Ralph Saxe

Wir fragen den Senat: 1. Sieht der Senat Möglichkeiten, die Tiefgarage des Walle-Centers – insbesondere außerhalb der regulären Geschäftszeiten – für Anwohner:innen zur Verfügung zu stellen, um den Parkdruck im Stadtteil zu verringern, und unter welchen rechtlichen, sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Voraussetzungen könnte eine solche Freigabe erfolgen? 2. Welche generellen Möglichkeiten sieht der Senat, bestehende Parkgaragen von Kaufhäusern, Supermärkten und Einkaufszentren in Bremen – etwa auch im Rahmen von öffentlich-privaten Kooperationen – zur Teilmitnutzung durch Anwohner:innen und die Allgemeinheit zu öffnen? 3. Welche strategischen Ziele verfolgt der Senat mittelfristig in der Parkraumpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, und wie sollen dabei die Mobilitätsbedürfnisse der Stadtbevölkerung sozial ausgewogen berücksichtigt werden?