Maike Frese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Deutschen GigaNetz GmbH getroffene Absichtserklärung vom 8. März 2023 sieht vor, dass die Deutsche GigaNetz ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Bremen beabsichtigt, erhebliche Investitionen in ein Glasfasernetz zu tätigen, sodass die Zielsetzung möglichst umfassend marktgetrieben erreicht wird. Die Voraussetzung hierfür war seitens des Unternehmens das Erreichen einer Vorvermarktungsquote von 40 Prozent. Diese Quote konnte jedoch bislang in keinem der drei von Deutsche GigaNetz geplanten Ausbaugebieten erreicht werden. Hierzu liegt dem Senat eine Stellungnahme von Deutsche GigaNetz vom 16. Juli 2025 vor. Darin wird ausgeführt, dass die Deutsche GigaNetz für einen möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau und zur Vermeidung eines unwirtschaftlichen Überbaus eine Open-Access-Partnerschaft mit der Glasfaser NordWest abgeschlossen hat. Im Rahmen dieser Vereinbarung zur Netznutzung kann die Deutsche GigaNetz nach eigenen Angaben das Glasfasernetz von Glasfaser NordWest in Bremen-Nord mitnutzen. Hierdurch hat die Deutsche GigaNetz ebenso Zugang zu den bestehenden und zukünftigen Anschlüssen von Glasfaser NordWest im Bremer Norden mit rund 50 000 Haushalten und Unternehmensstandorten. Die Deutsche GigaNetz teilt weiter mit, sie sei diesbezüglich bereits in einem intensiven Kundendialog, und diejenigen Haushalte, die Verträge mit der GigaNetz geschlossen haben, werden auf dieser Basis schnellstmöglich einen aktiven Glasfaseranschluss bereitgestellt bekommen. Eine technische Kopplung der Netze von Glasfaser NordWest und Deutsche GigaNetz sei Ende Juli 2025 und die Umsetzung der Anschlüsse im Anschluss im August 2025 geplant. Mit Blick auf die Vermeidung eines Doppelausbaus bei gleichzeitiger Erreichung der erwünschten Breitbandverfügbarkeiten für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bewertet der Senat diese Entwicklung des Glasfaserausbaus in Bremen-Nord im Ergebnis als sehr positiv. Zu Frage 2: Das Land Bremen nimmt beim Glasfaserausbau bundesweit eine bedeutsame Position ein. Mit einer Glasfaserquote von 61,92 Prozent liegt Bremen aktuell auf Platz vier in Deutschland. Bei der Gigabitversorgung über alle Technologien hinweg belegt Bremen mit 97,37 Prozent den vordersten Platz im Bundesvergleich, vor Hamburg und Berlin. Grundlage dieser Zahlen sind die Daten aus dem Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur mit Stand Dezember 2024. Die positive Entwicklung in Bremen-Nord wird durch die vorliegenden regionalen Daten bestätigt. Die Deutsche GigaNetz führt in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2025 aus, dass sich in Bremen 56 Gebiete mit rund 240 000 Haushalten und Unternehmensstandorten im Ausbau durch die Glasfaser NordWest befinden oder bereits abgeschlossen sind. BremenNord ist hierbei mit inzwischen rund 50 000 Haushalten und Unternehmensstandorten in fünfzehn Ausbaugebieten weit fortgeschritten. Dieses Netz wird die Deutsche GigaNetz nach eigenen Angaben nutzen, um Kunden einen Glasfaseranschluss bereitzustellen. Ein wirtschaftlicher Standortnachteil für Bremen-Nord kann angesichts dieser Zahlen nicht festgestellt werden. Die Verfügbarkeit im Stadtbezirksvergleich zeigt, dass der Stadtbezirk Nord sowohl bei der Glasfaser- als auch bei der Gigabitversorgung prozentual die höchsten Werte aufweist. Auf Basis einer Analyse des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen wird der Stadtbezirk Nord nach Abschluss der angekündigten Ausbaugebiete eine Glasfaserabdeckung von rund 93 Prozent und eine Gigabitabdeckung von rund 98 Prozent aufweisen. Die anderen Bezirke der Stadtgemeinde Bremen werden bei der Glasfaserversorgung nach aktuellen Prognosen aber auch zwischen 83 Prozent und 90 Prozent sowie bei der Gigabitversorgung zwischen 91 Prozent und 97 Prozent liegen. Zu Frage 3: Der Glasfaserausbau in Deutschland erfolgt maßgeblich im Wege des freien Wettbewerbs. Die Absichtserklärung zwischen der Stadt Bremen und der Deutschen GigaNetz begründet daher keine Verpflichtung der Partner. Ein verbindlicher Zeitrahmen für den Ausbau wurde in der Absichtserklärung nicht festgelegt, da sich der Ausbau primär an den übergeordneten Zielen der Bundesregierung orientiert. Die Gigabitstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2022 sieht die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus bis 2030 sowie eine fünfzigprozentige Versorgung bis Ende 2025 vor. Hierfür wird auf verstärkte Anreize für den eigenwirtschaftlichen Ausbau gesetzt. Um dem öffentlichen Interesse in gleichwertigen Lebensverhältnissen Rechnung zu tragen, werden neben der Begleitung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus potenziell verbleibende Förderpotenziale im Rahmen der Gigabitförderung der Bundesregierung geprüft. Die Fördergelder zur Durchführung von entsprechenden Beratungsleistungen wurden erfolgreich beantragt. Nach erfolgter Ausschreibung eines Beratungsdienstleisters soll eine erneute Markterkundung in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführt werden. – So weit die Antwort des Senats!