Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, ich habe zu Ihrem Antrag zwei Anmerkungen. Das erste wäre das Thema Pferderennen. Das möchte ich Ihnen gerne in den Worten von jemandem sagen, der katholisch groß geworden ist: Liebe Kollegen, die Messe ist gelesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Runde Tisch, der nach dem Volksentscheid eingerichtet worden ist, hat dazu jahrelang beraten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner will das!) Es gab dann Beratungen im Regionalausschuss der Beiräte Hemelingen und Vahr, es gab eine Entscheidung in der Deputation. Alle Entscheidungen, alle Beratungen lauteten gleich: Man möchte den Pferderennsport in Zukunft nicht mehr aufnehmen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Traditionen in Bremen immer totmachen!) Die Frage dabei ist nicht gewesen: Wie hältst du es im Grundsatz mit dem Pferderennen? Das kann man diskutieren, aus der Tierschutzperspektive beispielsweise darf man die Frage durchaus stellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, genau!) – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das war gar nicht nötig. Die Frage an der Stelle ist gewesen: Wie verteilt man in einer Großstadt das knappe Gut öffentlicher Raum fair? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Achso, das ist jetzt besser?) Das mag in Quakenbrück eine leichtere Aufgabe sein, Herr Kollege. Bremen ist allerdings nicht Quakenbrück. Vor diesem Hintergrund muss man einen objektiven Maßstab finden. Der war und der ist aus meiner Sicht auch weiterhin, zu fragen: Welche Nutzungswünsche? Es gab mehr Nutzungswünsche als Platz vorhanden war. Dann muss man auswählen. Ich finde es fair, dann zu fragen: Welche Nutzungswünsche bieten den Menschen in der Großstadt ein Angebot, für so viele Menschen wie möglich, an so vielen Tagen im Jahr wie möglich? Bei dieser Frage schneidet der Pferderennsport inzwischen nicht mehr besonders gut ab. Denn er benötigt ein Geläuf, das der Länge und der Breite nach das Areal vollständig am äußeren Rand in Anspruch nimmt. Dem müssen sich andere Nutzungen dann unterordnen oder ganz verschwinden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Welche? – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Welche?) Sie fordern in Ziffer 2 Ihres Antrags zum Beispiel, dass der Klimawaldpark reduziert wird, damit das stattfinden kann. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sagen Sie doch mal, was da jetzt ist!) Die Wegeverbindung sollte damals auch nicht kommen, damit das Geläuf weiter existieren kann. An diese Debatte erinnern Sie sich auch. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es kann weiter genutzt werden!) Es nimmt eine Menge Platz in Anspruch, und das eben nicht mehr einmal die Woche. Das war vor einem halben Jahrhundert noch der Fall, da sind viele Tausende Menschen hingekommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor einem halben Jahrhundert!) Das war aber eben im letzten Jahrhundert. Es ist auch nicht mehr einmal Monat, sondern der Rennverein beabsichtigte zuletzt noch einmal im Jahr eine Nutzung für ein Wochenende. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist falsch, was er sagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 362 Tage Leerstand im Jahr für einen beträchtlichen Platzbedarf, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es sind andere Dinge trotz dessen noch möglich, beschäftigen Sie sich mal damit!) und Sie müssen mir jetzt sagen: Nach welchem objektiven Maßstab wäre das eine faire Verteilung? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wenn man das Partikularinteresse verfolgt, das kann man natürlich tun, das ist richtig – –. Wenn man eine Allgemeinwohlabwägung macht, bei der man fragt, was fair ist, ist eindeutig an dieser Stelle zu sagen: Es ist fair, anderen Nutzungen den Vorrang zu geben. Das ist passiert, das bleibt auch weiterhin richtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Jetzt kommen wir zu der Frage, die Sie aufwerfen, und die finde ich berechtigt: Warum geht das eigentlich nicht schneller? Ich finde, die Frage darf man stellen. Da darf man sich mal ehrlich machen und man darf die Frage stellen, die die FDP ja sonst uns immer sehr gerne vorwirft, nämlich: Muss man nicht erst Einnahmen generieren, bevor man das Geld ausgibt? Ja, bei anderen Stadtentwicklungsprojekten geht die Realisierung sozialer Infrastruktur sehr, sehr viel schneller. Das sehen Sie im Tabakquartier, wir können es aber auch bei anderen Projekten durchgehen. Das liegt daran, dass da auch Räume zum Wohnen und Arbeiten geschaffen werden und diese nicht nur in der Stadt sehr nachgefragt und benötigt sind, sondern mit denen generiert man Einnahmen, und mit diesen Einnahmen wird die soziale Infrastruktur finanziert. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das Tabakquartier wurde aber privat gebaut!) Das ist an dieser Stelle nicht möglich, weil man sich entschieden hat, durch das Vorhalten der Fläche für Freizeitnutzung, durch das Wohnverbot, was man dort ausgesprochen hat, viel Fläche für die Nutzungswünsche bereitzuhalten. Aber man hat auch die Einnahmequelle dafür gestrichen. Diese Ehrlichkeit gehört dazu. Gerade die FDP, die ansonsten immer sagt, man muss doch auch mal erst mal das Geld einnehmen, bevor man es ausgibt, will von der Finanzierungsproblematik an dieser Stelle jedenfalls nichts wissen. Hier tun Sie so, als würde das Geld einfach an Bäumen wachsen und wäre beliebig vorhanden. Das ist aber nicht der Fall. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee, bei den Steuerzahlern wächst das Geld!) Deshalb ist es auch völlig richtig, was das Bauressort dazu gesagt hat: Die Nutzungen an dieser Stelle entstehen Stück für Stück. Sie können nicht wie bei anderen Stadtentwicklungsprojekten aus einer Extrageldquelle gefüllt werden, sondern sie entstehen dann, wenn an anderer Stelle sowieso solche Nutzungen gemacht werden. Natürlich werden auch sonst neue Wälder als Ausgleichsmaßnahme angelegt, es werden auch mal neue Sportplätze gebaut, das passiert. Aber es passiert eben Stück für Stück. (Glocke) Vor diesem Hintergrund steht die Frage, die Sie aufgeworfen haben: Kann das nicht schneller gehen, muss man nicht im Laufe der Zeit über die Planung wieder neu nachdenken? Ja, das wird sich noch lange ziehen und wir werden sicherlich immer wieder neu diskutieren. Nur ausgerechnet die Pferderennen leisten nun wirklich keinen Beitrag zur Finanzierung des Areals. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kollegen, daran erinnern Sie sich vielleicht nicht mehr: (Glocke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Natürlich!) Die Pferderennen haben zuletzt nur noch mit Subventionen funktioniert, und liebe Kollegen der FDP, ich erinnere Sie gerne: Subventionen, das ist das Wort, wo Sie immer aufspringen und sagen: Alles wegstreichen, der Markt soll es regeln! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch CDU, FDP) Ich bin sehr dafür, beim Rennbahnareal in die Zukunft zu denken, auch darüber nachzudenken, wie das schneller gehen kann. Allerdings: der Antrag der FDP denkt an gestern und macht uns langsamer. Deshalb lehnt die SPD ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP])