Bettina Hornhues

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass auch zwei Jahre nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bremen mit dem Telekommunikationsunternehmen Deutsche GigaNetz vielen Privathaushalten und Unternehmen in Blumenthal, Vegesack und Burglesum noch immer keine konkrete Ausbauperspektive für einen Glasfaseranschluss geboten wird, obwohl in der Kooperationsvereinbarung eine „nahezu flächendeckende Versorgung“ zugesagt wurde? 2. Wie stellt sich die Breitbandverfügbarkeit im Gigabitbereich – Glasfaser – in Bremen-Nord im Vergleich zu anderen Bremer Stadtteilen dar, und wie bewertet der Senat den daraus resultierenden wirtschaftlichen Standortnachteil für Bremen-Nord? 3. Warum wurde in der Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau zwischen dem Senat und privaten Telekommunikationsunternehmen kein verbindlicher Zeitrahmen für den Ausbau festgelegt, und wie will der Senat gewährleisten, dass die Ausbauschritte nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien der Anbieter erfolgen, sondern auch dem öffentlichen Interesse an gleichwertigen Lebensverhältnissen dienen?