Michael Jonitz

Frau Senatorin, die Kollegen haben ja eben mit dem Finger auf private Anbieter von Parkplätzen gezeigt, wie Supermärkte et cetera. Wie sieht es denn mit behördlichen, mit staatlichen Parkplätzen zum Beispiel bei Kitas, bei Schulen et cetera aus? Inwiefern sind die denn einer Prüfung unterzogen worden, dass sie der Allgemeinheit in den Randzeiten, in den Nachtzeiten zur Verfügung gestellt werden?