgesetztem Parken entlasten kann?

Das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen, ist auch noch einmal mehr im Fokus und auch Teil unserer Prüfung, genau um solche Alternativen. Wir brauchen, glaube ich, unterschiedliche Bausteine in unterschiedlichen Größenordnungen. Natürlich sind auch die privaten Hinterhöfe nicht verworfen, nur weil da vielleicht eine Größenordnung für eine Quartiersgarage nicht gegeben ist, sondern wir wollen auch kleinteilig schauen, und das werde ich auch sehr genau schauen.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, die Kollegen haben ja eben mit dem Finger auf private Anbieter von Parkplätzen gezeigt, wie Supermärkte et cetera. Wie sieht es denn mit behördlichen, mit staatlichen Parkplätzen zum Beispiel bei Kitas, bei Schulen et cetera aus? Inwiefern sind die denn einer Prüfung unterzogen worden, dass sie der Allgemeinheit in den Randzeiten, in den Nachtzeiten zur Verfügung gestellt werden?

Das ist natürlich eine berechtigte Frage. Wir haben diesen Schwerpunkt natürlich nicht unmittelbar gehabt, aber zu einer ganzheitlichen Betrachtung gehört das selbstverständlich dazu, und das werden wir auch tun.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wann wird denn diese Betrachtung stattfinden, denn wir diskutieren ja schon seit Jahren und Monaten über das Parken und auch über das Parken auf Supermarktparkplätzen?

In der Tat, die Diskussion beschäftigt Bremen schon ein paar Jährchen, aber ich glaube, wir sind deutlich weiter, Herr Jonitz. Wir haben ja nun wirklich auch eine sehr breite Kommunikationsstrategie draufgelegt. Wir haben mit den Beiräten – ich habe es zur Chefinnensache erklärt, ich bin selbst in den Beiräten – gemeinsam Sondersitzungen zu dem Thema anberaumt, und natürlich werden wir in diesem Jahr zum entsprechenden Zeitpunkt auch noch unser Konzept in der Deputation vorstellen. Da sind wir jetzt mit Hochdruck dran, alle Vorbereitungen zu treffen, und ich will gern ausdrücklich – denn die Anfrage kam ja auch von Ihnen – auf die Kleine Anfrage von Ihnen zu dem Thema verweisen, wo wir sehr umfangreich einmal das Portfolio aufgemacht haben, wie wir das bisher begleitet haben. Das gibt einen ganz guten Überblick über unsere Aktivitäten in dem Bereich.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, denn das Thema wird uns ja insgesamt noch weiter begleiten, aber das Thema Anwohnerparken/ Bewohnerparken haben Sie eben selbst angesprochen: Mit welchen Beiräten sind Sie denn schon im Gespräch? Denn die Beiräte sind ja hier die entscheidende Stellschraube. Sie müssen zustimmen, damit Bewohnerparken eingeführt werden kann. Das können wir nicht in der Bürgerschaft oder Sie im Senat einfach so beschließen.

Das teile ich. Natürlich werden wir nicht über die Beiräte hinweg beschließen. Das bezieht sich insgesamt auf das Parken. Wir haben da aber auch ein geordnetes Verfahren, zu welchem Zeitpunkt wir dann in welchen Straßenzügen auch die Beiräte einbinden, und die Frage der Bewohnerparkplätze ist natürlich Bestandteil dessen. Wir haben aber auch Beiräte, die proaktiv deutlich vor der Konzeptionierung auch schon Rückmeldung geben, einzeln, in kleineren informellen Kanälen, aber eben auch in ihren Beratungen. Die werden wir natürlich auch mit einfließen lassen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Also gibt es noch keine offiziellen Gespräche mit den Beiräten zum Bewohnerparken?

Es ist natürlich immer Bestandteil. Wenn wir vom Parken reden, reden wir natürlich auch über Bewohnerparken und sonstige Fragestellungen. Insofern ist das jetzt kein neues Fass, aber wir haben das immer sozusagen in den jeweiligen Modulen, in den jeweiligen Quartieren auf der Agenda. Das kann ich sagen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Wie barrierefrei sind Bremens Jugendfreizeiteinrichtungen? Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 11. Juni 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen verfügen über einen barrierefreien Zugang zu den Räumen der Einrichtung? 2. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen innerhalb der Einrichtung über barrierefreie Räumlichkeiten und Sanitäranlagen? 3. Welche Pläne verfolgt der Senat, um Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen umfassend barrierefrei zu gestalten?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrätin Kirsten Kreuzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Für die Gebäude aus dem Bestand ist Immobilien Bremen zuständig. Nach Auswertung des Barrierefreiheitskatasters konnten 28 Standorte im Sondervermögen Immobilien und Technik identifiziert werden, in denen Jugendfreizeiteinrichtungen untergebracht sind. Das Barrierefreiheitskataster stellt die gemäß der bremischen „Richtlinie Barrierefreiheit“ geforderte konzeptionelle Grundlage dar, um Projekte richtlinienkonform begleiten und objektbezogen vorhandene Barrieren aufzeigen zu können. Mittels des Katasters werden die vorhandenen Barrieren über ein Scoresystem bewertet und nach Themenbereichen zusammengefasst. Die Skala orientiert sich an den klassischen Schulnoten. Die Note 1 wird für optimale Verhältnisse vergeben, die Note 5 spiegelt einen hohen Nachbesserungsbedarf wider. Auf dieser Grundlage ist der barrierefreie Zugang wie folgt bewertet worden: Erstens, zwölf Jugendfreizeitheimstandorte erhalten den Score 2 und 3. Zweitens, 13 Standorte erhalten den Score 4, drittens, drei Standorte erhalten den Score 5. Bei den Letztgenannten besteht entsprechender Ertüchtigungsbedarf. Das Bestands-Barrierekataster enthält zudem Informationen zu installierten Rampen. Diese können der barrierearmen Gestaltung des Eingangs oder der inneren Erschließung der Gebäude dienen. Hier sieht die Bewertung wie folgt aus: Erstens, bei zwölf Standorten besteht kein Bedarf zur Installation einer Rampe. Zweitens, drei Standorte sind mit dem Score 2 bewertet worden. Drittens, die restlichen Liegenschaften sind entsprechend schlechter bewertet worden und es besteht Ertüchtigungsbedarf. Die Räumlichkeiten innerhalb der Jugendfreizeitheimstandorte wurden wie folgt unterteilt: Erstens, Türen: Zwanzig Standorte sind mit dem Score 2 und 3 bewertet worden, acht Standorte haben die Bewertung 4 erhalten. Zweitens, Alarmierung und Evakuierung: Fünf Standorte haben den Score 3 erhalten. Die restlichen Standorte sind mit 4 und 5 bewertet worden. Ein Standort hat keinen Bedarf. Drittens, Flure: 26 Standorte haben den Score 1 bis 3 erhalten. Ein Standort ist mit 4 bewertet worden. Bei einem weiteren Standort besteht kein Bedarf. Viertens, Aufzüge: Acht Standorte haben keinen Bedarf. Zwei Standorte sind mit 2 und 3 benotet worden. Die restlichen Liegenschaften sind entsprechend schlechter bewertet worden. Fünftens, Toiletten: Zwölf Standorte mit 2 und 3 bewertet worden. Die restlichen Liegenschaften sind entsprechend schlechter bewertet worden. Die Umsetzung umfassender barrierefreier Maßnahmen bleibt ein wichtiges Ziel. Aufgrund der derzeit angespannten finanziellen Rahmenbedingungen kann eine vollständige Realisierung jedoch nicht unmittelbar und prioritär erfolgen. Es wird im Rahmen anstehender Gesamtsanierungen laufend geprüft, in welchem Umfang Verbesserungen möglich sind. Zu Frage 3: Die Arbeitsgemeinschaft „Kinder- und Jugendförderung“ hat 2023 eine Unterarbeitsgruppe zum Thema Inklusion gegründet. In diesem Gremium wurde ein Vorgehen entwickelt, das den Status quo und Entwicklungspotenziale in der Kinder- und Jugendförderung dokumentieren soll. Dieser Prozess ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Investive Vorhaben im Bereich des Ausbaus von Barrierefreiheit und Medien werden bereits jetzt gefördert. – So weit die Antwort des Senats!

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 6: Durchführung von Planungswerkstätten innerhalb der Spielraumförderung Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 11. Juni 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Planungswerkstätten fanden in den vergangenen zwei Jahren bei der Gestaltung neuer Spiel- und Bewegungsräume sowie Treffpunkte für Jugendliche im Rahmen der Spielraumförderung statt, um junge Menschen aktiv in die Planung ihrer Aufenthaltsorte für Freizeit und Bewegung miteinzubeziehen? 2. In welchen Stadtteilen wurden diese Planungswerkstätten durchgeführt, und welche Freizeit- und Bewegungsangebote wurden hierbei jeweils geplant? 3. Welchen zeitlichen Umfang umfassten die Planungswerkstätten jeweils?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrätin Kirsten Kreuzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Grundsätzlich werden bei allen Teil- und Neugestaltungen öffentlicher Spielplätze in Trägerschaft der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Beteiligungen mit den jeweiligen Altersgruppen durchgeführt. Die Beteiligungen werden in der Regel entweder von Mitarbeitenden des Fachdienstes Spielraumförderung, die über eine zertifizierte Weiterbildung in der Moderation von Kinder- und Jugendbeteiligung verfügen, oder durch externe Moderatorinnen und Moderatoren mit entsprechender Qualifikation durchgeführt. Im Jahr 2023 fanden vierzehn Beteiligungen statt. Im Jahr 2024 gab es sechs Beteiligungen, und im Jahr 2025 haben bisher fünf Beteiligungen stattgefunden. Vier weitere Beteiligungen sind aktuell geplant. Zu Frage 2: Im Jahr 2023 fanden drei Beteiligungen in Burglesum statt, davon zwei zur Erneuerung eines Großspielgerätes und Kleinkindbereichs und eine für die Neuanlage eines Spielplatzes. In Blumenthal und in Gröpelingen gab es jeweils eine Beteiligung zur Neugestaltung eines Spielplatzes. In Osterholz gab es drei Beteiligungen, eine davon zur Neugestaltung eines vorhandenen Spielplatzes und einer Ballspielfläche, eine zur Neugestaltung einer Bewegungsfläche für Basketball und Fußball und eine weitere zur Neugestaltung eines Basketballplatzes. Drei Beteiligungen fanden in Walle statt, zwei davon in der Überseestadt für die Neuanlage der Spielflächen Hilde und Franz und eine zur Neugestaltung eines Kleinkindbereichs. In Findorff wurde eine Beteiligung für die Neugestaltung eines Spielplatzes durchgeführt. In Huchting gab es eine Beteiligung für die Neugestaltung einer Skateanlage und in der Östlichen Vorstadt gab es eine Beteiligung für die Neugestaltung eines Großspielgerätes und des Kleinkindbereichs. Im Jahr 2024 gab es zwei Beteiligungen in Hemelingen, eine davon zur Neuanlage eines Großspielgerätes für ältere Kinder und eine zur Neugestaltung eines Spielplatzes. Zwei Beteiligungen fanden in Osterholz statt, eine zur Neugestaltung eines Spielplatzes inklusive der Wegesanierung und eine weitere zur Herstellung eines Beachvolleyballfeldes. In Oberneuland und in Burglesum gab es Beteiligungen zur Neugestaltung eines Großspielgerätes sowie in Burglesum auch für einen Kleinkindbereich und einen Schaukelbereich. Im Jahr 2025 gab es in der Vahr und in Osterholz Beteiligungen zur Neuanlage von Großspielgeräten beziehungsweise einem Großspielbereich. In Huchting und in Vegesack gab es jeweils eine Beteiligung zur Neugestaltung eines Spielplatzes. In der Östlichen Vorstadt gab es eine Beteiligung zur Neugestaltung eines Großspielgerätes und Kletterbereichs. Für 2025 geplant sind noch zwei Beteiligungen in Obervieland, eine davon zur Neugestaltung einer Großspielanlage und eine zur Neugestaltung eines Spielplatzes, eine in Gröpelingen zur Neugestaltung eines Spielplatzes und eine weitere in der Vahr zur Neugestaltung einer Großspielanlage. Zu Frage 3: Die jeweilige Dauer der Planungswerkstätten wurde nicht dokumentiert. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass sich die Beteiligungsdauer nach Umfang der geplanten Maßnahmen und der Zielgruppe richtet. Die Zielgruppen im Alter von null bis zwölf Jahren benötigen unterschiedliche Beteiligungsformate. Die Beteiligung bei einer neuen Großspielanlage ist nicht so umfangreich wie bei der Neuanlage eines gesamten Spielplatzes. Im letzteren Fall werden in der Regel mehrere aufeinander aufbauende Beteiligungen mit teilweise unterschiedlichen Formaten angeboten. Dies kann sich auch über einen Zeitraum von mehreren Monaten bis hin zu zwei Jahren ziehen. Die auf Grundlage der Beteiligung erstellten Planungen werden in der Regel in einem weiteren partizipativen Schritt mit den Beteiligten rückgekoppelt. So wird sichergestellt, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen ausreichend Berücksichtigung finden, bevor es in die bauliche Umsetzung geht. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 7: Geplanter Umzug einer Methadon-Praxis in das Bremer Viertel Anfrage der Abgeordneten Andre Minne, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 16. Juni 2025 Die Anfrage 7 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 8: Wie plant der Senat, die auslaufende Mietpreisbremse für die Stadt Bremen fortzuführen? Anfrage der Abgeordneten Falk-Constantin Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 16. Juni 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Plant der Senat – vorbehaltlich des notwendigen Beschlusses auf Bundesebene – die Verlängerung der Mietpreisbremse für die Stadt Bremen, und wenn ja, wann soll diese beschlossen werden? 2. Plant der Senat dabei, den im aktuellen Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Zeitraum bis 2029 zu nutzen? 3. Wie bewertet der Senat, dass der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse keine Ausweitung dieser Mietpreisbremse auf möbliertes Wohnen oder die Vermietung einzelner WG-Zimmer vorsieht, und beabsichtigt der Senat, sich künftig für eine Einbeziehung dieser Mietformen in die Mietpreisbremse einzusetzen?

Die Anfrage wird beantwortet von Senatorin Özlem Ünsal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bremen hat sich zusammen mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Aufstellung einer Mietenbegrenzungsverordnung nach § 556d Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kurz BGB, verlängert wird. Auch für die Stadtgemeinde Bremen soll damit erneut eine Mietenbegrenzungsverordnung erlassen werden. Die bisherige Regelung gilt bis zum 30. November 2025 und läuft dann entsprechend aus. Die neue Verordnung soll sich direkt anschließen. Das Verfahren zum Beschluss der Mietenbegrenzungsverordnung wurde schon vorab vorbereitet und wird jetzt, nachdem die Ermächtigungsgrundlage des BGB nach Beschluss im Bundeskabinett, im Bundestag und im Bundesrat in Kraft getreten ist, durchgeführt werden. Zu Frage 2: Die neue Mietenbegrenzungsverordnung für die Stadtgemeinde Bremen soll bis zum Außerkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage – das wird voraussichtlich am 31. Dezember 2029 der Fall sein – gelten. Zu Frage 3: Der Senat kann die Argumentation des Bundes grundsätzlich nachvollziehen, im Sinne einer Ausgewogenheit der Vermieter-MieterRechte einige Einschränkungen im Bundesrecht vorzusehen. Ungeachtet der gefassten bundesrechtlichen Regelung zur Mietpreisbremse hat sich der Senat auf Bundesratsebene aber bereits aktiv für einen stärkeren Schutz der Mieterinnen und Mieter im Hinblick auf Mietverhältnisse für möblierte Wohnungen oder Kurzzeitmietverhältnisse eingesetzt. So hat Bremen im Rahmen des Bundesratsverfahrens zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse, zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete sowie zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn – Bundesratsdrucksache 5/25 – aktiv die Initiativen aus Hamburg unterstützt, die unter anderem eine Begrenzung von Möblierungszuschlägen sowie eine Einschränkung missbräuchlicher Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten vorgesehen hatten. Diese Bemühungen werden auch in Zukunft fortgesetzt, mit dem Ziel, Mieterschutz auf bislang nicht erfasste Vermietungsformen auszuweiten und Umgehungstatbestände zu unterbinden. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, erst einmal freue ich mich über die gute Nachricht: Verlängerung der Mietpreisbremse und bis 2029. Ich würde gern zum Thema WG-Zimmer nachfragen, dazu haben Sie noch nichts gesagt. Sie sprachen von einer Rechtfertigung, derer es dafür bedarf. Ich würde einmal so fragen: Wenn eine Vierzimmerwohnung in einem durchschnittlich teuren Bremer Stadtteil normalerweise für um die 1 000 Euro Neuvertragsmiete vermietet wird, und stattdessen werden dann vier WG-Zimmer für je 500 Euro vermietet, das macht in der Summe dann 2 000 Euro für dieselbe Wohnung; hätten Sie den Eindruck, dass in solchen Fällen eine Rechtfertigung dafür besteht, die WGs in die Mietpreisbremse aufzunehmen?

Grundsätzlich würde ich sagen, dass wir da, glaube ich, eine gemeinsame Sicht auf die Dinge haben – natürlich auch den Schutz der Studierenden, Auszubildenden, wer auch immer am Ende davon Gebrauch macht, so ein vermietetes WG-Zimmer zu nutzen. Ich will ausdrücklich sagen, dass vermietete WG-Zimmer, sofern sie im Standard von Mietverträgen vorliegen, natürlich auch den gesetzlichen Voraussetzungen der Mietpreisbremse unterliegen, das wissen wir hier. Aber darüber hinaus werden wir natürlich auch unser Engagement für weitere entsprechende Regelungen nicht vernachlässigen, um dann auch diesen Schutz sicherzustellen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Darf ich das so verstehen, dass Sie Ihr Engagement, das Sie schon im Bereich möbliertes Wohnen an den Tag legen, auf Bundesebene auch auf die Frage der WG-Zimmer ausweiten werden?

Das können Sie gern so verstehen, ja! Das ist ganz in meinem Sinne.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 9: Bremen rüstet auf – mit leeren Versprechungen Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Stellen hat der Bremer Ordnungsdienst aktuell, Stichtag 1. Juni 2025? 2. Wie ist das Personal des Ordnungsdienstes seit seiner Implementierung im Jahr 2018 jährlich aufgewachsen? 3. Wie viele Bewerbungen gab es zu den jeweiligen Einstellungsterminen, und wie viele Kündigungen und sonstige Abgänge gab es seither jedes Jahr?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag 1. Juni 2025 betrug das Beschäftigungsvolumen beim Ordnungsdienst inklusive der Leitungskräfte und des Innendienstes insgesamt 72,1 Vollzeiteinheiten (VZE). Zu Frage 2: Das Beschäftigungsvolumen des Ordnungsdienstes lag 2018 bei 30,32 VZE. In 2019 ging das Beschäftigungsvolumen zunächst auf 23,7 VZE zurück. In den Folgejahren stieg das Beschäftigungsvolumen in 2020 auf 37,04 VZE und in 2021 auf 59,78 VZE an. Im Jahr 2022 belief es sich auf 53,23 VZE. In 2023 gab es einen deutlichen Aufwuchs auf 66,16 VZE, der mit 64,86 VZE annähernd auch in 2024 gehalten werden konnte. In diesem Jahr – 2025 – liegt das Beschäftigungsvolumen auf dem bisher höchsten Niveau mit insgesamt 72,1 VZE. Zu Frage 3: Die Anzahl der Bewerber:innen ist in den jeweiligen Einstellungsverfahren sehr unterschiedlich. Sie lag überwiegend im dreistelligen Bereich und reichte von 123 Bewerbungen in 2018 bis 256 Bewerbungen in 2020. Die Anzahl der Bewerbungen ging in den Jahren 2022 auf 138 Bewerbungen bis auf lediglich 45 Bewerbungen in 2023 stark zurück. Erst 2025 konnte die Anzahl der Bewerber:innen durch besondere Werbemaßnahmen wieder deutlich auf 210 gesteigert werden. Die Fluktuation im Ordnungsdienst durch Kündigungen oder sonstige Abgänge bewegte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig bei 4 bis 6 VZE. Ein deutlicher Anstieg war jedoch mit 11 bis 12 VZE in den Jahren 2021/2022 zu verzeichnen. Nachdem in den Jahren 2023/2024 zunächst ein Rückgang der Fluktuation festgestellt werden konnte, wächst sie in 2025 wieder an und liegt nach dem ersten Halbjahr bei 11 VZE. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben eben Werbemaßnahmen gesagt. Können Sie mir noch einmal kurz skizzieren, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, um einmal das Berufsbild und die Attraktivität der Arbeitsstätte attraktiver zu machen für diejenigen, die da schon Dienst tun, und zum anderen für diejenigen, die sich bewerben? Sie haben eben die Werbemaßnahmen angesprochen. Vielleicht können Sie das noch einmal ausführen?

Das kann ich eigentlich kurz zusammenfassen: Die beste Werbemaßnahme ist eine bessere Vergütung. Infolge eines Urteils der Justiz aus Bremerhaven wurde die Vergütung auf die Entgeltgruppe 9 im Einstieg angehoben, mit der Möglichkeit, eine Fachkarriere bis TV-L E 11 zu vollziehen. Wir haben eine weitere Werbemaßnahme in petto, die entscheidend wirken dürfte auf das Bewerberfeld: Wir beabsichtigen zu prüfen, ob Verkehrsüberwachung und Ordnungsdienst zusammengelegt werden. Das war bislang in Teilen ein kleiner Schildbürgerstreich, denn die Kräfte der Verkehrsüberwachung durften zum Beispiel Wildpinkler nicht sanktionieren. Das werden wir ändern und dem Senat dazu ein Konzept vorlegen, dann mit der Folge einer günstigeren Vergütung für die Kräfte, die für Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung zusammen tätig sind.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die Frage liegt ja auf der Hand: Wann kommt dieses Konzept?

Das geht in Kürze in den Senat.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 10: Breitbandausbau in Bremen-Nord – quo vadis? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Simon Zeimke, Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass auch zwei Jahre nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bremen mit dem Telekommunikationsunternehmen Deutsche GigaNetz vielen Privathaushalten und Unternehmen in Blumenthal, Vegesack und Burglesum noch immer keine konkrete Ausbauperspektive für einen Glasfaseranschluss geboten wird, obwohl in der Kooperationsvereinbarung eine „nahezu flächendeckende Versorgung“ zugesagt wurde? 2. Wie stellt sich die Breitbandverfügbarkeit im Gigabitbereich – Glasfaser – in Bremen-Nord im Vergleich zu anderen Bremer Stadtteilen dar, und wie bewertet der Senat den daraus resultierenden wirtschaftlichen Standortnachteil für Bremen-Nord? 3. Warum wurde in der Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau zwischen dem Senat und privaten Telekommunikationsunternehmen kein verbindlicher Zeitrahmen für den Ausbau festgelegt, und wie will der Senat gewährleisten, dass die Ausbauschritte nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien der Anbieter erfolgen, sondern auch dem öffentlichen Interesse an gleichwertigen Lebensverhältnissen dienen?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrätin Maike Frese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Deutschen GigaNetz GmbH getroffene Absichtserklärung vom 8. März 2023 sieht vor, dass die Deutsche GigaNetz ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Bremen beabsichtigt, erhebliche Investitionen in ein Glasfasernetz zu tätigen, sodass die Zielsetzung möglichst umfassend marktgetrieben erreicht wird. Die Voraussetzung hierfür war seitens des Unternehmens das Erreichen einer Vorvermarktungsquote von 40 Prozent. Diese Quote konnte jedoch bislang in keinem der drei von Deutsche GigaNetz geplanten Ausbaugebieten erreicht werden. Hierzu liegt dem Senat eine Stellungnahme von Deutsche GigaNetz vom 16. Juli 2025 vor. Darin wird ausgeführt, dass die Deutsche GigaNetz für einen möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau und zur Vermeidung eines unwirtschaftlichen Überbaus eine Open-Access-Partnerschaft mit der Glasfaser NordWest abgeschlossen hat. Im Rahmen dieser Vereinbarung zur Netznutzung kann die Deutsche GigaNetz nach eigenen Angaben das Glasfasernetz von Glasfaser NordWest in Bremen-Nord mitnutzen. Hierdurch hat die Deutsche GigaNetz ebenso Zugang zu den bestehenden und zukünftigen Anschlüssen von Glasfaser NordWest im Bremer Norden mit rund 50 000 Haushalten und Unternehmensstandorten. Die Deutsche GigaNetz teilt weiter mit, sie sei diesbezüglich bereits in einem intensiven Kundendialog, und diejenigen Haushalte, die Verträge mit der GigaNetz geschlossen haben, werden auf dieser Basis schnellstmöglich einen aktiven Glasfaseranschluss bereitgestellt bekommen. Eine technische Kopplung der Netze von Glasfaser NordWest und Deutsche GigaNetz sei Ende Juli 2025 und die Umsetzung der Anschlüsse im Anschluss im August 2025 geplant. Mit Blick auf die Vermeidung eines Doppelausbaus bei gleichzeitiger Erreichung der erwünschten Breitbandverfügbarkeiten für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bewertet der Senat diese Entwicklung des Glasfaserausbaus in Bremen-Nord im Ergebnis als sehr positiv. Zu Frage 2: Das Land Bremen nimmt beim Glasfaserausbau bundesweit eine bedeutsame Position ein. Mit einer Glasfaserquote von 61,92 Prozent liegt Bremen aktuell auf Platz vier in Deutschland. Bei der Gigabitversorgung über alle Technologien hinweg belegt Bremen mit 97,37 Prozent den vordersten Platz im Bundesvergleich, vor Hamburg und Berlin. Grundlage dieser Zahlen sind die Daten aus dem Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur mit Stand Dezember 2024. Die positive Entwicklung in Bremen-Nord wird durch die vorliegenden regionalen Daten bestätigt. Die Deutsche GigaNetz führt in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2025 aus, dass sich in Bremen 56 Gebiete mit rund 240 000 Haushalten und Unternehmensstandorten im Ausbau durch die Glasfaser NordWest befinden oder bereits abgeschlossen sind. BremenNord ist hierbei mit inzwischen rund 50 000 Haushalten und Unternehmensstandorten in fünfzehn Ausbaugebieten weit fortgeschritten. Dieses Netz wird die Deutsche GigaNetz nach eigenen Angaben nutzen, um Kunden einen Glasfaseranschluss bereitzustellen. Ein wirtschaftlicher Standortnachteil für Bremen-Nord kann angesichts dieser Zahlen nicht festgestellt werden. Die Verfügbarkeit im Stadtbezirksvergleich zeigt, dass der Stadtbezirk Nord sowohl bei der Glasfaser- als auch bei der Gigabitversorgung prozentual die höchsten Werte aufweist. Auf Basis einer Analyse des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen wird der Stadtbezirk Nord nach Abschluss der angekündigten Ausbaugebiete eine Glasfaserabdeckung von rund 93 Prozent und eine Gigabitabdeckung von rund 98 Prozent aufweisen. Die anderen Bezirke der Stadtgemeinde Bremen werden bei der Glasfaserversorgung nach aktuellen Prognosen aber auch zwischen 83 Prozent und 90 Prozent sowie bei der Gigabitversorgung zwischen 91 Prozent und 97 Prozent liegen. Zu Frage 3: Der Glasfaserausbau in Deutschland erfolgt maßgeblich im Wege des freien Wettbewerbs. Die Absichtserklärung zwischen der Stadt Bremen und der Deutschen GigaNetz begründet daher keine Verpflichtung der Partner. Ein verbindlicher Zeitrahmen für den Ausbau wurde in der Absichtserklärung nicht festgelegt, da sich der Ausbau primär an den übergeordneten Zielen der Bundesregierung orientiert. Die Gigabitstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2022 sieht die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus bis 2030 sowie eine fünfzigprozentige Versorgung bis Ende 2025 vor. Hierfür wird auf verstärkte Anreize für den eigenwirtschaftlichen Ausbau gesetzt. Um dem öffentlichen Interesse in gleichwertigen Lebensverhältnissen Rechnung zu tragen, werden neben der Begleitung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus potenziell verbleibende Förderpotenziale im Rahmen der Gigabitförderung der Bundesregierung geprüft. Die Fördergelder zur Durchführung von entsprechenden Beratungsleistungen wurden erfolgreich beantragt. Nach erfolgter Ausschreibung eines Beratungsdienstleisters soll eine erneute Markterkundung in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wenn ich Ihre Antwort höre, mag man meinen, es ist alles super in Bremen-Nord. Die gefühlte und erlebte – – . (Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie in Burglesum schon angeschlossen sind, aber die Bevölkerung sieht das anders und beklagt, dass sie nicht an das Breitbandnetz angeschlossen ist. Wie bewerten Sie das?

Wir müssen ja unterscheiden zwischen: da liegt schon ein Glasfaserkabel, es liegt eine Ankündigung für einen Glasfaserkabelausbau vor und dann dem tatsächlichen Hausanschluss. Im Moment ist es so: Die Deutsche GigaNetz hat sich offenbar aufgrund der zu geringen Vorvermarktungsquote in Bremen-Nord aus dem eigenen Ausbau zurückgezogen. In der Kooperation mit der Glasfaser NordWest gibt es schon einen relativ großen Ausbau einerseits, aber eben auch eine große Ankündigungsquote. Daraus resultieren die Zahlen. Was jetzt erfolgen muss, ist tatsächlich, dass die Deutsche GigaNetz die Haushalte anschließt, und da muss ich mich auch korrigieren: Als wir die Anfrage beantwortet haben und durch den Senat gebracht haben, hatten wir noch genau diese Information, die ja sehr frisch von der Deutschen GigaNetz ist, Juli und August. Ich bin jetzt seit zwei Tagen aus dem Urlaub zurück und frage mich: Okay, wir sind im August, wie ist es denn? Demzufolge verzögert es sich eher auf den September, und das mag auch – –. Ich weiß nicht, wie die Deutsche GigaNetz in den Stadtteilen kommuniziert, aber da mag es einen Gap geben. Wir haben nur die Information, auch in Verbindung mit dem Breitbandzentrum, dass im September dann auf die tatsächlichen Individualnutzer zugegangen werden soll. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Ich warte ab und höre mich weiter im Bereich Bremen-Nord um! Vielen Dank!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 11: „Awarenessteams“ – Einsatz im Bremer Viertel? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen sind in sogenannten Awarenessteams zu welchen Kosten ab dem 30. Mai 2025 zur Unterstützung von Menschen, die sexuell belästigt oder diskriminiert werden, im Bremer Viertel unterwegs? 2. In wie vielen gemeldeten Noteinsätzen konnten frühere dort eingesetzte Awarenessteams Menschen in entsprechenden Notsituationen konkret helfen? 3. Warum werden solche Teams überhaupt bei Fällen von Gewalt und sexuellen Übergriffen eingesetzt und eben nicht die dafür zuständigen Sicherheits- und Polizeikräfte zur Hilfe gerufen?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrätin Maike Frese.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Seit dem 30. Mai 2025 und noch bis zum Jahresende sind an Freitag- und Samstagabenden sowie an den Abenden vor Feiertagen von 22:00 Uhr bis 4:00 Uhr in der Regel zwei Teams à zwei Personen im Bremer Viertel unterwegs. Die Kosten für das Gesamtprojekt betragen knapp 105 000 Euro. Darin enthalten sind neben den Stundensätzen der Awarenessteams auch Overheadkosten, zum Beispiel für die Projektleitung, die Anmietung eines Ruheraumes, Verbrauchsmaterial, die Nachbetreuung der Fälle sowie für Schulungen der Mitarbeitenden. Zu Frage 2: Im Herbst 2024 wurde durch die damalige Projektbetreuung eine Übersicht der Fälle des vergangenen halben Jahres zu Evaluationszwecken erstellt. Demnach wurden zwischen dem 1. Mai 2024 und dem 31. Oktober 2024 insgesamt 116 Fälle durch das Awarenessteam im Viertel betreut. Unter einem „Fall“ wird eine Situation verstanden, in der das Awarenessteam mit Betroffenen/ Beteiligten interagiert und diese die Unterstützung des Teams annehmen und/oder ein Gespräch mit dem Team führen. Außerdem wurden Situationen als Fall erfasst, die länger von außen durch das Team begleitet wurden, zum Beispiel Fälle, in denen eine offensichtlich orientierungslose/hilflose Person die Unterstützung des Teams ablehnt. In solchen Fällen behält das Team die Person noch über einen Zeitraum im Blick, um sicherzugehen, dass sie keine rettungsdienstlichen Maßnahmen benötigt und es dann im Notfall reagieren könnte. Zu Frage 3: In Abgrenzung zur Arbeit von Sicherheits- und Einsatzkräften arbeiten die Awarenessteams nicht mit Fokus auf Störfaktoren, grenzüberschreitende Personen und Täter, sondern mit Fokus auf die Betroffenen in der Situation. Ziel der Arbeit ist es, ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot bereitzustellen: Die geschulten und sensibilisierten Teams können zum Beispiel einen Rückzugsraum bieten, Erstgespräche über das Erlebte führen, gemeinsam weitere Schritte abwägen oder Betroffene über weiterführende Hilfsangebote und Beratungsstellen Informieren. In Fällen sexualisierter Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen ist die sensible Aufklärung der betroffenen Personen über Handlungsoptionen und insbesondere die Möglichkeit der zeitkritischen Spurensicherung durch die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte durch die Teams möglich. Die Awarenessarbeit kann also auffangen, wofür sonst keine Zeit vorgesehen ist. Zudem ziehen die Awarenessteams auf Wunsch der Betroffenen oder in Notfällen die Rettungs- und Einsatzkräfte hinzu und übergeben dann an diese. Eine Zusammenarbeit zwischen den Awarenessteams und der vorhandenen Schutz- und Sicherheitsstruktur im Viertel kann von großem Vorteil für die Betroffenen sein und für mehr Schutz und Sicherheit sorgen. Darüber hinaus erfüllt die Awarenessarbeit eine präventive Funktion: Indem die Teams sichtbar gegen Gewalt auftreten, frühzeitig ansprechen, eingreifen und mögliche Unterstützungsbedarfe abklären, entschärfen die Teams Gefahrenlagen und beugen Gewalt vor. Die Awarenessteams unterstützen etwa auch orientierungslose Personen sowie Personen, die sich zum Beispiel aufgrund von Alkoholkonsum in einer hilflosen Lage befinden – Situationen, die oft nicht unter den Zuständigkeitsbereich von Rettungs- und Einsatzkräften fallen. Zudem ist es so, dass die Polizei rechtlich dazu verpflichtet ist, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sobald ihr ein sexueller Übergriff bekannt wird – unabhängig davon, ob die betroffene Person dies möchte. Dies kann im Konflikt mit dem Wunsch stehen, zunächst in Ruhe, gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das Awarenessteam kann eine betroffene Person sensibel unterstützen, über mögliche Handlungsoptionen informieren und zur Gewaltschutzambulanz begleiten, ohne sofort strafrechtliche Maßnahmen einleiten zu müssen. Während das Awarenessteam eine unterstützende, beratende und schützende Rolle einnimmt und dabei stets den Wunsch der betroffenen Person in den Mittelpunkt stellt, ist die Polizei kraft ihres gesetzlichen Auftrags dazu verpflichtet, bei bestimmten Straftaten einzuschreiten und Strafverfolgung einzuleiten. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 12: Welche „Anschlussverwendung“ haben die Spielgeräte der Wirtschaftssenatorin gefunden? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Welcher Nachnutzung bei welcher Institution und an welchem Ort konnten die Spielgeräte des temporären „Innenstadtspielwegs“ jeweils zugeführt werden? 2. Welcher Verkaufspreis konnte für die Spielgeräte erzielt werden, oder erfolgte die Abgabe unentgeltlich (im letzten Fall bitte begründen)? 3. Wie werden die fünf Stationen, auf denen die Spielgeräte standen, inzwischen genutzt, beziehungsweise welche Nutzung ist jeweils angedacht?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrätin Maike Frese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Drei der in der Innenstadt aufgestellten Spielgeräte konnten einer Nachnutzung auf öffentlichen Spielplätzen in Trägerschaft der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration zugeführt werden an folgenden Standorten: Die Türme stehen auf dem Liegnitzplatz in Gröpelingen. Die Sitzbalken in Schiffsform stehen auf dem Spielplatz Witzlebenstraße in der Vahr, die Wippenanlage steht auf dem Spielplatz Wilhelm-Leuschner-Straße, ebenfalls in der Vahr. Eine Weiterverwendung der Spielgeräte war von Anfang an eingeplant, um die Nutzung nachhaltig zu gestalten. Das Spielgerät Labyrinth/ Schnoorhäuser war aufgrund der Materialität nur für einen einmaligen Aufbau konzipiert und wurde keiner Weiternutzung zugeführt. Die Schaukelanlage auf dem Domshof wurde über die Wintermonate eingelagert und wird jedes Jahr zum Open Space für drei Monate wieder am selben Platz aufgebaut. Zu Frage 2: Die Abgabe erfolgte, wie von Anfang an auch geplant, unentgeltlich, da der ursprüngliche Zweck, das Spielen von Kindern im öffentlichen Raum, beibehalten wurde. Zu Frage 3: Die Standorte Pieperstraße mit der Wippenanlage, die Knochenhauerstraße mit dem Turm, der Loriotplatz mit dem Sitzbalken in Schiffsform und der Domshof mit dem Labyrinth und den Schnoorhäuschen – das stimmt gar nicht! – wurden nach Abbau der temporären Spielgeräte der vorherigen Nutzung ohne Spielgeräte wieder zugeführt. Die Schaukelanlage auf dem Domshof wird jeweils zum Open Space als temporäre Spielanlage wieder aufgebaut. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben damals 150 000 oder 145 000 Euro für die Anschaffung der sechs Spielgeräte bezahlt, zwei davon sind nicht mehr in Benutzung. Wissen Sie, wie hoch der Kostenblock für die nicht mehr genutzten Spielgeräte ist?

Wir haben fünf Spielgeräte, fünf, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) und ein Spielgerät ist nicht mehr – –. Dieses Schnoorhäuschen, dieses Labyrinth, das ist sozusagen aus der Nutzung herausgegangen, ganz klar. Die anderen drei werden jetzt dauerhaft auf Spielplätzen eingesetzt, und das vierte ist diese Schaukelanlage auf dem Domshof, die wir temporär nutzen. Ich müsste Ihnen die Antwort zu dem Einzelfallspielgerät Labyrinth nachliefern, was die Kostenposition für nur dieses Spielgerät betrifft.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

In der Pressemitteilung vom 2. Februar 2024 schreiben Sie von sechs interaktiven Spielstationen. Wo ist die sechste?

Mir sind diese fünf bekannt. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Also haben wir eine verloren?) Da haben wir vielleicht eine verloren; oder es war ein Tippfehler, das mag auch sein. (Zurufe – Heiterkeit)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU folgendes Thema frist- und formgerecht eingebracht worden: Senat Bovenschulte lässt Quartiersgaragen scheitern – lieber Autofahrer vertreiben als Probleme lösen Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Michael Jonitz das Wort. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Sechs Jahre haben wir auf dieses Gutachten zu den Quartiersgaragen in Bremen gewartet. Quartiersgaragen – diese Maßnahmen wurden im Verkehrsentwicklungsplan mit Priorität ausgestattet. Priorität heißt bei diesem Senat Bovenschulte also: Drei Jahre, Kosten von 140 000 Euro und am Ende kommt nichts dabei rum. Das Ganze ist nichts wert. So hat die Verwaltung selbst zugegeben, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sind. Insgesamt werden viele Qualitätskriterien nicht eingehalten. Als offene Online-Umfrage konzipiert, hat man unter 400 Antworten erhalten. Hier kann es sein, dass diese Antworten alle von einem Haushalt kommen, vielleicht sogar von derselben Person. Überprüfung und Kontrolle: Fehlanzeige bei diesem Gutachten. Inwiefern sogar eine Selbstselektion stattfand, wurde auch nicht überprüft. Die Qualitätsbasis dieser Studie ist also mehr schlecht als recht. (Beifall CDU) Aber der eigentliche Skandal, noch viel stärker als die lange Wartezeit, die Kosten und die Qualität, ist der Umgang dieser Koalition mit den Ergebnissen dieser Studie. Die Linke nimmt diese nicht repräsentative Umfrage und sagt: Seht her, die Leute wollen mehr Geld fürs Parken bezahlen. Was die Linken hier aber vergessen: Die Leute wollen doch nicht Geld fürs Parken bezahlen, weil es ihnen Spaß macht und sie nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Nein! Die Menschen sehen das Bezahlen für einen Parkplatz als einen letzten Strohhalm, um überhaupt noch einen Parkplatz in Bremen zu finden, (Beifall CDU) wenn sie von der der Autobahn kommen, nach der Nachtschicht, wenn der ÖPNV sie eben nicht zum Arbeitsplatz gebracht hat, wo die Entfernung für das Fahrrad viel zu weit gewesen ist, also bei den Menschen, die in ihrem Alltag auf das Auto angewiesen sind. Den Vogel schießen aber die Grünen in dieser Diskussion mal wieder ab: Am Wochenende hat der Kollege von den Grünen die aktuelle Parkplatzsituation in Bremen als „Freibier“ bezeichnet. Er hat ernsthaft gesagt, dass die verzweifelte Suche der Menschen nach einem Parkplatz, die von einem Krankenhausbesuch kommen, das Kind vom Sport abgeholt haben, oder den Familiengroßeinkauf nach Hause bringen wollen, mit dem Ausschenken von Freibier zu vergleichen ist. Laut den Grünen sind genug Parkplätze da, im Überfluss vorhanden und auch noch kostenlos für jeden – Parkplatz-Freibier für alle. (Beifall CDU) Das ist eine Unverschämtheit – eine Unverschämtheit gegenüber den mobilitätseingeschränkten Menschen, die nicht durchkommen, und auch eine Unverschämtheit gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, das dem Senat klar die Leviten gelesen hat. Laut den Grünen herrscht hier in Bremen aber eine Parkplatz-Freibier-Party. Unfassbar! (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für uns als CDU sind Rettungssicherheit und Barrierefreiheit als Partei, die den Rechtsstaat verteidigt und hochhält, nicht verhandelbar. (Beifall CDU) Genauso schauen wir uns auch die Realität der Menschen in Bremen an. Bei vielen Menschen ist dabei das Auto weiterhin alternativlos, also müssen Lösungen her, mit Barrierefreiheit, mit Rettungssicherheit und auch für die Autofahrer. Dieser Senat Bovenschulte verschließt aber die Augen vor der Realität der Menschen. Dieser Senat ist auf einem verkehrspolitischen Blindflug unterwegs! (Beifall CDU) Für die Umsetzung der Angebotsstufe 2 der Angebotsoffensive brauchen Sie 8 Millionen Euro. Finanzieren wollen Sie das Ganze über das Bewohnerparken. Bei einem Kostenpunkt von 75 Euro müssten Sie sage und schreibe 100 000 Bewohnerparkausweise zusätzlich verkaufen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Sie müssten also entweder das Bewohnerparken massiv ausweiten, wozu ja noch nicht mal Gespräche auf offizieller Basis geführt worden sind, oder Sie müssten die Preise deutlich erhöhen. Zu keinem Weg haben Sie sich als Koalition bisher bekannt. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wir machen beides!) Sie kennen nur den Griff ins Portemonnaie der Autofahrer. Wir brauchen aber Lösungen. Dazu gehört natürlich das Fahrrad, dazu gehört der ÖPNV, dazu gehört das Carsharing. Dazu gehört aber auch das eigene Auto der Menschen. (Beifall CDU) Dazu gehören dann natürlich auch Quartiersgaragen. Denn sie schaffen Lösungen auf mehreren Ebenen. Auf der einen Seite wird dann eine ELadeinfrastruktur geschaffen, wir schaffen auch Aufstellflächen für Lastenräder und natürlich auch Paketstationen. Das sind bei Weitem keine Hochregallager für Autos mehr, wie der Kollege gleich vielleicht ausführen wird. Nein, es sind Mobilitätslösungen für die Menschen in den Quartieren, die Sie dringend brauchen. (Beifall CDU) Wir brauchen Lösungen mit Quartiersgaragen, mit aufgesetztem Parken, wo es der Platz zulässt, mit Begegnungszonen und Querungshilfen in den Straßen, mit Bewohnerparken. Jeder Stadtteil, jede Straße braucht seine, ihre individuelle Lösung. Das ist anstrengend, aber die Lösungen sind da. Ich habe sie eben angerissen. Beenden Sie als Koalition, beenden Sie als Senat endlich Ihre Poller-Orgie, beenden Sie Ihren politischen Blindflug, beenden Sie Ihre Realitätsverweigerung! Lassen Sie uns Bremen besser machen! Die Bremerinnen und Bremer haben es verdient. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier diskutieren ist kein Detail der Verkehrsplanung, sondern ein handfestes Versagen des Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Thema Quartiersgaragen ist seit Jahren auf dem Tisch. Die Probleme sind bekannt, und trotzdem hat der rot-grün-rote Senat es geschafft, aus einer dringenden Aufgabe ein endloses Prüfverfahren zu machen. Die offenbar bereits im April 2025 fertiggestellte, der Bürgerschaft jedoch erst am 14. August 2025 vorgelegte Machbarkeitsstudie ist der Beleg dafür. Zwei Jahre lang wurde untersucht und gefiltert, und was kam am Ende dabei heraus? Nichts. Kein Bauauftrag, kein Finanzierungsplan, keine verbindliche Perspektive, meine Damen und Herren. Statt Lösungen zu präsentieren liefert der Senat vor allem Gründe, warum angeblich nichts geht. Das ist nicht Verkehrspolitik, das ist Problemverwaltung. Zwar wurden über 300 Standorte aus der Bürgerschaft geprüft und es gab auch eine Bürgerbeteiligung, aber am Ende bleiben vor allem Ausschlusslisten, Bedenken und Kostenschätzungen, die zur Begründung dafür dienen, nichts zu tun. Die Politik des Senats – hier steht Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte in direkter Verantwortung – ist eine Politik des Hinauszögerns und des Vermeidens. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Währenddessen stehen die Menschen in Bremen täglich vor demselben Problem: Es gibt schlicht nicht genug Parkraum. In Findorff, der Neustadt, der Östlichen Vorstadt und in vielen anderen Quartieren ist das aufgesetzte Parken längst zur bitteren Notlösung geworden. Wir alle wissen: Dieses Parken ist rechtlich unzulässig, aber ohne Alternativen wird es weiter praktiziert. Oder es gibt gar keinen Stellplatz mehr. Wer das Gehwegparken unterbinden will, ohne Ersatz zu schaffen, betreibt politisch gewollte Stellplatzvernichtung. Meine Fraktion fordert daher, dass der Bau von Quartiersgaragen zwingende Voraussetzung für die Durchsetzung des Parkverbots auf Gehwegen wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schauen wir auf das Paradebeispiel Südbad: Hier könnte man sofort loslegen. Die Flächen sind identifiziert, die Machbarkeit gegeben und mit Zuschüssen ließe sich das Projekt auch realisieren. Was macht der Senat? Er prüft weiter, verschiebt und wartet. Jede Woche steigen die Kosten, mit jeder Woche verlieren die Anwohner ihre Hoffnung. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert deshalb sofortige Umsetzung des Pilotprojekts Südbad – nicht in fünf Jahren, sondern jetzt, Frau Senatorin! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann die Quartiersgarage Lübecker Straße – ein weiteres Lehrstück für eine vertane Chance. Hier liegt seit Jahren eine Erweiterungsidee vor, von 94 auf über 200 Stellplätze: verkehrlich machbar, Auslastung gesichert, Bedarf hoch. Doch weil die Berechnung negativ ausfällt, legt man das Projekt beiseite. Keine ernsthafte Suche nach Fördermitteln, keine Prüfung einer städtischen Beteiligung. Dabei könnte gerade dieser Standort zum Vorzeigeprojekt werden, mitten im Quartier, kurze Wege, Potenzial für ergänzende Nutzungen. Die BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass die Erweiterung der Quartiersgarage Lübecker Straße erneut mit einem klaren Ziel einer Realisierung geprüft wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist nicht so, dass grundsätzlich Geld fehlt. Für Fahrspurenrückbau, Prestigeprojekte oder Millionenaufwand für Verkehrsberuhigung sind Mittel da. Doch Parkraum für Anwohner, Handwerker, Pflegedienste und Lieferverkehr gilt plötzlich als zu teuer und zu kompliziert. Das ist keine Finanzpolitik, sondern ideologisch motivierte Ausgrenzung derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass der Senat Fördermittel und kommunale Zuschüsse bereitstellt, um Mieten für Quartiersgaragen auf ein tragbares Niveau zu senken. Besonders dreist: Bremen-Nord wird komplett außen vor gelassen. Kein einziger Standort wurde dort vertieft geprüft. Offensichtlich gilt der Parkdruck im Blumenthal, Vegesack oder auch Burglesum als Nebensache. Aber Mobilitätsprobleme verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert. Meine Damen und Herren, diese Politik verschärft den Konflikt um den öffentlichen Raum, anstatt diesen Konflikt zu lösen. Quartiersgaragen sind keine nette Zusatzoption. Sie sind der Schlüssel, um Parkraum in engen Quartieren zu sichern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und auch ein Punkt, um die soziale Gerechtigkeit in der Stadt hinzubekommen. Wir fordern, dass der Senat bis Ende dieses Jahres einen verbindlichen Zeitplan für mehr Quartiersgaragen vorlegt, mit Startschuss beim Südbad und ernsthafter Prüfung der Lübecker Straße. Wer glaubt, die Probleme der Stadt zu lösen, indem man Autofahrer Schritt für Schritt verdrängt, der irrt. So, meine Damen und Herren, spaltet man die Stadtgesellschaft und verliert Akzeptanz für jegliche Verkehrsplanung, Frau Senatorin. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mobilitätspolitik muss für alle da sein, auch für die, die sich Stellplätze nicht einfach wegdenken können. Bremen verfügt nicht über zu wenig Erkenntnisse, Bremen hat einfach zu wenig Entschlusskraft, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Menschen in unseren Quartieren brauchen Platz zum Parken, und sie brauchen ihn jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Wer das Gehwegparken abschaffen will, ohne Quartiersgaragen zu bauen, macht keine Verkehrspolitik, er fährt die Lebensqualität Tausender Bremerinnen und Bremer Bürger gegen die Wand. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da sollte jetzt die CDU applaudierten, denn das ist ein Zitat von Herrn Heiko Strohmann während der Debatte zu „Platz da!“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, wie weit sich ein moderner Ansatz in der Verkehrspolitik, der mal von der CDU vertreten wurde, ins Gegenteil verkehrt hat. Die Gemeinsamkeit, die die wir mit dem, was Herr Jonitz eben vorgetragen hat, haben, das ist die Benutzung des Wortes Strohhalm. Sie werden gleich merken, an welcher Stelle ich das Wort Strohhalm benutzen werde. Das Thema Quartiersgaragen steht in allen deutschen Städten auf den Wunschzetteln, ob weihnachtlich oder nicht, bleibt aber ein Placebo, solange in den Straßen umsonst und unkontrolliert geparkt werden kann. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Freibier! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist nicht umsonst, das ist kostenlos!) Jetzt kommen wir zu dem Zitat, was Sie völlig verdreht haben. Ich weiß gar nicht, es könnte mangelndes Textverständnis sein, oder es wäre wirklich nicht sehr nett, was Sie da gemacht haben. Ich habe ein Bild gewählt. Ich habe das Bild gewählt: Wenn draußen Freibier verschenkt wird, wird niemand eine Kneipe aufmachen, und solange draußen das Parken umsonst ist, wird niemand in die Quartiersgaragen reingehen. Das war das Bild. Das hätten Sie verstehen können, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) aber Sie haben es komplett verdreht, genauso, wie Sie die Machbarkeitsstudie, was da drinsteht, komplett verdreht haben, komplett! Die Machbarkeitsstudie: Es ging nicht um eine Befragung – das war ein Beifang, da wurden die Leute befragt, wie sie sich das wünschen würden –, sondern es wurden Standorte untersucht. Darum ging es in dieser Machbarkeitsstudie. Darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen, finde ich ziemlich bemerkenswert, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern Sie haben sich kapriziert auf diese Sache, die nicht repräsentativ war, aber zumindest als Fingerzeig für mich am Ende sehr, sehr interessant gewesen ist. Umsonst parken ist der Tod jeder Quartiersgarage. Das weiß jeder potenzielle Investor. Deswegen macht das am Ende auch niemand. Nun haben wir so eine Machbarkeitsstudie. Es ist gut, dass es die gibt, weil es die Stadt befriedet, weil wir das untersucht haben, was wir bisher nicht genau wussten: Gibt es in dieser Stadt überhaupt den Platz für Quartiersgaragen? Es wurden viele, viele Standorte untersucht. Wie viele haben wir gefunden, die einigermaßen geeignet sind? Zwei. Zwei Standorte haben wir gefunden. Das heißt, man muss den Konservativen und vermutlich auch den Liberalen – Herr Schäck hat gleich auch das Vergnügen, hier zu dem Thema reden zu dürfen –, man muss ihnen zurufen: Eure gesamte Programmatik, die ihr gehabt habt, in Sachen Mobilitätswende, die sich sehr stark auf diese Quartiersgaragen kaprizierte, die ist zusammengebrochen. Der Strohhalm, den ihr gehabt habt – da ist das Wort Strohhalm –, der ist abgeknickt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das machen Sie an dieser Studie fest?) Der ist einfach abgeknickt. Wir haben also keinen Platz für Quartiersgaragen in dieser Stadt. Das haben wir festgestellt in dieser Machbarkeitsstudie. Wenn es dann tatsächlich nur zwei Standorte gibt, ist das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, ganz bestimmt nicht mehr. Dann kaum noch raus: Quartiersgaragen sind überraschend unwirtschaftlich. Sie sind verdammt teuer. Der größte Standort, den wir projektiert haben, der war am Südbad, das ist schon erwähnt worden. Das ist kein Paradebeispiel, sondern es ist ein sehr schlechtes Beispiel. Wir haben dort das Fahrradmodellquartier, das Parken ist dort weitgehend – nicht ganz – geordnet worden. Warum sollten wir da noch eine Quartiersgarage machen? Dann erzähle ich Ihnen davon: Am Modernes, das ist genau um die Ecke, da hat es eine Quartiersgarage gegeben. Soll ich Ihnen sagen, was damit passiert ist? Die ist abgerissen worden, weil es kein Interesse daran gab, diese Quartiersgarage zu nutzen. So viel zu dem Paradebeispiel, was Sie uns da erzählt haben. Wie gehen wir weiter mit dem Thema um? Die konservativen und liberalen Parteien und auch die Nur-Auto-Partei, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das wissen Sie doch noch gar nicht!) müssen zur Kenntnis nehmen, dass das, was sie als Programmatik verkauft haben, schlichtweg nicht vorhanden ist. Es geht nicht, es gibt keinen Platz dafür, es ist zu teuer. Wir machen es nicht. Ich sage für uns Grüne ganz klar: Wir werden dieses Thema Quartiersgaragen, weil es unwirtschaftlich ist, weil es keinen Platz dafür gibt, nicht weiterverfolgen in dieser Stadt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir schon! – Heiterkeit) Das können Sie gerne tun, nur Sie haben ja leider keine Idee, wohin damit, Herr Güngör. Das ist das Problem bei der ganzen Geschichte. Es wird Garagen geben. Natürlich, wenn wir Neubauvorhaben haben, wird es selbstverständlich Garagen geben. Wenn es in einem Einzelfall – ich kenne auch da ein Beispiel – (Unruhe) eine besonders pfiffige Nutzung gibt, wo man vielleicht auch noch die Energiegewinnung mit untergebracht bekommt, ja, meine Güte, dann machen wir als Grüne kein Dogma davon. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Diese Quartiersgaragen sind nicht die Lösung. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber wo sollen die Leute denn dann parken, Herr Saxe?) Die Frage ist: Wo ist denn die Lösung? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Uni!) Es ist übrigens auch keine Mobilitätswende, wenn man ein paar Fahrzeuge wegnimmt und sie dann in Quartiersgaragen stapelt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie wollen einfach nicht, das ist der Punkt! Sie wollen es einfach nicht, dann sagen Sie das doch!) Das ist es nicht, Herr Schäck, aber Sie haben ja gleich das Wort. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Was ist denn Ihre Lösung für die Leute? – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Er hat keine Lösung.) Die Mobilität in dieser Stadt hat sich verändert. Wir haben ein Mobilitätsmonitoring gemacht, miteinander. Die Nutzung von Autos in dieser Stadt hat drastisch abgenommen, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Es gab noch nie so viele Autos!) und die Nutzung von Fuß- und Radverkehr hat zugenommen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie noch ein Auto?) Ich weiß, dass die Zulassungszahlen zugenommen haben. Das ist auch mir bekannt. Was ist die Quintessenz daraus? Die Fahrzeuge stehen noch länger ungenutzt am Fahrbahnrand rum. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, weil es keine vernünftigen Alternativen gibt!) Es gibt zu viele Autos. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Jetzt komme ich noch mal zur CDU, weil die haben ja auch Ideen, wie sie das lösen wollen. Sie haben erst mal gesagt: Das aufgesetzte Parken, das wollen wir jetzt überall zulassen, über 1,50 Meter. Das ist rechtswidrig, was Sie da vorgeschlagen haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, nein, nein!) Das können Sie auch weiter untersuchen. Das heißt, zu dem aufgesetzten Parken schlagen Sie vor, noch ein ganzer Haufen mehr Fläche soll den Fußgängerinnen und Fußgängern in dieser Stadt weggenommen werden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weggenommen? Teilen!) Das ist auch unsozial, genauso unsozial, wie es Quartiersgaragen sind. Quartiersgaragen würden jeden Nutzer 120 bis 160 Euro kosten – nicht im Jahr, sondern im Monat. Das heißt, es ist auch keine Maßnahme der Sozialpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU schlägt dem Fass den Boden aus, und da zeigt sich, dass Sie völlig aus der Welt sind, was Mobilitätsfragen bedeuten. (Unruhe CDU) Sie haben nämlich gesagt, auf einem Plakat kann man das lesen: „Wer Parkraum vernichtet, gefährdet Rettungswege.“ (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Haben Sie die angeschmiert?) Das ist das Irrsinnigste, was ich jemals an Mobilitätspolitik in dieser Stadt gehört habe, (Glocke) und das ist die CDU heute. Die CDU gestern war das, was ich zitiert habe, was Herr Strohmann mal gesagt hat. Aber das ist lange, lange vorbei. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir würden das immer noch unterschreiben!) – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren in der Aktuellen Stunde das von der CDU beantragte Thema „Senat Bovenschulte lässt Quartiersgaragen scheitern – lieber Autofahrer vertreiben als Probleme lösen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Herr Jonitz! Ich verstehe Ihre Rolle als Opposition. Aber wäre es nicht hilfreich, auch in den Überschriften mal ein bisschen sachlicher zu formulieren? Herr Jonitz, Sie saßen am Tisch, als uns verkehrspolitischen Sprechern, auch denen der Opposition, im Mai diese Studie, die Ergebnisse dieser Studie vorgestellt worden sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie so empört reagiert haben, wie Sie das heute getan haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das war die Schockstarre! – Heiterkeit) Das war im Mai, und an den Ergebnissen dieser Studie hat sich bis zur Vorstellung in der Deputation letzter Woche nichts verändert. Aber wir haben verstanden: Sie sehen sich als Anwalt der Autofahrer:innen in Bremen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine neue Nachricht!) Man muss einfach sagen, die von Ihnen kritisierte Machbarkeitsstudie verdient schon noch eine differenzierte Betrachtung. Die Studie hatte zwei zentrale Ziele: Zum einen sollte geprüft werden, ob private Stellplätze für Anwohner geöffnet werden können. Zum anderen sollten geeignete Standorte für Quartiersgaragen in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck identifiziert und dort die technische sowie die wirtschaftliche Machbarkeit untersucht werden. Die Umsetzung des Bewohnerparkens, auf die Sie in Ihrer Begründung und auch heute abstellen, war dagegen nicht Gegenstand der Studie. Zum ersten Mal übrigens wurden systematisch mögliche Standorte für Quartiersgaragen gesammelt und bewertet. Dabei brachten Stadtteilbeiräte sowie Bürgerinnen und Bürger über eine Onlinebefragung rund 330 Vorschläge ein, die anschließend von Fachleuten aus Stadtplanung, Standortentwicklung und BREPARK auf ihre Eignung geprüft wurden. Für diese umfangreiche Arbeit möchte ich der Senatorin und ihrem ganzen Team auch einmal ausdrücklich danken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Ergebnisse sind, das muss man offen sagen und zugeben, ernüchternd. Es gibt nur wenige Flächenpotenziale in den dicht besiedelten Quartieren und hinzu kommt eine starke Flächenkonkurrenz mit anderen wichtigen Nutzungen. Schließlich führen die baulichen Rahmenbedingungen dazu, dass die Baukosten sehr hoch ausfallen. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von Quartiersgaragen häufig schwer darstellbar ist, das ist richtig. Aber die Studie sagt nicht, dass Quartiersgaragen grundsätzlich unmöglich oder gar sinnlos und nicht machbar seien. Sie zeigt vielmehr die Herausforderungen auf, die wir nun weiter bearbeiten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir, klarzustellen: Der aktuelle Anlass für die neue Ordnung des ruhenden Verkehrs ist nicht ein politisches Projekt des Senats, sondern die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, und darauf muss reagiert werden. Für uns als SPD ist klar: Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick hat. Mit der Umsetzung der Angebotsstufen 1 und 2 der BSAG wird es in den kommenden Jahren auf allen wichtigen Linien einen Zehn-Minuten-Takt geben. Gleichzeitig werden die Gewerbegebiete deutlich besser an den ÖPNV angebunden. Damit schaffen wir einen weiteren Anreiz, auf Bus und Bahn umzusteigen. Darüber hinaus fördern wir konsequent den Ausbau von Carsharing- und Bikesharingstationen, damit noch mehr Menschen eine echte Alternative zum eigenen Auto haben. Gleichzeitig verkennen wir nicht die Lebensrealität vieler Menschen in den stark belasteten Quartieren. Viele sind aus beruflichen oder familiären Gründen auf ein eigenes Auto angewiesen und benötigen deshalb auch wohnortnahe Stellplätze. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Gerade in den Altbremer Quartieren wird der Parkraum durch die Neuordnung des ruhenden Verkehrs künftig noch knapper werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es dort neben den Angeboten des Umweltverbunds auch zusätzliche Abstellmöglichkeiten wie Quartiersgaragen gibt. Wer diese Möglichkeiten infrage stellt, verkennt die Realität der Menschen in dieser Stadt und riskiert eine gesellschaftliche Spaltung. Eine solche Verkehrspolitik wird es aber mit der SPD nicht geben. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz dankbar, hier erst an fünfter Stelle nach vielen anderen Rednerinnen und Rednern zu sprechen. Bei den beiden Wortbeiträgen von SPD und Grünen wurde noch mal deutlich, wo das Problem dieser Koalition liegt. Herr Saxe sagt in seiner Rede, dass Sie dieses Ziel aus den genannten Gründen, weil es viel zu teuer ist, nicht mehr weiter verfolgen wollen. Wir kennen von privaten Betreibern ganz andere Betriebskosten. Auch da könnte man mal die Frage stellen, warum die das viel günstiger hingekommen als Sie. Aber sei es drum, geschenkt! Herr Saxe sagt, aus den genannten Gründen wollen Sie dieses Konzept nicht weiterverfolgen. Herr Güngör ruft dazwischen: „Wir schon!“ Nicht mal bei diesem kleinen, vermeintlich kleinen, Thema wie Quartiersgaragen sind Sie in Ihrer Koalition einer Meinung, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben sehr unterschiedliche Ziele, Herr Schäck!) und Herr Saxe, wenn Sie keine Autos mehr in Bremen haben wollen, dann sagen Sie das bitte ehrlich, aber drucksen Sie hier nicht so rum! Ihr Auftritt hier ist eine einzige Peinlichkeit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben in Bremen 300 000 Autos und anders, als die Grünen uns immer weismachen wollen – und ich spreche explizit Sie an, weil Sie hier 16 Jahre lang die Verkehrssenatoren gestellt haben –, werden diese Autos in Bremen nicht weniger, sondern sie werden von Jahr zu Jahr mehr. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, leider!) Die Menschen steigen auch nicht alle auf das Lastenrad um, so wie Sie sich das vorgestellt haben, nur weil Sie das für die Menschen so planen. Ob Ihnen das jetzt passt oder nicht: Diese Autos, sie gibt es in Bremen. Diese Autos, sie müssen irgendwohin, in Bremen, und wir sind es den Bremerinnen und Bremern schuldig, dass sie nicht immer mehr und immer häufiger Abend für Abend um den Block fahren müssen auf der Suche nach einem Parkplatz, sondern dass die Menschen, die hier wohnen, die hier Verantwortung übernehmen, die übrigens auch hier ihre Steuern zahlen, eine vernünftige Möglichkeit haben, in ihrem Quartier abends ihr Auto abzustellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Nachricht wird jetzt die Grünen überraschen, aber Politik bedeutet nicht, den aus Ihrer Sicht besseren Menschen zu erziehen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och Mensch, Herr Schäck, bitte.) und bedeutet auch nicht, den Bürger so umzubauen, wie Sie es gerne hätten, sondern Politik bedeutet, Menschen mit ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen und dafür Alternativen und Lösungen zu schaffen, sehr geehrter Herr Kollege Saxe. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sind Sie auch aus dem Bundestag rausgeflogen!) Ja, wir haben in einigen Stadtteilen Probleme mit dem aufgesetzten Parken, weil es zu ganz konkreten Problemen führt – nicht in der Breite, wie Sie es hier immer schildern, aber es gibt durchaus Straßen, wo der Rettungswagen, wo der Feuerwehrwagen nicht mehr durchkommt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder die Mutter, oder die alte Frau!) Das ist ein Problem, aber dieses Problem löst man nicht dadurch, dass man einfach das aufgesetzte Parken verbietet. Probleme lassen sich nicht verbieten. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe von Ihnen gerade keine einzige Alternative, keine einzige Lösung zu diesem Problem gehört. (Beifall FDP) Wir haben das hier schon seit sechs Jahren – zumindest kann ich das nachweislich sagen, weil ich 2019 eine meine ersten Reden in diesem Hohen Haus zum Thema Quartiersgaragen gehalten habe, das war damals noch drüben im Rathaus, wo wir vorübergehend getagt haben – gefordert, dass in Bremen bitte ganz schnell Quartiersgaragen entstehen sollen, da, wo es möglich ist. Jetzt sind wir sechs Jahre später, und es ist ehrlicherweise nichts passiert bis auf eine Studie, die Sie gemacht haben, für 140 000 Euro Steuergelder. Diese ganze Studie ist ein einziger Witz. Es haben – das hat der Kollege Jonitz eben schon gesagt – nur wenige Hundert Menschen überhaupt teilgenommen. Sie ist überhaupt nicht repräsentativ. Dann ist sie online durchgeführt worden. Das heißt, wir wissen gar nicht: Waren das Bremer, die alle daran teilgenommen haben, oder hat der Kollege Ralph Saxe noch mal 200 Parteifreunde aus Bayern und NRW gebeten, mit abzustimmen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frechheit! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Sie! Sie haben ja auch noch Parteifreunde irgendwo anders!) Wir wissen es nicht. Wir wissen es nicht, und deswegen ist diese Studie nicht repräsentativ, und sie hilft uns mit ihren Ergebnissen auch nicht bei der Lösung dieses Problems. Diese ganze Studie es ein einziges Symbolbild für Ihre schiefgelaufene rot-grün-rote Verkehrspolitik. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hätten Sie damals, vor sechs Jahren, so wie wir es damals gefordert haben, mit dem Bau von Quartiersgaragen begonnen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir prüfen ja noch!) dann hätten wir schon deutlich mehr Quartiersgaragen in Bremen. Deswegen unsere Forderung: Fangen Sie endlich an! Hören Sie auf, irgendwelche Fakestudien zu machen! Fangen Sie endlich an, Quartiersgaragen zu bauen! Fangen Sie auch endlich an, öffentliche Parkplätze von Behörden, von Schwimmbädern, von Schulen, wo irgendwann ab 17, 18 Uhr nichts mehr los ist – auch die kann man nutzen –, dass Anwohner zumindest abends diese Parkplätze nutzen. Gehen Sie ins Gespräch mit Supermärkten! Wenn die abends um 20 Uhr zumachen, können die auch genutzt werden, die Parkplätze. Wenn Sie jetzt sagen: Das geht nicht: Doch, es geht. Düsseldorf hat vorgemacht, wie es funktioniert. All das sind Lösungen. Eine Lösung ist definitiv nicht, einfach nur das aufgesetzte Parken zu verbieten, wenn wir Jahr für Jahr immer mehr Autos in Bremen haben. Fangen Sie endlich an, Lösungen zu erarbeiten für dieses Problem! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe zur Kurzintervention. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, da muss ich jetzt drauf antworten. Noch mal zu dieser Machbarkeitsstudie: Die Machbarkeitsstudie hat fachlich Standorte untersucht, ob sie als Quartiersgarage geeignet sind. Fachlich! Sie hat dabei festgestellt, dass diese Standorte nicht geeignet sind. Dann hat man ausgerechnet, was es an den Standorten kosten würde, wenn man eine Quartiersgarage bauen würde. Herr Schäck, Sie verdrehen wirklich die Tatsachen! Dann haben wir eine Frage in der Fragestunde gestellt, wo wir uns nach dem Walle-Center erkundigt und gefragt haben: Sind dort nicht Parkplätze möglich? Natürlich sind Supermarktparkplätze möglich. Wenn ich noch ein bisschen mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich auch mehr darüber erzählt. Wir waren in Wien mit der Deputation. Da ist in einer Straße im 7. Bezirk das komplette Parken abgeräumt worden. Was hat man damit gemacht? Man ist in die Hinterhöfe reingegangen. Man hat Parkplätze in den Hinterhöfen gefunden. Es gibt ein Start-up, das auch in Bremen arbeiten möchte. Das ist sinnvoll. Aber die Quartiersgaragen sind es ganz bestimmt nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was ist denn die Lösung? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bremen ist auch bekannt für die vielen Hinterhöfe!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die Debatte heute bildet die Meinungsvielfalt ein bisschen besser ab, als das die von der CDU inszenierten Zeitungsartikel schaffen, in denen irgendwelche Anwohner interviewt werden, die sich dann nachher als CDU-Mitglieder entpuppen. Das finde ich ganz schön. Kommen wir zum Thema: Die Machbarkeitsuntersuchung liefert aus meiner Sicht einige wichtige Erkenntnisse. Quartiersgaragen sind nicht das Allheilmittel, das insbesondere die CDU, aber, wie wir gerade gehört haben, auch die FDP so gerne gesehen hat. Das liegt vor allem an zwei Problemen: Zum einen gibt es gerade in den eng bebauten innenstadtnahen Stadtteilen, wo es den hohen Parkdruck gibt, viel zu wenig Platz. Der Platz ist da auch deswegen ein Problem, weil sich der Bau von einem Parkhaus erst ab einer bestimmten Grundstücksgröße lohnt. Ist ja auch logisch, wenn man drüber nachdenkt, denn auch in einem Parkhaus mit acht Stellplätzen pro Ebene müssen dieselben Flächen für Rampen, Treppenhäuser und so weiter vorgehalten werden wie in einem Parkhaus mit 80 Stellplätzen pro Ebene. Zum anderen wird der Betrieb von Quartiersgaragen von den Gutachter:innen als nicht wirtschaftlich eingeschätzt. Dazu muss man sagen, dass die Wirtschaftlichkeit entscheidend davon abhängt, zu welchem Preis ein Stellplatz vermietet werden soll, und was für einen Preis man in einer Quartiersgarage verlangen kann. Das hängt wiederum eng damit zusammen, ob man überall sonst in der Stadt umsonst parken kann. Ich fand den Vergleich mit der Kneipe und dem Freibier eigentlich ganz gut. Schade, dass Herr Jonitz das nicht verstanden hat. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben also eine für die Wirtschaftlichkeit entscheidende Stellschraube selbst in der Hand. Oder anders gesagt: Wenn wir wollen, dass Quartiersgaragen von der öffentlichen Hand betrieben werden können, ohne dass die Steuerzahler:innen am Ende draufzahlen müssen, dann müssen wir aufhören, den öffentlichen Parkraum in unserer Stadt zu verschenken. (Beifall Die Linke) Das führt mich zu einer weiteren Erkenntnis aus der Studie. Die große Mehrheit der Bremer:innen hat nämlich im Gegensatz zur Opposition längst erkannt, wie wertvoll der Parkraum in unserer Stadt ist. Im Rahmen der Studie wurden knapp 400 Bremer:innen aus den innenstadtnahen Stadtteilen, also Walle, Findorff, Neustadt, Mitte, Schwachhausen und der Östlichen Vorstadt, befragt. 1 000 Menschen zu befragen wäre besser gewesen, das stimmt. Diese Zahlen sind aber immer noch fundierter als alles, was die Opposition hier so an Behauptungen aufstellt. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir machen demnächst mal eine eigene Onlineumfrage. Da wird sicher etwas anderes herauskommen!) Ja, das finde ich gut. Vielleicht machen wir auch eine, aber Sie stützen sich hier nur darauf, was Ihr Umfeld sagt. 80 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit sind, regelmäßig 400 Meter Fußweg zu ihrem Auto zurückzulegen. Für mehr als ein Viertel wäre sogar die doppelte Wegstrecke immer noch völlig in Ordnung. In einer weiteren Frage wollte man von den Menschen wissen, ob sie bereit wären, für einen nicht überdachten Parkplatz in Wohnungsnähe zu bezahlen. Dabei kam raus, dass nur 8 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass das Parken kostenlos sein sollte. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, das sind die, die den Camper fahren!) 85 Prozent gaben an, dass sie bereit wären, mindestens 240 Euro pro Jahr für einen Stellplatz in Wohnungsnähe zu bezahlen. Mehr als ein Fünftel wäre sogar bereit, einen dreistelligen Betrag pro Monat zu bezahlen. Im Moment kostet ein Bewohnerparkausweis in Bremen pro Jahr gerade einmal läppische 75 Euro. Die Studie zeigt also, dass die Menschen in Bremen weitaus fortschrittlicher denken, als es Liberale und Konservative gerne behaupten. Das legt übrigens auch eine gestern erschienene repräsentative Umfrage – jetzt mal die Ohren spitzen – im Auftrag des Landes Baden-Württemberg nahe. Diese Umfrage hat ergeben, dass zweite Drittel der Bürger:innen Baden-Württembergs bereit wären, das Bus- und Bahnangebot durch einen monatlichen Beitrag zu unterstützen, wenn dieser im Gegenzug auf ein ÖPNV-Abo angerecht werden kann. Vielleicht gucken Sie sich die Studie mal an. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ihre Strategie, die Bremer Umfrage anzuzweifeln, weil Ihnen die Ergebnisse nicht schmecken, zeigt nur, wie hilflos Sie in dieser Frage sind. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, weil sie einfach schlecht ist. Weil Sie keine Ahnung von Statistik haben. Ich schenke Ihnen mal ein Buch, lesen Sie das mal!) Sie verlassen sich lieber auf anekdotische Evidenz und die Stimmung in Ihrem eigenen Umfeld, um weiter Kulturkampf für das Auto zu betreiben, Herr Schäck. Das ist der letzte Strohhalm, an den sich die FDP hier gerade klammert. Wir als Koalition tun das nicht und sagen, wir müssen das Bewohnerparken in den innenstadtnahen Stadtteilen jetzt zügig und flächendeckend ausweiten. Außerdem müssen die Preise für einen Bewohnerparkausweis erhöht werden. Selbst eine Erhöhung auf nur 150 Euro pro Jahr – die Leute sind wie gesagt bereit, deutlich mehr zu zahlen – brächte zusammen mit der Ausweitung nach einer Modellrechnung im Auftrag des Verkehrsressorts Mehreinnahmen von 6,35 Millionen Euro pro Jahr. Damit wäre Bremen noch nicht einmal besonders teuer. In Bonn zahlt man zum Beispiel für einen Bewohnerparkausweis 360 Euro, in Freiburg, Kaiserslautern und Trier 200 Euro, in Karlsruhe und Ludwigshafen 180 Euro. Eine weitere Modellrechnung hat ergeben, dass wir außerdem noch weitere 6,3 Millionen Euro pro Jahr einnehmen würden, wenn wir auch das Kurzzeitparken auf die innenstadtnahen Stadtteile ausweiten. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Davon gibt es aber trotzdem noch keine neuen Parkplätze!) Das wäre nur logisch, denn wenn die Anwohner:innen bezahlen müssen, dann müssen erst recht alle anderen bezahlen. Sie sind doch sonst immer die Freunde vom freien Markt, ich verstehe wirklich nicht, warum die FDP nicht sagt: Geil, das Angebot ist knapp, die Nachfrage hoch. Parkplätze nur für die Reichen! Aber das drehen Sie sich ja eh immer so, wie es gerade passt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber es gibt ja nicht genug Parkplätze. Was ist denn Ihre Lösung?) Noch mal zurück zu den Zahlen: (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bitte zum Thema sprechen!) Man könnte durch Parkraumbewirtschaftung 12,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich einnehmen. Das Geld liegt also im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Diese zusätzlichen Millionen, die stecken wir dann in die BSAG, damit die Leute freiwillig vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. (Beifall Die Linke) Das wäre übrigens auch im Sinne der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans. Dafür setzt sich die CDU seit Neustem auch ein. Darüber sprechen wir dann später noch. Die Gutachter:innen haben als Fazit zur Machbarkeitsuntersuchung festgestellt, dass Bewirtschaftung und Fuhrpark im Umfeld von Quartiersgaragen entscheidende Rahmenbedingungen für eine gute Auslastung sind. Das heißt, wenn wir bei der Parkraumbewirtschaftung in der Neustadt mutig und konsequent sind, dann würde sich sogar der Standort am Südbad wirtschaftlich lohnen. Ich komme zum Schluss und möchte noch einen grundsätzlichen Satz in Richtung Liberale, Konservative und Rechtspopulist:innen loswerden: Dass Sie immer dann, wenn es um die Bepreisung des Parkraums geht, Ihr Herz für finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen entdecken, während Sie sich sonst mit aller Macht gegen alles stellen, was diesen Menschen nützt, also zum Beispiel höhere Mindestlöhne, höhere Renten, Sozialleistungen oder Entlastung bei der Mehrwertsteuer, das empfinde ich als eine nur schwer zu ertragen Heuchelei. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Linke steht für eine moderne, sozial- und klimagerechte Stadt für alle. Das ist unsere Vision. Bei der CDU will man, das haben wir heute wieder einmal sehen können, zurück in die Fünfziger. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich ganz bewusst noch mal vor der Senatorin auf die Rednerliste setzen lassen, weil wir gerade den Stillstand, das Dilemma dieser Koalition erlebt haben. SPD pro Quartiersgaragen, Grüne gegen Quartiersgaragen, Linke so ein bisschen halb für Quartiersgaragen. Frau Ünsal, ich bin ganz gespannt auf Ihre Antwort, was der Senat denn zu Quartiersgaragen sagt. Vielleicht gibt es ja eine vierte, fünfte, sechste Meinung. Ich bin sehr, sehr gespannt. Am Ende müssen wir aber festhalten, dass dieser Senat, dass diese Koalition keine Lösung für die Parkplatzprobleme in Bremen schaffen wird. (Beifall CDU, FDP) Zwei kurze Sätze zu den Quartiersgaragen noch: Wenn das Ganze so unwirtschaftlich ist, warum betreibt die BREPARK denn fünf Quartiersgaragen mit meterlangen Wartelisten, die proppevoll sind, zum Beispiel in der Theatergarage mit Preisen zwischen 85 und 120 Euro? (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Weil die schon gebaut worden sind, meine Fresse!) Warum werden auf dem Neuen Hulsberg-Viertel zwei Quartiersgaragen gebaut? Warum konnten wir gestern beziehungsweise heute im „Weser-Kurier“ nachlesen, dass auf dem Gelände des Neuen Hulsberg-Viertels von einem privaten Investor 250 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, der sagt, er sieht den Bedarf, er will das Geld investieren, weil er da auch die Einnahmen sieht? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Genau das ist der Punkt. Sie verkennen die Realität, Sie rechnen sich die Lage falsch. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wortbeitrag des Kollegen Sültenfuß muss ich mich doch noch mal zu Wort melden, weil man hier, glaube ich, einiges einfach nicht so stehen lassen kann. Erstens, es gibt viele Städte in Deutschland, da werden Quartiersgaragen betrieben, durchaus auch so, dass sie kostendeckend arbeiten. Jetzt kommt es, Achtung, Vorsicht: Die machen sogar Gewinne damit. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Böse, böse!) Trotzdem wird das genutzt. Es sind häufig auch private Betreiber, die offensichtlich ganz andere Betriebskosten haben, als Sie in der öffentlichen Hand. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zahlen die auch Steuern?) Kann man sich mal eine Scheibe von abschneiden. Sie sagen – –. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Sie können gleich noch mal nach vorne kommen, Herr Sültenfuß. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nee, ich habe leider keine Redezeit mehr!) Ja, das ist ja nicht unser Problem. Das fangen wir hier nicht an, dass Sie auf Kosten anderer leben, meine Redezeit bleibt meine Redezeit. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Problem ist doch: Wenn Sie jetzt sagen: (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir wollen keine Quartiersgaragen bauen, das habe ich eben so verstanden, wir müssen einfach nur Anwohnerparken einführen, wir müssen gewisse Gebühren erhöhen – –. Das Problem ist doch: Dann steht das Auto immer noch am Straßenrand. Es ist ja nicht weg von der Straße, und das ist doch das gemeinsame Ziel, das wir haben. Noch mal: Es ist natürlich auch eine soziale Frage. Interessant, dass wir das Thema jetzt aufmachen und Sie das überhaupt nicht angesprochen haben. Es ist natürlich eine soziale Frage, wenn das Anwohnerparken am Ende 100 Euro oder 150 Euro im Monat kostet. Das ist eine soziale Frage für viele Menschen, an die Sie hier offensichtlich überhaupt nicht gedacht haben. Sie haben keinerlei Lösung. Das ist das Hauptproblem. Sie sagen: Wir wollen eigentlich alles so lassen, wie es ist, wir wollen damit nur in Zukunft richtig fett Kohle einnehmen, wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen, aber wir wollen an dem eigentlichen Problem, dass die Straßenzüge hier in Bremen vollgeparkt sind, gar nichts ändern, das soll alles so bleiben. Das ist das eigentliche Problem! Wir haben eben viele Maßnahmen aufgeführt, wie man das Problem lösen könnte. In anderen Städten geht es deutlich schneller. Dort geht es deutlich lukrativer, dort wird das sehr umfassend genutzt. Dass Sie hier in Bremen sagen, wir sind offensichtlich die einzige Großstadt, die das nicht hinbekommt, weil die Maßnahmen oder die Gegebenheiten andere sind, das ist bezeichnend dafür, dass dieser rot-grün-rote Senat sich bereits zur Halbzeit seiner Amtszeit mehr oder weniger aufgegeben hat. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Tim Sültenfuß für eine Kurzintervention, nehme ich an. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Ich wollte einmal klarstellen: Ich habe nie von Bewohnerparkgebühren von 100 Euro oder mehr pro Monat gesprochen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie müssen sich jetzt nicht entschuldigen!) Ich habe die Studie, die Umfrage zitiert, und das, was uns vorschwebt, wären 150 bis 240 Euro pro Jahr. Das ist deutlich weniger, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber doch das Doppelte wie jetzt!) und Herr Schäck, wenn Sie sagen, dass überall anders die Leute Quartiersgaragen bauen, damit sogar Gewinn machen, dann frage ich mich: Warum regelt der freie Markt das dann nicht? Warum gibt es in Bremen niemanden, der sagt: „Geiles Investment, da mache ich mal eine Quartiersgarage draus, damit kann ich richtig reich werden!“? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Werden doch gebaut! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nur nicht von Ihnen!) Sie tun so, als würde der Senat verhindern, dass private Investoren losziehen und Quartiersgaragen bauen und damit wahnsinnig reich werden. Das macht vorne und hinten keinen Sinn, was Sie sagen. (Beifall Die Linke – Zurufe FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, nun sehe ich keine Wortmeldungen mehr aus Ihren Reihen. Deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, verehrte Gäste! In der Tat, wir haben, mein Ressort hat der Fachdeputation in der vergangenen Woche die Machbarkeitsstudie zu den Quartiersgaragen vorgelegt, und wir haben sie sehr intensiv diskutiert. Ich will mich ausdrücklich für diese sehr, sehr kontroverse und konstruktive Debatte bedanken, weil sie hilft uns weiter. Ich will auch sagen, dass diese Quartiersgarage-Machbarkeitsstudie zum Ziel hatte – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört, aber ich will es ausdrücklich noch mal unterstreichen – Standorte für die Einrichtung von möglichen Quartiersgaragen in Bereichen mit besonderem hohen Parkdruck zu identifizieren und für ausgewählte Standorte die technischen, aber auch die finanziellen Voraussetzungen vertieft zu untersuchen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist – das zeigt die Debatte für mich heute einmal mehr – kein einfaches Unterfangen, wenn man weiß, wie unsere Stadt gebaut ist, wenn man weiß, wie unsere Flächenkonkurrenzen sind, wenn man weiß, dass wir knappe Ressourcen, Flächenressourcen haben und wenn man auch weiß, dass die Zahlen, die Zulassungszahlen, die Zahlen der Autos deutlich steigen. Heißt am Ende, wir brauchen kluge Lösungen und sind als Ressort natürlich angehalten – wie hätte es auch anders sein können –, mit Ihnen zusammen kluge Lösungen zu entwickeln, alle Potenziale, die wir sehen, gemeinsam zu prüfen und auszuschöpfen. Das ist auch unser Verständnis. Die Studie sollte darüber hinaus die Möglichkeiten zur Öffnung vorhandener Parkflächen für die Öffentlichkeit aber auch insbesondere der Anwohnerschaft untersuchen, und sie war freiwillig. Ich möchte etwas geraderücken, weil das war insbesondere von unserer CDU-Fraktion hier aus dem Parlament so betitelt. Das Thema Bewohnerparken war nicht Bestandteil der Studie. Das will ich an dieser Stelle einmal klarstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist von großer Bedeutung, dass wir uns im Lichte des Urteils – wir bewegen uns da tatsächlich nicht im luftleeren Raum, wir haben Rahmenbedingungen – mit Gehwegparken und im Rahmen unserer Strategie „Parken im Quartier“ eingehend mit der Frage nach alternativen Parkmöglichkeiten beschäftigen. Das tun wir, und da muss selbstverständlich auch die Mehrfachnutzung unter anderem von bestehenden Parkflächen sowie die Einrichtung von Quartiersgaragen in den Fokus genommen werden. Aus diesem Grunde haben wir die Machbarkeitsstudie bereits Ende 2023 – das war kurz, nachdem wir das Ressort übernommen haben – in Auftrag gegeben. Nach sehr umfangreichen Arbeiten liegen diese Ergebnisse seit Frühjahr 2025 vor und wurden in einem gesonderten Termin allen Bürgerschaftsfraktionen angeboten und dort sehr ausführlich dargelegt. Ja, wir haben es schon gehört, die Abgeordnete Frau Schiemann hat das ausgeführt: Die Atmosphäre in diesem Austausch war von großer Konstruktivität geprägt, und ich werbe noch mal eingehend dafür, dass wir diesen konstruktiven Weg in der Sache weiter beibehalten und bei unseren Debatten nicht zu kurz kommen lassen. Meine Damen und Herren, mit der Studie wurden erstmals systematisch potenzielle Standorte ermittelt und auf ihre Eignung geprüft. Dafür wurden nicht nur wie zunächst angedacht – das war unser ursprüngliches Ziel – die Stadtteilbeiräte eingebunden, sondern deutlich darüber hinaus geguckt, dass wir auch eine Onlinebefragung, eine freiwillige Onlinebefragung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Das ist passiert, und die Resonanz ist keineswegs kleinzureden. Damit wurde auch – und darauf lege ich ganz großen Wert – das lokale Wissen, all das, was die Bewohnerinnen und Bewohner am besten aus ihren Quartieren zurückmelden können, oftmals auch private Flächen, mit in die Untersuchung eingespeist. Diese Daten liegen uns vor. Am Ende standen rund 330 Standortideen für Quartiersgaragen. Die haben wir natürlich aufwendig auf ihre Eignung geprüft. Die Expertisen der relevanten Akteure – auch das gehört zu unserer Studienbetrachtung dazu – wie die Stadtplanung, wie die Stadtentwicklung aber auch die BREPARK, die natürlich auch umfangreiche Erkenntnisse und Expertise hat, sind dabei eingeflossen. Es ging nicht um Schnelligkeit, sondern um ein sorgfältiges Prüfen aller potenziellen Flächen in unserer Stadt und aller Optionen. Das haben wir getan, und da sind wir auch noch lange nicht am Ende. Die fachlich fundierten Ergebnisse, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind leider durchaus herausfordernder, als wir sie uns vielleicht alle zusammen wünschen und gewünscht hätten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Umsetzungswahrscheinlichkeit von Quartiersgaragen aufgrund begrenzter Flächenpotenziale sowie finanzieller Herausforderungen – das gehört zu einer ehrlichen Debatte auch dazu – mit sehr hohen Hürden versehen ist. Das gehört einfach zu einer ehrlichen Debatte dazu. Eine der angesprochenen Hürden sind die hohen Baukosten, die kennen Sie. Wir haben sie schon vielfach diskutiert und werden diese Entwicklung weiterverfolgen. Diese wirken sich natürlich auch auf diesen Bereich und zum Teil auch auf die Kosten pro Stellplatz aus, und lassen einen wirtschaftlichen Betrieb als reine Quartiersgarage ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand, der Stadt aktuell nicht in dem Maße zu oder nicht so, wie ich mir das sicherlich gewünscht hätte. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Quartiersgaragen – und das sage ich in aller Deutlichkeit – werde ich das Thema konsequent weiterverfolgen und alle Kraftanstrengungen unternehmen, um Realisierungschancen in unserer Stadt an einem Standort zu eröffnen, zu prüfen und zu realisieren. Das ist zumindest mein Anspruch. Hierzu prüfen wir natürlich auch weiterhin. Die Studie ist das eine, der Prozess läuft weiter an. Wir sind da in einem dynamischen Verfahren und gucken natürlich auch nach neuen Geschäftsmodellen, sprechen mit vielen Akteuren, sowohl von der privaten Seite – –, aber auch einzelne individuelle Möglichkeiten, wie wir sie beispielsweise gerade auch unter der Anfrage 4 der Fragestunde diskutiert haben, werden wir noch stärker in den Fokus nehmen. Die Studie hat aufgezeigt, dass neben Quartiersgaragen die Mehrfachnutzung von privaten, halb-öffentlichen Flächen eine Rolle spielen kann. Auch das gehört zum Paket: die Supermärkte, Parkdienstleister, all das will ich nicht wiederholen, das wissen Sie. Da sind wir im engen Kontakt, da tauschen wir uns sehr intensiv aus, und die Signale sind durchaus ermutigend und unterstützen unsere Initiativen für die Anwohnerschaft. Die Bereitschaft, die Parkflächen für die Anwohnerschaft außerhalb von Geschäftszeiten zu öffnen, wurde von mehreren Eigentümern signalisiert und wird daher von uns ebenfalls mit hoher Priorität weiterverfolgt. Das sind jeweils einzelne Betrachtungen, die sind durchaus aufwendig. Zudem gilt es, kleinteilige Quartierslösungen – ich habe es gerade gesagt –, Hinterhöfe mit kleineren Einheiten, die wir natürlich ebenfalls brauchen – –, auch das ist Teil unserer Betrachtung. Abseits der Schaffung von alternativen Parkmöglichkeiten spielen die Mobilitätslösungen des Umweltverbundes selbstverständlich weiterhin eine bedeutende Rolle und finden ihren Platz bei unserer Strategie „Parken im Quartier“. Wir haben es gerade schon gehört: Zu den Alternativen gehören die Angebotsstufen 1 und 2 der BSAG, mit der wir einen Zehn-Minuten-Takt auf allen wichtigen Linien einführen werden. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss. Zudem werden wir die Anbindung der Gewerbegebiete deutlich verbessern. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage war dies kein leichtes Unterfangen, aber ich freue mich, dass wir auch das aufgegleist haben und nicht zu vernachlässigen, weitere Alternativen wie Care- und Bikesharing sind Bausteine, Möglichkeiten für das Abstellen von Fahrrädern gehört dazu. Ich will abschließend sagen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Senat schöpft alle Potenziale aus in der Betrachtung, und wir wollen, dass der öffentliche Raum am Ende fair genutzt wird. Aber das Thema ist sehr komplex und keineswegs trivial. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Bremer haben es verdient, ja. Damit wir gute Lösungen finden im Lichte eines Urteils, das uns Rahmenbedingungen setzt, sollten wir gemeinsam schauen, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und den Menschen Alternativen anbieten können. Das ist mein Ziel, daran werde ich weiterarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/115 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. März 2024 (Drucksache 21/153 S) Wir verbinden hiermit: Mit mobilem Schwimmcontainer Spaß an der Bewegung im Wasser vermitteln Antrag der Fraktion der FDP vom 21. August 2024 (Drucksache 21/358 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Große Anfrage liegt mittlerweile schon über ein Jahr zurück, und seitdem haben sich viele Dinge getan. Es gibt ein neues Bäderkonzept, und der neue Leiter der Bremer Bäder, Herr Peukert, hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Aber, meine Damen und Herren, der Titel unsere Große Anfrage ist aktueller denn je: Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes möchte ich mich beschäftigen mit der Frage: Wie hoch ist eigentlich der Bedarf? Was brauchen wir an Bädern und an Wasserflächen? Ich möchte in diesem Atemzug daran erinnern, dass nach wie vor jedes vierte Kind in der Grundschule nicht schwimmen kann und das trotz vieler Maßnahmen, die bisher in die Wege geleitet worden sind. Das, ehrlicherweise, kann uns nicht zufriedenstellen. Wenn ich in die Schwimmvereine schaue – und das ist ein Durchschnittswert – liegt die Wartezeit, bis ein Kind an einem Kurs teilnehmen kann, bei zwei Jahren. Zwei Jahre muss man warten, und das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste Grund: Es fehlen Übungsleiter. Das ist sicherlich ein Thema, womit wir uns auch beschäftigen sollten. Zum anderen, das zweite große Thema, der zweite Grund sind die fehlenden Wasserflächen. Das heißt, es kann mehr angeboten werden, aber es gibt keine freien Zeiten in den Lehrschwimmbecken – beides Mangelware in Bremen –, und das muss sich dringend ändern! (Beifall CDU, FDP) Deswegen halte ich es auch für falsch, dass zum Beispiel so Dinge wie ein Lehrbecken im Horner Bad für die Vereine nicht genutzt werden können. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich machen: Gerade im Bereich der Lehrschwimmbecken, der Kursbecken, brauchen wir mehr Wasserflächen, wenn wir die Zahl der Nichtschwimmer senken wollen. (Beifall CDU, FDP) Am Ende der Grundschule sollen alle Kinder schwimmen können. Ich konnte das damals, das ist der Anspruch, und das ist auch richtig so. Doch er scheitert an fehlenden Lehrschwimmbecken in Bremen. Das ist leider die Realität, und das kann nicht unser Anspruch sein! (Beifall CDU, FDP) Wie ist denn die Situation mit den Bädern? Wir haben sechs Hallenbäder, drei Kombibäder, zwei Freibäder. Über den Zustand müssen wir, glaube ich, nicht weiter groß diskutieren. Alle Bäder außer dem Horner Bad haben ihren Lebenszyklus weit überschritten und weisen einen erheblichen Sanierungsstau – mittlerweile über 200 Millionen Euro – auf. Die Bäderlandschaft wurde vom Senat in den letzten Jahren kaputtgespart. Der Senat reagiert jetzt mit einem Bäderkonzept. Immerhin hat man sich mit jedem Bad beschäftigt, das war 2014 nicht so, da hat man sich nur mit dem Unibad beschäftigt. Meine Damen und Herren, was sind die Kernaussagen dieses Konzeptes? Das Ziel und die Strategie heißen jetzt: fokussieren. Was bedeutet das? Der Fokus soll als Daseinsvorsorge auf dem Schulschwimmen, dem Vereinsschwimmen und der Öffentlichkeit liegen, das ist grundsätzlich erst mal richtig. Dabei sollen alle Bäder modernisiert werden, und man will die Bäder eher neu bauen, anstatt zu sanieren. Der zweite wesentliche Faktor ist: Man will die Wasserflächen reduzieren. Das Freibad Blumenthal, das hanseWasser Hallenbad und das Unibad sollen geschlossen werden. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion sagen: Erstens, ob man ein Bad saniert oder einen Ersatzbau an gleicher Örtlichkeit errichtet, ist erst mal nicht relevant. Ich glaube, das muss man sich im Einzelfall anschauen, was fachlich sinnvoller und was wirtschaftlicher ist. Das Entscheidende wird sein, dass man dieses Bäderkonzept in den nächsten zehn Jahren auch nach und nach umsetzt, damit wir verlässlich Wasserflächen haben und es Wasserflächen gibt. Nicht wie der Senat das Unibad über Jahre verrotten zu lassen, weil sich keiner zuständig gefühlt hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund, da der Bedarf an Wasserflächen erheblich höher ist als der Bestand, ist es aus Sicht der CDU-Fraktion ein völlig falsches Signal, die Wasserflächen zu reduzieren. Ich möchte als letzten Punkt noch anführen: Gerade in Bremen-Nord, die Abgeordneten aus Bremen-Nord müssten das eigentlich wissen, ist die Situation geradezu dramatisch. Wir haben das Fritz-Piaskowski-Bad, das muss auch dringend neu gebaut werden, und wir haben das Sportbad in Grohn. Bei diesem Sportbad hängen schon Netze von der Decke, ich habe das auf einem Wettkampf selbst mal festgestellt. Das ist höchst unerfreulich, wenn man schwimmt und es hängen Netze unter der Decke, weil man Angst haben muss, dass die Deckenverkleidung herabfällt. Dieses Bad ist wirklich von morgens bis abends durch Schulen, durch Vereine und durch die DLRG ausgebucht. Dass dieses Bad in Kürze nicht mehr zur Verfügung stehen wird, das ist uns, glaube ich, allen klar. Dass diese Wasserflächen dann fehlen werden, das ist in diesem Bäderkonzept nicht berücksichtigt, und das finde ich vom Senat ehrlicherweise planlos und wirklich naiv. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, zum Schluss: Es wurden in der Vergangenheit so viele Fehler gemacht wie zum Beispiel die Schließung des Unibades. Machen Sie die Fehler nicht noch mal! Entwickeln Sie das Bäderkonzept! Wir brauchen eine moderne, funktionale Bäderlandschaft für die Schulen, für die Vereine und die Öffentlichkeit. (Glocke) Frau Präsidentin, um im Bild zu bleiben: Mir steht das Wasser bis zum Hals. Ich komme zum Schluss: Wir brauchen die Bäder. Einen letzten Satz noch zu dem Antrag der FDP: Wir werden uns enthalten. Wir sind nicht gänzlich davon überzeugt, weil da mehr Fragen offenbleiben als beantwortet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir von zu wenig Parkflächen zu zu wenig Schwimmflächen. Wir debattieren heute unter TOP 6 und 7 ein Thema, das für die Lebenswirklichkeit vieler Kinder in Bremen entscheidend ist: die Schwimmfähigkeit. Die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schwimmflächen in Bremen knapp werden. Der Senat antwortete damals lapidar, das Angebot sei ausreichend. Wer sich allerdings mit Schulen, Vereinen, Kindern oder Eltern austauscht, der weiß, dass die Schwimmflächen in Bremen zu wenig sind und diese Einschätzung des Senats schlicht und ergreifend realitätsfern ist. (Beifall FDP) Das Unibad ist Anfang 2026 Geschichte. Planungen für das Westbad und das Bad in Vegesack ziehen sich hin. Sanierungen, wenn überhaupt noch wirtschaftlich, dauern Jahre, und es besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Stadtteilen. Wir haben es bereits gehört: Im neuen Bäderkonzept wird davon gesprochen, dass wir Bäder wie das hanseWasser Hallenbad oder auch das Freibad in Blumenthal schließen. Meine Damen und Herren, für uns als FDP-Fraktion sind diese Vorgänge nach wie vor mehr als inakzeptabel! (Beifall FDP) Angesichts des strukturellen Sanierungsstaus und des Finanzierungsdefizits besteht allerdings das Risiko, dass das Bäderkonzept maximal ein Plan auf dem Papier bleibt. Währenddessen wächst die Zahl der Schülerinnen und Schüler jedes Jahr um Hunderte: im kommenden Jahr alleine 1 700 Kinder mehr. Was bedeutet das? Kinder in Strom oder Seehausen sitzen bis zu 40 Minuten im Bus, um überhaupt Schwimmen zu lernen. Manche Drittklässler sehen das Schwimmbad das erste Mal, wenn sie in die Schule kommen. Genau hier setzt unser Antrag an: mobile Schwimmcontainer. Meine Damen und Herren, diese Container bieten pragmatische Lösungen. Sie sind wetterfest und können das ganze Jahr über genutzt werden. Sie sind logistisch einfacher einzusetzen, weil Technik, Sicherheit und Becken in einem geschlossenen System integriert sind. Sie schaffen zusätzliche Wasserflächen, nicht in fünf oder zehn Jahren, sondern sofort. Am wichtigsten: Sie helfen, die ersten Barrieren zu überwinden. Denn es geht nicht darum, dass Kinder direkt schwimmfähig werden. Es geht um die erste Wassergewöhnung: mit Wasser spritzen, tauchen, spielen, Baderegeln verstehen, all diese Thematiken sind wichtig. Wer das einmal erlebt hat, der tut sich im späteren Schwimmunterricht wesentlich leichter. Das Seepferdchen wird schneller erreicht und vor allem wächst die Sicherheit im Wasser. Dies, meine Damen und Herren, ist keine Konkurrenz zu tollen bestehenden Projekten wie „SCHWIMM MIT e.V.“ – wir durften vereinzelt am Freitag gerade das Projekt besuchen –, im Gegenteil! Wir wollen eine Schwimmoffensive starten, die zusätzliche Flächen schafft, sofort und pragmatisch. Ich habe in der Vergangenheit schon Aussagen gehört, und es wird bei der CDU wahrscheinlich auch so gewesen sein: Mobile Becken sind doch nur Pflaster. Ja, meine Damen und Herren, das kann sein. Aber manchmal rettet das Pflaster Leben, bevor die wirkliche Operation da ist. Wenn Kinder im Sommer im See ertrinken, weil sie nie Schwimmen gelernt haben oder Wasser gesehen haben, dann ist jedes Mittel recht, meine Damen und Herren, um Kinder schneller ans Wasser zu gewöhnen. Dazu tragen diese Schwimmcontainer mehr als bei. Ein weiterer Vorteil ist, dass dort auch Rehakurse stattfinden könnten und so die Wasserflächen in den Schwimmbädern entlastet werden. Während die Rehakurse in den Containern stattfinden, können Kinder in die Schwimmhallen gehen und dort ihr Seepferdchen machen. Dies ist eigentlich die größte Herausforderung: Nach dieser Thematik, dass die Wassergewöhnung stattgefunden hat, können die Kinder meistens nicht zügig einen Schwimmkurs belegen. So könnte man diese Situation entzerren. Meine Damen und Herren, wir haben nicht die Zeit, zehn Jahre oder länger auf Großbäder zu warten. Wir brauchen jetzt Lösungen, die morgen funktionieren, nicht nur in Hochglanzpapieren eines Bäderkonzepts, in dem es heißt: In anderen Bundesländern ist die Situation noch schlechter, dann ist das hier in Bremen schon in Ordnung mit unserer schlechten Situation. Wir müssen in Bremen endlich wegkommen von diesem Standard: Wenn es woanders schlechter ist, ist es schon in Ordnung, wenn es hier nicht gut ist. Davon müssen wir endlich wegkommen! (Beifall FDP) Lassen Sie uns also mutig sein! Begeistern wir uns für diese Idee, gewinnen wir Partner und Sponsoren und holen wir die Container endlich nach Bremen! Denn jedes Kind, das schwimmen kann, bedeutet mehr Sicherheit für die Familien, für unsere Stadt am Fluss und für uns alle. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Wir sprechen heute über ein Thema, das uns als Die Linke sehr wichtig ist, nämlich die aktuelle Situation und die Zukunft der Schwimmflächen in der Stadt Bremen. Hallen- und Freibäder dienen nicht nur der Freizeit- und Erholungsaktivität, sondern leisten durch Schwimmkurse einen wichtigen Beitrag zur Unfallprävention sowieso zur gesellschaftlichen Teilhabe. Angesichts der steigenden Zahlen an Nichtschwimmer:innen sind der Erhalt und Ausbau von Schwimmflächen notwendig. Der Studie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft zufolge sind 60 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen in Deutschland keine sicheren Schwimmer:innen. Ähnlich ist die Zahl auch im Land Bremen. Wie viele andere Städte in Deutschland sieht sich auch die Stadt Bremen mit einem in den kommenden Jahren steigenden Bedarf an Schwimmflächen und damit zusammenhängend mit einem erhöhten Sanierungsbedarf bei Schwimmflächen konfrontiert. Darauf deutet auch die Antwort des Senats auf die heute hier besprochene, schon etwas ältere Anfrage der CDU hin. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Die Antwort des Senats zeigt, dass die Stadt sich der Herausforderung bewusst ist und nicht gänzlich untätig geblieben ist, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Das neue Westbad mit einer Größe von 1 600 Quadratmetern und mehreren Kursbecken wird voraussichtlich Ende 2025 fertig sein. Auch hat der Senat – meine Kollegen haben das angesprochen – inzwischen ein neues Bäderkonzept vorgelegt. Gut finden wir, dass darin die Bedarfe für das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und die Daseinsvorsorge der öffentlichen Sicherheit sichergestellt werden. Trotzdem muss das Konzept aus unserer Sicht noch vieles nachliefern, das haben wir auch nach der Bekanntgabe des Konzeptes deutlich gemacht, um die bestehenden Probleme zu lösen. Was für uns gar nicht geht: Wasserflächen sollen abgebaut werden, während die Betriebskosten und die Investitionskosten stark steigen sollen; statt zu sanieren, soll neu gebaut werden; auch in der Bauphase sollen Wasserflächen wegfallen. Unsere Forderung: Die Wasserflächen in der Stadt Bremen müssen ausgeweitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht reduziert werden. Betriebs- und Investitionskosten dürfen nicht unverhältnismäßig steigen. Es muss mehr saniert als neu gebaut werden, das ist sonst nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Die Linke) Zudem müssen die Bedarfe bei frühkindlichem Schwimmen, Eltern-KindKursen und anderen außerschulischen Angeboten zum Erlenen des Schwimmens zwingend berücksichtigt werden. Hier sinkt die Zahl der Angebote seit Jahren. Das darf nicht sein! Was den Antrag der FDP angeht: Es ist schön, dass die FDP eigene Ideen einbringt, um, wie sie selbst sagt, insbesondere Kindern einen Zugang zum Element Wasser zu ermöglichen. Der Vorschlag, mobile Schwimmcontainer anzuschaffen und diese in Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen zur Nutzung bereitzustellen, verlangt der Stadt aber Zusatzaufgaben ab. Temporäre Halblösungen sind zu wenig. Die Stadt Bremen und gerade die benachteiligten Quartiere haben Bedarf an umfassenden, nachhaltigen Lösungen, wenn es um die kulturelle und soziale Teilhabe geht, auch beim Thema Schwimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schwimmcontainer sind, wie die Herren von der FDP selbst schreiben, ein flexibel einsetzbares Zusatzangebot und geeignet für eine Wassergewöhnung. Das hat mein Kollege auch so gesagt. Sie sind aber aus Sicht der Linksfraktion keine nachhaltige und dauerhafte Lösung, liebe Kollegen von der FDP. Auch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft bestätigt, dass Schwimmcontainer keine gute Alternative sind, um Kindern das sichere Schwimmen beizubringen. Ebenso hat die Stadt Hannover die Idee der Schwimmcontainer verworfen, weil diese nicht dazu geeignet seien, die Schwimmfähigkeit von Schüler:innen nachhaltig zu verbessern. In die Becken – die sind maximal 13 Meter lang – passen auch nur sechs bis acht Kinder. Für ein Seepferdchen-Abzeichen braucht es laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft aber 25-Meter-Bahnen sowie einen Beckenrand. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Darum geht es ja auch nicht. Es geht um Wassergewöhnung, nicht um Schwimmenlernen!) Ja, klar, aber es sind zusätzliche Kosten – hören Sie mir noch weiter zu – Kosten übrigens, wie Sie es Antrag geschrieben haben, von 250 000 Euro pro Stück. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: 260 000!) 260 000, noch mehr. Laut der Stadt Hannover liegen die Kosten pro Schwimmcontainer sogar bei 600 000 Euro. Diese Summe gehört aus Sicht der Linksfraktion in nachhaltige, umfassende Maßnahmen investiert, (Beifall Die Linke, SPD) konkret in die Sanierung und den Erhalt sowie die Ausweitung bestehender Schwimmflächen. Liebe Kollegen von der FDP, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Muhammet Tokmak. Abgeordneter Muhammet Tokmak (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Großen Anfrage der CDU und einem Antrag der FDP, die liegen ein paar Tage länger zurück, das wurde hier schon ein paarmal erwähnt. Aber die Wichtigkeit ist trotzdem noch gegeben. Die Große Anfrage der CDU betont die immense Wichtigkeit der Schwimmunterrichts und den Zustand der Schwimmhallen in Bremen – nichts Neues. Die Fähigkeit, zu schwimmen, ist nicht nur eine grundlegende Lebenskompetenz, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen. Das teilen wir auch so, glaube ich, im Kollektiv. In den letzten Jahren, insbesondere während der Coronapandemie, haben viele Kinder und Jugendliche nicht die Möglichkeit gehabt, regelmäßig Schwimmunterricht zu erhalten. Dies hat zu einem besorgniserregenden Rückgang der Schwimmfähigkeit geführt. Es ist unsere Pflicht – oder andersrum gesagt, wir sehen es als unsere Pflicht –, sicherzustellen, dass alle Kinder in Bremen die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen. Schwimmen rettet Leben und es ist unerlässlich, dass wir in die Schwimmausbildung investieren, um die zukünftigen Generationen zu schützen, meine Damen und Herren. Es ist – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – dafür notwendig, Gelder im Haushalt für den Aus- und Neubau der Schwimmhallen bereitzustellen. Denn allein wird es der Senator für Inneres und Sport aus den schon sehr klammen Sporthaushaltsmitteln nicht stemmen können. Die finanziellen Mittel sind entscheidend, um die Infrastruktur für den Schwimmunterricht und für die Wassersportvereine zu verbessern. Nur durch eine ausreichende Finanzierung können wir sicherstellen, dass die Bremer Bäder eine Zukunft haben und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die wichtigsten Punkte gegen den Antrag der FDP bezüglich des Einsatzes mobiler Schwimmcontainer in Bremen zusammenfassen: Wir bevorzugen langfristige Lösungen. (Lachen CDU) Das neue Bäderkonzept 2035 ist uns mittlerweile allen vorgestellt worden. Dieses zeigt deutlich den aktuellen Zustand der Bäderlandschaft in Bremen, und dieser ist in vielerlei Hinsicht (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) herausfordernd. Viele Anlagen sind in die Jahre gekommen. Die Technik entspricht oft nicht mehr dem heutigen Stand, die Betriebskosten werden dadurch kontinuierlich steigen, auch das ist uns klar. Mit dem Bäderkonzept 2035 schaffen wir eine Grundlage für attraktive und bezahlbare Schwimmmöglichkeiten – für den Schul- und Vereinssport, für Familien und für alle, die Freude am Schwimmen haben. Es geht nicht nur um die Instandhaltung, sondern auch um eine zukunftsfähige Infrastruktur, die den veränderten Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht wird. Wir müssen allerdings jetzt handeln, da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Humpich. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Ja. Denn je länger wir warten, desto größer wird der Investitionsstau, desto teurer wird der Betrieb und desto schwieriger wird es, die Angebote aufrechtzuerhalten. Das Konzept bietet uns eine Chance, die Bäderlandschaft neu zu denken – nachhaltig, inklusiv und vor allen Dingen generationengerecht. Maßnahmen gegen die hohe Nichtschwimmerquote wurden auch angesprochen, die würde ich mir hier jetzt noch mal rauspicken. Ich hatte es anfangs gesagt: Die coronabedingt ausgefallenen Schwimmkurse führten in den Jahren 2021 bis 2023 zu einer hohen Nichtschwimmerquote bei Schülerinnen und Schülern der dritten Klassen. Damals reagierte der Senat mit zusätzlichen Wasserzeiten und Intensivkursen in den Ferien für die dritten und teilweise vierten Klassen. Dadurch sank die Quote bis zur Hälfte, von 38 Prozent auf 21 Prozent. Um diesen Erfolg zu sichern, wurden damals die Angebote auch für die Klassen 5 und 6 fortgeführt. Ich habe mir eben noch ein paarmal das Thema der nicht ausreichenden Wasserflächen anhören müssen. Im Bäderkonzept 2035 wurde ausführlich auch auf die Wasserflächen in Bremen eingegangen. Bremen verfügt über 13 000 Quadratmeter Wasserfläche, die den Flächen vergleichbarer Großstädte wie Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Nürnberg entsprechen. Allerdings habe ich den Werdersee mit der Wasserpest aktuell nicht rausgerechnet, das ist auch Fakt. Angesichts der erhöhten Schwimmzeiten an den Grundschulen und steigenden Schüler:innenzahlen sowie des Endes des Betriebes des Unibads zum 31. Januar 2026 werden neue Wasserflächen durch das neue Westbad, wahrscheinlich Anfang 2026, und durch das in Planung befindliche Bad in Vegesack geschaffen. Kosten für mobile Becken sind auch überprüft worden. Es ist ja nicht so, dass man an der Stelle nicht Überprüfungen durchführt. Die Kosten für mobile Becken in Turnhallen betragen laut dem Senator für Inneres und Sport etwa 1 Million Euro. Das Thema Traglufthallen war auch schon mal ein Thema für Freibäder, die kosten zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro. Temporäre Schwimmbäder kosten je nach Ausstattung und Umfang zwischen 8 und 14 Millionen Euro. (Glocke) Derzeit ist ein Rückgriff auf diese Option nicht geplant, da dies auch finanziell nicht darstellbar ist. Ich komme zum Schluss. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Senator für Inneres und Sport auf nachhaltige und langfristige Lösungen setzt, um die Bäderinfrastruktur zu verbessern und das Schwimmenlernen zu fördern. Der Einsatz mobiler Schwimmcontainer ist derzeit keine Option, da die bestehenden und geplanten Maßnahmen ausreichend sind, um den Bedarf zu decken. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Maike Schaefer. Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schwimmen ist eine sehr wichtige, es ist eine überlebenswichtige Fähigkeit. Ich habe mir noch mal ein paar Daten angeguckt: 2024, zumindest bis zum Stichtag, waren in Bremen 8 Ertrunkene zu verzeichnen, insgesamt 353 Tote bundesweit. Wir hatten gerade vor einigen Wochen im Yachthafen in Grohn einen tragischen Fall, wo ein 13-Jähriger ertrunken ist. Jeder einzelne Ertrunkener ist einer zu viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP) Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal der DLRG wirklich außerordentlich danken, den Mitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit, sie kriegen nämlich gar kein Geld aus öffentlicher Hand dafür, dass sie unsere Badeseen bewachen und Menschen das Leben retten. Es gab 2022 eine Umfrage, dass sich damals schon, vor drei Jahren, die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, deutschlandweit seit 2017 verdoppelt hatte, auch eine Folge aus der Coronazeit. Das können wir so einfach nicht hinnehmen. Schwimmen ist eine Voraussetzung auch für andere Sportarten. Es ist nicht nur per se gesund und gelenkschonend, sondern es ist auch die Voraussetzung, dass man rudern kann, dass man tauchen kann, kutterpullen in Bremen-Nord, oder segeln. Weil auch Badeunfälle passieren können, ist es wichtig, dass jeder und vor allen Dingen jedes Kind schwimmen kann. Deswegen möchte ich mich als Erstes bei FDP und CDU für die Anfrage und den Antrag bedanken, auch wenn ich nicht alles im Antrag teile. Aber es hat dieses wichtige Thema heute in den Fokus der Bürgerschaftssitzung gerückt. Das Bäderkonzept, es wurde schon gesagt, liegt inzwischen vor. Wie immer: Es gibt viel Positives, aber es gibt auch Negatives. Positiv, das hat der externe Experte auch in der Sportdeputation noch mal bestätigt: Bremen liegt deutschlandweit ganz weit oben in der Quote des Schulschwimmens. Das soll und das muss auch so bleiben, denn ob Kinder Schwimmen lernen oder nicht, das darf nicht vom Elternhaus alleine abhängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Positiv wurde auch vermerkt, dass es zwei neue Bäder gibt, das Horner Bad und das Westbad. Aber – und das wurde vorhin auch schon zu Recht moniert – die meisten Bäder, fast alle, sind in einem schlechten baulichen Zustand. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau und es gibt auch abgängige Bäder. Das Unibad, das hanseWasser Hallenbad oder das Freibad Blumenthal stehen zur Disposition mit einer Schließung. Auch das Vegesacker Bad ist in keinem guten Zustand und muss erneuert werden. Ja, auch die Anzahl der Bäder liegt im Durchschnitt mit anderen Großstädten, auch der Zustand der Bäder, aber das kann uns in der Tat nicht zufriedenstellen. Wir haben zu wenig Wasserfläche. Warum? Es gibt auch da eine Flächenkonkurrenz zwischen Vereinsschwimmen – natürlich brauchen die Vereine Schwimmflächen zum Trainieren – und Schulschwimmen, aber auch zum Freizeitbedarf. Dass wir uns mehr Wasserfläche wünschen, das ist klar. Haben wir das Geld dafür? Die Wahrheit ist: Nein. Deswegen war ich in der Sportdeputation ganz froh, dass es doch ein wichtiges Signal gab, nämlich, dass für das Hallenbad in Vegesack ein Ersatz vorgesehen ist. Der Vorschlag ist ein Neubau neben dem Altbau während des Weiterbetriebs, und das, glaube ich, ist gut. Die Kosten sind enorm: 46 Millionen. Auch dazu, ich gucke mal in die Richtung des Staatsrats: Das Geld ist bisher noch nicht da. Es ist unser aller Aufgabe, das Geld jetzt im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Es wäre fatal, wenn dieses Schwimmbad in Bremen-Nord für 100 000 Einwohner nicht mehr zur Verfügung steht und kein Schulkind in Bremen-Nord mehr Schwimmen lernen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Herr Lübke hat den Zustand des Grohner Bades angesprochen. Da kann ich auch ein Lied von singen, mein Sohn hatte da Vereinsschwimmen. In der Tat, die Decke kommt runter. Es gibt andere Alternativen – Friedehorst, da hat mein Sohn zumindest das Seepferdchen gemacht –, aber ich finde, auch, wenn es eine private Initiative ist, wenn es eine Alternative wie die Fliegerhalle in Blumenthal gibt, sollten wir diese auch weiterverfolgen. Aber ganz wichtig, noch mal: Das Hallenbad in Vegesack hat erst mal oberste Priorität. Zu den Schwimmcontainern will ich sagen: Erst habe ich gedacht, das ist ein konstruktiver Vorschlag, damit sollte man sich unbedingt beschäftigen. Ich glaube aber trotzdem, dass es keine Alternative ist. Sie sagen a) es ist natürlich keine Alternative zum richtigen Schwimmsport, sondern für Kleinkinder, um Wasser erst mal kennenzulernen. Ich habe bei meiner Recherche in Vorbereitung auf den Redebeitrag gesehen: Die DLRG in Nordrhein-Westfalen lehnt diese Container inzwischen ab. Ich glaube, in Zeiten, in denen wir überhaupt gar kein Geld für gar nichts haben, noch nicht mal für ein neues Schwimmbad, sollten wir das Geld, was diese Container kosten – in Göttingen lagen die Kosten, (Glocke) ich komme sofort zum Schluss, bei ungefähr 250 000 Euro pro Container – dann wirklich lieber in die Sanierung der bestehenden Bäder stecken. Abschließend: Priorität, finde ich, hat der Neubau des Vegesacker Bads, ehrlicherweise auch der Erhalt des Blumenthaler Freibads – vielleicht muss man das mit dem Neubau des Vegesacker Bads zusammen denken, die Sanierung und den Erhalt der anderen Bäder zusammen planen –, Schulschwimmen zu erhalten und auszubauen und auch die Badeseen in einer Qualität (Glocke) zu erhalten, dass man dort schwimmen kann. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wo kommen die denn her?)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucher, werte Kollegen! Es hat den Anschein, als wenn bei den Bremer Schwimmbädern nach dem Motto „auf gut Glück“ gehandelt wird. Die Situation und der Sanierungsbedarf sind bekannt. Es wird auch nach und nach angegangen. Aber die strategische Ausrichtung sieht so aus, dass im Falle aufkommender Probleme in einem Bad, die zu einer Schließung führen könnten, das ganze Konzept nicht aufrechterhalten werden kann. Es darf also kein Bad ausfallen. Welch ein Konzept! Der Bremer Schwimmverband beklagt bereits fehlende Wasserzeiten, 20 Vereine sind laut Landesschwimmverband von Montag bis Freitag betroffen. Der Unmut ist groß, doch die Bremer Regierungskoalition tut: nichts. Allgemein muss darauf hingewiesen werden, dass Bremen früher mal ein Austragungsort wichtiger sportlicher Wettbewerbe im Schwimmen war – eine Hochburg gar in diesem Sport. Davon ist nichts übriggeblieben, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) bis vielleicht auf die Erwähnung, dass der für Magdeburg startende Florian Wellbrock, ein absoluter Spitzenschwimmer, ein gebürtiger Bremer ist. Besonders blamabel war es im Jahr 2023. Da waren es gleich zwei sportliche Ereignisse, die abgebrochen werden mussten. Bremen war europaweit blamiert. Letztmals sind ein erfolgreiches Event die deutschen Schwimmmeisterschaften 2017 gewesen. Auch der Schulsport leidet unter der Situation der Bremer Bäder. Derzeit werden nur acht Bäder in Bremen für den Schwimmunterricht genutzt. Man muss darauf hinweisen, das Schwimmen ein Sport ist, der verbindet. Er ist gesellschaftlich wichtig. Nicht nur ältere Menschen wollen sich durch Schwimmen bewegen. Die sportliche Betätigung im Wasser fällt vielen leichter als zum Beispiel Laufen oder Fahrradfahren. Wenn viele Bäder geschlossen werden oder sanierungsbedürftig sind, dann leidet der ganz normale Bürger. Der Sanierungsbedarf ist hoch, das Risiko eines Ausfalls logischerweise nicht gerade gering. Wenn man das Alter der Bremer Bäder bedenkt, kein Wunder. Gut aufgestellt ist dagegen der Bremer Osten. Wir schauen mal auf das Westbad. Dort ist das einzige in diesem Bereich, in unserer Stadt, das noch nicht wieder in Betrieb ist. Bricht diese Region weg, leidet auch der Schulsport. Vielleicht sollten wir die Schwimmbäder von Hotels und Sportstätten für die Schulen heranziehen. Für erste Schwimmübungen ist das sicherlich relativ einfach möglich. Über Mieten wird man sich bestimmt einig. Ich habe selber schon in den Siebzigerjahren im Hotel „Zur Post“ das Schwimmen gelernt. Allgemein ist klar festzustellen: Es fehlt Personal, es ist aber nicht zu erkennen, was vonseiten der Bädergesellschaft unternommen wird, um diesen Zustand zu beenden. Ohne Personal kann ein Bad nicht betrieben werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Empfehlung lautet, dass nicht nur Personal gesucht werden muss. Es muss auch was getan werden, um die Auslastung einzelner Bäder zu erhöhen. Kommen wir zu den Schwimmcontainern. Dafür spricht: Schwimmcontainer sind eine Option, damit wieder mehr Kinder Schwimmen lernen und sich überhaupt an das Element Wasser gewöhnen können. Gerade die maroden Bremer Bäder sorgen bezüglich des Schwimmunterrichts für Einschränkungen, lassen sich diese doch durch die mobilen Schwimmcontainer leicht umgehen. Sie sind nicht zum Spaß gedacht wie eine Welle in der Martinistraße. Aber es spricht auch etwas dagegen. Es gibt möglicherweise Gründe, warum bisher nur Nordrhein-Westfalen auf diese Möglichkeit zurückgegriffen hat. Rheinland-Pfalz hat es ganz abgelehnt, weil es zwar zur Wassergewöhnung der Kinder hilfreich ist, aber keinen richtigen Schwimmunterricht ersetzen kann – Herr Humpich hatte es, glaube ich, auch schon erwähnt –, und natürlich mit zusätzlichen Kosten – –. Mobile Schwimmcontainer werden also keine Bäder ersetzen. Ja, punktuell und zeitlich begrenzt kann es sein, dass sinnvoll ist, solche Container aufzustellen. Es darf aber kein Grund sein, die maroden Bäder nicht wieder auf die Beine zu stellen. Es ist wichtig, dass ein geregeltes Schwimmenlernen im Schulunterricht zu gewährleisten ist. Wir haben genug von den Horrormeldungen von ertrunkenen Kindern in unseren Badeseen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Zeitpunkt für unsere Debatte könnte kaum besser sein. Die Sonne strahlt draußen, die Bremer strömen früh morgens bis abends in die Freibäder, das kühle Nass unserer Bäder schreibt Rekorde und das Kultbad Stadionbad feiert 100 Jahre. Die Antworten des Senats sind eine gute Basis für die Debatte über die Bäderlandschaft und über die dafür eingerichtete Gesellschaft. Aber die Antworten sind leider schon ein bisschen überholt. Lassen Sie mich gerne aus Sicht des Sportressorts die Lage und die anstehenden Schritte noch mal kurz skizzieren. Man kann es nicht häufig genug sagen: Wir haben heute zehn Bäder in Bremen: sechs Hallenbäder – Süd, Tenever, Huchting, Vegesack, Vitalbad, Unibad –, zwei Kombibäder – Horn, Sebaldsbrück – und zwei reine Freibäder – Blumenthal und Stadionbad. Die Nachfrage ist nicht nur in den Freibädern ungebrochen. Die Besuchszahlen in den Hallenbädern liegen aktuell rund 70 000 Besucher über dem Vorjahresniveau, zugleich ist es nicht überfüllt. Der Senat bewertet das aktuelle Angebot an Schwimmflächen in Bremen hanseatisch bescheiden als „ausreichend“. Ein Vergleich mit anderen deutschen Großstädten – Herr Tokmak hat ihn schon gezogen – zeigt jedoch, dass Bremen hinsichtlich der verfügbaren Wasserflächen sogar auf einem ähnlichen Niveau ist mit den prosperierenden Kommunen wie Düsseldorf, Leipzig, Nürnberg. Aber der Senat scheut sich auch nicht, den Sanierungsbedarf aufzuzeigen. Auch und gerade deshalb haben Aufsichtsrat und Interimsgeschäftsführer im Frühjahr 2024 dieses „Gutachten Bäderkonzept“ bei Professor Franke in Auftrag gegeben. Da gab es verschiedene Analyseteile. Zum einen die Zahlenerhebung im Vergleich mit den anderen Kommunen, das Standortkonzept, speziell auch zu Klima und Barrierefreiheit, wobei dann die Sanierungskosten mit einem hohen Millionenbetrag beziffert wurden. Wir haben auch eine Kundenbefragung durchführen lassen mit einem gemischten Ergebnis. Das Personal, die Beschäftigten wurden als sehr freundlich, zugewandt bewertet, aber der Zustand einiger Bäder ist nicht hervorragend. Es gab auch den Teil „Organisationsuntersuchung“. Dort wurden Defizite im Betrieb aufgezeigt. Insbesondere die Digitalisierung kann noch ausgebaut werden. Wir haben jetzt immerhin endlich die OnlineKursbuchung. Das Konzept gibt im Kern zwei strategische Empfehlungen, denen sich der Landesschwimmverband, der Landessportbund, der Senat und auch die Sportdeputation angeschlossen haben. Das ist zum Ersten der Nutzungsmix. Es bleibt dabei: 50 Prozent für Schulschwimmen – die Bedeutung des Schulschwimmens wurde hier schon hervorgehoben –, 20 Prozent für die Schwimmvereine und 20 Prozent für die Öffentlichkeit. Das heißt, wir machen keine Spaßbäder in Bremen. Wir konzentrieren uns auf Daseinsvorsorge. Holger Münch hat das mal „Simply swimming“ genannt. Zweiter wesentlicher Punkt aus dem Bäderkonzept ist die Strategie „Fokussieren hinsichtlich des Angebots“. Das bedeutet im Kern, dass wir die Bäderlandschaft sukzessive neu bauen. Das sind hohe Millionenbeträge, aber wir können das natürlich nicht Knall auf Fall tun. Jedes Bad, das angefasst wird, muss energetisch klug geplant werden und muss eben auch hinsichtlich der Flächen ein Stück weit verdichtet werden. Da sind wir beim Stichwort Wasserflächenmanagement. Die reine Größe der Wasserfläche ist nicht entscheidend, sondern wie effizient sie gestaltet und genutzt wird. Konkret heißt das: Planung multifunktionaler Bäder, Bedarfe gezielt abdecken, wir brauchen bessere Absprachen mit den Schwimmvereinen und dem Landeschwimmverband und die Stadtteilbäder, die sukzessive neu zu errichten sind, sollen sich an die Schulstandorte anschmiegen. Das schafft Synergien, die Bustransfers sind dann im Wesentlichen nicht mehr nötig. Welche konkreten Effekte stehen für die Wasserflächen nun an? Das ist einmal die Außerbetriebnahme des Unibads, die wurde erwähnt. Der Sportsenator hat das Bad vorübergehend gerettet. Ich glaube, dass eine Nachfolge des Sportsenators sich auch nicht mit der Wissenschaftssenatorin anlegen würde und das Bad noch weiter notbeatmen würde. Dieses Bad ist einfach abgängig. Dafür werden wir aber das multifunktionale Westbad, plus 1, in Betrieb nehmen, und ich rede eher von Anfang 2026 und nicht Ende 2026. Das hanseWasser Hallenbad steht zur Disposition, aber erst, wenn wir Ausweichflächen für Vereine und Schulschwimmen gefunden haben. Hier könnte minus 1 zu Buche schlagen. Dann, es wurde hervorgehoben, die Inbetriebnahme von Vegesack: Das Jahr dafür ist ungewiss, wir müssen die Planungen jetzt im Senat antreiben. Plus 1 steht hier in Aussicht. Vegesack ist das heißeste Eisen und wir müssen die Planung jetzt im Senat vorantreiben. Das alles steht auch im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP, denn wir wechseln die Kubatur, die Planung auf dem Grundstück, Maike Schaefer hat es herausgearbeitet: Wir wollen das Bad so bauen, dass temporär gar keine Kompensation von Flächen erforderlich ist. Das Schulschwimmen soll immer dort stattfinden können. Vegesack steht im Norden aber nicht zusammenhanglos. Wir haben nächste Woche eine Runde mit dem Bremen-Nord-Beauftragten des Senats, dem Ortsamtsleiter und den Beiratssprechern. Wir müssen da regional denken, für den Norden. Das Freibad Blumenthal steht mit im Zusammenhang und eben auch die privat vorangetriebene Fliegerhalle. (Glocke) Ein kleiner Miniblick in die Geschäftsführung: Wir müssen natürlich Eigenleistungen vorantreiben. Die Geschäftsführung will genauer auf die Personalkosten gucken. Ich muss mit dem Kollegen vom Bildungsressort über die Vollkostenrechnung für das Schulschwimmen intensiv debattieren. Im Ergebnis ist uns allen klar: Es ist viel zu tun. Wir können das auch gerne wieder debattieren. Wir müssen uns nicht verstecken mit der Fläche, die wir haben für Wasser und für Sport und Schwimmenlernen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 21/358 S, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (CDU) Drucksache 21/153 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Galopprennbahn: Bremer Rennverein Nutzung wieder ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP vom 24. Juli 2025 (Drucksache 21/582 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was auf dem Gelände der Bremer Galopprennbahn passiert ist, oder besser gesagt nicht passiert ist, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Seit Jahren wird den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgemacht: Schöne Bilder, große Versprechen – in Wahrheit aber haben wir nichts weiter als eine der größten Brachflächen in Bremen. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Der Sprecher des Bauressorts sagte dazu: „Die Entwicklung erfolgt schrittweise, und die zeitliche Perspektive ist abhängig von der Finanzierung und der Abstimmung der einzelnen Ressorts.“ Es gehe weniger um die Fertigentwicklung als um einen Park, der „im Werden sein darf“. Man Damen und Herren, blumige Worte, die in Wahrheit doch blanker Hohn sind. Denn das ist kein Park im Werden, das ist Stillstand, und zwar Stillstand, der Bremen Millionen kostet und weiterhin kosten wird. (Beifall FDP) Selbst in zwanzig Jahren wird es dort keine Sportplätze, keine Multifunktionshallen oder sonst etwas geben, was im Rahmen des Beteiligungsprozesses in Aussicht gestellt wurde. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was dachten Sie denn, dass es das für lau gibt?) Bremen braucht keine leeren Versprechen, sondern eine sichtbare Nutzung oder erst einmal eine Nutzungsperspektive für das Areal. Die Entwicklung des Areals in der Vahr stagniert seit Jahren. Nur in einem waren Sie schnell: im Schaffen von Fakten und im Geldausgeben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) 4 Millionen Euro, um den Golfplatz plattzumachen, ohne Not. Das sind nur die offiziellen Zahlen, abgesehen davon, dass der Senat vor Jahren das Gelände für Millionen abgekauft hat, damit bloß dort nicht extern gebaut werden kann. Verträge, die von heute auf morgen geändert wurden und Geld für ein Fußund Radweg quer über das Gelände, ohne dass die Fläche wirklich genutzt wird. Währenddessen wurde der Pferdesport, der stets mit dem Senat kooperiert und das Gelände für einen Appel-und-Ei-Preis an den Senat verkauft hat – Traditionssport mit über 100 Jahren Geschichte in Bremen –, eiskalt ausgesperrt. Das, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend bodenlos. (Beifall FDP) Dabei müssen wir gar nicht weit schauen, was mit politischem Willen und gestärktem Rücken eigentlich möglich ist. In Cuxhaven zieht jedes Jahr, wie am Wochenende, das Wattrennen rund 15 000 Besucherinnen und Besucher an – ein Volksfest, bei dem selbst der niedersächsische Ministerpräsident, seines Zeichens SPD-Mann, vor Ort ist. In Quakenbrück gibt es seit Jahren ein sogenanntes Jedermannrennen. Die ganze Stadt ist auf den Beinen, örtliche Bäckereien und Fleischereien sorgen für die Verpflegung. Rund 10 000 Menschen kommen jedes Jahr zusammen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Es ist das Highlight des Jahres. Wenn also Cuxhaven und Quakenbrück solche Erfolge feiern können, warum bitte soll Bremen das nicht auch schaffen? Wir haben die Fläche, wir haben den Rennverein, wir haben die Tradition und wir haben die Menschen, die mit Herzblut dabei sind. Nur dem Senat fehlt der Mut, die Dinge endlich in die Hand zu nehmen. Stattdessen: Vertrösten, Verschieben, Verträumen. Wir als FDP sagen ganz klar: Das darf so nicht weitergehen! (Beifall FDP) Der Bremer Rennverein muss an dieser Galopprennbahn so schnell wie möglich, am besten sofort, wieder Rennen austragen können. Aber es gibt auch andere Freizeitangebote, die dort sehr wohl möglich wären und auch schon längst Realität sein könnten. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Die finden doch statt!) Zum Beispiel wäre es toll, wenn dort die Galopprennbahn mit Leben gefüllt werden könnte, mit Sommerkinos, Bauernmärkten, Konzerten oder auch Sportveranstaltungen, die nicht nur einmal durch Glück und durch Investitionen von privaten Anbietern nach Bremen kommen. Viel wichtiger: Wir brauchen Ehrlichkeit und einen klaren Zeitplan, wie Sportanlagen und eine Multifunktionshalle endlich umgesetzt werden sollen, statt immer nur weiter neue Ausreden. Meine Damen und Herren, die Galopprennbahn ist keine Nebensache. Sie ist ein Herzensprojekt für viele Bremerinnen und Bremer, auch, das werden Sie merken, für mich persönlich. Sie steht für Sport, für Gemeinschaft, für Kultur. Sie hat das Potenzial, wieder ein echtes Aushängeschild für Bremen zu sein – aber nur, wenn wir, wenn Sie endlich handeln, nicht weiter die Bürgerinnen und Bürger vertrösten und weiter dafür sorgen, dass dort außer dem Grünen Klassenzimmer und ein, zwei Veranstaltungen im Jahr nichts weiter passiert und diese Brachfläche bleibt. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das stimmt doch schlicht und ergreifend nicht. Die finden doch statt!) Wir wollen nicht weiter die Zeit zurückdrehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, Sie wollen die Zeit in vielen Fällen zurückdrehen!) Die Galopprennbahn sollte weiterhin ein offenes Gelände für alle sein, mit sportlicher und gesellschaftlicher Aktivität und Attraktivität. Sehr geehrte Damen und Herren, die Galopprennbahn ist mehr wert als schöne Worte und „Park im Werden“. Sie verdient eine Zukunft und wir als FDP werden dafür weiterhin kämpfen. (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, ich habe zu Ihrem Antrag zwei Anmerkungen. Das erste wäre das Thema Pferderennen. Das möchte ich Ihnen gerne in den Worten von jemandem sagen, der katholisch groß geworden ist: Liebe Kollegen, die Messe ist gelesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Runde Tisch, der nach dem Volksentscheid eingerichtet worden ist, hat dazu jahrelang beraten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner will das!) Es gab dann Beratungen im Regionalausschuss der Beiräte Hemelingen und Vahr, es gab eine Entscheidung in der Deputation. Alle Entscheidungen, alle Beratungen lauteten gleich: Man möchte den Pferderennsport in Zukunft nicht mehr aufnehmen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Traditionen in Bremen immer totmachen!) Die Frage dabei ist nicht gewesen: Wie hältst du es im Grundsatz mit dem Pferderennen? Das kann man diskutieren, aus der Tierschutzperspektive beispielsweise darf man die Frage durchaus stellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, genau!) – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das war gar nicht nötig. Die Frage an der Stelle ist gewesen: Wie verteilt man in einer Großstadt das knappe Gut öffentlicher Raum fair? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Achso, das ist jetzt besser?) Das mag in Quakenbrück eine leichtere Aufgabe sein, Herr Kollege. Bremen ist allerdings nicht Quakenbrück. Vor diesem Hintergrund muss man einen objektiven Maßstab finden. Der war und der ist aus meiner Sicht auch weiterhin, zu fragen: Welche Nutzungswünsche? Es gab mehr Nutzungswünsche als Platz vorhanden war. Dann muss man auswählen. Ich finde es fair, dann zu fragen: Welche Nutzungswünsche bieten den Menschen in der Großstadt ein Angebot, für so viele Menschen wie möglich, an so vielen Tagen im Jahr wie möglich? Bei dieser Frage schneidet der Pferderennsport inzwischen nicht mehr besonders gut ab. Denn er benötigt ein Geläuf, das der Länge und der Breite nach das Areal vollständig am äußeren Rand in Anspruch nimmt. Dem müssen sich andere Nutzungen dann unterordnen oder ganz verschwinden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Welche? – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Welche?) Sie fordern in Ziffer 2 Ihres Antrags zum Beispiel, dass der Klimawaldpark reduziert wird, damit das stattfinden kann. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sagen Sie doch mal, was da jetzt ist!) Die Wegeverbindung sollte damals auch nicht kommen, damit das Geläuf weiter existieren kann. An diese Debatte erinnern Sie sich auch. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es kann weiter genutzt werden!) Es nimmt eine Menge Platz in Anspruch, und das eben nicht mehr einmal die Woche. Das war vor einem halben Jahrhundert noch der Fall, da sind viele Tausende Menschen hingekommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor einem halben Jahrhundert!) Das war aber eben im letzten Jahrhundert. Es ist auch nicht mehr einmal Monat, sondern der Rennverein beabsichtigte zuletzt noch einmal im Jahr eine Nutzung für ein Wochenende. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist falsch, was er sagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 362 Tage Leerstand im Jahr für einen beträchtlichen Platzbedarf, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es sind andere Dinge trotz dessen noch möglich, beschäftigen Sie sich mal damit!) und Sie müssen mir jetzt sagen: Nach welchem objektiven Maßstab wäre das eine faire Verteilung? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wenn man das Partikularinteresse verfolgt, das kann man natürlich tun, das ist richtig – –. Wenn man eine Allgemeinwohlabwägung macht, bei der man fragt, was fair ist, ist eindeutig an dieser Stelle zu sagen: Es ist fair, anderen Nutzungen den Vorrang zu geben. Das ist passiert, das bleibt auch weiterhin richtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Jetzt kommen wir zu der Frage, die Sie aufwerfen, und die finde ich berechtigt: Warum geht das eigentlich nicht schneller? Ich finde, die Frage darf man stellen. Da darf man sich mal ehrlich machen und man darf die Frage stellen, die die FDP ja sonst uns immer sehr gerne vorwirft, nämlich: Muss man nicht erst Einnahmen generieren, bevor man das Geld ausgibt? Ja, bei anderen Stadtentwicklungsprojekten geht die Realisierung sozialer Infrastruktur sehr, sehr viel schneller. Das sehen Sie im Tabakquartier, wir können es aber auch bei anderen Projekten durchgehen. Das liegt daran, dass da auch Räume zum Wohnen und Arbeiten geschaffen werden und diese nicht nur in der Stadt sehr nachgefragt und benötigt sind, sondern mit denen generiert man Einnahmen, und mit diesen Einnahmen wird die soziale Infrastruktur finanziert. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das Tabakquartier wurde aber privat gebaut!) Das ist an dieser Stelle nicht möglich, weil man sich entschieden hat, durch das Vorhalten der Fläche für Freizeitnutzung, durch das Wohnverbot, was man dort ausgesprochen hat, viel Fläche für die Nutzungswünsche bereitzuhalten. Aber man hat auch die Einnahmequelle dafür gestrichen. Diese Ehrlichkeit gehört dazu. Gerade die FDP, die ansonsten immer sagt, man muss doch auch mal erst mal das Geld einnehmen, bevor man es ausgibt, will von der Finanzierungsproblematik an dieser Stelle jedenfalls nichts wissen. Hier tun Sie so, als würde das Geld einfach an Bäumen wachsen und wäre beliebig vorhanden. Das ist aber nicht der Fall. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee, bei den Steuerzahlern wächst das Geld!) Deshalb ist es auch völlig richtig, was das Bauressort dazu gesagt hat: Die Nutzungen an dieser Stelle entstehen Stück für Stück. Sie können nicht wie bei anderen Stadtentwicklungsprojekten aus einer Extrageldquelle gefüllt werden, sondern sie entstehen dann, wenn an anderer Stelle sowieso solche Nutzungen gemacht werden. Natürlich werden auch sonst neue Wälder als Ausgleichsmaßnahme angelegt, es werden auch mal neue Sportplätze gebaut, das passiert. Aber es passiert eben Stück für Stück. (Glocke) Vor diesem Hintergrund steht die Frage, die Sie aufgeworfen haben: Kann das nicht schneller gehen, muss man nicht im Laufe der Zeit über die Planung wieder neu nachdenken? Ja, das wird sich noch lange ziehen und wir werden sicherlich immer wieder neu diskutieren. Nur ausgerechnet die Pferderennen leisten nun wirklich keinen Beitrag zur Finanzierung des Areals. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kollegen, daran erinnern Sie sich vielleicht nicht mehr: (Glocke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Natürlich!) Die Pferderennen haben zuletzt nur noch mit Subventionen funktioniert, und liebe Kollegen der FDP, ich erinnere Sie gerne: Subventionen, das ist das Wort, wo Sie immer aufspringen und sagen: Alles wegstreichen, der Markt soll es regeln! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch CDU, FDP) Ich bin sehr dafür, beim Rennbahnareal in die Zukunft zu denken, auch darüber nachzudenken, wie das schneller gehen kann. Allerdings: der Antrag der FDP denkt an gestern und macht uns langsamer. Deshalb lehnt die SPD ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP])

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind wie die FDP der Meinung, dass es wieder Galopprennen auf der Galopprennbahn geben sollte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie hat das Potenzial, eine der attraktivsten Sportflächen in ganz Deutschland zu sein, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten würden. Diejenigen, die schon vor Jahrzehnten in Bremen waren, erinnern sich vielleicht noch an die Handball-Bundesliga mit dem TV Grambke, die glorreichen Zeiten des TuS Walle, als ein Sechstagerennen noch sechs Tage ging, an die German Classics in der Stadthalle, in den 2000ern gab es auf der Rennbahn Konzerte, Events wie „Happy Family“ und vor allem gut besuchte Renntage. Das alles könnte wieder möglich sein. Mit einer Multifunktionshalle hätten wir ein unfassbares Indoor- und Outdoorpotenzial vor Ort. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Erst 2005 wurde die Modernisierung der Galopprennbahn mit dem Bau des Hotels, der Golfrange und einer Trainingsanlage in Mahndorf abgeschlossen. Es wurde richtig viel investiert. Zehn Jahre später sollte alles plattgemacht werden. Das war ein wirtschaftspolitischer Amoklauf. Jetzt verkommt das Gelände, auch weil es quasi ein Verbot für Golf- oder Pferdesport gab. Dankenswerterweise hat die „Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen“ durch den Volksentscheid dafür gesorgt, dass diese einzigartige Sport- und Parkfläche für, laut Ortsgesetz, Erholungssport und Freizeit und Kultur erhalten geblieben ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Machen wir was draus! Wir könnten mit einer Multifunktionshalle, für die man Investoren gewinnen müsste, an alte Zeiten anknüpfen, in Kombination mit Freiluft-Events. Alleine der Bau des betonierten Weges mit Bundesmitteln, der nur dazu gedacht war, Pferderennen zu verhindern, beweist, dass es eine Politik der verbrannten Erde war. Wie absurd, dass dieser Weg versiegelt werden musste, wo heutzutage doch die Entsiegelung solcher Wege so wichtig ist! Diese Koalition feiert sich sogar noch ab wegen eines von der Bundesregierung ausgelobten Preises, der absolut nicht nachvollziehbar war. Auch wenn die Reaktionen nach einem „Weser-Kurier“-Artikel und auf die Veröffentlichung des FDP-Antrages von allem auf Pferderennen fokussiert waren, zu denen es auch sehr viel Unwissenheit und Vorteile gibt, muss es hier vielmehr darum gehen, dass diese Anlage erhalten wird. Doch eine wichtige Frage lautet: Will der Bremer Rennverein dort überhaupt etwas veranstalten? Dazu gibt es klare Aussagen. Der Verein hat nicht grundlos 2021 und 2022 zwei Renntage eingeklagt und diese erfolgreich ohne jegliche Zuschüsse der Stadt organisiert. Um es deutlich zu sagen: Es lassen nicht nur ein paar Reiche ihre Pferde im Kreis laufen, um einen früheren SPD-Senator zu zitieren. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Galopprennen finden im staatlichen Auftrag statt. Es handelt sich um Leistungsprüfungen, das ist gesetzlich so geregelt, meine Damen und Herren. Zu den von uns gewünschten Rennveranstaltungen zwei aktuelle Zitate: „Das Derby hat sich zu einem Volksfest entwickelt, das bei Hamburgerinnen und Hamburgern sowie Gästen aus dem In- und Ausland beliebt ist:“ – „Das Duhner Wattrennen ist nicht nur ein sportliches und spannendes Ereignis, sondern auch ein Fest für die ganze Familie.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Diese Sätze stammen vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, beide übrigens in der SPD. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie sind nur zwei Beispiele von vielen Politikern, die nicht gegen den Pferdesport sind. Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten des FDPAntrages. Mit dem Rennverein sollte zeitnah geredet werden. Der Klimawald ist zu begrüßen. Es verwundert nur, dass die Ausgleichsfläche für Arcelor in Oslebshausen dort ansässig ist. Vermutlich kommen bald die ganzen Oslebshauser in die Vahr und gehen dort spazieren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist wirklich selten dumm. Ausgleichsflächen kann man überall anlegen!) Für die Multifunktionshalle müssen Gespräche mit potenziellen Geldgebern erfolgen. Sie können nicht nur für eingangs von mir genannten Sport, sondern auch für Messen und Tagungen und so weiter genutzt werden. Eine gute Anbindung der Galopprennbahn ist auch ein Traum. In Punkt 4 heißt es, dass die erweiterte und attraktive Zwischennutzung möglich gemacht werden soll. Das lässt einen besten Bogen zur Galopprennbahn schlagen. Wieso schauen die Zuständigen nicht mal auf andere Rennbahnen? In Bad Harzburg weiß sogar der grüne Bürgermeister zu sagen, was er an einer Rennwoche hat: ein touristisches Highlight mit spannendem Sport auf einer Anlage mit vielen Nutzmöglichkeiten. Dort steht ein Stadion mit einem Gelände, es gibt Konzerte, Flohmärkte. Das wäre auch in der Vahr möglich. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Liebe Kollegen von der SPD, Grünen und Linken, hören Sie auf, beleidigt zu sein, weil das Volk anders entschieden hat, als Sie es dereinst wollten! Lassen Sie uns gemeinsam unter Einbeziehung des Rennvereins und anderer Interessenten und aktueller Nutzer diese Fläche zu einer der attraktivsten in Deutschland machen! – Ich bedanke mich! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir haben schon gemerkt, man kann bei dieser Debatte über den Volksentscheid reden, über die aktuellen Entwicklungen oder darüber, wie sinnvoll eigentlich die Nutzungsforderung der FDP ist. Ich glaube, ich bekomme auch alles unter in der Rede. Ich starte aber mit dem Preis, den Bremen erst letztes Jahr für die vorbildliche Entwicklung dieses Areals bekommen hat. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein! Was für ein Preis war das denn?) Weil die Jurybegründung so schön ist, möchte ich Ihnen einen kleinen Ausschnitt davon vorlesen: „Das Parkkonzept greift das Erbe des Ortes als ehemalige Galopprennbahn und Sportstätte auf, um dort einen neuen Bewegungsort für die Stadtbevölkerung entstehen zu lassen. Besonders zu würdigen ist vor allem der Aspekt, dass den unterschiedlichen Akteuren ermöglicht wird, ihre vielfältigen Nutzungsanforderungen in das Gestaltungskonzept für den Park einfließen zu lassen. So kann aus einer ehemals monofunktionalen und unzugänglichen Freifläche ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Park für alle entstehen.“ Ich finde, das sind sehr treffende Worte für das Areal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welcher Preis? Von wem?) Auch nach Rücksprache mit der ZwischenZeitZentrale, die die Nutzungen dort bekanntlich koordiniert, lässt sich festhalten, dass die Nutzungen auf dem Gelände viel vielfältiger sind, als Sie es hier gerade dargestellt haben. Es gibt dort den Sportgarten, es gibt die Draußenschule, es gibt Schulfeste, Technopartys, Bogenschießen, Radcross-Wettkämpfe sogar auf Bundesligaebene (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Auch Bingo-Abende?) und noch viel, viel mehr. Ich wünschte, Sie würden sich darüber ein bisschen mehr informieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich glaube, künftig sind diese Vorschläge, die auch in Ihrem Antrag auftauchen, von Konzerten bis hin zu Kino, auch ganz gut möglich mit der Einbindung der Tribüne. Die war immer mal ein Problem, aber auch das ist eigentlich nicht das Problem, über das wir an dieser Stelle heute reden sollten. Es klang eben schon an: Auch ein Ort für die dringend benötigten Kompensationsflächen, die wir in Bremen regelmäßig suchen, ist an der Stelle gefunden worden. Wir freuen uns total, dass im Herbst der Klimawald dort angepflanzt wird. Jetzt zur eigentlichen Idee Ihres Antrages, Galopprennen wieder zu veranstalten. Erst mal muss ich da meinem Kollegen Falk Wagner zustimmen: Galopprennen waren in letzter Zeit dort nicht mehr so oft veranstaltet und rege besucht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt nicht!) Ich glaube, Sie überhöhen die Bedeutung dieses Sports ein klein wenig, auch wenn die Rennen früher bestimmt sehr beliebt waren. Aber das entspricht vielleicht einfach nicht mehr dem aktuellen Zeitgeist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Bei den letzten Rennen waren über 5 000 Leute da und es durften nicht mehr kommen, weil das Ressort es verboten hat! Das ist bodenlos, was Sie erzählen!) Bodenlos würde ich jetzt nicht sagen. Ich mache einfach mal weiter. Was auch zur Wahrheit gehört: Diesen demokratischen Prozess, den mein Kollege gerade dargestellt hat – es gab wirklich genug Gremien, die sich mit diesem Areal beschäftigt haben –, den gab es ja nun mal. Wenn es einen demokratischen Prozess gab, muss die FDP sich mit dem Ergebnis vielleicht auch irgendwann mal anfreunden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] Ein Pferderennen scheitert wahrscheinlich schon ganz praktisch an der erwähnten neuen Wegebeziehung, und die möchte ich nicht, auch nicht zeitweise, zurückbauen oder zuschütten, damit da Pferde rüberlaufen können. Das ist wirklich eine gute Investition, gewünscht von den Beiräten von beiden Stadtteilen, die sie verbindet, und sehr sinnvoll. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, genau… Der Weg endet im Nirgendwo, das hat sich keiner gewünscht!) Was auch nicht von der Hand zu weisen ist: Es entsteht nach und nach neues Grün, Herr Michalik. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, das ist nicht wahr!) Grün wächst, es wächst auch an der einen oder anderen Stelle schon ein kleines Wäldchen heran. Ich glaube nicht, dass das mit der Nutzung, die Sie sich an der Stelle vorstellen, gut zusammenpasst. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist das Symbol einer erfolgreichen Stadt! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ein geplanter Wald ist das!) Zum Anlass dieser Rede habe ich mich aber noch einmal umfassender über den heutigen Blick von Expert:innen aufs Galopprennen informiert. Es wird immer wieder betont, dass die meisten Besitzer:innen vorbildlich – –. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Entschuldigung, Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren, es ist sehr unruhig. Ich bitte Sie, die Zwischengespräche einzustellen und der Kollegin zuzuhören. Bitte, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre nett. Ich habe mich noch mal umfassender über den Blick aufs Galopprennen informiert. Es wird immer wieder betont, dass die meisten Besitzer:innen vorbildlich mit ihren Tieren umgehen, dass Verletzungen und Tode im internationalen Vergleich nicht ganz so hoch sind, aber es wird auch klargestellt: Diese Wettbewerbe sind kein natürliches Verhalten der Tiere, sie haben keinen menschlichen Ehrgeiz. Rennen können schwere körperliche Folgen für die Tiere haben. Das Ganze ist schlicht gesagt eine Belustigung für uns Menschen. Ich finde das in der Summe nicht mehr zeitgemäß und bin froh, dass wir für diesen Teil der Stadt eine andere Nutzung ins Auge fassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Finanzmittel, das hatte mein Kollege auch schon angesprochen, sind auf jeden Fall ein Thema. Ich verstehe auch, wenn man so einen tollen Rahmenplan vorgelegt bekommt und nicht alles direkt möglich ist, dann ist das frustrierend. Es kann aber auch eine Chance sein, so hat es übrigens auch die Jurybegründung gesagt, denn dieser Park kann wirklich wachsen. Ich meine damit nicht nur das Grün, sondern auch die Nutzungsanforderungen und Bedürfnisse der Menschen, die dort von allen Seiten herangetragen werden. Wichtig an der Stelle wäre aber, ich glaube, auch da sind wir uns einig, eine gewisse Transparenz, welche Schritte wann möglich sind. Apropos Frustüberwindung: Wir Grünen, das ist auch keine Neuigkeit, hatten uns mal was anderes für das Areal vorgestellt. Wir haben beim Volksentscheid vor sechs Jahren für die Variante Halbe/Halbe, also Wohnraum und Grün, geworben. Das hat nicht geklappt. Aber unter grüner Leitung ist ein sehr guter Prozess initiiert worden, der genau das zum Ergebnis hat, worüber sich zumindest dieser Teil des Parlaments sehr freut. Meine letzten Sekunden möchte ich jetzt darauf verwenden, einmal allen, die es noch nicht gesehen haben, das Video zum „Bundespreis Stadtgrün“ zu empfehlen. Denn darin kommt nicht nur die Draußenschule zu Wort, sondern auch die ZwischenZeitZentrale, auch das Ressort kommt zu Wort. Das ist wirklich eine schöne Gelegenheit, (Glocke) sich noch mal ein Bild von dem Gelände zu machen. Es ist ein sehr positives Bild. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit uns in diese positive Zukunft blicken und nicht in der Vergangenheit hängen bleiben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wort „Vergangenheit“ meiner Vorrednerin und Kollegin Bithja Menzel kann ich nahtlos anschließen: Für mich waren das aus der rechten Seite des Parlaments Beiträge aus der Kategorie des Ewiggestrigen. (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND; FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Das Spicken mit Superlativen hat es ehrlich gesagt nicht besser gemacht. (Beifall Die Linke, SPD) 2019 hat das Volk entschieden. Es hat entschieden, dass das ehemalige Rennbahngelände, der Galopp der ehemaligen Galopprennbahn, von nun an der Erholung, der Freizeit, dem Sport und der Kultur gewidmet werden sollte, liebe FDP, nicht dem Galopprennen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sport und Kultur! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sport und Kultur, das verkennen Sie aber!) Das stand so nicht drin. Das war der erste Volksentscheid in Bremen. Man kann lange darüber reden, wie die Fragestellung gestellt wurde, man kann über die jeweiligen Kampagnen diskutieren. Aber klar ist, der Beschluss ist gefallen. Die Finanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Entwicklung, die stehen aber auf einem anderen Blatt. Die Finanzierung der wie ich finde durchaus guten Pläne, die entwickelt wurden, dass die derzeit nicht auf der obersten Prioritätenliste steht ist angesichts der Haushaltslage, in der wir gerade sind und die wir auch noch weiter im Haushaltsaufstellungsverfahren diskutieren werden, nachvollziehbar. Was wir derzeit haben ist die Wegeverbindung, die die Neue Vahr und die Gartenstadt Vahr verbindet. Ich finde das ehrlich gesagt absolut klasse, weil das Gelände hatte vorher eine trennende Wirkung zwischen diesen beiden Ortsteilen. Ich finde es gut, dass sie miteinander verbunden wurden. (Beifall Die Linke, SPD) Die FDP findet dazu das Adverb „vorschnell“. Das in Kombination mit der Rennbahn finde ich ehrlich gesagt ein bisschen witzig. Ansonsten findet dort die Draußenschule statt, was ein super Angebot aus dem Bildungsbereich ist, was in der Corona-Zeit gestartet wurde, aber jetzt verstetigt ist. Es gibt den Klimawald als Ausgleichsfläche von Arcelor. Auch wenn die ganz rechts außen nicht wissen, wie Ausgleichsflächen funktionieren: Man kann Ausgleichsflächen nicht nur von einem Betrieb in Oslebshausen in der Vahr installieren, sondern natürlich auch über die Bremer Grenzen hinweg. Das sollte man, glaube ich, wissen als Politikerin und Politiker, wenn man sich denn für Umweltbelange interessiert. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist polemisch!) Es gibt einen Spielplatz und es gibt das Mittelkampsfleet, was auch als Retentionsfläche und zur Versickerung von Wasser nicht zu unterschätzen ist, gerade bei Starkregenereignissen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welcher Spielplatz?) Sicher, da geht mehr, das würde ich auch gar nicht in Abrede stellen. In Hamburg auf der Trabrennbahn, die ja auch ihren Betrieb eingestellt hat, finden Konzerte statt. Das könnte man gerne auch auf der ehemaligen Bremer Galopprennbahn machen. (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gute Idee!) Es fehlt noch ein richtiger Abenteuerspielplatz. Damit ist Bremen auf jeden Fall unterversorgt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Auch ein Freiluftkino, wie es die FDP vorschlägt, finde ich nicht schlecht. Ob das Bremer Wetter da mitspielt, weiß ich nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Linken finden für alles eine Erklärung!) Aber grundsätzlich ist die Idee natürlich super. Tatsächlich fehlt die Fläche auch, und das stellen wir immer wieder fest, für Wohnungsbau. Ich glaube nach wie vor, dass die Randbebauung verträglich wäre, sozial und auch ökonomisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt aber ein bisschen „Was wäre wenn“-Debatte. Was aber klar ist: Pferderennen wird es nicht mehr geben, weil die Wege die Fläche durchkreuzen, weil ein Teil der Fläche bereits verkauft ist, weil andere Nutzungen etabliert wurden und auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir das nicht wollen und mit uns der Runde Tisch. Pferderennen dienen zur Unterhaltung des Menschen. Sie treiben Tiere unter Einsatz von Gerten zu Höchstleistungen an, wie auch die Organisation PETA noch einmal betont hat. Das ist überkommen. Selbst Hamburg, was, glaube ich, sogar noch eher die Klientel für Pferderennen hat, hat das erkannt und deswegen die Trabrennbahn eingestellt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die haben aber auch noch eine zweite Rennbahn!) Dort wird eine Fläche für 9 000 Wohnungen geschaffen, die bezahlbaren Wohnraum in Hamburg schaffen soll. Das ist dringend, wir brauchen das auch dringend. Ich glaube, mit Ihrem Antrag vergaloppieren Sie sich in der Vergangenheit. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Um im Bild zu bleiben.) Das ist, glaube ich, nicht die Zukunft, sondern die Zukunft ist etwas anderes als der Galopprennsport. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Jens, klär das mal auf!) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, in fünf Minuten einige Punkte abzuräumen. Erstens, was mir am meisten Sorgen und Gedanken macht, ist: Wie ist eigentlich 2019 mit dem Ergebnis umgegangen worden? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Was hat sich bis heute entwickelt? Eines ist vollkommen klar: Natürlich war in dem Beschluss, dass dort auch Sport stattfinden soll, der Galopprennsport ein ganz wichtiger Eckpfeiler dieses Beschlusses. Wenn ich jetzt sehe, wie die Koalition hier argumentiert, merkt man einfach: Es ging Ihnen nur darum, im gesamten Prozess des Runden Tisches den Galopprennsport zu verhindern, zu verdammen und damit diese Sportart aus Bremen zu vertreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Hier wird mit falschen Argumenten gearbeitet. Falk Wagner ist bei den Argumenten, zu sagen: Das war alles ein Zuschussbetrieb. Er weiß gar nicht, wie die letzten Jahre im Galopprennsport abgelaufen sind, nämlich ohne staatliche Zuschüsse, weil sich die Wettlandschaft verändert hat, lieber Herr Wagner. Frau Leonidakis spricht sogar von der „Klientel“, was da hingeht, so abwertend. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sind Familien!) Sie hätten mal hingehen und sich die Klientel angucken sollen! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich war da schon!) Ich bin mir ganz sicher, Sie hätten auch viele Ihrer Wählerinnen und Wähler da getroffen, Frau Leonidakis. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Dann wird auch immer gesagt: Das Tier wird missbraucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man natürlich so sagen, wenn man in einer grünen Wunschwelt lebt. (Zuruf Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, keine oder kaum eine Sportart wird durch die Tierärzte so eng begleitet wie der Galopprennsport. (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Sie bekommen gar keine Startgenehmigung, wenn ein Pferd nicht in einem hundertprozentigen Zustand ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Man hätte übrigens die Möglichkeit gehabt, beides weiterhin zu nutzen. Man hätte nämlich den Weg in dem 20 Meter, gut 25 Meter breiten Geläufsbereich als Kombiweg anlegen können. Das hätte damals gut 100 000 Euro mehr gekostet. Man hätte Veranstaltungen durchführen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies war politisch nicht gewollt, weil Sie den Pferderennsport in Bremen nicht wollten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! (Zurufe CDU: Genau!) Sie wollten auch den Golfsport nicht! Dafür haben Sie viel Geld auf den Tisch gelegt. Wenn Sie übrigens heute mal auf diese Anlage gehen, stellen Sie fest, da wird schon längst wieder Golf gespielt. Sie kriegen das überhaupt nicht mit! Da ist nämlich ein engagierter älterer Mann, Mitte 70, der so viel Liebe da reinsteckt, dass da mittlerweile wieder neun Golflöcher entstanden sind, auf denen man spielen kann. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Er beschreibt sich selbst. – Heiterkeit SPD) Sie haben für 4 Millionen Euro den Golfsport vertrieben. Das ist die schizophrene Politik Ihrer Koalition in Bremen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie erwecken den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Draußenschule auf dem Gelände nicht mehr möglich wäre, wenn dort Rennen stattfinden würden – völliger Quatsch; dass es nicht ein Klimawäldchen geben kann, wenn dort Rennen stattfinden – völliger Quatsch! Das ist kein Widerspruch, sondern das ist eine ergänzende Nutzung dieses Geländes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aber wenn man in die Zukunft gucken will, und Sie sagen: Wir sind so verhasst dem Pferdesport gegenüber, wir wollen das an dieser Stelle nicht; dann hätte man dort ja auch was anderes machen können. Man hätte zum Beispiel eine Turnhalle bauen können. Eine Multifunktionshalle ist angesprochen worden, die fehlt für ganz viele Bereiche. Auch da kommt von Ihnen überhaupt kein Vorschlag, kein architektonischer, keine Planung, gar nichts. Da reden wir noch nicht mal von den Finanzierungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da sind Sie völlig blank. So gehen Sie mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung aus dem Jahr 2019 um! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, dass Sie ehrlich gesagt dem Antrag der FDP zumindest in den Punkten 2 bis 5 zustimmen können, wenn Sie schon den Punkt 1 nicht wollen. Aber dazu hat hier gar keiner von Ihnen ein Wort gesagt. Sie wollen einfach an Ihrer verqueren Politik in diesem wichtigen Bereich in Bremen festhalten: Augen zu und durch. Das können Sie gerne machen. Das halten Sie auch durch, aber maximal bis zur Wahl 2027. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Nun hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler für eine Kurzintervention. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Eckhoff, lieber Herr Humpich, ich bin recht erstaunt über Ihre doch mäßig qualifizierten Aussagen zum Galoppsport. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ehrlich gesagt kann ich bei Ihnen keinerlei Kompetenz über Galoppsport erkennen. Herr Eckhoff, ja, der Galoppsport steht unter veterinärrechtlicher Kontrolle und ja, Pferde werden regelmäßig veterinärtechnisch untersucht. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Warum? Damit sie zu unserem Vergnügen für den sportlichen Einsatz dort leisten können. (Abgeordneter Ole Humpich [CDU]: Sie reiten doch auch! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aha!) Ja, Herr Humpich, ich reite selber. (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Aus gutem Grunde, aus über vierzig Jahren Reiterei kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Das, was wir im Galoppsport sehen – –. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Entschuldigung! Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe hier! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Vor allem dieses Gegacker der Männer!) Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Ja, ich reite seit über vierzig Jahren selber, und zwar tiergerecht. Das unterscheidet das normale Reiten sehr deutlich vom Galoppsport. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ihre Aussage, dass der Galoppsport ein pferdefreundlicher Sport sei, ist grundfalsch, und ich würde Ihnen sehr anraten, sich besser zu informieren, bevor Sie solche Aussagen öffentlich machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wann waren Sie denn das letzte Mal beim Pferderennen?) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich jetzt wundert, warum ich hier stehe, weil die stadtpolitischen Sprecher hier in der Debatte argumentiert haben: (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie sind das Gelände noch nicht losgeworden!) Es liegt daran, dass das Gelände in dem Sondervermögen der Galopprennbahn liegt. Deswegen waren wir auch zuletzt für die Pferderennen zuständig. Aber um es mal ganz klar zu sagen: Ich wollte eigentlich sehr sachlich hier reingehen, aber ich habe selten so viel Heuchelei gehört wie in den letzten Minuten. (Unruhe) Jens Eckhoff, wenn hier irgendetwas schizophren ist, dann ist es die CDU im Wahlkampf 2019 gewesen. Ich war Spitzenkandidatin, gemeinsam mit Ihrem Spitzenkandidaten ständig auf Podien, unter anderem bei der Handelskammer, wo es immer um mehr Wohnungsbau ging. Und Ihr „Carsten Meyer-wer?“, wie Sie ihn plakatiert haben, musste an dem Punkt immer stottern, weil Sie sich zur Befürworterin des Volksentscheids gemacht haben, mit falschen Aussagen, dass da Hochhäuser gebaut werden sollen oder was auch immer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Diese Aussage ist unwahr, Frau Senatorin!) Nein, die ist wahr. Die ist wahr. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Nun zur FDP und zur Herleitung, was den Rennverein angeht: Die FDP war 2012, als der Rennverein das erste Mal insolvent war, nicht in der Bürgerschaft und hat die Debatten nicht mitbekommen, und die hier anwesenden Abgeordneten waren auch 2017 nicht in der Bürgerschaft vertreten. Fakt ist aber, dass der Rennverein dreißig Jahre lang subventioniert worden ist, dann gab es eine Abfindung in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die sollte für zehn Jahre reichen, aber hat für ganze drei Jahre gereicht, und 2012 war der Verein pleite. Dann hat der Verein – man kennt ja die Akteure von Herrn Lenk bis Herrn Haller, ehemaliger Staatsrat – versucht, das alles selber zu machen. Im Endeffekt haben sie aber nachher nur noch drei Rennen gehabt, davon wurde eins voll subventioniert durch die swb, und die Zuschauerzahlen lagen zum Schluss bei 2 000 Leuten. Das war der Punkt, wo die Debatten erst losgingen, das war 2017, und Fahrt gekriegt haben: Was machen wir mit diesem untergenutzten Gelände? So viel zur Historie. Deswegen finde ich das schon ein bisschen schräg, wie Sie hier argumentiert haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich sage ganz klar und deutlich: Pferderennen wird es auf dem Gelände nicht mehr geben, nicht nur wegen der Wegebeziehung, sondern auch, weil ein Anlieger von seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht und Teile des Geländes erworben hat, um hier eine Waldentwicklung umzusetzen. Wir sind dafür, diese ganzen Debatten um Pferderennen jetzt endlich mal zu beenden, weil das weder wirtschaftlich noch stadtentwicklungspolitisch eine Option ist. Wir brauchen aber wirklich dringend eine Diskussion und Auseinandersetzung über die Zukunft des Geländes. Das Bauressort hat einen Plan dazu vorgelegt, der ist städtebaulich wünschenswert, aber, ich sage es ganz offen, auf absehbare Zeit aufgrund der finanziellen Lage – darauf hat Herr Wagner schon hingewiesen – so nicht umsetzbar. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann könnte man ja Pferderennen machen!) Aus dem bisherigen Konzept wurden die neuen Wegebeziehungen umgesetzt. Für einen kleinen Waldbereich, den wir aus Gründen naturschutzrechtlicher Kompensation brauchten, wurden die finanziellen Mittel von Arcelor und den beteiligten Ressorts bereitgestellt. Auch die Zwischennutzungen laufen sehr erfolgreich, die sind hier alle schon genannt worden. Aber ich muss auch sagen, für den Sommer 2026 liegt bislang lediglich ein Antrag vor. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Doch so viele?) Auch wenn die Zwischennutzungen mit sehr viel Engagement geführt werden, das wissen wir, dann muss man bei ehrlicher Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser hochattraktiven und wichtigen Fläche für Bremen um eine Mindernutzung handelt. Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Ortsgesetzes, das infolge des erfolgreichen Volksentscheids beschlossen wurde, müssen wir uns als Bürgerschaft, als Senat, aber auch als Stadtgesellschaft ernsthaft fragen, wie es mit dem Gelände weitergehen soll. Welche Bedarfe haben wir in Bremen und wie können wir dieses Gelände nachhaltig entwickeln? Sie kennen die finanziellen Rahmenbedingungen und Sie wissen, wie eng die finanziellen Spielräume und wie groß die Herausforderungen sind. Damit meine ich nicht nur den Bildungsbau, Sanierungen und Infrastruktur – von Kajen bis Brücken oder was auch immer –, sondern es geht auch um den Wohnraummangel. Wir haben inzwischen in Bremen eine gutachterlich festgestellte Wohnraummangellage. Das führt unter anderem dazu, dass die Facharbeiterfamilien mit einem sehr hohen und guten Einkommen nicht mehr in Bremen wohnen, sondern im Umland, da die Lohnsteuer zahlen und da auch ihre Kaufkraft lassen. Deswegen haben wir nicht nur ein soziales Interesse, sondern auch ein finanzielles Interesse daran, neuen Wohnraum zu schaffen. (Beifall SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber da ja nicht!) Unter diesen Bedingungen, um das ganz deutlich zu sagen, finde ich, dass wir gut beraten sind, eine ernsthafte Neubetrachtung der Planung für das Rennbahngelände (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) in Angriff zu nehmen, Herr Eckhoff. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ist das die abgestimmte Meinung des Senats oder Ihre Privatmeinung?) Die Schaffung von Wohnraum – –. (Glocke) Die Schaffung von Wohnraum muss ein Teil dieser Planungen sein, zum Beispiel in Form eines Pilotprojekts, bei dem auch Einnahmen generiert werden – auf den Effekt hat Herr Wagner eben hingewiesen –, die dann wieder zur weiteren Entwicklung des Geländes eingesetzt werden. Ich will sagen, es gibt da rechtlich keine Hürden, Herr Eckhoff, das wissen Sie. (Glocke) Das muss ich eben sagen: Ein durch einen Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz hat mindestens zwei Jahre zu bestehen. Es ist jetzt sechs Jahre alt. Deswegen muss eine Debatte erlaubt sein, wie wir mit dem Gelände zukünftig umgehen und ob wir es uns leisten wollen, diese wertvolle Fläche immer und ewig für den Wohnungsbau zu versagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ich habe jetzt natürlich nicht gesehen, wer von Ihnen der Erste war. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Man soll es kaum glauben, ich glaube, ich war beim Aufstehen schneller.) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens Eckhoff? Senatorin Kristina Vogt: Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Senatorin, da Sie meinen rüpelhaften Zwischenruf nicht beantwortet haben, versuche ich es jetzt noch mal. (Senatorin Kristina Vogt: Ich habe ihn auch nicht verstanden, Herr Eckhoff!) Achso! Dass ich so undeutlich reinschreie, hätte ich nicht gedacht. Aber die Frage ist, ob Ihre Meinung, dass die Fläche wieder dem Wohnungsbau zugeführt werden soll, Ihre Privatmeinung ist oder eine abgestimmte Meinung des Senats? Senatorin Kristina Vogt: Ich habe diese Betrachtung in die Senatskommission Wohnungsbau schon mal eingebracht und habe gefragt: Wie ist eigentlich die rechtliche Lage? Da haben wir uns erkundigt. Das Ortsgesetz, wie gesagt, hatte zwei Jahre eine absolute Bindungskraft. Es ist auch in der Senatskommission Wohnungsbau unstrittig, dass diese Fläche mit der Nutzung, die wir vorgesehen haben, aufgrund der Einschränkungen in dem Ortsgesetz eine Unternutzung ist. Dass wir eine Fläche dringend für Wohnungsbau brauchen, die auch auf der Galopprennbahn, auf dem ehemaligen Gelände, zu realisieren ist, das ist vielleicht nicht eine abgestimmte Meinung im Senat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sie auf Wohlwollen stößt. (Unruhe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine weitere Frage? Senatorin Kristina Vogt: Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Wenn es bisher keine abgestimmte Meinung des Senats ist, sondern nur eine, die auf Wohlwollen stößt: Bis wann dürfen wir denn damit rechnen, dass es zu diesem Thema eine abgestimmte Meinung des Senats gibt? Senatorin Kristina Vogt: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir haben eine Senatskommission Wohnungsbau. Ich habe gesagt, ich werde hier heute diesen Vorschlag unterbreiten, dass wir uns das zumindest mal in der Pilotierung angucken. Ein Pilotprojekt, glaube ich, frisst uns nicht auf, würde aber auch Mittel reinspielen für eine weitere Entwicklung. Darüber werden wir beraten, auch in der Koalition. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Eine letzte Frage, Frau Präsidentin, wenn ich dürfte?) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Einen kleinen Moment, bitte! Frau Senatorin, gestatten Sie eine weitere Frage? Senatorin Kristina Vogt: Ja. Herr Eckhoff kann mich immer fragen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Oh! (Heiterkeit) Frau Senatorin, ist denn damit zu rechnen, dass wir innerhalb dieses Jahres, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres dazu eine klare Meinung des Senats bekommen? Senatorin Kristina Vogt: Das müssen wir jetzt mit dem Bürgermeister und vor allen Dingen der zuständigen Senatorin besprechen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich habe hier meine Meinung kundgetan, dass ich glaube, dass die Fläche untergenutzt ist und dass wir auf einen Stillstand auf dem Gelände hinauslaufen, der von niemandem gewünscht sein kann, von niemandem. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns das anzugucken. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ole Humpich? Senatorin Kristina Vogt: Gerne, wenn er sich in die Geschichte des Rennvereins eingearbeitet hat. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Sie haben das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank, Frau Senatorin! Es geht mir in dieser Frage nicht um den Rennverein. Ich habe Sie gerade richtig verstanden, dass Sie entgegen der Bevölkerung aus dem Volksentscheid nun doch auf der Rennbahn bauen wollen? Habe ich Sie da richtig verstanden? Senatorin Kristina Vogt: Ich habe gesagt, dass es sinnvoll wäre, eine sinnlose Unternutzung dieses Geländes tatsächlich infrage zu stellen und eine Wohnbebauung da zu planen. Aber wie es auch früher schon geplant war, ging es ja nicht darum – und das ist in dem Volksentscheid ein bisschen falsch dargestellt worden –, dass die gesamte Fläche beplant werden soll. Wir brauchen natürlich auch Grünschneisen, das war aber nie strittig. Im Übrigen haben auch bei dem Volksentscheid sehr, sehr viele Leute gesagt, dass sie eigentlich für eine Wohnbebauung waren, aber sie dadurch, dass über ein Ortsgesetz entschieden worden ist, schlicht bei dem Abstimmvorgang die Frage nicht verstanden haben. Ich glaube, wenn man den Volksentscheid so stellen würde: „Darf auf der Rennbahn nie eine Wohnung oder nie ein Haus gebaut werden?“, würde das Ergebnis anders ausfallen. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sind die Menschen also doof oder was?) Nein, überhaupt nicht. Sie haben damals Wahlkampf gemacht, das ist doch die nackte Wahrheit, und haben ja auch die Gelegenheit genutzt, einmal die SPD zu überholen. Aber letztendlich: Wir haben über ein Ortsgesetz abgestimmt. Das ist umgesetzt worden mit den Folgen, die wir hier heute bejammern und beklagen, also mit einem Stillstand, von dem Sie reden, von dem ich auch rede, weil wir das ohne Einnahmen zu generieren und ohne Wohnraum zu schaffen gar nicht finanzieren können. Da muss man sich sechs Jahre später, wenn die rechtliche Bindungskraft des Ortsgesetzes nicht mehr besteht, ernsthaft fragen: Können wir uns in dieser Stadt überhaupt leisten, jeden Arbeitnehmer, der gut verdient, nach Weyhe oder nach Verden oder nach Lilienthal zu entlassen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das liegt nicht an der Galopprennbahn!) Dann freuen sich da die Handwerker und da die Supermärkte und da die Friseure und wir haben weiterhin kein Geld, um hier sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen oder sonst was zu beschließen. Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie noch eine weitere Frage des Abgeordneten Ole Humpich? Und bitte, meine Damen und Herren, wir sind nicht in der Fragestunde! (Heiterkeit – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Endlich erfährt man mal was Neues!) Senatorin Kristina Vogt: Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Senatorin, vielen Dank für Ihre Antworten! Eine letzte Frage: Wenn Ihnen die Wohnbebauung auf dem Gelände der Galopprennbahn so wichtig ist, weshalb haben Sie dann die Kaufoption vor einigen Jahren gezogen, anstatt dass ein externer Entwickler das Gelände für 40 Millionen Euro der Stadt beziehungsweise dem Rennverein abkaufen konnte? Senatorin Kristina Vogt: Da war ich nicht Mitglied des Senats, als das Gelände gekauft worden ist, und kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie auch eine Frage des Abgeordneten Piet Leidreiter? Senatorin Kristina Vogt: Auch gerne! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Senatorin! Der Volksentscheid ist ja nun in der Welt. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten. Erstens können wir ein einfaches Ortsgesetz verabschieden, oder wir könnten auch wieder einen zweiten Volksentscheid voranbringen. Welche Variante wählen Sie? Senatorin Kristina Vogt: Ich wähle gar nichts, weil wir im Moment gar nicht die Situation haben, dass wir eine koalitionäre Verständigung darüber haben, dass wir die Wohnbebauung machen. Deswegen ist diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt sehr hypothetisch. Ich finde es aber richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen und diese Frage sehr schnell beantworten. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie noch eine weitere Frage? Senatorin Kristina Vogt: Ja, aber das ist dann die letzte. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Es geht ja um den Politikstil. Wir haben einen Volksentscheid, der von den Bürgern getroffen ist, und jetzt ist die Frage: Wie geht man damit um? Da frage ich Sie als Senat, welchen Politikstil Sie bevorzugen. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir hier eine Fragestunde oder was?) Senatorin Kristina Vogt: Wir können wegen mir gerne einen weiteren Volksentscheid machen, wo es nicht über ein Ortsgesetz geht, den viele Wählerinnen und Wähler damals nicht verstanden haben und das hinterher auch ernsthaft zugeben haben, sondern wo wir sagen: „Darf auf Teilen der Rennbahn – –.“ (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Herr Imhoff, warum schütteln Sie den Kopf? Es gab die Interviews. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war ein Volkentscheid und das hat man zu akzeptieren und nicht infrage zu stellen! – Beifall CDU) Doch, ich stelle ihn infrage. Ganz einfach, Herr Imhoff! Ich finde das auch nicht richtig. Ich finde es auch nicht richtig, wenn – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Wähler sind doch nicht unmündig!) Deswegen würde ich jetzt mal Ihre Frage beantworten: Wenn wir die Frage anders formulieren – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wir lassen so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt! – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, beantworten Sie bitte die Frage, die gestellt wurde. Senatorin Kristina Vogt: Das will ich doch gerade, da müssen Sie mich doch nicht abklingeln! Ich wollte gerade sagen, dass ich Herrn Leidreiters Frage beantworte: Wenn wir sagen, wir stellen einen Volksentscheid unter dem Thema „Können Teile der Rennbahn bebaut werden oder nicht?“, glaube ich, ist das eine sinnvolle Fragestellung. Das würden die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine letzte Frage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer? Senatorin Kristina Vogt: Eine letzte Frage, ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Senatorin, teilen Sie mit mir die Erinnerung, dass nach dem Volksentscheid, der ja doch mehrheitlich von den Bremerinnen und Bremern für den Erhalt der Grünfläche – das war ja der Slogan, „Grün statt Beton“ – und gegen eine Wohnbebauung ausgefallen ist, und wie alle Volksentscheide, die als Gesetzesentwurf eingebracht werden müssen, als Gesetz dann auch so umgesetzt worden ist, dass wir das gemeinsam so im Senat getragen haben? Auch den Runden Tisch mit vielen Akteuren hier aus der Stadt, woraus die jetzige vorliegende Planung resultiert ist? Es war doch ein gemeinsamer Senatsbeschluss, dass wir das so akzeptieren, diesen Volksentscheid, und entsprechend agieren. Senatorin Kristina Vogt: Es gab keinen Senatsbeschluss, es gab einen Beschluss der Deputation. Wir haben das heute auch noch mal versucht, aufzuarbeiten. In der Tat: Ein Beschluss über die Ergebnisse des Runden Tisches war in der Deputation, es gab keinen Senatsbeschluss dazu. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um unter der Voraussetzung, die auch Herr Wagner hier eben noch mal deutlich gesagt hat? Wir können mit der Unternutzung die Einnahmen nicht generieren, um die geplanten Nutzungen, die mal im Runden Tisch auf den Tisch kamen, und die unterschiedlichen Wünsche von Anwohnern und Ressorts zu realisieren. Gleichzeitig haben wir eine gutachterlich anerkannte Wohnraummangellage, und das lässt für mich nur den einen Schluss zu, dass man die Frage stellen muss: Ist es richtig gewesen, dass wir auf immer und ewig sagen, wir verzichten da auf jede Wohnbebauung und gucken uns nicht wenigstens mal eine Teilbebauung an? Nichts anderes habe ich hier vorgeschlagen. Das fände ich auch nach wie vor sinnvoll. (Abgeordneter Martin Michalik: Also haben Volksentschiede keinen Wert mehr?) Das habe ich nicht gesagt. Nein, ich habe nicht gesagt, dass Volksentscheide keinen Wert haben. Ich habe gesagt, dass man sich im Lichte der anerkannten Wohnraummangellage auch einer Situation neu stellen kann. Diese Frage – und das hat ja Herr Leidreiter gefragt – kann man durchaus dann beraten, ob man die wieder dem Volk zur Befragung vorlegt. Und jetzt reicht es. – Dankeschön! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse und -shuttle in das bestehende Busnetz integrieren Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/82 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer:innen und Zuhörer! Man merkt, alle haben sich in den Sommerferien gut erholt; es ist hier heute sehr diskussionsfreudig. Kommen wir jetzt leider zum Alltag vieler Familien in den Quartieren, in den Stadtteilen in Bremen. Stellen Sie sich einmal eine Familie in Huchting vor: Der Sohn muss zum Fußballtraining, die Tochter zum Arzt oder umgekehrt. Ohne Auto geht das nicht, weil der Bus einfach zu weit weg ist. Oder die ältere Dame in Borgfeld: Sie möchte zum Einkaufen, die Taschen werden schwer, doch zur nächsten Haltestelle sind es über zehn Minuten zu Fuß. Dabei muss sie auch genau auf die Uhrzeit achten, denn am Samstag fährt der Bus der Linie 31 von Borgfeld-Ost bis zur Straßenbahn und zum Regionalbus sage und schreibe nur in der Zeit von 9 bis 17 Uhr, dafür aber auch nur jede Stunde, also viermal am gesamten Samstag. Das ist kein Mobilitätsangebot, das ist kein Zehn-Minuten-Takt, von dem wir heute schon was gehört haben, liebe Frau Verkehrssenatorin. Nein, das ist Scheinmobilität, die Sie den Menschen hier anbieten. (Beifall CDU) Daher ist die Buslinie 31 auch meist leer und es wird nur Luft transportiert. Die gleichen Probleme erleben viele Menschen auch in Oberneuland, in Seehausen oder in Burg-Grambke. Das ist die Realität: In vielen Stadtteilen fehlen die kurzen Wege, fehlen die Angebote. Ohne kurze Wege und ohne Angebote findet kein Umstieg vom Auto statt. Vielmehr steigt in Bremen die Anzahl der Autos auf über 300 000 – und das nach sechzehn Jahren mit grünen Verkehrssenatoren. Das Fahrrad ist eben nicht für alle Strecken und jeden eine Lösung. Genau bei dieser Problemlage setzen die Quartiersbusse an. Sie holen die Menschen direkt in ihrem Viertel ab. Sie bringen sie zum Einkaufen, zu Ärztinnen und Ärzten, in die Schule, ins Vereinshaus und natürlich zur nächsten Haltestelle des Hauptnetzes, zur Straßenbahn. Das bedeutet mehr Selbstständigkeit für ältere Menschen, mehr Flexibilität für Familien und weniger Abhängigkeit vom Auto. Die Quartiershuttles gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie fahren, wenn sie gebraucht werden – einfach buchbar, flexibel, schnell, gerade für die berühmte letzte Meile eine echte Erleichterung. Das Beste aber an unserem Antrag ist: Wir können sofort mit der Lösung beginnen, denn für Quartiersbusse und -shuttles brauchen wir keine jahrelangen Bauarbeiten, keine riesigen Baustellen oder Kostensteigerungen wie bei der „Querspange Ost“. Diese Angebote lassen sich schnell umsetzen und sie bleiben flexibel, wenn sich die Bedürfnisse ändern. Meine Damen und Herren der Koalition: Mobilität ist nicht nur eine technische Frage. Es geht am Ende um Gerechtigkeit – darum, dass auch die Menschen in Borgfeld, in Oberneuland, in Strom oder Huchting die gleichen Chancen haben. (Zuruf) Und Bremen-Nord natürlich. Burg-Grambke wurde aber vorhin schon genannt. Am Ende heißt Mobilität auch Teilhabe am Alltag. Darum ist es wichtig, dass wir diesen Schritt der Quartiersbusse und -shuttles jetzt konsequent voranbringen. Bis spätestens 2026, so haben wir es im Antrag formuliert, sollten wir dieses neue Linienangebot auf den Weg gebracht haben. Das ist ambitioniert, aber es ist machbar und genau der richtige Schritt für Bremen. Denn wir gewinnen gleich mehrfach: mehr Lebensqualität durch Mobilität für die Menschen in allen Bremer Stadtteilen, ob es nun Bremen Stadt ist oder Bremen-Nord. Gleichzeitig weniger Verkehr, weniger Emissionen, mehr Klimaschutz für die ganze Stadt, also genau das, was wir uns als Bremer Politik in der Klima-Enquete einmal ins Hausaufgabenheft geschrieben haben. Sie sehen: Die Bremer CDU kann auch ÖPNV. Die Bremer CDU will den ÖPNV. (Beifall CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich bin sogar mit dem Bus hier!) Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert mit dem hier zur Debatte stehenden Antrag, die mit der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) Bremen 2025 beschlossene Angebotsstufe 5 umzusetzen, eine Inbetriebnahme des zusätzlichen Linienangebots bis spätestens 2026 zu ermöglichen und dabei die personellen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, richtig ist: Der Senat hat mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 in Zusammenarbeit mit der BSAG einen umfangreichen und stufenweisen Ausbau des ÖPNVAngebots entwickelt. Die Einführung von Quartiersbuslinien und Quartierspendelverkehren rangiert bei den beschlossenen Ausbauplänen jedoch erst auf Stufe 5. Zum Verständnis: Quartiersbusse und Quartiersshuttles beziehungsweise On-Demand-Verkehre sind zwei unterschiedliche Sachen. Quartiersbusse erschließen Stadtteile feingliedrig, wo die anderen ÖPNV-Linien das nicht gewährleisten können. Sie übernehmen dabei die Feinerschließung von Ortsteilen außerhalb der übergeordneten Liniennetze und verkehren regelmäßig nach Fahrplan alle 20 bis 30 Minuten, teilweise mit kleineren Bussen, die mit dem übrigen Liniennetz verknüpft sind. Quartiersshuttles dagegen sollen in Bereichen mit dünner Besiedlung und/ oder engeren Straßen, die keinen Linienverkehr zulassen, zum Einsatz kommen. Sie verkehren nur auf Bestellung im sogenannten On-Demand-Verkehr, um so zusammen mit den anderen Netzen die Erschließung aller Wohngebiete sicherzustellen. Die Planung der Umsetzung dieser Stufe 5 ist im Verkehrsentwicklungsplan noch hinter den Stufen 1, 2, 6 und 8 der Angebotsoffensive gelegen. Selbst wenn man mit der Planung begänne und einzelne Quartiere vorziehen wollte, stünde die Umsetzung aktuell in Konkurrenz zu den hochpriorisierten Stufen 1, 2, 6 und 8, die unter anderem durchgängige Taktverkehre, ein leistungsfähiges Metrobusnetz sowie ein erweitertes Angebot am Abend und am Wochenende gewährleisten sollen. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Angebotsstufe 1 sind abgeschlossen, der Beginn ist für 2026 beschlossen. Auch die Angebotsstufe 2, die unsere Gewerbegebiete und die innenstadtferneren Stadtteile besser anbinden wird, soll im Anschluss umgesetzt werden. (Zuruf CDU) Aber in den Eckwerten stehen sie schon drin. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Na dann ist ja gut! – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zu beachten ist außerdem, dass sich bei Quartiersbuslinien insbesondere die Frage der Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit stellt, da eine relativ geringe Nachfrage hohen Investitions- und Fixkosten bei Personalfahrzeugen und Haltestellenausstattungen gegenübersteht. Hier ist deshalb eine exakte Abwägung erforderlich. Wo Sie Huchting angesprochen haben, Herr Jonitz: Da haben wir eine Ringbuslinie. Dafür hat sich unser Kollege, Genosse Falko Bries, damals noch in seiner Eigenschaft als Beiratssprecher sehr eingesetzt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Kollege oder Genosse? – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau. Gerade ob der Baustellensituation in Huchting mit dem Bau der Straßenbahn hat sich der Senat bereit erklärt, diese Ringbuslinie auch weiterzuführen. Es wird immer punktuell da, wo es notwendig ist, auch noch mal eingegriffen und gesagt: Da machen wir noch mal extra was möglich. (Beifall SPD) Aufgrund der technischen Entwicklungen wird derzeit senatsseitig außerdem geprüft, ob und wie Quartiersbusse und Quartiersshuttles in den kommenden Jahren gegebenenfalls auch autonom und fahrerlos mit Fahrzeugen verkehren können. Auch aus diesen Gründen ist ein Vorziehen einzelner Teilmaßnahmen wie die Einführung von Quartiersbussen und Quartiershuttles nicht sinnvoll. Der Antrag der CDU ist deshalb abzulehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossen! (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND, CDU) Auch wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern den Senat auf, gemäß des Beschlusses vom 20. September 2022 die sogenannte Angebotsoffensive 5 der BSAG endlich umzusetzen, wie es die CDUFraktion in Ihrem Antrag formuliert hat. Die Quartiersanbindung muss verbessert werden und die angekündigte Einführung von Quartiersbussen halten wir für sehr wichtig. Sie ist nach verlorenen Jahren überfällig. Noch immer sind Stadtteile und Wohngebiete nicht an das bestehende Bahn- und Busliniennetz angeschlossen. Wir stehen zurück hinter diversen Gemeinden in Niedersachsen; aber auch beispielsweise hinter Essen, um nur beispielsweise eine größere deutsche Stadt zu nennen. Von der Schweiz oder auch von Schweden, wo derartige Servicebusse zum Standard gehören, gar nicht erst zu sprechen. Wenn wir irgendwann dieses bereits in der letzten Legislaturperiode ausgearbeitete System eingeführt haben, wird es Vorteile geben, um innerstädtische Geschäftslagen besser zu erschließen. Stadtgebiete können mit attraktiven Einkaufszentren und Fußgängerzonen verbunden werden. Aber die Frage ist: Erleben wir das noch? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ursprünglich war geplant, ab 2021 mit der Angebotsausweitung der BSAG zu beginnen. Dann sollte es 2024 mit diesem Projekt losgehen – soweit zur Vergangenheit, meine Damen und Herren. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Als Realisierungsbeginn wird nun 2026 genannt, irgendwann im Laufe des Jahres. Doch zwei Jahre Vorlauf sind laut BSAG notwendig. Vieles läuft also auf 2028 hinaus, sofern hier überhaupt etwas umgesetzt wird: Also wieder mal die typische Bremer Verzögerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Warum ist das immer so? Wir alle wissen von den finanziellen Problemen der BSAG. Für dieses Projekt müssen laut der veröffentlichen Zahlen 70 Millionen Euro an einmaligen Kosten aufgewendet werden. Hinzu kommen 3 bis 4 Millionen Euro jährlich. Es würde mich auch nicht überraschen, wenn die Fahrkartenpreise sich dann erhöhen werden. Aber Bremen hat ohnehin keine finanziellen Mittel, auch weil mit unsinnigen Verkehrsprojekten so viel verschwendet wurde, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) inklusive der Fahrrad-Premiumrouten. Sie haben es auch richtig gesagt, die Martinistraße, das war reine Verschwendung. Selbst das „Schwarzbuch“ vom „Bund der Steuerzahler“ hat es aufgeführt. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle nicht stolz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es sind einfach gesagt falsche Prioritäten gesetzt worden, nach dem Motto: Es handelt sich nicht ums Fahrrad, diese Busse haben Motoren, Herr Saxe, und das wollen wir natürlich nicht. Einfach nichts machen und sich dann wundern, wieso es nicht vorangeht, das darf nicht sein und ist mehr als blamabel. Ja, es gibt die Möglichkeit, Kleinbusse zu nutzen, wie die Linie 82 in Gröpelingen. Falls Sie diese nun als Beispiel angeben, um festzustellen, dass wir in Bremer auf einem guten Weg sind, verkennen Sie die Tatsachen, meine Damen und Herren. Die Quartiersbusse sind laut den ursprünglichen Plänen für diverse Stadtteile wie Huchting, Walle, Schönebeck, St. Magnus und Aumund angedacht gewesen, als Shuttlebusse auch für Borgfeld, Oberneuland und Grambke. Oberneuland will ein Pilotprojekt, es passiert aber nichts. In Borgfeld war man schon weiter. Dort sollte es vor Jahren eines geben, welches aber nie umgesetzt worden ist. Stattdessen gab es einen kruden Taxiplan, der dann zu Kritik vonseiten der BSAG führte. Fasst man alles zusammen, schüttelt der Bremer Bürger nur den Kopf über die Vorgehensweise des Senats in Sachen Verkehrsprojekte beziehungsweise der gesamten Bremer Verkehrspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie richtet sich primär auf den Fahrradfahrer und gegen alles, was mit einem Motor läuft. Das können Sie auch ruhig öffentlich zugeben. Der öffentliche Nahverkehr in Bremen ist allgemein wie der gesamte Verkehr, wenn wir ehrlich sind, freundlich formuliert nicht optimal. Nicht so freundlich ausgedrückt ist er eine peinliche Katastrophe. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Warum nicht mal einen Test als ersten Schritt? Zum Vergleich: Hamburg testete bereits im Jahr 2020. Hamburg hat auch eine SPD-Regierung. Liebe Regierungskoalition, setzen Sie bitte gemeinsam mit der BSAG Ihre ursprünglichen Pläne ganz schnell um! Der Verkehr in unserer Stadt ist ein Problem, das wissen die Bremer Bürger und das wissen auch Sie sehr genau. Aus diesem Grund schließt sich meine BÜNDNIS DEUTSCHLANDFraktion dem Antrag (Glocke) der CDU-Kollegen an. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum schauen Sie mich so streng an, Frau Präsidentin? Ich bin nicht dran.) Sie sind dann der Nächste, Herr Schäck, nach der Reihenfolge, die mir die Kolleginnen mitgeteilt haben. Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Ihnen das Anliegen so wahnsinnig wichtig ist, stellt sich die Frage, warum dieser Antrag es seit dem 5. Dezember 2023 nicht geschafft hat, bis heute, in dieses Plenum zu kommen. Aber egal, wir müssen uns ja trotzdem damit beschäftigen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Vollkommen klar ist, das wissen wir auch alle, dass wir gerade im öffentlichen Nahverkehr Herausforderungen gehabt haben – das Minus der BSAG ist jedem bekannt – und wir mussten erst mal finanziell, unter den schwierigen Rahmenbedingungen, die wir haben, die entsprechenden Prioritäten setzen. Das war auch vollkommen richtig, das so zu machen. Nun werden Sie sagen: Diese finanziellen Probleme gibt es nur in Bremen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nur bei diesem Senat!) Nein, die sind in anderen Städten noch viel schlimmer gewesen. Ich habe mit anderen Kollegen aus anderen Städten – Hamburg, Nürnberg – gesprochen, die noch viel größere Probleme gehabt haben. Man muss sich dann angucken: In welcher Reihenfolge macht man das bei dem, was man an finanziellen Ressourcen zur Verfügung hat? Dann haben wir erst mal versucht, dieses Problem bei der BSAG zu lösen und wir haben trotzdem versucht, auch diesen Bereich Angebotsstufen, der sehr bedeutsam ist, mit umzusetzen. Die Angebotsstufe 1 hätte ich mir bekanntermaßen auch etwas früher gewünscht, aber sie war nicht so einfach zu finanzieren. Wir haben es in einer großen Kraftanstrengung als Koalition gemeinsam hinbekommen, dass wir diese Angebotsstufe 2 zumindest in drei Teilbereiche unterteilen konnten – unter anderem Bremen-Nord, was sehr sinnvoll ist, wofür sich auch unsere Fraktion sehr stark gemacht hat. Ich finde, das ist das Machbare, was wir machen konnten. Mehr geht einfach nicht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir alle Angebotsstufen Anfang nächsten Jahres anfangen. Da stellt sich aber die Frage: Welche Reihenfolge macht man sinnvollerweise? Die CDU kommt jetzt, das ist klar, das ist die Rolle, den Hut haben Sie auf. Sie können alles fordern, was Sie fordern wollen. Sie können, wenn die Koalition viele Trinkwasserbrunnen macht, sagen: Wir wollen aber hundert haben! Das kann ich komplett verstehen, ist auch völlig in Ordnung, geht nur völlig an der Realität vorbei. Wir machen das Machbare und das war eine echte Kraftanstrengung. Es hat geknirscht, dass wir in diese Angebotsstufe 2 einsteigen konnten. Warum wir jetzt die Angebotsstufe 5 nicht noch davor machen? Die Angebotsstufe 5 gehört von der Logik nicht davor, sondern es macht erst mal Sinn, die Hauptlinien zu ertüchtigen und zu sehen, dass wir da einen Zehn-MinutenTakt hinkriegen. Manchmal auch einen Takt, der noch etwas intensiver ist, um dann die Voraussetzungen zu schaffen, damit das mit den Quartiersbussen und den Pendlerverkehren auch klappen kann. Von daher ist das genau die richtige Reihenfolge. Wir würden alle gerne mehr machen. Ich will noch was zum Modal Split sagen, weil das von Ihnen, ob nun FDP oder CDU oder sonst wie, immer wiederholt wird. Eines ist richtig: Wir haben in Bremen einen leichten Anstieg der Zulassungszahlen – und nicht einen riesigen Anstieg der Zulassungszahlen – von Fahrzeugen. Wir haben uns – da waren einige nicht dabei, und die anderen haben einfach nicht mehr zugehört, weil ihnen das nicht gepasst hat – in der vorletzten Deputation mit dem Alltagsmonitoring beschäftigt: Wie haben sich in den letzten fünf Jahren eigentlich die Mobilitätszahlen in Bremen entwickelt? Das werden Sie schwer ertragen können, aber es ist nun mal so, dass der Autoverkehr stark abgenommen hat, 15 Prozent etwa, und der Radverkehr von 27 auf 30 Prozent zugenommen hat. Da werden Sie sagen: Ja, aber die fahren ja gar nicht so lang, die Fahrradfahrer. Nein, auch die Strecken haben sich von 14 auf fast 20 Prozent erhöht, sodass sich im Modal Split etwas verändert hat, das ganz gewichtig ist. Was ist jetzt mit den Autos? Wenn die Autos offensichtlich weniger benutzt werden, was macht man mit ihnen? Die stehen im öffentlichen Verkehrsraum rum und werden seltener benutzt. Wir haben früher mal gesagt, ein Auto steht 23 Stunden am Tag am Straßenrand rum. Ich würde sagen, in Bremen ist das noch ein bisschen länger. Das sind die Zahlen, die sich verändert haben. Das müssen wir in unseren Realitäten der Verkehrspolitik auch abbilden. Wir haben 30 Prozent Fahrradanteil in der Stadt. Ob das denen jetzt passt oder nicht, ist mir völlig wurscht. Wir haben auch eine Menge Fahrräder mit Motor drin. Ich habe bei mir in der Garage zwei Lastenfahrräder mit Motor – ja, Sie werden es nicht glauben – und ich freue mich sehr, damit zu fahren. Das ist moderne Mobilität. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Bitte? Was haben Sie gesagt? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Der SUV der Fahrradwege!) Das ist moderne Mobilitätspolitik. Wir und die Senatorin auch, das weiß ich ja, haben dabei alle Verkehrsteilnehmer:innen im Blick. Wir machen beim ÖPNV fast mehr, als wir eigentlich schaffen können. (Zuruf CDU: Nein!) Ich bin stolz darauf, dass wir so viel geschafft haben. Die Angebotsstufe 5 würde Sinn machen, nur dafür haben wir im Augenblick die Mittel nicht. Wir werden, wenn wir die Mittel haben, alle Angebotsstufen umsetzen, da bin ich mir ganz sicher. Aber lassen Sie uns doch erst mal mit dem anfangen, was wir jetzt wirklich machen können! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Sowohl alphabetisch als auch nach meiner Reihenfolge sind Sie jetzt dran. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, ich stimme mit Ihnen überein: Ordnung muss sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag der CDU zum Thema Quartiersbusse. Das ist erst mal inhaltlich eine gute Sache. Die Ausweitung des ÖPNV ist auch, glaube ich, soweit Konsens in diesem Hohen Haus. Interessant ist aber am Ende immer die Frage: Wie sieht es eigentlich mit Finanzierung und Personalressourcen aus? Hinter allem steht ja auch immer die Frage: Kann man alles machen, aber wer bezahlt es eigentlich am Ende? Vor diesem Hintergrund wirkt der Antrag, der aus 2023 stammt und schon etwas älter ist, etwas aus der Zeit gefallen. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die Verkehrspolitik der CDU!) Das bedeutet auch, dass wir insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen zwei Jahre mit zahlreichen Haushaltslöchern, mit weniger Einnahmen, mit mehr Ausgaben und allem, was so passiert ist, vor der Situation stehen, dass wir ohne vernünftiges Finanzierungskonzept solch eine Idee wie die Quartiersbusse weiter verschieben müssen. Grundsätzlich verstehe ich auch die Idee. Das hören wir auch aus den Reihen der Koalition immer mal wieder, dass Ideen präsentiert werden, was man alles machen kann. Dann gibt es irgendwelche Beschlüsse – ich verstehe das total –, dann hat man einen schönen Presseaufschlag und der eine oder andere Bürger denkt: Wow, die wollen dieses Problem endlich mal lösen, super! Das Problem ist nur, dass Sie einen Großteil dieser Beschlüsse nie umsetzen können, weil Sie dafür schlichtweg kein Geld haben. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist am Ende nichts anderes als eine Marketingmaßnahme. Da fällt Ihnen natürlich jetzt ein Stück weit auf die Füße, dass Sie in den vergangenen Jahren keine vernünftige Haushaltspolitik gemacht haben, sonst wäre für Anderes wieder mehr Geld da. Deswegen sagen wir als FDP-Fraktion: Es gibt viele Ideen, die man umsetzen möchte, die auch sicherlich sinnvoll sind, aber in solch einer Situation, insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre und der Haushaltsmisere, muss doch unser Fokus erst einmal darauf liegen, dass wir das, was wir haben, überhaupt in Zukunft weiter finanzieren können, dass wir das in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern weiter anbieten können. (Beifall FDP) Das bringt mich zur CDU. Sie stellen ja hier regelmäßig Anträge in allen möglichen Bereichen, die auch oft inhaltlich richtig sind. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, Haushaltsanträge! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja, das ist die eine Hälfte des Ganzen. Wir kommen gleich zur anderen Hälfte des Ganzen. Sie stellen hier regelmäßig Anträge mit Ideen aus allen möglichen Bereichen, was man alles mal so machen kann. Davon ist auch manches durchaus richtig. Das Problem an Ihren Anträgen ist nur: Sie wollen immer mehr Geld für alles und Sie sagen nie, wo das Geld eigentlich herkommen soll. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: FreiKarte, Stadtmusikanten!) Das muss man jetzt auch nicht bei jedem einzelnen Antrag machen. Man muss ja auch nicht jedes Mal mit Haushaltsstelle und mit Nachkommastelle begründen, woher das Geld kommen soll, aber dafür gibt es ja die Haushaltsberatungen, in denen man zumindest mal grob (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 91 Änderungsanträge! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wo man „Strg+F“ und „I“ macht!) die Ideen aufzeigen kann, wo man das Geld, was man in all den Bereichen mehr ausgeben möchte, einsparen möchte. Da hätte man die Chance, mal Vorschläge zu machen, und die kommen von Ihnen in zuverlässiger Regelmäßigkeit nicht. Sie stellen jedes Mal einen Generalantrag, der aber auch nur daraus besteht, dass Sie sagen, wir wollen eigentlich mehr Geld für alles, ohne wirklich Vorschläge zu machen, wo das Geld herkommen soll. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist für eine Fraktion, die sich zumindest der Größe nach Oppositionsführer schimpft, schlichtweg zu wenig für dieses Hohe Haus. (Beifall FDP) Ich kann Ihnen aber sagen, wie es besser geht. Wir haben ja als FDPFraktion aufgezeigt, wie es besser geht. Wir haben in über 90 Änderungsanträgen (Heiterkeit, Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 91!) deutlich gemacht, wo man Geld frei machen kann, um es dann beispielsweise in Schulen oder in die Polizei oder in die Straßen oder in einen besseren ÖPNV investieren zu können. Wenn Sie Ideen brauchen, wenn Sie Hilfe dabei brauchen, Änderungsanträge zu stellen: (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber die werden ja immer abgelehnt!) Wir werden uns heute (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ihnen zu folgen ist kein Erfolgsmodell!) bei Ihrem Antrag enthalten, weil wir sagen: Grundsätzlich ist es eine gute Idee, es ist eine überlegenswerte Idee. Aber mal wieder haben Sie keinerlei Ahnung, wie Sie den ganzen Spaß eigentlich bezahlen wollen. Wir werden uns enthalten, denn für uns als FDP-Fraktion gehört zu vernünftiger parlamentarischer Oppositionspolitik, dass man zumindest gelegentlich mal deutlich macht, wo wir das ganze Geld, das wir an der einen Stelle mehr ausgeben wollen an der anderen Stelle hernehmen sollen. Das schaffen Sie bis heute nicht, deswegen können wir uns an dieser Stelle nur enthalten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Das hätte ich nicht gedacht, dass Herr Schäck so viel von meiner Rede vorwegnimmt. Das ist ja mal eine erfrischende Abwechslung. Wir erleben heute gleich noch einen weiteren verzweifelten Versuch der CDU, die Koalition beim Thema Verkehr vor sich herzutreiben. (Zuruf CDU: Schaffen wir ja auch!) Es ist das bekannte Muster: Herr Jonitz guckt wahlweise in den Verkehrsentwicklungsplan, in den Koalitionsvertrag oder irgendein anderes Planwerk, sucht sich irgendeine Maßnahme raus und denkt sich: Hm, das haben die noch gar nicht umgesetzt, dazu schreibe ich mal einen Antrag! (Beifall Die Linke – Zuruf CDU) Dieses Mal fordert Herr Jonitz die Umsetzung der Angebotsstufe 5 des VEP 2025. Es stimmt, dass wir mit der Umsetzung des VEP noch nicht ansatzweise so weit sind, wie wir gerne wären. Die Gründe dafür können wir zumindest teilweise in der Mitteilung des Senats zur Umsetzung des VEP nachlesen, die wir heute wahrscheinlich nicht mehr debattieren werden. Das Nadelöhr ist, wie fast immer, das Geld und fehlendes Personal, was sich – sind wir mal ehrlich – auch in Geld übersetzen lässt. Ich finde es wirklich dreist, dass die CDU-Fraktion dem Senat jetzt vorwirft, den Verkehrsentwicklungsplan zu langsam umzusetzen, und die schnellere Einführung der Quartiersbusse fordert. Schließlich waren Sie es doch, die mit allen Mitteln verhindern wollten, dass wir diese Zukunftsinvestitionen mit Krediten finanzieren. Durch den Wegfall der Notlagenkredite zur Bekämpfung der Klimakrise (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie haben Gesetze gebrochen, Gesetze gebrochen!) und der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine konnten wir 2024 allein im Verkehrssektor 78 Millionen Euro weniger investieren. Es ist doch logisch, dass der Wegfall genau dieser Mittel dazu führt, dass beispielsweise die Quartiersbusse erst deutlich später kommen können. Man könnte auch sagen: Dass wir bei der Umsetzung nicht weiter sind, das ist auch Ihr Verdienst. Wir würden gern mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Das würden wir gerade deshalb gern tun, weil jeder Euro, den man in den ÖPNV steckt, einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 3 Euro bewirkt. Das hat eine Studie ergeben, die kürzlich die TU München im Auftrag der Deutschen Bahn erstellt hat – kann ich Ihnen allen nur ans Herz legen. Wo die CDU ihre Prioritäten setzt, können wir gerade auf Bundesebene gut beobachten: mehr Investitionen in neues Kriegsgerät und Steuersenkungen für die Reichsten. Allein durch den Investitionsbooster der Bundesregierung entgehen Bremen in den kommenden Jahren Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und wie viel Geld bekommt Bremen?) Sich als CDU jetzt hier hinzustellen und die schnellere Einführung der Quartiersbusse zu fordern, das ist einfach nur unehrlich und peinlich. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Gäste! Bremen hat sich mit dem Verkehrsentwicklungsplan ambitionierte Ziele gesetzt, ja, das ist richtig. Im Mittelpunkt steht natürlich nach wie vor ein gut ausgebauter ÖPNV, das ist unser Ziel als Beitrag zu mehr Lebensqualität und zur ökologischen Nachhaltigkeit, die wir natürlich auch darunter fassen. Zugleich gilt meines Erachtens, und das unterstreicht, glaube ich, auch die Debatte heute hier einmal mehr: Die Ambitionen, die wir zusammen haben, brauchen Realismus, brauchen Konzentration, brauchen auch eine realistische Umsetzungsperspektive. Alles andere ist meines Erachtens nicht seriös, und seriös sollten wir alle zusammen bleiben. Unsere Umsetzung und Strategie insgesamt orientieren sich klar an den bestehenden finanziellen und natürlich auch an den infrastrukturellen Rahmenbedingungen – das überrascht nicht. In Zeiten angespannter Haushaltslagen gucken wir natürlich einmal mehr darauf, pragmatisch, verantwortungsvoll den Kurs weiterzuverfolgen und natürlich auch Realisierungsperspektiven gut im Blick zu halten. Ein zentraler Baustein oder ein zentraler Bestandteil unseres Ansatzes ist die schrittweise, zielgerichtete Umsetzung konkreter Verbesserungen, natürlich auch im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehört die Angebotsoffensive, dazu gehören unter anderem durchgängige Taktverkehre, ein leistungsfähiges Metro-Busnetz sowie ein erweitertes Angebot am Abend und am Wochenende. Auch das sind für mich wichtige Themen, die nicht zu kurz kommen dürfen. Und ja, diese Maßnahmen sind in unterschiedlichen Stufen angelegt. Ich will die Stufen 1, 2, 6 und 8 des Verkehrsentwicklungsplans einmal nennen. Dort sind sie gebündelt und bilden auch unser planerisches Fundament unserer zukünftigen Mobilitätsstruktur ab. Das ist gesetzt. Die Vorbereitungen laufen derweil, das ist korrekt. Die Umsetzung der Angebotsstufe 1 beginnt Anfang 2026, das haben wir uns vorgenommen. Ja, auch die Stufe 2 wird mit einem klaren Fokus von uns weiterverfolgt. Auf die verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete habe ich schon an unterschiedlichster Stelle abgezielt. Das ist ein Schwerpunkt: die Anbindung der Gewerbegebiete und der Quartiere am Stadtrand in den nächsten Jahren. Hier liegen für uns noch wesentliche Potenziale, die wir für unser starkes ÖPNV-Netz natürlich auch weiter heben möchten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, für einen solchen Ausbau braucht es solide Grundlagen. Die waren durch die Nachwirkungen der Coronakrise, Ukrainekrieg und vieles weitere mehr zunächst nicht gegeben. Nach meinem Amtsantritt stand – das hat Herr Saxe zu Recht noch mal ausgeführt – vor allem die Stabilisierung des Regelbetriebs der BSAG ganz groß im Fokus und auf meiner Agenda – eine Voraussetzung, die wir seit Ende des letzten Jahres erfolgreich geschaffen haben. Auch da bleiben wir natürlich weiter dran. Ein Bestandteil unseres Ausbauplans sind auch die von Ihnen – das will ich ausdrücklich einmal betonen – richtigerweise geforderten Quartiersbusse. Die Einführungen von Quartiersbuslinien und Pendelverkehren gehören in unseren Stufenplan. Sie gehören zu Stufe 5. Dort sind sie entsprechend angelegt. Diese Maßnahme ist auch weiterhin fest vorgesehen, allerdings erst, wenn das Hauptnetz entsprechend ausgebaut ist. Erst dann macht es aus unserer Sicht auch Sinn. Die Taktverdichtung und das Metro-Busnetz aus den Stufen 1 und 2 schaffen aus unserer Sicht die Grundlage, damit auch diese SynergieEffekte genutzt werden können. Wir haben auch aus unterschiedlichen, vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus bei der Umsetzung geschaut, welche Rolle sie spielen. Die Einführung von Quartiersverkehren erfordert weiterhin erhebliche Mittel und Personal – Herr Schäck hat es gerade ausgeführt –, Fahrzeuge und Infrastruktur bei aktuell eher begrenztem Nachfragepotenzial. Auch das muss man sich natürlich angucken: Wie ist die Nachfrage? Wird das Angebot genutzt? Wir haben im Moment die folgende Einstellung und die Position dazu: Ein Vorziehen wäre aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch verkehrlich angezeigt. Aber wir werden nach der Umsetzung der ersten Ausbaustufen gezielt und auch mit realistischem Zeithorizont weiter in diesen Fragen vorangehen. Ich will auch sagen, dass mir auch die technischen Innovationen in diesem Bereich wichtig sind und dass wir diese gut im Blick halten. Beispielsweise, was fahrerlose Quartierverkehre angeht, behalten wir das natürlich gut im Blick und sehen das als mögliche Ergänzung zu all den Angeboten, die wir gerade ausgeführt haben. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen. Während in manchen Städten und Kommunen derzeit Verkehrsangebote gekürzt werden – wir gucken uns das sehr genau an, ich verfolge natürlich die Entwicklungen auch in anderen Bundesländern und tausche mich auch sehr rege mit meinen Kolleginnen und Kollegen dazu aus –, setzt Bremen auf eine verantwortungsvolle, aber konsequente wie pragmatische Weiterentwicklung des ÖPNV: schrittweise, solide und zukunftsgerecht. All das tun wir wirklich sehr ehrlich. Das ist auch unser weiterhin entschlossener, konsequenter Weg für einen zukunftsfesten ÖPNV. (Glocke) Daran arbeiten wir. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (FDP) „City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/92 S) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Carmen Emigholz. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Claas Rohmeyer das Wort. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein gut abgehangener Antrag, der aber immer noch genauso aktuell ist wie zu dem Zeitpunkt, als wir ihn vorgelegt haben. Wir haben ihn eingebracht, kurz nachdem Bremen den ehrenvollen Titel „City of Literature“ erreichen konnte. Ich weiß nicht, ob Sie seitdem in dieser Stadt mitgekriegt haben, dass wir „City of Literature“ sind. Es gibt einzelne Literaturzirkel, die wissen das, aber meine Damen und Herren, dass wir tatsächlich diesen UNESCO-Titel tragen, ist in der Stadt noch nicht wirklich angekommen. Als CDU machen wir einen Vorschlag, wie wir die tatsächlich beeindruckende Literaturszene Bremens – das, was jetzt da ist und natürlich auch das, was noch kommen wird – viel bekannter machen. In sieben Wochen eröffnet in Frankfurt am Main mit der Frankfurter Buchmesse, die jährlich stattfindet, die bedeutendste Literaturmesse der Welt. Sie hat sich längst gewandelt von einer reinen Messe der Verlage, der Autorinnen und Autoren hin zu einer Messe, wo Zehntausende Menschen kommen und unter anderem die Stände des Freistaats Bayern, BadenWürttembergs, Sachsens und anderer Bundesländer erleben, die dort mit Gemeinschaftsständen Standortpolitik machen. Wir finden als CDU, meine Damen und Herren: Das steht uns als Bremen auch gut zu Gesicht! (Beifall CDU) Die Buchmesse in Frankfurt wie auch die Buchmesse in Leipzig, die einen eher nationaleren Charakter im Gegensatz zur internationalen Ausrichtung Frankfurts hat, sind große Treffpunkte kulturinteressierter Menschen, und unser Gedanke ist: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Schauen wir uns an, was die anderen Bundesländer machen! Dort ist Standortpolitik der jeweiligen regionalen Wirtschaftsförderungen, gemeinsam mit Buchverlagen aber auch anderen Firmen. Einige Bundesländer nehmen den ganzen Bereich Medien, ein großes weites Feld, noch mit darein. Meine Damen und Herren, diese Stände sind Magneten! Wir Bremer sind bekanntermaßen zurückhaltend. Nur wir sollten weder ängstlich noch zögerlich sein, meine Damen und Herren. Die „City of Literature“ – –. Es wäre auch eine Idee, zu sagen: Okay, lasst uns mit anderen „Citys of Literature“ – Heidelberg – doch mal zusammen was machen! Ein Bremer Marktplatz der Literatur auf diesen Buchmessen, gemeinsam mit unserer erfolgreichen Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Gibt es die noch?) die ja zeigt, dass es geht, auf großen Messen präsent zu sein, denn in anderen Bereichen, ob es im Bereich der Immobilien zum Beispiel ist, im Bereich der Luft- und Raumfahrt, da ist die WFB auf großen internationalen Messen für Bremen aktiv. Ein Teil der Kosten lässt sich übrigens genau durch diese Kooperationen gegenfinanzieren. Wir würden uns wünschen, dass Sie nicht reflexhaft etwas ablehnen, nur, weil es von der CDU kommt. (Beifall CDU) Seien Sie mutig, seien Sie inspiriert, und nutzen Sie die Chance auch für das, was noch kommt! Denn wir kriegen ja noch ein Literaturhaus. (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Es wird ja angesiedelt sein, wenn das Eselhaus, Entschuldigung, das Stadtmusikantenhaus irgendwann fertig ist. Es wäre doch toll, dass, wenn Sie das schon machen und dieses Geld so massiv da reinstecken, dass das auch Menschen aus anderen Städten, aus anderen Bundesländern erfahren, wenn Sie es schon machen wollen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau! Richtig!) Auch das kann ein Thema des Bremer Marktplatzes für Literatur sein, meine Damen und Herren. Darum unsere Bitte, unser Rat: Unser Antrag, stimmen Sie ihm zu! Wenn Sie es im ersten Schritt nicht können, überweisen Sie ihn doch an die Deputation, damit wir das mal beraten können! Ich weiß, dass es innerhalb des Ressorts Menschen gibt, die das nicht ganz so positiv sehen. Ich habe ja schon damals, als wir den Antrag eingereicht haben, mit der Staatsrätin gesprochen, und die Referatsleiterin findet die Idee jetzt nicht ganz so schön. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, seien Sie doch mal mutig! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Elombo Bolayela. Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen hat sich als Stadt der Literatur einen Namen gemacht, der nun auch international anerkannt wird. Die UNESCOAuszeichnung als „Stadt der Literatur“ im Oktober 2023 ist eine Bestätigung unserer reichen literarischen Traditionen und zugleich ein Auftrag für die Zukunft. Bremen ist nun eine von nur zwei deutschen Städten, die den Titel „Stadt der Literatur“ tragen dürfen. Dies unterstreicht unsere besondere Stellung in der deutschen Kulturlandschaft. Unsere Aufnahme in das weltweite Netzwerk der Creative Cities eröffnet uns neue Möglichkeiten für internationalen Austausch und Kooperationen. Diese Auszeichnung ist keine Trophäe zum Ausruhen, sondern eine Verpflichtung, Bremens literarisches Leben weiter zu fördern und zu entwickeln. Wir müssen diesen Titel mit Leben füllen und kreative Ideen umsetzen. Meine Damen und Herren, im Namen der SPD-Fraktion möchte ich allen Beteiligten der Literaturszene meinen Dank aussprechen, (Beifall SPD) den Autorinnen und Autoren, den Buchhandlungen, Organisationen und Literaturpreisen und Festivals der Stadt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturbehörde, hier stellvertretend Frau Dr. Tacke. Statt in kostspielige Messestände zu investieren, wie die CDU es uns vorschlägt, sollten wir uns darauf konzentrieren, die lokale Literaturszene zu stärken. Wir haben die Mittel im Haushalt erhöht, um Projekte wie die Schwarze Kinderbibliothek und das Digitale Magazin zu fördern. Zudem unterstützen wir Literaturschaffende direkt durch Stipendienprogramme. Als Teil des Creative-Cities-Netzwerks haben wir die Chance, nicht nur die Literatur, sondern auch andere kulturelle Bereiche in Bremen zu stärken. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um die Vielfalt unserer kulturellen Angebote zu erweitern. Ja, es ist uns Sozialdemokraten wichtig, dass die Sichtbarkeit der Literaturszene in der breiten Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven erhöht wird. Dies erreichen wir nicht durch einen Messestand außerhalb von Bremen, sondern durch vielfältige kulturelle Angebote hier in den beiden Städten in Bremen und Bremerhaven. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Lob von der swb oder Wirtschaftsförderung oder Kulturpolitik in Bremen, von der Opposition habe ich seit dreizehn Jahren im Parlament noch nicht gehört. Danke dafür! (Beifall SPD) Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion für einen Messestand ab und setzen stattdessen auf eine nachhaltige Förderung unserer lokalen Kulturszene und Literaturszene. – So weit vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So, jetzt sorgen Sie mal für Begeisterungsstürme!) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ich fange mal vorne an: Die „City of Literature“ ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt, und in Bremen können wir darauf weiterhin stolz sein. Dieser UNESCO-Titel ist ohne Zweifel ein Marketingfaktor. Aber nun einen eigenen Messestand Bremens für die Buchmesse und gegebenenfalls weitere Messen zu fordern, das ist dann doch etwas hoch gegriffen, denn es ist fraglich, ob es das geeignete Instrument ist, die Literaturszene weiter aufzubauen und dauerhaft zu stärken. Kollege Rohmeyer, Sie haben Ihre Debatte oder Ihre Rede damit begonnen, dass uns in Bremen aufgefallen ist, dass wir Literaturstadt sind. Ich glaube, wir sollten dann doch eher etwas hier in Bremen vor Ort tun, als dass wir Messestände aufbauen. Ich kann diesen Wunsch dennoch nachvollziehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Buchmessen sowohl in Frankfurt als auch in Leipzig wieder steigende Besuchszahlen verkünden. Doch es gibt andere Projekte, die wir zunächst an der Basis angehen und klären müssen. Der Antrag ist vom Vorgehen her vielleicht etwas falsch aufgezogen, im Vorfeld ist die Bereitschaft der Partner beziehungsweise das Potenzial abzuklären. So ist er nicht untermauert hinsichtlich Beteiligung und Bedarf sowie mit Blick auf die Finanzierung. Sie haben es selber gesagt: Der Antrag liegt mittlerweile schon zwei Tage länger. Vielleicht haben Sie dies in der Zwischenzeit getan. Natürlich kann man sagen, dass es sich hierbei um das Henne-Ei-Prinzip handelt. Erst mit einem eigenen Stand würden sich vielleicht Partner finden oder umgekehrt. Aber so einfach ist es nicht. Die WFB (Wirtschaftsförderung Bremen GmbH) bringt das Material und das Knowhow mit aber keine finale Finanzierung. Auch aus der Sicht der WFB muss die Frage lauten: Finden sich überhaupt Mitaussteller für dieses Projekt? Nur so wird das eine runde Sache, sowohl, was die Finanzierung als auch, was den Mehrwert für die Besucherinnen und Besucher angeht. Auch andere Messeauftritte funktionieren genauso, nur mit Partnerunternehmen. Sie haben einige Messeauftritte der Wirtschaftsförderung auf anderen Messen im Immobilien- oder im Hafenbereich genannt. Diese Messeauftritte funktionieren nur, weil es dort starke Partnerunternehmen aus Bremen gibt, die stolz auf ihre Stadt sind und diese gerne in anderen Städten oder sogar anderen Ländern präsentieren. Bevor wir also als Politik Geld in die Hand nehmen, muss zunächst die Bereitschaft der Partner geklärt sein, worauf Staatsrätin Carmen Emigholz bereits am 14. Januar in einem Interview mit der „BLV-Wochenzeitung“ hingewiesen hat. Es gibt einen Dialog mit der WFB und den einschlägigen Akteuren, das ist der richtige Weg – Dialog und Abstimmung –, bevor man Forderungen stellt. Zunächst müssen wir uns fragen: Was ist der Mehrwert? Reine Besucherzahlen alleine rechtfertigen noch keine Bremer Beteiligung. Es geht vielmehr darum, nachhaltige Projekte für die Literaturszene in Bremen auf den Weg zu bringen, Kooperationen anzubahnen, Netzwerke aufzubauen und die Kreativwirtschaft dauerhaft zu stärken. Zwei Messeauftritte allein leisten dies nicht. Schließlich: Wir alle kennen die finanzielle Lage. Der Kulturhaushalt ist angespannt, die Mittel sind begrenzt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, Maßnahmen mit dem größtmöglichen Effekt und Synergien auf den Weg zu bringen. Ich sage dabei ganz klar: Wenn ich abwägen müsste, ob wir einen Bremer Messeauftritte finanzieren oder zum Beispiel einen weiteren Bibliotheksbus anschaffen, wäre meine Entscheidung sehr eindeutig und klar für den Bibliotheksbus. Dieser hat für die Menschen Bremen einen unmittelbaren und nachhaltigen Nutzen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns realistisch bleiben! Wir können stolz auf den Titel „City of Literature“ sein, aber wir müssen unsere Mittel dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung entfalten und nicht für Prestigeprojekte, die auf wackligen Beinen stehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner erhält jetzt der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Holger Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „City of Literature“, diese Auszeichnung der UNESCO ist ein echtes Pfund für Bremen. Aber warum haben wir den Titel eigentlich bekommen? In der Weltliteratur spielt Bremen keine besonders große Rolle. Okay, der Vater von Robinson Crusoe soll laut literarischer Vorlage Kaufmann aus Bremen gewesen sein. Es gibt den „Sommer in Lesmona“ von Marga Berg, „Kommissar Maigret“ ermittelte in Bremen, ließ allerdings kein gutes Haar an unserer Stadt. „Neue Vahr Süd“ von Sven Regener ist noch zu erwähnen. Die weltberühmten Stadtmusikanten kamen nie in Bremen an, ließen sich stattdessen im Bremer Speckgürtel nieder. War für die fantastischen Vier wohl auch besser so. Für unsere Stadt nicht. Die vertriebenen Räuber sind garantiert nach Bremen kommen. Ich habe neben den Gebrüdern Grimm noch einige andere Autoren aber dazu später. Kleine Buchhandlungen verschwinden aus Bremen. Es bleiben nur noch die großen Kettenläden übrig. Trotzdem wurde Bremen der Titel verliehen. Immerhin ist der Bremer Literaturpreis einer der bedeutendsten Literaturpreise deutschlandweit, wenn nicht sogar der bedeutendste. Dass die CDU einen Messestand auf der Frankfurter und Leipziger Buchmesse beantragen muss, ist eigentlich traurig. Muss so ein Stand nicht eine Selbstverständlichkeit sein? Denn es stimmt: An nur wenigen Orten können wir Bremer mehr internationale Strahlkraft generieren. Nie und nirgendwo können wir besser ein internationales kreatives Netzwerk aufbauen. Wir haben genügend bekannte Schriftsteller, Buchhändler und Verleger, die dort ihre Visitenkartenkarten auslegen können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich denke da an Sven Regener, David Safier, Benjamin von Stuckrad-Barre, Moritz Rinke, Julia Engelmann, Kripo-Profiler Axel Petermann, Dichter Michael Augustin, die Krimiautorinnen Liane Skalecki, Rose Gerdts-Schiffler oder Patricia Brandt. Sie wären großartige Sonderbotschafter auf den beiden weltweit beachteten Buchmessen, und sie wären eine großartige Werbung für unsere Stadt und für die Auszeichnung. Unsere von Rot-GrünRot geschundene Stadt muss endlich mal wieder Strahlkraft gewinnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn Bremen ist auch „City of Illiterate“, die Stadt der Analphabeten. In Bremen und Bremerhaven leben 54 000 sogenannte funktionale Analphabeten. Da ist dringender Handlungsbedarf, auch wenn es unsere rot-grün-rote Koalition anders sieht, wie wir es bei dem FDP-Vorschlag zur Bekämpfung des Analphabetismus in diesem Haus erlebt haben. Denn nur ein Bruchteil dieser Gruppe gelangt in die Bremer Weiterbildungsangebote. Doch zurück zum Antrag: Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND würden den Antrag der CDU gern unterstützen. Was uns allerdings fehlt, liebe CDU, ist eine Kostenaufstellung. Wie groß, wie teuer soll Ihr Stand werden? Herr Rohmeyer, Sie wollen da ja wahrscheinlich nicht mit zwei Tapeziertischen auftauchen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre doch mal ein Anfang! – Heiterkeit CDU) Ich habe recherchiert. Wenn es vernünftig werden soll, kann so ein Messestand schnell mal 100 000 Euro kosten. Dazu kommt die hohe Standmiete. Bei dieser Abstimmung werden wir uns darum enthalten. Wir stimmen gerne zu, wenn Sie uns die Kosten und eine geplante Finanzierung präsentieren. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich sind wir stolz und froh, dass Bremen den Titel „City of Literature“ von der UNESCO erhalten hat. Das ist ein großes Kompliment für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Literaturakteur:innen in der Stadt. Dieses Lob gilt den Verlagen, den Buchhandlungen und Bibliotheken, den Festivals und den Magazinen, die hier eine vielfältige Szene rund um die Literatur in Bremen bilden. Für uns als Politik ist diese Auszeichnung der Auftrag, die Szene zu pflegen, zu stützen und ihre Weiterentwicklung zu fördern. Bei dieser Begleitung der Literaturszene – und da muss ich auch der CDU recht geben – sind wir erst am Anfang, da haben wir noch einen Weg vor uns. Ich denke natürlich zuallererst daran, dass die Literaturszene endlich einen festen Ort in der Innenstadt als Anlaufpunkt braucht. Ich freue mich deshalb darauf, wenn dieser Ort mit dem Literaturhaus in das Stadtmusikantenhaus integriert etabliert werden kann. Auch virtuell kann sich sicherlich noch einiges bewegen. Der Internetauftritt zur „City of Literature“ ist aus meiner Sicht noch ausbaufähig, und auch eine Präsenz in den sozialen Medien, die ausdrücklich den UNESCO-Titel in den Mittelpunkt stellt, sollte ausgebaut werden. Hier ließe sich mit wenig Mitteleinsatz schon viel bewegen, und ich denke, dass wir uns zuerst auf diese naheliegenden Maßnahmen konzentrieren sollten, wenn wir darüber sprechen, wie wir Bremen als Literaturstadt sichtbarer machen. (Beifall Die Linke) Für uns sollten also vor allem Maßnahmen hier vor Ort im Mittelpunkt stehen, mit denen wir die Literaturszene unterstützen können und so dafür sorgen, dass sie erhalten und lebendig bleibt. Was wir meiner Meinung nach aber nicht brauchen, ist die Investition der knappen Mittel, die wir für die Öffentlichkeitsarbeit der „City of Literature“ zur Verfügung haben, in teure Messeauftritte in Frankfurt und Leipzig. Denn um auf diesen Messen erfolgreich zu sein, muss man einen entsprechenden Aufwand betreiben. Man braucht nicht nur eine gewisse Größe des Standes, um Aufmerksamkeit zu generieren, es müssen auch Autor:innenlesungen oder andere Veranstaltungen stattfinden, und das verursacht nicht nur erhebliche Kosten vor Ort, das bindet auch die Zeit in der Vorbereitung. Ob der Effekt, den man damit erzielt, dann auch den Aufwand rechtfertigt, gerade das bezweifle ich. Es gibt wenige Bundesländer, die einen solchen Stand auf den Messen haben. Wir sind hier gerade in der Stadt: Es gibt keine Stadt, die in Frankfurt oder Leipzig einen Stand hat, auch Heidelberg nicht, die andere „City of Literature“ in Deutschland. Dass die Stadt Bremen nun einen solchen Stand betreiben soll, den auch große Bundesländer als unrentabel ansehen, das erscheint mir nicht sinnvoll. (Beifall Die Linke, SPD) Auf der Leipziger Buchmesse in diesem Frühjahr war das Literaturhaus Bremen übrigens vertreten, gemeinsam mit anderen Literaturhäusern aus Niedersachsen. Ich finde, wir sollten die diesjährige Erfahrung des Literaturhauses Bremen jetzt auswerten und schauen, ob sich der Auftritt gelohnt hat oder nicht, bevor wir gleich in den großen Dimensionen eines eigenen Standes denken. Wir lehnen also diesen konkreten Vorschlag eines Messeauftritts in Frankfurt und Leipzig ab. Generell teilen wir aber das Anliegen, dass die Sichtbarkeit für den UNESCO-Titel erhöht werden sollte. Darüber müssen wir im Gespräch bleiben. Wir sollten uns hierfür aber vor allem den Input der Akteur:innen aus der Literaturszene vor Ort organisieren. Ein letzter Satz noch persönlich an Herrn Rohmeyer: Wenn man inspiriert sein soll, dann braucht man auch inspirierende Anträge. Vielleicht können Sie da noch mal nachlegen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD – Unruhe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind auch nur Claas Rohmeyer und ich inspiriert gewesen von der Frankfurter Buchmesse – Sie waren da, ich war da. Als Sie vor zwei Jahren den Antrag eingereicht haben, war ich gleich Feuer und Flamme. (Beifall CDU) Aber ich lasse mich auch belehren. Auch bei dieser Thematik gibt es sehr viel Sowohl-als-auch. Ich versuche, das auseinanderzuklamüsern, allerdings auch nicht zu lang. Bremen ist eine lesende Stadt. Ist das nicht schön? Das, finde ich, ist in Bremen wirklich ganz hervorragend, dass so wahnsinnig viele Menschen literarisch engagiert sind, lesen, schreiben, verlegen, verkaufen, Festivals organisieren. Man kann eigentlich jeden Monat, nicht nur einmal im Jahr, ein Lesefestival oder Veranstaltungen finden. Man kann hautnah Autorinnen und Autoren kennenlernen. Es ist ein tolles Angebot in der Stadt. Aber es ist nicht nur ein kulturpolitisches oder kulturelles Angebot, sondern der Buchhandel ist ein riesiger Wirtschaftszweig. Deswegen hätte sich vielleicht auch die Wirtschaftssenatorin was überlegen können. Aber nun gut, machen wir es kulturpolitisch. Wirtschaftspolitisch wäre allerdings hier mehr zu holen. Wir reden über Messen. Das ist ja keine Kulturveranstaltung, es ist eine wirtschaftliche Veranstaltung, (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Wir sprechen beide an!) wo sich Städte, Bundesländer, Buchhändler, Verlage, Vertriebe kennenlernen und Geschäfte machen, gute Geschäfte – Bücher verkaufen, toll. Bücher verkaufen finde ich ein absolut unterstützenswertes Geschäft, und vor allem, Akteuren eine Plattform zu bieten, wo sie sich kennenlernen können, zum Beispiel die Vertreterinnen und Vertreter eines ausgesprochen guten, kreativen und findigen Buchhandels, den wir in Bremen haben. Unsere Buchhandlungen sind ausgesprochen findig, um am Leben zu bleiben. Das kostet ungemein viel Anstrengung. Da mehr Netzwerkmöglichkeiten zu bieten, sowohl in Frankfurt als auch in Leipzig, finde ich immer noch eine gute Idee. Es bleibt in der Tat die Finanzierungsfrage. Die ist nun mal da, mit der müssen wir in Bremen umgehen, und dann muss man Prioritäten setzen. Ich kann verstehen, dass Fraktionen sagen: Das ist nicht unsere erste Priorität. Aber ich würde mir wünschen – und das fand ich an der Debatte schade –, dass es ein bisschen Enthusiasmus und Elan für diese Thematik gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU – Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]) Wenn wir es jetzt nicht können, wenn wir es auch im nächsten Jahr nicht können und von mir aus auch – –. (Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]) Herr Rohmeyer, bitte. Wenn wir es auch in vier Jahren noch nicht können, schreiben wir es nicht einfach ab, sondern behalten die Idee doch im Kopf, (Beifall CDU) dass es womöglich für eine Stadt der Lesenden, eine Stadt der Schreibenden und eine Stadt von Verkaufenden eine gute Idee wäre, sich auf den Messen als Standortfaktor darzustellen. Ja, es stimmt, es sind wenige Bundesländer, zumindest bei der Messe in Frankfurt, die dort ausstellen. Aber sie stellen hervorragend aus, das muss man oder frau mal gesehen haben. Von daher: Die Frankfurter Buchmesse steht vor der Tür, fahren Sie gerne hin! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Carmen Emigholz das Wort. Staatsrätin Carmen Emigholz: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, man kann einen konstruktiven Faden durch diese Debatte ziehen. Dazu muss man sagen, dass sich ein Teilpunkt nicht erledigt hat, aber ein Anfang und ein Signal in die Richtung ist, auch auf Messen tätig zu sein: Seit 2024 nimmt Bremen Teil an der Präsentation der Literaturhäuser auf der Leipziger Buchmesse. So viel dazu. Dort ist Bremen tatsächlich schon präsent, und zwar über das virtuelle Literaturhaus und über das Literaturkontor, die in Zukunft das Literaturhaus führen sollen. Insofern gibt es zumindest eine Beteiligung Bremens auf einer Buchmesse. Es ist viel Richtiges gesagt worden, nämlich, dass man die Sichtbarkeit erhöhen will. Das soll auch damit geschehen, das ist eine Maßnahme. Es ist aber auch richtig, dass man gucken muss, wie verhältnismäßig die Maßnahmen im Einzelnen sind. Wenn gefragt wird: Wie teuer ist ein solcher Stand auf der Buchmesse? Ein kleiner Stand auf der Buchmesse in Frankfurt, das kann ich Ihnen sagen, ein kleiner Stand mit 60 Quadratmetern ohne Programm, sondern nur mit Ausrüstung und Präsentationsfläche, kostet 140 000 Euro. Das sind also eine Reihe von Stipendien, die wir für Literaten ausgeben könnten, das ist eine große Ausgabenspanne. Deshalb muss man gucken, in welcher Relation man in Messen investiert. Hätten wir die Schuldenbremsenbedingungen nicht, die es immer noch gibt, auch wenn wir Lockerungsmaßnahmen für bestimmte Bereiche entschieden haben – –, so muss man ehrlicherweise sagen und muss man natürlich überlegen, wo man das Geld hingibt oder nicht und welche Prioritäten es gibt. Das ist so und das wird auch nicht anders sein. Wir werden aber eine Verbesserung des gesamten Auftritts, der Werbung und des Marketings trotzdem als richtig einstufen, das ist gar keine Frage. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass es gut ist, wenn wir in die Literaturszene investieren. Das kann nicht nur ein Ressort machen, das müssen mehrere machen. Es gibt auch mehrere Facetten, das hat Frau Müller richtig gesagt. Wir haben natürlich einen wirtschaftlichen Zweig mit dem Buchhandel, wir haben in den Verlagen einen wirtschaftlichen Zweig. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Auch bei den Verlagen ist es so, dass die Verlage ein höheres Interesse am Regionalmarketing haben, weil der überwiegende Teil unserer Bereiche regional aktiv ist. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an der Vernetzung auf den Messen!) Ich will damit nur sagen, wir gucken auf die Programme. Uns interessiert eins: Warum sind wir „City of Literature“ geworden? Nicht, weil es ein TopMarketing für bestimmte Leistungsträger geben soll, sondern weil es eine Sichtbarkeit einer virulenten Szene geben soll, die nicht nur die Aufgabe hat, Literatur zu schaffen, sondern sie ist auch ein unmittelbarer Teil des Neugierigmachens auf die Lesekultur. Auch die Leseförderung und diese Strategie, selbstbewusst vor sich herzutragen lesen zu können, lesen zu wollen, eine Leidenschaft fürs Lesen zu entwickeln, ist genau das, was wir im Fokus haben und was wir auch mit den Festivals erreichen wollen. Die Festivals sind inzwischen facettenreich und sprechen verschiedene Zielgruppen an. Die Stadtbibliothek macht eine exzellente Begleitarbeit. Es gibt viele Initiativen und Projekte, die das gleichzeitig noch in anderen Sprachen und in anderen Formaten unterstützen. Dafür können wir dankbar sein, und wir sollten das Programm so angehen, wie Sie es heute auch im Parlament gemacht haben. Jeder fühlt sich dafür verantwortlich, jeder hat eine Idee, wir sammeln sie alle und versuchen, eine gute Mischkonzeption hinzukriegen, dass wir eins gewährleisten: dass die „City of Literature“ sichtbar wird auf der einen Seite und dass sie auch so empfunden wird. Wir freuen uns alle darauf, dass es in naher Zukunft hoffentlich ein Literaturhaus geben wird, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen wird. Soweit erst mal von mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, heute keinen weiteren Antrag mehr aufzurufen. Wir haben auch nichts ohne Debatte vorliegen. Deswegen schließe ich die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:39 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 13: Bußgeld für „aggressives“ Betteln Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Anhand welcher konkreten Indikatoren ist das Innenressort zu dem Entschluss gekommen, das seit einem Jahr geltende Verbot des „aggressiven“ Bettelns aus § 1 Absatz 3 Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung als Erfolg zu bewerten? 2. Wie hoch ist das zu verhängende Bußgeld im Falle des „aggressiven“ Bettelns, wie oft wurde dieses durch wen verhängt, und wie und durch wen wird die Zahlung des Bußgelds durchgesetzt? 3. Wie ist der weitere Verlauf, wenn das jeweils verhängte Bußgeld von „aggressiv“ bettelnden Menschen nicht gezahlt wird, und wie viele der eingetretenen Fälle wurden inzwischen durch welche Verfahren abgeschlossen? (Bitte stellen Sie anhand der im ersten Jahr seit Gültigkeit des Verbots eingetretenen Fälle den genauen Ablauf und den aktuellen Stand der einzelnen Bußgeldverfahren dar.) Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Vergangenheit waren Polizei und Ordnungsdienst bei Beschwerden der Gastronomen nur indirekt und nicht hinreichend handlungsfähig über das Hausrecht. Nun besteht Rechts- und Handlungssicherheit. Ordnungsdienst und Polizei arbeiten insbesondere bei auffälligen Gruppen oder bandenmäßig organisierten Bettelstrukturen eng zusammen. Die Präsenz insbesondere in Bereichen mit hoher Gastronomiedichte wird durch regelmäßige Kontrollen – sowohl uniformiert als auch zivil – sichergestellt. Bei einer Häufung von Auffälligkeiten erfolgt eine lageangepasste Verstärkung der Maßnahmen. Ziel ist es zudem, insbesondere durch frühzeitige Ansprachen und eine Verdeutlichung der Rechtslage das „aggressive“ Betteln zu verhindern. Der Ordnungsdienst konnte bislang einen leichten Rückgang an Beschwerden über „aggressive“ Bettelei im Bereich der Gastronomie feststellen. Aus dem Kreis der Gastronomiebetriebe wird die Möglichkeit, bei Bedarf Unterstützung durch den Ordnungsdienst anzufordern, sehr positiv bewertet. Ferner bedanken sich die Gastronomen, nicht mehr ihr Hausrecht geltend machen zu müssen, sondern in Fällen von Bettelei lediglich auf das bußgeldbewehrte Verbot hinweisen zu können. Für eine aussagekräftige Bilanz des Verbots des „aggressiven“ Bettelns ist es indes noch zu früh, insbesondere weil es in den Herbst- und Wintermonaten bekanntlich kaum Außengastronomie gibt. Zu Frage 2: Das „aggressive Betteln“ nach § 1 Absatz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 1c des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung wird – je nach Einzelfall – mit einem Bußgeld im Rahmen von 50 bis 500 Euro geahndet. Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit ist aber mit einem hohen Aufwand verbunden. Ferner stellt eine Geldbuße eine große Belastung für die in der Regel mittellosen Betroffenen dar. Daher haben Aufklärung und Prävention Vorrang für die Einsatzkräfte. Nur in herausragenden Fällen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Es wurden bislang lediglich in vier Fällen Bußgelder in Höhe von je 50 Euro zuzüglich Gebühren in Höhe von 20 Euro und Auslagen in Höhe von 3,50 Euro durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes verhängt. Die Beitreibung und Vollstreckung festgesetzter und rechtskräftiger Bußgeldforderungen erfolgt – nach Durchführung eines schriftlichen Mahnverfahrens – durch die Vollstreckungsstelle der Landeshauptkasse. Zu Frage 3: Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht vor, dass die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes die Anordnung einer Erzwingungshaft beim Amtsgericht Bremen beantragt, wenn eine festgesetzte Geldbuße oder ein bestimmter Teilbetrag einer Geldbuße von dem Betroffenen nicht gezahlt wird, der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht darlegt und keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben. Seit dem 22. Juni 2024 wurden beim Ordnungsamt 14 Anzeigen wegen „aggressiven Bettelns“ erstattet. In vier Fällen wurden – wie dargelegt – Bußgelder in Höhe von je 50 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes verhängt. In einem Fall wurde das Bußgeld bereits gezahlt. In einem Fall wurde ein schriftliches Mahnverfahren eingeleitet. In zwei Verfahren sind die Bußgeldbescheide erst kürzlich an die Betroffenen zugestellt worden, sodass in diesen Verfahren noch Einspruchs- beziehungsweise Zahlungsfristen laufen. In sieben Fällen laufen Aufenthaltsermittlungsverfahren, sodass in diesen Fällen noch keine Bußgeldfestsetzung erfolgen konnte. Drei Verfahren sind bislang eingestellt worden. Hierbei erfolgte das Betteln in einem Fall nicht im öffentlichen Raum und in zwei Fällen konnte kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden. Anfrage 14: Ersatzneubau am Kulturzentrum Schlachthof: Ist die Finanzierung der nutzerspezifischen Ausstattung gesichert? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 25. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die technische Ausstattung des Ersatzneubaus am Kulturzentrum Schlachthof in Findorff zur Verfügung? 2. Welche weitere nutzerspezifische Ausstattung des Ersatzneubaus, wie beispielsweise die Bestuhlung, ist nach Kenntnis des Senats erforderlich und über den Haushalt zu finanzieren? 3. In welcher Höhe wird die Finanzierung der erforderlichen nutzerspezifischen Ausstattung bei der Aufstellung der Haushalte 2026/2027 sichergestellt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der vom Kulturzentrum Schlachthof identifizierte Bedarf an technischer Ausstattung beläuft sich auf rund 90 000 Euro. Im Haushaltsjahr 2025 werden durch den Senator für Kultur Mittel in Höhe von 13 000 Euro für die Umsetzung erster Maßnahmen bereitgestellt. Aufgrund der Haushaltslage erfolgt in Abstimmung mit der Einrichtung eine Priorisierung der Investitionen. Im Wirtschaftsplan 2025 des Kulturzentrum Schlachthof sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2026 Investitionsmittel in Höhe von rund 77 000 Euro für zwingend notwendige Bedarfe der technischen Ausstattung des Ersatzneubaus enthalten. Zu Frage 2: Es besteht der Bedarf an nutzerspezifischer Ausstattung, insbesondere für Bestuhlung, in Höhe von rund 13 500 Euro. Die Finanzierung ist durch das Kulturzentrum Schlachthof aus eigenen Mitteln sichergestellt. Weitere nutzerspezifische Einbauten wie ein Tresen für Kasse und Ausschank werden durch Immobilien Bremen im Rahmen der baulichen Umsetzung realisiert. Die Mittel hierfür sind durch das Sondervermögen Immobilien und Technik gesichert. Zu Frage 3: Die erforderlichen nutzerspezifischen Investitionen sind finanziert und in dem unter 1. und 2. beschriebenen Umfang in den Haushalten 2026/27 berücksichtigt. Anfrage 15: Überführung Pilotprojekt Housing First als Regelangebot Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 25. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wann soll das Pilotprojekt Housing First, welches von der rot-grün-roten Regierung im Jahr 2019 initiiert wurde, als Regelangebot im Rahmen des SGB XII verstetigt beziehungsweise ausgeweitet werden? 2. Welcher Prozess ist für die Überführung als Regelangebot geplant? 3. Welche Zeitschiene ist hierfür vorgesehen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die Angebote der Unterstützung für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und der Wohnungslosenhilfe im Land Bremen werden aktuell in der Vertragskommission SGB XII weiterentwickelt. Derzeit werden die fachlichen Leistungsbeschreibungen für wohnraumbegleitende Hilfen erarbeitet. Hierbei wird auch das Pilotprojekt Housing First behandelt. Geplant ist, dass eine Überführung in das Entgelt dann zu 2027 möglich sein wird. Das Modellprojekt Housing First wird noch bis Ende 2026 als zuwendungsfinanziertes Projekt fortgeführt. Anfrage 16: Antisemitismus an Bremer Schulen – Besuchen die Schüler auch Synagogen? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele antisemitische meldepflichtige besondere Vorkommnisse sowie zur Anzeige gebrachte antisemitische Straftaten gab es in den Jahren 2024 und 2025 bislang an Bremer Schulen und unter welcher Extremismuskategorie werden diese geführt (bitte auch angeben, an welcher Schule die Taten stattfanden, welche Delikte vollendet wurden und welche Konsequenzen daraus folgten)? 2. In welchem Rahmen werden Bremer Schüler über jüdisches Leben in Bremen informiert, und inwieweit ist es auch Teil des Lehrplans, über Antisemitismus aufzuklären? 3. Wie viele Besuche von Synagogen durch Schulen der Stadtgemeinde Bremen gab es in den Jahren 2024 und 2025 bislang, wie viele Schüler nahmen an diesen teil, und inwieweit sind solche Besuche, insbesondere von Synagogen, für alle Schüler verpflichtend? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aufgrund der Meldewege liegen hier unterschiedliche Zahlen vor. So wurden in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 keine besonderen Vorkommnisse mit einem antisemitischen Hintergrund von den Schulen an die Schulaufsicht gemeldet. Von der Staatsanwaltschaft Bremen wurden für 2024 insgesamt 16 rechtsextreme Vorfälle an Schulen der Stadtgemeinde Bremen mitgeteilt. In einem Verfahren bestand der Tatverdacht der Sachbeschädigung, in zwei Verfahren wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. In übrigen Verfahren lautete der Tatvorwurf „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Hierunter fällt beispielsweise die Darstellung eines Hakenkreuzes an einer Wand, auf einem Tisch oder in einer Sanitäranlage einer Schule. Bei den Anzeigenden handelt es sich nach Auskunft der Polizei Bremen überwiegend um Verantwortliche der Schulen, zum Beispiel die Schulleitungen oder Hausmeister. Sofern antisemitische Vorfälle an Schulen bekannt werden, kommen Abläufe zum Tragen, wie sie im Notfallordner „Umgang mit nicht alltäglichen Vorkommnissen an Schulen“ hinterlegt sind, wie etwa im Kontext der Themen „Diskriminierung“ und „Extremismus“. Zu Frage 2: Im Rahmen des schulgesetzlich verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrags ist es in jeder Schulart eine fächerübergreifende Querschnittsaufgabe, sich mit der Vermittlung von gegenseitiger Toleranz und der Akzeptanz von Meinungs- und Wertepluralität diversitätssensibel zu beschäftigen und Themen entsprechend mit den Schüler:innen zu bearbeiten. Dies geschieht vorrangig im Unterricht und in Projekten, aber auch im Schulleben generell. Selbstverständlich gehört die Aufklärung über Antisemitismus und jüdisches Leben dazu. Beides ist in den Bildungsplänen verankert, die wiederum die Basis für schulinterne Curricula sind. Einerseits geschieht dies implizit zum Beispiel im Kontext von Themen wie „Zusammenleben in Gemeinschaften und Gruppen“ oder „Eigene und fremde Werte und Traditionen“. Andererseits werden die Themen explizit benannt. Beispiele hierfür sind: Im Bildungsplan Gesellschaft und Politik Jahrgang 5-10 der Oberschule sind die Inhalte Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Holocaust und Völkermord im 20. Jahrhundert im Kontext des Themenbereichs „Demokratie und Diktaturen“ verankert. Im Unterricht des Faches „WeltUmweltkunde, Geschichte, Geografie, Politik“ der SEK I des Gymnasiums werden Schüler:innen daran herangeführt, die Elemente der nationalsozialistischen Ideologie erläutern und problematisieren zu können und auch antisemitische Narrative erkennen zu können. Zur unterrichtlichen Befassung gehört auch die Kontextualisierung der tagesaktuellen Ereignisse zum Beispiel in aktuellen Stunden. Die religiöse Vielfalt in der Gesellschaft wird in den Themen des nicht konfessionsgebundenen Fachs Religion aufgegriffen, zum Beispiel „Vorurteile über Religionen“ oder „Entstehung und Erscheinungsform der jüdischen, der christlichen und islamischen Tradition“. Dies bietet den Rahmen für einen Dialog zwischen Schüler:innen verschiedener Religionen, Kulturen und Weltanschauungen und ist Grundlage für die Auseinandersetzung mit jüdischem Leben heute und auch aktuelle Ausprägungsformen des Antisemitismus. Beim Schwerpunktthema im Zentralabitur Politik 2024 bis 2026 „Herausforderungen der repräsentativen Demokratie: Rechtsextremismus“ erfassen und untersuchen die Schüler:innen charakteristische Merkmale des Rechtsextremismus, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands konterkarieren und Merkmale von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit enthalten. Das Schwerpunktthema im Deutsch-Abitur „Mensch, Macht und Manipulation“ führt Schüler:innen an literarische Warnungen vor Totalitarismus, Fanatismus und Antisemitismus in Texten der 30er Jahre heran. Auch im Bilingualen Geschichts-Abitur gehört es zum Basiswissen, die ideologischen Grundlagen des Nationalsozialismus wie Volksgemeinschaftsideologie, Lebensraumideologie sowie Rassismus und Antisemitismus benennen zu können. Zudem setzen sich Schulen durch Stolperstein-Patenschaften, Zeitzeugenbiografien und in zahlreichen Projekten mit Antisemitismus auseinander. Um Lehrkräfte zu unterstützen, diese Arbeit zu leisten, hält das Landesinstitut für Schule ein umfassendes Fortbildungsangebot vor. Lehrkräften und Schulleitungen steht außerdem die „Handreichung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen“ zur Verfügung, in der ein umfangreiches Kapitel dem jüdischen Leben heute gewidmet ist. In alle Maßnahmen, die Unterricht, Aus- und Fortbildung von Lehrkräften betreffen, fließen außerdem die „Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule“ ein, die der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten und die Kultusministerkonferenz am 10. Juni 2021 beschlossen haben. Zu Frage 3: Der Senat erfasst Exkursionen von Schulgruppen zu außerschulischen Lernorten und entsprechend auch Synagogenbesuche nicht zentral. Es ist aber bekannt, dass einige Schulen sehr regelmäßig solche Besuche im Rahmen des Unterrichts in den Fächern Religion, Geschichte und/oder Politik unternehmen, andere tun dies punktuell. Es handelt sich dabei um Unterrichtsveranstaltungen, die insofern verbindlich sind. Anfrage 17: Indexmietverträge in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 1. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der Anteil von Indexmieten bei Bestandsmieten und Neuvermietungen in Bremen? 2. Nehmen Indexmieten nach Kenntnis des Senats zu? 3. Wenn ja, sieht der Senat hierin ein Problem für die Mietentwicklung in Bremen und gibt es diesbezüglich Regulierungsbedarf? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine belastbare Auswertung des Anteils der Indexmieten sowohl bei Bestandsmieten als auch Neuvermietungen liegt dem Senat nicht vor. Vor dem Hintergrund der besonderen Struktur des Bremischen Mietwohnungsmarktes gibt es aktuell weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass Indexmietverträge einen relevanten Anteil der Mietverhältnisse auf dem bremischen Wohnungsmarkt darstellen. Auch die Phasen hoher Inflation in den vergangenen Jahren haben nach Einschätzung des Senats nicht dazu geführt, dass sich die Anzahl der Indexmietverträge erhöht hat. Zu Frage 2: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, die darauf hinweisen, dass die Anzahl der geschlossenen Indexmietverträge für Wohnimmobilien zunimmt. Die vorliegenden Informationen - auch von Akteuren des Wohnungsmarktes - weisen darauf hin, dass Indexmietverträge in der Stadt Bremen weiterhin ihre untergeordnete Rolle behalten werden. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass Indexmietverträge auch für Vermieter:innen ein wirtschaftlich eher riskantes Vertragsmodell darstellen. Zu Frage 3: Aufgrund der untergeordneten Rolle von Indexmieten auf dem bremischen Mietwohnungsmarkt wird derzeit kein Problem für die allgemeine Mietenentwicklung und daher auch kein Regulierungsbedarf gesehen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Anfrage 18: Einbindung des Technischen Hilfswerks Bremen in Alarmierungs- und Ausbildungskonzepte der Gefahrenabwehr Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 2. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit ist das Technische Hilfswerk in Bremen in die Alarm- und Ausrückeordnung eingebunden und gegebenenfalls mit welchen Einheiten? 2. Welche Einbindung von Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks gibt es bei der Ausbildung der Einsatzunterstützungssoftware im Stab RTA und in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle? 3. Welche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerk in Bremen werden heute digital über Funkmeldeempfänger bei welchen Lagen alarmiert? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Einheiten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sind nicht in die Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bremen eingebunden. Die Anforderung einer Unterstützung durch das THW erfolgt anlassbezogen bei Großschadens- und Flächenlagen. Die Einsatzzuweisung sowie die Koordination der Einsatzmittel des THW erfolgt in diesen Fällen durch die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle oder durch die Feuerwehreinsatzleitung. Diese wird dabei durch eine Fachberatung des THW unterstützt. Diese ist nicht in der Anwendung des Einsatzleitsystems der Feuerwehrund Rettungsleitstelle ausgebildet. Eine Bedienung des Systems durch Kräfte des THW ist nicht geplant. Im Bedarfsfall befindet sich eine hierzu alarmierte Fachberatung des THW in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle. Diese unterstützt eine separate Einsatzsachbearbeitung der Leitstelle bei der Disposition der THW-Einsatzkräfte. Der Katastrophenschutzstab, zu dem auch der Katastrophenschutzbereich Rettung/Technische Abwehr (RTA) mit seinem Stab als operativ-taktische Führungsorganisation gehört, verfügt derzeit über keine Führungs- und Stabssoftware. Auch der Stab RTA wird im Bedarfsfall zusätzlich von Fachberatungen des THW unterstützt. Das THW wird nicht durch die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle über digitale Meldeempfänger alarmiert. In der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle ist eine Alarmierungsliste des THW hinterlegt. Die dort aufgeführten Personen werden über ein Mobiltelefon informiert bzw. alarmiert. Die Ansprechperson des THW legt fest, welche Einsatzkräfte des THW erforderlich sind, und alarmiert diese über ein internes Alarmierungssystem des THW. Anfrage 19: Mangelnde medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bremen? Anfrage der Abgeordneten Heiko Strohmann, Rainer Bensch, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 3. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Kennt und teilt der Senat die Beschwerden aus der Bevölkerung, wonach die pädiatrische ambulante Gesundheitsversorgung in einzelnen Stadtteilen Bremens, insbesondere im Stadtteil Gröpelingen, immer schwieriger bis besorgniserregend sei? 2. Wie viele Kinder- und Jugendarztpraxen mit welchem Sprechstundenaufkommen versorgen den besonders kinderreichen Stadtteil Gröpelingen derzeit? 3. Was unternimmt die Gesundheitssenatorin in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, um Defizite in der Kinder- und Jugendmedizin, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Angebots von Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (U1 bis U11, J2), schnellstens zu beseitigen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die ambulante Gesundheitsversorgung liegt im Rahmen der Selbstverwaltung im Verantwortungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen. Da im Land Bremen nur zwei Planungsbereiche, nämlich Bremen Stadt und Bremerhaven, ausgewiesen werden, klaffen die rechnerische Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und die Versorgungsrealität in einzelnen Stadtteilen auseinander. Entsprechend kann der Senat Beschwerden aus der Bevölkerung nachvollziehen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz arbeitet im Rahmen einer Länderarbeitsgruppe an Vorschlägen zur Reformierung der Bedarfsplanung aktiv mit. Zu Frage 2: Laut Kassenärztlicher Vereinigung Bremen praktizieren im Stadtteil Gröpelingen vier Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit insgesamt drei vollen Versorgungsaufträgen. Über das verfügbare Sprechstundenaufkommen hat der Senat keine Kenntnis. Zu Frage 3: Es ist davon auszugehen, dass jedes Kind in Bremen das Angebot erhält, an den sogenannten U-Untersuchungen teilzunehmen, die von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Die UUntersuchungen U1-U9 sind Krankenkassenleistungen. Die U10, U11 und J2 sind nicht in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss enthalten und werden daher nicht von allen Krankenkassen übernommen. Durch das Einladungswesen zu den U-Untersuchungen in Bremen und das Angebot des Gesundheitsamtes, U-Untersuchungen subsidiär durchzuführen, können höhere Teilnahmequoten erzielt werden. Daten aus den Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass die Beteiligungsquoten in Bremen mit über 90 Prozent in den Untersuchungen U3 bis U9 sehr hoch sind. Das Angebot ist daher als hinreichend zu bewerten. Dennoch ist dem Senat bewusst, dass die kindermedizinischen Praxen in einigen Stadtteilen in Bremen an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Kinderund Jugendmediziner berichten, dass ihre Arbeit in den Praxen immer mehr durch nicht-medizinische Anfragen belastet werde. Insbesondere in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von armutsbetroffenen Familien sind die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung zusätzlich erhöht. In Quartieren, in denen der Bedarf besonders hoch ist, fördert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz daher ergänzende Strukturen und Programme zur Prävention und Gesundheitsförderung. Hervorzuheben sind das Programm „TippTapp“, die HebammenZentren sowie die Gesundheitsfachkräfte an Schulen und in den Quartieren. In Gröpelingen gibt es zudem seit 2022 ein interprofessionelles Gesundheitszentrum (kurz LIGA) als Beratungsstelle für Gesundheit und Prävention. Perspektivisch soll dieses Beratungsangebot um ärztliche Versorgungsangebote ergänzt werden. Anfrage 20: Boulevard oder Bühne? – Was hilft gegen Lärm, Egos und unnützes Hin- und Herfahren auf dem Kommodore-JohnsenBoulevard? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 7. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die verkehrsrechtliche und ordnungspolitische Eignung eines nächtlichen Einfahrtverbots in den Kommodore-JohnsenBoulevard – etwa in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr – ausgewiesen durch das Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) in Verbindung mit den Zusatzzeichen 1020-12 („Radfahrer und Anlieger frei“), 1026-32 („Linienverkehr frei“) und 1040-30 („23 - 6h“), zur Reduzierung nächtlicher Verkehrsbelastungen durch nicht anwohnerbezogenen Kraftfahrzeugverkehr? 2. Welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen wären nach Auffassung des Senats für eine solche Maßnahme konkret zu erfüllen, insbesondere mit Blick auf die Belange des öffentlichen Linienbusverkehrs der BSAG, die Definition des Anliegerkreises, die Ausschilderung nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zur StVO sowie die Kontrolle der Einhaltung durch Polizei und Ordnungsamt? 3. Inwiefern sieht der Senat in einer solchen Maßnahme eine Möglichkeit, Verkehrsverstöße gemäß § 30 Absatz 1 Satz 3 StVO („unnützes Hin- und Herfahren“) effektiver zu unterbinden und zu sanktionieren, die nach Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern des KommodoreJohnsen-Boulevards dort regelmäßig auftreten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Kommodore-Johnsen-Boulevard ist gemäß § 15 Absatz 1 Bremisches Landstraßengesetz für den Gemeingebrauch gewidmet, wodurch sich hinsichtlich möglicher Zufahrtbeschränkungen hohe Anforderungen stellen. Grundsätzlich können im Rahmen von Verkehrsversuchen, wie derzeit im Kommodore-Johnsen-Boulevard durchgeführt, nur Maßnahmen erprobt werden, die im Anschluss an den Versuch auch dauerhaft mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts angeordnet werden können. Maßnahmen, bei denen für die dauerhafte Anordnung eine Teileinziehung nötig werden würde, können nicht erprobt werden. Diese sind nicht von der Ausnahme in § 45 Absatz 1 Nummer 6 StVO abgedeckt und benötigen den Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage. Das vorgeschlagene, nächtliche Einfahrtverbot setzt somit die Feststellung einer qualifizierten Gefahrenlage voraus, die im Kommodore-Johnsen-Boulevard nicht gegeben ist. Ein nächtliches Einfahrtfahrtverbot mit Ausnahme für bestimmte Nutzergruppen ist daher verkehrsrechtlich nicht begründbar. Zu Frage 2: Voraussetzung ist die Feststellung einer qualifizierten Gefahrenlage, zum Beispiel durch einen Unfallschwerpunkt. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben. Eine weitere Möglichkeit für eine verkehrsrechtliche Anordnung wären auch erhöhte Lärmwerte. Bei einer ersten gutachterlichen Prüfung konnten diese zunächst nicht festgestellt werden. Zu Frage 3: Bei dieser Frage geht es um den Tatbestand des „unnützen Hin- und Herfahrens“. Dieser käme bei einem nächtlichen Einfahrtverbot nicht in Betracht. Anfrage 21: Legale Graffitiflächen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 10. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. In der Mitteilung des Senats zur Kleinen Anfrage „Legale Graffitiflächen in Bremen“ (Drucksache 21/530 S) wird angegeben, es gebe „schwerwiegende Sicherheitsbedenken“ bei der Zurverfügungstellung von öffentlichen Wänden für Graffiti, worin liegen die Sicherheitsbedenken, ist der Beton in Bremen von anderer Beschaffenheit als in anderen Städten? 2. Welche öffentlichen Flächen/Wände wurden geprüft und wieder verworfen? 3. Hält der Senat es für einer Großstadt angemessen, lediglich eine, weit abgelegene und gewellte, öffentliche Wand für Graffiti bereitzustellen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In Teilen mehrfach übermalte Freimalflächen führen zu Problemen im Bereich der Brückenprüfungen nach DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen -Überwachung und Prüfung“. Durch die verwendete Farbe, insbesondere in Fällen von mehrfach übermalten Flächen, können Risse in den zu prüfenden Bauwerksteilen nicht mehr ohne weiteres erkannt werden, etwa durch Rissüberbrückung durch Farbe. Ebenfalls können Risse nicht detektiert und die Versagensankündigung von Bauwerksteilen damit nicht wahrgenommen werden. Dies kann somit zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Ebenfalls nicht mehr ohne weiteres möglich sind auch weitere Bauwerksprüfverfahren, zum Beispiel Farbeindringprüfverfahren oder Nachweise hinsichtlich der Karbonatisierungstiefe im Beton, also der Korrosionsschutzfunktion des Betons für den Stahl. Dadurch können ebenfalls Schäden gegebenenfalls unerkannt bleiben. Somit wäre eine Gefahr für Leib und Leben nicht hinreichend ausgeschlossen. Die rechtliche Verantwortung für Brückenprüfungen gemäß den geltenden Vorschriften kann daher insbesondere in Fällen von übermalten Flächen nicht übernommen werden. Ob und aus welchen individuellen Gründen die zuständigen Fachstellen anderer Städte bei ihren jeweiligen Prüfungen zu abweichenden Einschätzungen und Ergebnissen kommen, kann hier nicht beantwortet werden. Zu Frage 2: Eine entsprechende Anfrage des Senators für Kultur an die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung mit der Bitte, potenzielle Wände und Gebäude in öffentlicher Hand für Graffiti-Freimalflächen zu identifizieren, wurde dort intensiv geprüft. Aufgrund der oben genannten Sicherheitsbedenken hat der Senat aktuell keine Kenntnis von Optionen weiterer Freimalflächen. Die Anfrage vom Ortsamt Hemelingen an das Amt für Straßen und Verkehr, den Hemelinger Tunnel als legale Graffitiwand auszuweisen, wurde aufgrund der oben dargelegten negativen Beeinträchtigungen für Brückenprüfmaßnahmen abgelehnt. Der Wunsch aus der Graffiti-Szene nach einer Freimalfläche an der Kleinen Weser wird momentan geprüft. Sollten sich weitere Möglichkeiten abzeichnen, wird der Senat diesen nachgehen. Zu Frage 3: Entsprechend des „Senatskonzept gegen Farbvandalismus in der Stadtgemeinde Bremen“ vom 17. Januar 2023 ist es der Anspruch des Senats, legale Graffiti an vorgesehenen Freiflächen als Kunstform zu unterstützen. Gleichzeitig befindet sich der Senat in der Verantwortung und Rolle, Freiflächen nur dort zur Verfügung zu stellen, wo keine begründeten Bedenken der verantwortlichen Stellen aufgrund von Sicherheit, Sauberkeit und Nachbarschaft bestehen. Graffiti-Freiflächen entgegen fachlicher Einwände oder gesellschaftlicher Widerstände durchzusetzen, sieht der Senat als nicht zielführend an. Die verschiedenen Akteursinteressen auszubalancieren und geeignete Freiflächen zu finden, gestaltet sich zum Bedauern des Senats als herausfordernd und langwierig. Es wird davon ausgegangen, dass die im Senatskonzept vereinbarte Evaluierung des Umgangs mit Freiflächen Erkenntnisse über eine verbesserte Umsetzung ergeben wird. Über das Ergebnis wird nach Vorliegen in den Fachdeputationen berichtet. Anfrage 22: Brandschutz im Fokus: Wie sicher ist Bremen bei Großbaustellen und Personalknappheit? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 11. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie will der Senat während der Großbaustelle an der Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße zum Ausbau der A 281 den Brandschutz weiterhin sicherstellen? 2. Wann wird die dringend benötigte Wache für die Berufsfeuerwehr in Habenhausen gebaut? 3. Wie will der Senat sicherstellen, dass die Freiwilligen Feuerwehren besonders bei kritischen Wohnungsbränden auch werktags immer in der nötigen Mindestmannschaftsstärke und mit Atemschutzträgern im Löschfahrzeug ausrücken können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach derzeitigen Erkenntnissen der Feuerwehr Bremen und nach Rücksprache mit der Fernstraßenplanungsgesellschaft (DEGES) wird es weiterhin für alle Fahrtrichtungen zwei Fahrspuren geben. Hinsichtlich der Bau- und Ausbauplanung steht die Feuerwehr Bremen im engen Austausch mit der DEGES. Für Einsatzfahrzeuge wird der Bereich der Großbaustelle an der Neuenlanderstraße/ Kattenturmer Heerstraße uneingeschränkt befahrbar bleiben. Zu Frage 2: Eine Senatsvorlage bezüglich des neuen Brandschutzbedarfsplanes befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Daraus resultiert eine Vielzahl an baulichen Maßnahmen. Nach jetzigem Entwurf und in Abstimmung mit der Feuerwehr werden zunächst andere Baumaßnahmen voranzustellen sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Neubau einer Feuerwache der Berufsfeuerwehr erfahrungsgemäß mindestens fünf Jahre dauert und dies mit dem geplanten Zeitablauf der Straßenbauarbeiten Links der Weser nicht korrespondiert. Zu Frage 3: Die Freiwilligen Feuerwehren sind nicht schutzzielrelevant. Hinsichtlich der grundsätzlichen Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren ist mit keinen Einschränkungen zu rechnen. Es kann aber zu einem zeitverzögerten Ausrücken der Kräfte zu den Hauptverkehrszeiten kommen, wenn es zu Verzögerungen bei der Anfahrt zum Feuerwehrhaus kommt. Anfrage 23: Kaputte Vegesacker Hafenbrücke – das Aus für den Museumshafen und die Maritime Meile? Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viel würde eine Reparatur der Vegesacker Hafenbrücke im Vergleich zu einer neuen Brücke kosten? 2. Falls der Senat eine Reparatur dauerhaft ausschließen sollte, blieben voraussichtlich entweder a) dauerhafte Schließung, sodass größere Schiffe nicht mehr in und aus dem Hafen ein- und auslaufen können; oder b) dauerhafte Öffnung der Brücke, sodass Fußgänger:innen, die auf der Maritimen Meile unterwegs sind, nicht mehr das neu entstehende Speicherquartier und Geschichtenhaus/Hafenspeicher direkt erreichen können; als Entscheidungsmöglichkeiten für die Brücke, welche Variante würde der Senat in der Abwägung der jeweiligen Folgekonsequenzen (bitte benennen) umsetzen? 3. Welchen Stellenwert misst der Senat dem Vegesacker Hafen, dem direkt angrenzenden Speicherquartier und der Maritimen Meile bei, um die Attraktivität Vegesacks zu erhalten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die bisher betrachteten Varianten zum weiteren Umgang mit der Vegesacker Hafenbrücke wurden noch keine Machbarkeitsstudien bzw. Planungen beauftragt, so dass keine belastbaren Kostenschätzungen bzw. Kostenberechnungen vorliegen. Insbesondere für eine nachhaltige Reparatur der Brücke fehlen Untersuchungsgrundlagen zur Hydraulik und zu Maschinenbauteilen, um überhaupt eine Kostenannahme auf Basis von Erfahrungswerten treffen zu können. Insofern kann die Frage derzeit nicht beantwortet werden. Zu Frage 2: Ein dauerhaft geschlossener Zustand würde zu einer signifikanten Einschränkung für die im Hafen beheimateten Traditions- und Museumsschiffe führen und damit das Risiko einer Abwanderung der vorhandenen Schiffe beinhalten. Von den zwanzig im Vegesacker Hafen ansässigen Schiffen könnten elf Schiffe den Hafen nicht mehr verlassen bzw. in den Hafen einfahren. Sieben Schiffe könnten nur bei Niedrigwasser aus- und einfahren. Lediglich zwei Schiffe wären von der Schließung der Brücke nicht betroffen. Für Fußgänger:innen wäre die Brücke weiterhin nutzbar. Mit einer dauerhaften Öffnung der Brücke wäre für den Fußverkehr ein Umweg von ca. 400 m verbunden. Allerdings ist die Öffnung der derzeitigen Brücke nach Erkenntnissen einer aktuellen objektbezogenen Schadensanalyse wegen potenziellen Materialversagens nur noch unter erheblicher Gefährdung möglich und aus technischer Sicht nicht mehr vertretbar. Insofern ist eine dauerhafte Öffnung der Brücke vor dem Hintergrund der davon ausgehenden Gefährdung keine Alternative, die durch den Senat betrachtet wird. Im Hinblick und in Anerkennung des Beiratsbeschlusses sowie der Bedeutung und des Wertes des Vegesacker Hafens als kulturelles Erbe für den Bremer Norden empfiehlt der Senat die kurzfristige Entfernung der die Schifffahrt beeinträchtigenden Brückenteile. Der langfristige Umgang mit der Brücke sollte grundsätzlich im Kontext der aktuell in Bearbeitung befindlichen Konzeptentwicklung für das Hafenumfeld sowie weiterer städtebaulicher Entwicklungen, wie unter anderem das Speicherquartier, die Maritime-Meile sowie die Anforderungen des Hochwasserschutzes und einer intensiven Kommunikation mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit geklärt werden. Zu Frage 3: Der Vegesacker Hafen wurde 1622/23 als erster künstlich angelegter Hafen Deutschlands in Betrieb genommen. Er bildet ein zentrales identitätsstiftendes Element des Stadtteils und ist mit dem unter Denkmalschutz stehenden Hafenspeicher als Zeugnis für die wirtschaftliche, maritime und kulturelle Entwicklung im Bremer Norden von herausragender Bedeutung. Mit der angrenzenden städtebaulichen Entwicklung des Speicherquartiers und der Entwicklung der Neuen Strandlust findet eine weitere Aufwertung im Umfeld des Vegesacker Hafens statt. Der Senat misst folglich dem Vegesacker Hafen und seinem Umfeld einen hohen Stellenwert nicht nur für die Attraktivität Vegesacks, sondern für den gesamten Bremer Norden bei. Anfrage 24: Senat Bovenschulte: Selbst bei Fahrradbügeln überfordert – und der Steuerzahler zahlt doppelt Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 22. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Kosten sind durch die ursprüngliche Montage der senkrecht zur Fahrbahn angebrachten Fahrradbügel in der Gabriel-SeidlStraße entstanden, und mit welchen zusätzlichen Ausgaben ist nun durch die angekündigte Neumontage parallel zur Fahrbahn sowie die Markierung von Sperrflächen zu rechnen? 2. Wie rechtfertigt das Mobilitätsressort diese zusätzlichen Ausgaben vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme ursprünglich zur Verbesserung der Rettungssicherheit gedacht war, nun aber genau diese Sicherheit offenbar beeinträchtigt wurde, weil die ergriffenen Maßnahmen nicht zielführend und ausreichend waren? 3. Welche Schritte unternimmt die Stadt konkret, um sicherzustellen, dass künftig sowohl Bürgerbeteiligung als auch fachliche Prüfung und Abstimmung, zum Beispiel mit der Müllabfuhr, besser ineinandergreifen, um Fehlplanungen mit kostspieligen Nachbesserungen – wie im Fall der Gabriel-Seidl-Straße – zu vermeiden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die ursprüngliche Maßnahme wurden drei Fahrradbügel senkrecht zur Fahrbahn montiert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf insgesamt rund 1 500 Euro. Im Rahmen der nun geplanten Neuanordnung werden zwei neue Fahrradbügel quer zur Fahrbahn montiert. Die Kosten für die neuen Bügel betragen rund 1 000 Euro. Die Kosten für die Anpassung der Fahrbahnmarkierung belaufen sich auf rund 1 500 Euro in der gesamten Straße. Zu Frage 2: Die Maßnahme wurde mit dem Ziel umgesetzt, die Rettungssicherheit in der Gabriel-Seidl-Straße unter Berücksichtigung der Gebäudehöhen zu verbessern. Ab einer bestimmten Gebäudehöhe muss die Feuerwehr mit der Drehleiter operieren. Diese benötigt eine Durchfahrtsbreite von 3,50 Metern, da für die Nutzung der Drehleiter die sog. Pratzen ausgefahren werden müssen, um das Fahrzeug mit ausgefahrener Leiter zu stabilisieren. Die Fahrbahnbreite in der GabrielSeidl-Straße lässt Parken an den Stellen, die für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen vorgesehen sind, nicht zu. Die Engstellen wurden durch das Aufstellen von Fahrradbügeln kenntlich gemacht. Parken ist generell nicht zulässig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Restfahrbahnbreite von 3,05 m (Engstelle) nicht eingehalten werden kann. In der praktischen Umsetzung hat sich allerdings gezeigt, dass Autofahrer an den beiden Engstellen weiterhin parken. Um die Situation zu verbessern, wird nun eine Anpassung vorgenommen: Die letzten drei Fahrradbügel in der Gabriel-Seidl-Straße werden entfernt und durch zwei neue ersetzt, die parallel zur Fahrbahn angeordnet werden. Diese Lösung soll sicherstellen, dass insbesondere größere Fahrräder, etwa Lastenräder, nicht in den Verkehrsraum hineinragen und gleichzeitig die Mindestbreite für Einsatzfahrzeuge eingehalten wird. Zudem werden gegenüberliegend der Bügel Grenzmarkierungen (VZ 299) aufgetragen. Den Verkehrsteilnehmern wird damit verdeutlicht, dass an diesen Engstellen nicht geparkt werden darf. Zu Frage 3: In Bezug auf die Rettungssicherheit ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen, da die Rettungssicherheit entsprechend der Gefährdungslage durch geeignete Maßnahmen zwingend sichergestellt werden muss. Die gewonnenen Erfahrungen aus dem Parkverhalten fließen in die Planungen zukünftiger Maßnahmen ein. Anfrage 25: Toilettenanlagen Osterdeich Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 24. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, dass in diesem Jahr trotz Beiratsbeschlüssen der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt (Aufstellung von Sanitäranlagen am Osterdeich von April bis Oktober) und geklärter finanzieller Absicherung im Haushalt, die Sanitärcontainer am Osterdeich aktuell noch nicht aufgestellt wurden? 2. Welche Gründe sind dem Senat dafür bekannt, dass die Sanitärcontainer am Osterdeich noch nicht aufgestellt worden sind? 3. Teilt der Senat die Ansicht, dass die Aufstellung der Sanitärcontainer am Osterdeich erheblich zur Sauberkeit am Osterdeich und den Seitenstraßen und damit zu einer Verbesserung und Befriedung der Situation des Osterdeiches, insbesondere in den Sommermonaten, beitragen würde, und wie möchte der Senat die Toilettensituation am Osterdeich zukünftig dauerhaft verbessern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Dem Senat ist bekannt, dass der Sanitärcontainer erst verspätet am 25. Juli 2025 aufgestellt werden konnte. Vier Toilettenkabinen (DIXI) sind jedoch bereits Anfang der Saison im Bereich Osterdeich aufgestellt worden. Zu Frage 2: Der Sanitärcontainer konnte aufgrund von Leitungsbauarbeiten (Starkstromtrasse Osterdeich) erst am 25. Juli 2025 aufgestellt werden. Der Standort ist auf Höhe des „Hal Över“ Fähranlegers. Die Aufnahme des Betriebs erfolgte zum 30. Juli 2025. Dauer der Einrichtung ist bis Ende September 2025 (wetterabhängig kann der Container ggf. auch bis Mitte Oktober dort verbleiben). Zu Frage 3: Die temporäre Containeranlage soll während der Sommermonate die Freizeit- und Erholungssituation rund um den Osterdeich verbessern. Es wird derzeit geplant, diese saisonal aufgestellten und betriebenen temporären Anlagen künftig durch ganzjährig aufgestellte und dauerhaft betriebene Modultoiletten am Osterdeich zu ersetzen. Anfrage 26: Zukünftige Parkplatzplanung im Neuen Hulsberg-Viertel Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 28. Juli 2025 Die Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 27: Die Bremer Umweltzone – ein Rudiment vergangener Zeiten? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern wurden in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2025 die neuen EU-Kriterien für die Luftqualität bei den problematischen Schadstoffen wie Feinstaub, Stickstoffoxid und Schwefeloxid eingehalten, hält Bremen weiterhin die Grenzwerte der aktuellen BImSchV ein, und wie groß ist der Abstand zu den Grenzwerten? 2. Wie viele Verstöße hat es vor diesem Hintergrund und bezüglich der Umweltzone in den Jahren 2023, 2024 und bis zum 30. Juni 2025 in Bremen gegeben, und wie wurden diese geahndet (bitte Anzahl der Verstöße und Einnahmen aus den Verfahren gesondert angeben)? 3. Welche Verwaltungskosten beziehungsweise sonstigen Kosten sind mit der Umweltzone verbunden, und welche Änderungen für den Haushalt würden sich bei einer Aufhebung der Umweltzone ergeben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im ersten Halbjahr 2025 hat Bremen die aktuellen Grenzwerte der 39. BImSchV (Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes) für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid (NO ) und Feinstaub eingehalten. Die ab 2030 geplanten strengeren EU-Grenzwerte wurden bei NO und Feinstaub (PM und PM ) vor allem an verkehrsnahen 10 2,5 Messstellen deutlich überschritten. Die höheren Belastungen an ₂ verkehrsnahen Stationen verdeutlichen den weiterhin hohen Einfluss des Verkehrs auf die Luftqualität in Bremen. Zu Frage 2: Im Jahr 2023 wurden in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 2 886, im Jahr 2024 2 829 und im ersten Halbjahr 2025 1 052 Ordnungswidrigkeiten nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog „Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil“ zur Anzeige gebracht. Da es in Bremerhaven keine Umweltzone gibt, entspricht die Anzahl der Verstöße des Landes Bremen der Anzahl der Verstöße der Stadtgemeinde Bremen. Die tatsächlichen Einnahmen lassen sich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beantwortungszeit nicht auswerten. Hochgerechnet ergeben sich in etwa Forderungen aus Bußgeldfestsetzungen, Gebühren und Auslagen im Jahr 2023 in Höhe von 370 851,00 Euro, im Jahr 2024 363 526,50 Euro und im ersten Halbjahr 2025 135 182,00 Euro. Zu Frage 3: Im Regelbetrieb verursacht die Umweltzone geringe Verwaltungskosten, da die Abläufe etabliert sind. Eine Aufhebung der Umweltzone würde zu Einnahmeverlusten und einmaligen Ausgaben führen. Die Haushaltsauswirkung hängt vor allem vom Umfang der Einnahmen und den erteilten Ausnahmen ab. Strengere Grenzwerte ab 2030 könnten zudem eine Wiedereinführung der Umweltzone erforderlich machen, die zusätzliche Kosten verursachen würde. Anfrage 28: Zukünftige Parkplatzplanung im Neuen Hulsberg-Viertel Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Planungen verfolgt der Senat über die Gesundheit Nord, die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG (GEG), die BREPARK GmbH oder weitere städtische Gesellschaften, Eigenbetriebe oder Dienststellen in den kommenden fünf Jahren auf dem Gelände des Neuen Hulsberg-Viertels zur Schaffung und Bereitstellung von Parkplätzen, abgesehen vom Bau des Parkhauses an der St.-Jürgen-Straße? 2. An welchen Standorten und zu welchen Zeitpunkten sollen diese Parkflächen realisiert werden, wie viele Stellplätze sind jeweils vorgesehen, und für welchen Zeitraum sollen sie nutzbar sein? 3. Mit welchen Kosten und Einnahmen rechnet der Senat im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Maßnahmen, und aus welchen Finanzierungsquellen – etwa innerhalb der genannten städtischen Akteure – sollen die entsprechenden Mittel stammen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Umsetzung und der abschließende Ausbau der Parkplätze im Neuen Hulsberg-Viertel erfolgt auf der Grundlage der Konzepte und der beschlossenen Planungen. Neben der Herstellung und des abschließenden Ausbaus besteht in den nächsten Jahren die Notwendigkeit, Interimsparkplätze herzustellen, um dem vorhandenen Parkdruck entgegenzuwirken. Die Planungen der Interimsparkplätze reagieren auf die temporären Bedarfe. Die Standorte für Interimsstellplätze werden zwischen den Jahren 2025 bis 2028 variieren. Es handelt sich aktuell um keinen abgeschlossenen Planungsstand und einen fortlaufenden Prozess. Zu Frage 2: Bis zum 2. Quartal 2028 soll ein Interimsparkplatz auf dem Baufeld N östlich des Eltern-Kind-Zentrums (ElKi) als Parkplatz für Mitarbeitende der Gesundheit Nord (GeNo) mit ca. 150 Pkw-Stellplatzen betrieben werden. Die Kosten der Bewirtschaftung belaufen sich auf ca. 3 600 Euro/Monat und werden durch Einnahmen aus Parkgebühren der Mitarbeitenden finanziert. Bis zum 1. Quartal 2029 soll der BREPARK-Platz Klinikum Bremen-Mitte nördlich von Am Schwarzen Meer betrieben werden. Die Stellplatzzahlen werden dabei abhängig vom jeweiligen Baugeschehen im Neuen HulsbergViertel schwanken. Die Kosten für Planung und Errichtung der Stellplatzanlage beliefen sich auf ca. 500 000 Euro. Die wirtschaftliche Kalkulation hinsichtlich der Bewirtschaftung unterliegt der unternehmerischen Verantwortung der BREPARK GmbH und ist vertraulich. In den Jahren 2027-2028 ist geplant, die Quartiersgarage an der Bismarckstraße mit ca. 150 Pkw-Stellplätzen in Betrieb zu nehmen. Die GEG erwartet einen Grundstückserlös aus dem Verkauf an die BREPARK in Höhe von 1 239 000 Euro. Die Errichtung der Quartiersgarage in der Bismarckstraße erfolgt durch die BREPARK GmbH. Eine Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel ist nicht vorgesehen. Die wirtschaftliche Kalkulation – insbesondere hinsichtlich der erwarteten Baukosten und Einnahmen aus dem Betrieb – unterliegt der unternehmerischen Verantwortung der BREPARK GmbH und ist vertraulich. Bis zum 3. Quartal 2028 soll die Quartiersgarage an der Friedrich-KarlStraße in Betrieb gehen. Die GEG hat aus dem Verkauf an die Denk mal Stadt Autospeicher-HB GmbH einen Kaufpreis erzielt, zu dem die Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart haben. Eine Kosten- und Erlösrechnung zum Quartiergaragenbetrieb ist private Angelegenheit des Grundstückseigentümers. Zu Frage 3: Derzeit lassen sich die in Frage 2 benannten Kosten und Einnahmen darstellen. Die GeNo ist aktuell in Vertragsverhandlungen zu weiteren Pkw-Stellplätzen. Zu diesen Kosten und Einnahmen kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte bestehen einzelne Parkmöglichkeiten auf kleineren Flächen im mittleren zweistelligen Bereich. Hierzu liegt keine Kostenschätzung vor. Die Parkplätze befinden sich auf dem Gelände der GeNo und werden nicht bewirtschaftet. Anfrage 29: Auto laden per Bordstein statt Ladesäule: Eine Lösung für Bremens enge Straßen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt der Stadt Köln zur Integration von Ladebordsteinen im Straßenraum? 2. Ist der Senat mit privaten Partnern im Austausch, um Ladebordsteine auch in Bremen zu realisieren? 3. Wie ist der aktuelle Stand zum Ausbau und zur Planung der PkwLadesäuleninfrastruktur in Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Bewertung der Ergebnisse aus Köln ist grundsätzlich positiv: Der Ladebordstein wird dort gut angenommen. Eine positive Bilanz wird hinsichtlich der vermuteten Stolpergefahr gezogen: Hier sind in Köln bisher keine Vorkommnisse bekannt. Durch seine unauffällige Position gibt es mit dem Ladebordstein allerdings häufiger Probleme mit Fehlbelegung, als es bei den Ladesäulen der Fall ist. Diese als Vorteil angeführte Unsichtbarkeit des Ladebordsteins wird zudem relativiert durch den weiterhin erforderlichen Netzanschlusskasten, der gut sichtbar ist. Mit Start des neuen Verfahrens werden in Bremen die zum Laden zugehörigen Bestandteile (Ladesäulen wie Netzanschlusskasten) im Parkstandsbereich platziert. Der Ladebordstein stellt somit eine mögliche Variante für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum dar. Es handelt sich dabei vor allem um eine alternative Positionierung, die Technologie und Ladeleistung sind dabei identisch. Wichtig ist, eine gut sichtbare Beschilderung sicherzustellen. Sowohl Ladesäule als auch Ladebordstein sind sinnvolle und gut nutzbare Varianten für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Über den Einsatz und die Wirtschaftlichkeit entscheiden sinnvollerweise vor allem die Betreiber. Zu Frage 2: Seit Mai werden mit einem interessierten Betreiber Gespräche zur Prüfung geeigneter Standorte geführt. Voraussetzung für eine Realisierung im Bremer Straßenraum ist in jedem Fall eine ordnungsgemäße Beschilderung, um die Sichtbarkeit des Standortes zu erhöhen und das Risiko der Fehlbelegung zu verringern. Zu Frage 3: Das Verfahren zur Verteilung von Suchräumen, das sind Orte in den Stadtteilen, die für einen flächendeckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur für Pkw wichtig sind, startet noch in diesem Jahr. Der aktuelle Stand an Ladeinfrastruktur in Bremen gem. Bundesnetzagentur sind rd. 1 100 Ladepunkte (Quelle: Ladesäulenregister 18. Juli 2025), davon rund 900 Normalladepunkte. Anfrage 30: Kein kostenloses Frühstücksangebot mehr für alle Bremer Kita-Kinder? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kinder in Kita-Einrichtungen innerhalb der Stadtgemeinde Bremen erhalten im Kita-Jahr 2025/2026 noch ein kostenloses Frühstück in ihrer jeweiligen Einrichtung, und wie hat sich deren Anzahl im Vergleich zum vorangegangenen Kita-Jahr 2024/2025 verändert (bitte nach u3 und ü3 differenzieren und jeweils Gesamtzahl angeben)? 2. Inwiefern sind Personalstellen in welchem Umfang (VZE) vom Wegfall des bisher vom Senat mitfinanzierten kostenlosen Frühstücksangebotes betroffen, und bei welchen Trägern ist dies der Fall? 3. Wird der Senat die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass KitaTräger rechtssicher Zusatzbeiträge für ein kostenpflichtiges Frühstücksangebot erheben dürfen oder gedenkt er andere Maßnahmen zu forcieren, mit dem Ziel, ein Frühstücksangebot wieder in allen KitaEinrichtungen anbieten zu können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Kindergartenjahr 2024/2025 wurde nach Rückmeldung der Träger Frühstück für rund 20.400 Kinder bereitgestellt. Das Frühstücksangebot wurde in unterschiedlicher Frequenz angeboten: Die Streubreite reichte von „einmal in der Woche“ bis „an allen Wochentagen“. Ab dem Kita-Jahr 2025/2026 können rund 10 800 Kinder mit einem kostenlosen Frühstück versorgt werden, sofern die Träger entsprechend Mittel beantragen. Das Frühstück muss dann zukünftig an allen Wochentagen angeboten werden. Eine Differenzierung nach Altersgruppe wird in den Anträgen und Verwendungsnachweisen nicht vorgenommen. Zu Frage 2: Um ein Frühstück umsetzen zu können, benötigen die Träger Sach- und Personalmittel in unterschiedlichen Umfängen. Damit die Träger größtmögliche Flexibilität in der Mittelsteuerung haben, werden die Zuwendungen als Pro-Platz-Pauschalen gezahlt. Ziel ist, bei unterschiedlichen Ausgangslagen ein Frühstück für so viele Kinder wie möglich bereitzustellen und bürokratische Hürden im Verfahren klein zu halten. In welchem Umfang Personalstunden von der Umsteuerung betroffen sind, kann insofern nicht verifiziert werden. Zu Frage 3: Der Senat prüft derzeit eine Änderung des Bremischen Beiträgeortsgesetzes. Das bisher aus KiQuTG-Mitteln (KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetz) finanzierte flächendeckende Frühstück in den stadtbremischen Kitas kann wegen fehlender Dynamisierung und gestiegener Sach- und Personalkosten auch in anderen Handlungsfeldern nicht mehr überall gefördert werden. Es wurde insofern auf die Indexeinrichtungen beschränkt, um möglichst vielen Kindern aus Quartieren mit besonderen Herausforderungen ein kostenloses Frühstück zu ermöglichen. Damit Träger auch in Regeleinrichtungen ein Frühstück anbieten können, besteht eine Möglichkeit darin, künftig die Erhebung kostendeckender Beiträge zuzulassen. Aus Sicht der Senatorin für Kinder und Bildung ist die Zulassung von Frühstücksbeiträgen unter definierten Rahmenbedingungen eine gute Option, den Trägern eine Fortsetzung des Frühstückangebots in Regeleinrichtungen zu ermöglichen. In vielen Einrichtungen war dies bereits geübte Praxis, bevor die KiQuTG-Mittel des Bundes für diesen Bereich herangezogen werden konnten. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Ortsgesetz zur Aufhebung des Ortsgesetzes über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes 25. „Huckelriede/Sielhof“ das Ortsgesetz. Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2025 (Drucksache 21/567 S) Abhilfebitte der Bürgerschaft an den Senat zur Petition S 20/356 „Situation 33. Mitteilung des Senats vom Mitteilung des Senats Kenntnis. 5. August 2025 (Drucksache 21/584 S) Abhilfebitte der Bürgerschaft an den Senat zur Petition S 21/7 34. Mitteilung des Senats vom Mitteilung des Senats Kenntnis. 5. August 2025 (Drucksache 21/585 S) Erste Übersicht über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse zu den zur 35. überwiesenen Vorlagen Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Mitteilung der Präsidentin der Bürgerschaft Kenntnis. Bremischen Bürgerschaft vom 7. August 2025 (Drucksache 21/588 S) Nr. Vorlage Behandlung der Behandlung der Petitionen S 21/162, S 21/168, S 21/179 und S 21/180 zu. Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Dagegen: FDP Petitionsbericht Nr. 20 36. für Petitionen und Bürgerbeteiligung Behandlung der Petition S 21/180 wie vom vom 15. August 2025 Ausschuss empfohlen zu. (Drucksache 21/590 S) Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Stimmenthaltung: FDP Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen zu. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft