Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Polizei Bremen setzte beim Aktionstag „Kinder im Blick“ durchschnittlich mehr Einsatzkräfte je Kontrollstelle ein als im Bundesvergleich. Wird mehr kontrolliert, werden auch mehr Verstöße festgestellt. Durch das Präventionszentrum der Polizei Bremen werden ganzjährig und zum Schuljahresbeginn eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder umgesetzt. Elternlotsen, die von der Polizei ausgebildet werden, helfen Kindern vor und nach der Schule beim sicheren Überqueren der Fahrbahn an Ampeln. Einige Schulleitungen haben im Umfeld der Schule auch Fußhaltestellen, den sogenannten Schulexpress, eingerichtet. Bei Elternabenden werden die Eltern durch Lehrkräfte zusätzlich sensibilisiert, wie wichtig es ist, Kinder zumindest ein Stück des Schulweges selbst bewältigen zu lassen. In den Schulen werden umfassende Maßnahmen je nach Jahrgangsstufe angeboten. Hierzu gehören Inhalte für Fußwege, Sensibilisierung zum toten Winkel, Rollerund Fahrradtrainings. Erstklässler erhalten zudem gelbe Westen. Zu Frage 2: Der Senat begrüßt grundsätzlich jede technische Hilfe zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen und Parkverstößen als Beitrag zu einer effektiven Verkehrsüberwachung. Der Senat wird den Stuttgarter Modellversuch zum Einsatz von „Scancars“ zur digitalen Parkraumkontrolle beobachten und dessen Ergebnisse anschließend bewerten, dies auch im Hinblick auf das vom Ordnungsamt bei Ahndung eines Verkehrsverstoßes auszuübende Ermessen. Der Einsatz von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten ist vor Schulen nicht optimal geeignet. Ziel ist es, den motorisierten Verkehrsteilnehmenden nicht nur zu verwarnen, sondern auch auf das Fehlverhalten konkret einem verkehrserzieherischen Gespräch hinzuweisen. Dies ist nur möglich mit Messung eines Handlasermessgeräts in Kombination mit Anhaltekontrollen. Zu Frage 3: Dem Senat gegenüber haben die Grundschule am Baumschulenweg sowie die Grundschule Melanchthonstraße Interesse zur Initiierung eines Modellprojekts Schulstraßen erklärt. Diese werden vom Beirat Schwachhausen beziehungsweise Walle in ihrem Ansinnen unterstützt. Die temporäre Sperrung einer Straße als sogenannte Schulstraße kann in Bremen grundsätzlich im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben aus der StVO und durch Prüfung im Einzelfall erfolgen. Die Umsetzung eines Verkehrsversuchs ist jedoch kostenintensiv und mit Umbaumaßnahmen oder hohem Personaleinsatz verbunden und muss evaluierend begleitet werden. Die dafür benötigten Ressourcen können derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden. – So weit die Antwort des Senats!