Bithja Menzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir haben schon gemerkt, man kann bei dieser Debatte über den Volksentscheid reden, über die aktuellen Entwicklungen oder darüber, wie sinnvoll eigentlich die Nutzungsforderung der FDP ist. Ich glaube, ich bekomme auch alles unter in der Rede. Ich starte aber mit dem Preis, den Bremen erst letztes Jahr für die vorbildliche Entwicklung dieses Areals bekommen hat. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein! Was für ein Preis war das denn?) Weil die Jurybegründung so schön ist, möchte ich Ihnen einen kleinen Ausschnitt davon vorlesen: „Das Parkkonzept greift das Erbe des Ortes als ehemalige Galopprennbahn und Sportstätte auf, um dort einen neuen Bewegungsort für die Stadtbevölkerung entstehen zu lassen. Besonders zu würdigen ist vor allem der Aspekt, dass den unterschiedlichen Akteuren ermöglicht wird, ihre vielfältigen Nutzungsanforderungen in das Gestaltungskonzept für den Park einfließen zu lassen. So kann aus einer ehemals monofunktionalen und unzugänglichen Freifläche ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Park für alle entstehen.“ Ich finde, das sind sehr treffende Worte für das Areal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welcher Preis? Von wem?) Auch nach Rücksprache mit der ZwischenZeitZentrale, die die Nutzungen dort bekanntlich koordiniert, lässt sich festhalten, dass die Nutzungen auf dem Gelände viel vielfältiger sind, als Sie es hier gerade dargestellt haben. Es gibt dort den Sportgarten, es gibt die Draußenschule, es gibt Schulfeste, Technopartys, Bogenschießen, Radcross-Wettkämpfe sogar auf Bundesligaebene (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Auch Bingo-Abende?) und noch viel, viel mehr. Ich wünschte, Sie würden sich darüber ein bisschen mehr informieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich glaube, künftig sind diese Vorschläge, die auch in Ihrem Antrag auftauchen, von Konzerten bis hin zu Kino, auch ganz gut möglich mit der Einbindung der Tribüne. Die war immer mal ein Problem, aber auch das ist eigentlich nicht das Problem, über das wir an dieser Stelle heute reden sollten. Es klang eben schon an: Auch ein Ort für die dringend benötigten Kompensationsflächen, die wir in Bremen regelmäßig suchen, ist an der Stelle gefunden worden. Wir freuen uns total, dass im Herbst der Klimawald dort angepflanzt wird. Jetzt zur eigentlichen Idee Ihres Antrages, Galopprennen wieder zu veranstalten. Erst mal muss ich da meinem Kollegen Falk Wagner zustimmen: Galopprennen waren in letzter Zeit dort nicht mehr so oft veranstaltet und rege besucht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt nicht!) Ich glaube, Sie überhöhen die Bedeutung dieses Sports ein klein wenig, auch wenn die Rennen früher bestimmt sehr beliebt waren. Aber das entspricht vielleicht einfach nicht mehr dem aktuellen Zeitgeist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Bei den letzten Rennen waren über 5 000 Leute da und es durften nicht mehr kommen, weil das Ressort es verboten hat! Das ist bodenlos, was Sie erzählen!) Bodenlos würde ich jetzt nicht sagen. Ich mache einfach mal weiter. Was auch zur Wahrheit gehört: Diesen demokratischen Prozess, den mein Kollege gerade dargestellt hat – es gab wirklich genug Gremien, die sich mit diesem Areal beschäftigt haben –, den gab es ja nun mal. Wenn es einen demokratischen Prozess gab, muss die FDP sich mit dem Ergebnis vielleicht auch irgendwann mal anfreunden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] Ein Pferderennen scheitert wahrscheinlich schon ganz praktisch an der erwähnten neuen Wegebeziehung, und die möchte ich nicht, auch nicht zeitweise, zurückbauen oder zuschütten, damit da Pferde rüberlaufen können. Das ist wirklich eine gute Investition, gewünscht von den Beiräten von beiden Stadtteilen, die sie verbindet, und sehr sinnvoll. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, genau… Der Weg endet im Nirgendwo, das hat sich keiner gewünscht!) Was auch nicht von der Hand zu weisen ist: Es entsteht nach und nach neues Grün, Herr Michalik. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, das ist nicht wahr!) Grün wächst, es wächst auch an der einen oder anderen Stelle schon ein kleines Wäldchen heran. Ich glaube nicht, dass das mit der Nutzung, die Sie sich an der Stelle vorstellen, gut zusammenpasst. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist das Symbol einer erfolgreichen Stadt! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ein geplanter Wald ist das!) Zum Anlass dieser Rede habe ich mich aber noch einmal umfassender über den heutigen Blick von Expert:innen aufs Galopprennen informiert. Es wird immer wieder betont, dass die meisten Besitzer:innen vorbildlich – –. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Entschuldigung, Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren, es ist sehr unruhig. Ich bitte Sie, die Zwischengespräche einzustellen und der Kollegin zuzuhören. Bitte, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre nett. Ich habe mich noch mal umfassender über den Blick aufs Galopprennen informiert. Es wird immer wieder betont, dass die meisten Besitzer:innen vorbildlich mit ihren Tieren umgehen, dass Verletzungen und Tode im internationalen Vergleich nicht ganz so hoch sind, aber es wird auch klargestellt: Diese Wettbewerbe sind kein natürliches Verhalten der Tiere, sie haben keinen menschlichen Ehrgeiz. Rennen können schwere körperliche Folgen für die Tiere haben. Das Ganze ist schlicht gesagt eine Belustigung für uns Menschen. Ich finde das in der Summe nicht mehr zeitgemäß und bin froh, dass wir für diesen Teil der Stadt eine andere Nutzung ins Auge fassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Finanzmittel, das hatte mein Kollege auch schon angesprochen, sind auf jeden Fall ein Thema. Ich verstehe auch, wenn man so einen tollen Rahmenplan vorgelegt bekommt und nicht alles direkt möglich ist, dann ist das frustrierend. Es kann aber auch eine Chance sein, so hat es übrigens auch die Jurybegründung gesagt, denn dieser Park kann wirklich wachsen. Ich meine damit nicht nur das Grün, sondern auch die Nutzungsanforderungen und Bedürfnisse der Menschen, die dort von allen Seiten herangetragen werden. Wichtig an der Stelle wäre aber, ich glaube, auch da sind wir uns einig, eine gewisse Transparenz, welche Schritte wann möglich sind. Apropos Frustüberwindung: Wir Grünen, das ist auch keine Neuigkeit, hatten uns mal was anderes für das Areal vorgestellt. Wir haben beim Volksentscheid vor sechs Jahren für die Variante Halbe/Halbe, also Wohnraum und Grün, geworben. Das hat nicht geklappt. Aber unter grüner Leitung ist ein sehr guter Prozess initiiert worden, der genau das zum Ergebnis hat, worüber sich zumindest dieser Teil des Parlaments sehr freut. Meine letzten Sekunden möchte ich jetzt darauf verwenden, einmal allen, die es noch nicht gesehen haben, das Video zum „Bundespreis Stadtgrün“ zu empfehlen. Denn darin kommt nicht nur die Draußenschule zu Wort, sondern auch die ZwischenZeitZentrale, auch das Ressort kommt zu Wort. Das ist wirklich eine schöne Gelegenheit, (Glocke) sich noch mal ein Bild von dem Gelände zu machen. Es ist ein sehr positives Bild. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit uns in diese positive Zukunft blicken und nicht in der Vergangenheit hängen bleiben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wort „Vergangenheit“ meiner Vorrednerin und Kollegin Bithja Menzel kann ich nahtlos anschließen: Für mich waren das aus der rechten Seite des Parlaments Beiträge aus der Kategorie des Ewiggestrigen. (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND; FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Das Spicken mit Superlativen hat es ehrlich gesagt nicht besser gemacht. (Beifall Die Linke, SPD) 2019 hat das Volk entschieden. Es hat entschieden, dass das ehemalige Rennbahngelände, der Galopp der ehemaligen Galopprennbahn, von nun an der Erholung, der Freizeit, dem Sport und der Kultur gewidmet werden sollte, liebe FDP, nicht dem Galopprennen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sport und Kultur! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sport und Kultur, das verkennen Sie aber!) Das stand so nicht drin. Das war der erste Volksentscheid in Bremen. Man kann lange darüber reden, wie die Fragestellung gestellt wurde, man kann über die jeweiligen Kampagnen diskutieren. Aber klar ist, der Beschluss ist gefallen. Die Finanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Entwicklung, die stehen aber auf einem anderen Blatt. Die Finanzierung der wie ich finde durchaus guten Pläne, die entwickelt wurden, dass die derzeit nicht auf der obersten Prioritätenliste steht ist angesichts der Haushaltslage, in der wir gerade sind und die wir auch noch weiter im Haushaltsaufstellungsverfahren diskutieren werden, nachvollziehbar. Was wir derzeit haben ist die Wegeverbindung, die die Neue Vahr und die Gartenstadt Vahr verbindet. Ich finde das ehrlich gesagt absolut klasse, weil das Gelände hatte vorher eine trennende Wirkung zwischen diesen beiden Ortsteilen. Ich finde es gut, dass sie miteinander verbunden wurden. (Beifall Die Linke, SPD) Die FDP findet dazu das Adverb „vorschnell“. Das in Kombination mit der Rennbahn finde ich ehrlich gesagt ein bisschen witzig. Ansonsten findet dort die Draußenschule statt, was ein super Angebot aus dem Bildungsbereich ist, was in der Corona-Zeit gestartet wurde, aber jetzt verstetigt ist. Es gibt den Klimawald als Ausgleichsfläche von Arcelor. Auch wenn die ganz rechts außen nicht wissen, wie Ausgleichsflächen funktionieren: Man kann Ausgleichsflächen nicht nur von einem Betrieb in Oslebshausen in der Vahr installieren, sondern natürlich auch über die Bremer Grenzen hinweg. Das sollte man, glaube ich, wissen als Politikerin und Politiker, wenn man sich denn für Umweltbelange interessiert. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist polemisch!) Es gibt einen Spielplatz und es gibt das Mittelkampsfleet, was auch als Retentionsfläche und zur Versickerung von Wasser nicht zu unterschätzen ist, gerade bei Starkregenereignissen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welcher Spielplatz?) Sicher, da geht mehr, das würde ich auch gar nicht in Abrede stellen. In Hamburg auf der Trabrennbahn, die ja auch ihren Betrieb eingestellt hat, finden Konzerte statt. Das könnte man gerne auch auf der ehemaligen Bremer Galopprennbahn machen. (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gute Idee!) Es fehlt noch ein richtiger Abenteuerspielplatz. Damit ist Bremen auf jeden Fall unterversorgt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Auch ein Freiluftkino, wie es die FDP vorschlägt, finde ich nicht schlecht. Ob das Bremer Wetter da mitspielt, weiß ich nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Linken finden für alles eine Erklärung!) Aber grundsätzlich ist die Idee natürlich super. Tatsächlich fehlt die Fläche auch, und das stellen wir immer wieder fest, für Wohnungsbau. Ich glaube nach wie vor, dass die Randbebauung verträglich wäre, sozial und auch ökonomisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt aber ein bisschen „Was wäre wenn“-Debatte. Was aber klar ist: Pferderennen wird es nicht mehr geben, weil die Wege die Fläche durchkreuzen, weil ein Teil der Fläche bereits verkauft ist, weil andere Nutzungen etabliert wurden und auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir das nicht wollen und mit uns der Runde Tisch. Pferderennen dienen zur Unterhaltung des Menschen. Sie treiben Tiere unter Einsatz von Gerten zu Höchstleistungen an, wie auch die Organisation PETA noch einmal betont hat. Das ist überkommen. Selbst Hamburg, was, glaube ich, sogar noch eher die Klientel für Pferderennen hat, hat das erkannt und deswegen die Trabrennbahn eingestellt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die haben aber auch noch eine zweite Rennbahn!) Dort wird eine Fläche für 9 000 Wohnungen geschaffen, die bezahlbaren Wohnraum in Hamburg schaffen soll. Das ist dringend, wir brauchen das auch dringend. Ich glaube, mit Ihrem Antrag vergaloppieren Sie sich in der Vergangenheit. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Um im Bild zu bleiben.) Das ist, glaube ich, nicht die Zukunft, sondern die Zukunft ist etwas anderes als der Galopprennsport. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Jens, klär das mal auf!) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, in fünf Minuten einige Punkte abzuräumen. Erstens, was mir am meisten Sorgen und Gedanken macht, ist: Wie ist eigentlich 2019 mit dem Ergebnis umgegangen worden? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Was hat sich bis heute entwickelt? Eines ist vollkommen klar: Natürlich war in dem Beschluss, dass dort auch Sport stattfinden soll, der Galopprennsport ein ganz wichtiger Eckpfeiler dieses Beschlusses. Wenn ich jetzt sehe, wie die Koalition hier argumentiert, merkt man einfach: Es ging Ihnen nur darum, im gesamten Prozess des Runden Tisches den Galopprennsport zu verhindern, zu verdammen und damit diese Sportart aus Bremen zu vertreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Hier wird mit falschen Argumenten gearbeitet. Falk Wagner ist bei den Argumenten, zu sagen: Das war alles ein Zuschussbetrieb. Er weiß gar nicht, wie die letzten Jahre im Galopprennsport abgelaufen sind, nämlich ohne staatliche Zuschüsse, weil sich die Wettlandschaft verändert hat, lieber Herr Wagner. Frau Leonidakis spricht sogar von der „Klientel“, was da hingeht, so abwertend. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sind Familien!) Sie hätten mal hingehen und sich die Klientel angucken sollen! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich war da schon!) Ich bin mir ganz sicher, Sie hätten auch viele Ihrer Wählerinnen und Wähler da getroffen, Frau Leonidakis. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Dann wird auch immer gesagt: Das Tier wird missbraucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man natürlich so sagen, wenn man in einer grünen Wunschwelt lebt. (Zuruf Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, keine oder kaum eine Sportart wird durch die Tierärzte so eng begleitet wie der Galopprennsport. (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Sie bekommen gar keine Startgenehmigung, wenn ein Pferd nicht in einem hundertprozentigen Zustand ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Man hätte übrigens die Möglichkeit gehabt, beides weiterhin zu nutzen. Man hätte nämlich den Weg in dem 20 Meter, gut 25 Meter breiten Geläufsbereich als Kombiweg anlegen können. Das hätte damals gut 100 000 Euro mehr gekostet. Man hätte Veranstaltungen durchführen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies war politisch nicht gewollt, weil Sie den Pferderennsport in Bremen nicht wollten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! (Zurufe CDU: Genau!) Sie wollten auch den Golfsport nicht! Dafür haben Sie viel Geld auf den Tisch gelegt. Wenn Sie übrigens heute mal auf diese Anlage gehen, stellen Sie fest, da wird schon längst wieder Golf gespielt. Sie kriegen das überhaupt nicht mit! Da ist nämlich ein engagierter älterer Mann, Mitte 70, der so viel Liebe da reinsteckt, dass da mittlerweile wieder neun Golflöcher entstanden sind, auf denen man spielen kann. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Er beschreibt sich selbst. – Heiterkeit SPD) Sie haben für 4 Millionen Euro den Golfsport vertrieben. Das ist die schizophrene Politik Ihrer Koalition in Bremen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie erwecken den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Draußenschule auf dem Gelände nicht mehr möglich wäre, wenn dort Rennen stattfinden würden – völliger Quatsch; dass es nicht ein Klimawäldchen geben kann, wenn dort Rennen stattfinden – völliger Quatsch! Das ist kein Widerspruch, sondern das ist eine ergänzende Nutzung dieses Geländes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aber wenn man in die Zukunft gucken will, und Sie sagen: Wir sind so verhasst dem Pferdesport gegenüber, wir wollen das an dieser Stelle nicht; dann hätte man dort ja auch was anderes machen können. Man hätte zum Beispiel eine Turnhalle bauen können. Eine Multifunktionshalle ist angesprochen worden, die fehlt für ganz viele Bereiche. Auch da kommt von Ihnen überhaupt kein Vorschlag, kein architektonischer, keine Planung, gar nichts. Da reden wir noch nicht mal von den Finanzierungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da sind Sie völlig blank. So gehen Sie mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung aus dem Jahr 2019 um! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, dass Sie ehrlich gesagt dem Antrag der FDP zumindest in den Punkten 2 bis 5 zustimmen können, wenn Sie schon den Punkt 1 nicht wollen. Aber dazu hat hier gar keiner von Ihnen ein Wort gesagt. Sie wollen einfach an Ihrer verqueren Politik in diesem wichtigen Bereich in Bremen festhalten: Augen zu und durch. Das können Sie gerne machen. Das halten Sie auch durch, aber maximal bis zur Wahl 2027. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Nun hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler für eine Kurzintervention. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Eckhoff, lieber Herr Humpich, ich bin recht erstaunt über Ihre doch mäßig qualifizierten Aussagen zum Galoppsport. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ehrlich gesagt kann ich bei Ihnen keinerlei Kompetenz über Galoppsport erkennen. Herr Eckhoff, ja, der Galoppsport steht unter veterinärrechtlicher Kontrolle und ja, Pferde werden regelmäßig veterinärtechnisch untersucht. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Warum? Damit sie zu unserem Vergnügen für den sportlichen Einsatz dort leisten können. (Abgeordneter Ole Humpich [CDU]: Sie reiten doch auch! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aha!) Ja, Herr Humpich, ich reite selber. (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Aus gutem Grunde, aus über vierzig Jahren Reiterei kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Das, was wir im Galoppsport sehen – –. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Entschuldigung! Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe hier! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Vor allem dieses Gegacker der Männer!) Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Ja, ich reite seit über vierzig Jahren selber, und zwar tiergerecht. Das unterscheidet das normale Reiten sehr deutlich vom Galoppsport. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ihre Aussage, dass der Galoppsport ein pferdefreundlicher Sport sei, ist grundfalsch, und ich würde Ihnen sehr anraten, sich besser zu informieren, bevor Sie solche Aussagen öffentlich machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wann waren Sie denn das letzte Mal beim Pferderennen?) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich jetzt wundert, warum ich hier stehe, weil die stadtpolitischen Sprecher hier in der Debatte argumentiert haben: (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie sind das Gelände noch nicht losgeworden!) Es liegt daran, dass das Gelände in dem Sondervermögen der Galopprennbahn liegt. Deswegen waren wir auch zuletzt für die Pferderennen zuständig. Aber um es mal ganz klar zu sagen: Ich wollte eigentlich sehr sachlich hier reingehen, aber ich habe selten so viel Heuchelei gehört wie in den letzten Minuten. (Unruhe) Jens Eckhoff, wenn hier irgendetwas schizophren ist, dann ist es die CDU im Wahlkampf 2019 gewesen. Ich war Spitzenkandidatin, gemeinsam mit Ihrem Spitzenkandidaten ständig auf Podien, unter anderem bei der Handelskammer, wo es immer um mehr Wohnungsbau ging. Und Ihr „Carsten Meyer-wer?“, wie Sie ihn plakatiert haben, musste an dem Punkt immer stottern, weil Sie sich zur Befürworterin des Volksentscheids gemacht haben, mit falschen Aussagen, dass da Hochhäuser gebaut werden sollen oder was auch immer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Diese Aussage ist unwahr, Frau Senatorin!) Nein, die ist wahr. Die ist wahr. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Nun zur FDP und zur Herleitung, was den Rennverein angeht: Die FDP war 2012, als der Rennverein das erste Mal insolvent war, nicht in der Bürgerschaft und hat die Debatten nicht mitbekommen, und die hier anwesenden Abgeordneten waren auch 2017 nicht in der Bürgerschaft vertreten. Fakt ist aber, dass der Rennverein dreißig Jahre lang subventioniert worden ist, dann gab es eine Abfindung in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die sollte für zehn Jahre reichen, aber hat für ganze drei Jahre gereicht, und 2012 war der Verein pleite. Dann hat der Verein – man kennt ja die Akteure von Herrn Lenk bis Herrn Haller, ehemaliger Staatsrat – versucht, das alles selber zu machen. Im Endeffekt haben sie aber nachher nur noch drei Rennen gehabt, davon wurde eins voll subventioniert durch die swb, und die Zuschauerzahlen lagen zum Schluss bei 2 000 Leuten. Das war der Punkt, wo die Debatten erst losgingen, das war 2017, und Fahrt gekriegt haben: Was machen wir mit diesem untergenutzten Gelände? So viel zur Historie. Deswegen finde ich das schon ein bisschen schräg, wie Sie hier argumentiert haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich sage ganz klar und deutlich: Pferderennen wird es auf dem Gelände nicht mehr geben, nicht nur wegen der Wegebeziehung, sondern auch, weil ein Anlieger von seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht und Teile des Geländes erworben hat, um hier eine Waldentwicklung umzusetzen. Wir sind dafür, diese ganzen Debatten um Pferderennen jetzt endlich mal zu beenden, weil das weder wirtschaftlich noch stadtentwicklungspolitisch eine Option ist. Wir brauchen aber wirklich dringend eine Diskussion und Auseinandersetzung über die Zukunft des Geländes. Das Bauressort hat einen Plan dazu vorgelegt, der ist städtebaulich wünschenswert, aber, ich sage es ganz offen, auf absehbare Zeit aufgrund der finanziellen Lage – darauf hat Herr Wagner schon hingewiesen – so nicht umsetzbar. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann könnte man ja Pferderennen machen!) Aus dem bisherigen Konzept wurden die neuen Wegebeziehungen umgesetzt. Für einen kleinen Waldbereich, den wir aus Gründen naturschutzrechtlicher Kompensation brauchten, wurden die finanziellen Mittel von Arcelor und den beteiligten Ressorts bereitgestellt. Auch die Zwischennutzungen laufen sehr erfolgreich, die sind hier alle schon genannt worden. Aber ich muss auch sagen, für den Sommer 2026 liegt bislang lediglich ein Antrag vor. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Doch so viele?) Auch wenn die Zwischennutzungen mit sehr viel Engagement geführt werden, das wissen wir, dann muss man bei ehrlicher Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser hochattraktiven und wichtigen Fläche für Bremen um eine Mindernutzung handelt. Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Ortsgesetzes, das infolge des erfolgreichen Volksentscheids beschlossen wurde, müssen wir uns als Bürgerschaft, als Senat, aber auch als Stadtgesellschaft ernsthaft fragen, wie es mit dem Gelände weitergehen soll. Welche Bedarfe haben wir in Bremen und wie können wir dieses Gelände nachhaltig entwickeln? Sie kennen die finanziellen Rahmenbedingungen und Sie wissen, wie eng die finanziellen Spielräume und wie groß die Herausforderungen sind. Damit meine ich nicht nur den Bildungsbau, Sanierungen und Infrastruktur – von Kajen bis Brücken oder was auch immer –, sondern es geht auch um den Wohnraummangel. Wir haben inzwischen in Bremen eine gutachterlich festgestellte Wohnraummangellage. Das führt unter anderem dazu, dass die Facharbeiterfamilien mit einem sehr hohen und guten Einkommen nicht mehr in Bremen wohnen, sondern im Umland, da die Lohnsteuer zahlen und da auch ihre Kaufkraft lassen. Deswegen haben wir nicht nur ein soziales Interesse, sondern auch ein finanzielles Interesse daran, neuen Wohnraum zu schaffen. (Beifall SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber da ja nicht!) Unter diesen Bedingungen, um das ganz deutlich zu sagen, finde ich, dass wir gut beraten sind, eine ernsthafte Neubetrachtung der Planung für das Rennbahngelände (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) in Angriff zu nehmen, Herr Eckhoff. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ist das die abgestimmte Meinung des Senats oder Ihre Privatmeinung?) Die Schaffung von Wohnraum – –. (Glocke) Die Schaffung von Wohnraum muss ein Teil dieser Planungen sein, zum Beispiel in Form eines Pilotprojekts, bei dem auch Einnahmen generiert werden – auf den Effekt hat Herr Wagner eben hingewiesen –, die dann wieder zur weiteren Entwicklung des Geländes eingesetzt werden. Ich will sagen, es gibt da rechtlich keine Hürden, Herr Eckhoff, das wissen Sie. (Glocke) Das muss ich eben sagen: Ein durch einen Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz hat mindestens zwei Jahre zu bestehen. Es ist jetzt sechs Jahre alt. Deswegen muss eine Debatte erlaubt sein, wie wir mit dem Gelände zukünftig umgehen und ob wir es uns leisten wollen, diese wertvolle Fläche immer und ewig für den Wohnungsbau zu versagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ich habe jetzt natürlich nicht gesehen, wer von Ihnen der Erste war. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Man soll es kaum glauben, ich glaube, ich war beim Aufstehen schneller.) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens Eckhoff? Senatorin Kristina Vogt: Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Senatorin, da Sie meinen rüpelhaften Zwischenruf nicht beantwortet haben, versuche ich es jetzt noch mal. (Senatorin Kristina Vogt: Ich habe ihn auch nicht verstanden, Herr Eckhoff!) Achso! Dass ich so undeutlich reinschreie, hätte ich nicht gedacht. Aber die Frage ist, ob Ihre Meinung, dass die Fläche wieder dem Wohnungsbau zugeführt werden soll, Ihre Privatmeinung ist oder eine abgestimmte Meinung des Senats? Senatorin Kristina Vogt: Ich habe diese Betrachtung in die Senatskommission Wohnungsbau schon mal eingebracht und habe gefragt: Wie ist eigentlich die rechtliche Lage? Da haben wir uns erkundigt. Das Ortsgesetz, wie gesagt, hatte zwei Jahre eine absolute Bindungskraft. Es ist auch in der Senatskommission Wohnungsbau unstrittig, dass diese Fläche mit der Nutzung, die wir vorgesehen haben, aufgrund der Einschränkungen in dem Ortsgesetz eine Unternutzung ist. Dass wir eine Fläche dringend für Wohnungsbau brauchen, die auch auf der Galopprennbahn, auf dem ehemaligen Gelände, zu realisieren ist, das ist vielleicht nicht eine abgestimmte Meinung im Senat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sie auf Wohlwollen stößt. (Unruhe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine weitere Frage? Senatorin Kristina Vogt: Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Wenn es bisher keine abgestimmte Meinung des Senats ist, sondern nur eine, die auf Wohlwollen stößt: Bis wann dürfen wir denn damit rechnen, dass es zu diesem Thema eine abgestimmte Meinung des Senats gibt? Senatorin Kristina Vogt: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir haben eine Senatskommission Wohnungsbau. Ich habe gesagt, ich werde hier heute diesen Vorschlag unterbreiten, dass wir uns das zumindest mal in der Pilotierung angucken. Ein Pilotprojekt, glaube ich, frisst uns nicht auf, würde aber auch Mittel reinspielen für eine weitere Entwicklung. Darüber werden wir beraten, auch in der Koalition. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Eine letzte Frage, Frau Präsidentin, wenn ich dürfte?) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Einen kleinen Moment, bitte! Frau Senatorin, gestatten Sie eine weitere Frage? Senatorin Kristina Vogt: Ja. Herr Eckhoff kann mich immer fragen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Oh! (Heiterkeit) Frau Senatorin, ist denn damit zu rechnen, dass wir innerhalb dieses Jahres, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres dazu eine klare Meinung des Senats bekommen? Senatorin Kristina Vogt: Das müssen wir jetzt mit dem Bürgermeister und vor allen Dingen der zuständigen Senatorin besprechen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich habe hier meine Meinung kundgetan, dass ich glaube, dass die Fläche untergenutzt ist und dass wir auf einen Stillstand auf dem Gelände hinauslaufen, der von niemandem gewünscht sein kann, von niemandem. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns das anzugucken. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ole Humpich? Senatorin Kristina Vogt: Gerne, wenn er sich in die Geschichte des Rennvereins eingearbeitet hat. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Sie haben das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank, Frau Senatorin! Es geht mir in dieser Frage nicht um den Rennverein. Ich habe Sie gerade richtig verstanden, dass Sie entgegen der Bevölkerung aus dem Volksentscheid nun doch auf der Rennbahn bauen wollen? Habe ich Sie da richtig verstanden? Senatorin Kristina Vogt: Ich habe gesagt, dass es sinnvoll wäre, eine sinnlose Unternutzung dieses Geländes tatsächlich infrage zu stellen und eine Wohnbebauung da zu planen. Aber wie es auch früher schon geplant war, ging es ja nicht darum – und das ist in dem Volksentscheid ein bisschen falsch dargestellt worden –, dass die gesamte Fläche beplant werden soll. Wir brauchen natürlich auch Grünschneisen, das war aber nie strittig. Im Übrigen haben auch bei dem Volksentscheid sehr, sehr viele Leute gesagt, dass sie eigentlich für eine Wohnbebauung waren, aber sie dadurch, dass über ein Ortsgesetz entschieden worden ist, schlicht bei dem Abstimmvorgang die Frage nicht verstanden haben. Ich glaube, wenn man den Volksentscheid so stellen würde: „Darf auf der Rennbahn nie eine Wohnung oder nie ein Haus gebaut werden?“, würde das Ergebnis anders ausfallen. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sind die Menschen also doof oder was?) Nein, überhaupt nicht. Sie haben damals Wahlkampf gemacht, das ist doch die nackte Wahrheit, und haben ja auch die Gelegenheit genutzt, einmal die SPD zu überholen. Aber letztendlich: Wir haben über ein Ortsgesetz abgestimmt. Das ist umgesetzt worden mit den Folgen, die wir hier heute bejammern und beklagen, also mit einem Stillstand, von dem Sie reden, von dem ich auch rede, weil wir das ohne Einnahmen zu generieren und ohne Wohnraum zu schaffen gar nicht finanzieren können. Da muss man sich sechs Jahre später, wenn die rechtliche Bindungskraft des Ortsgesetzes nicht mehr besteht, ernsthaft fragen: Können wir uns in dieser Stadt überhaupt leisten, jeden Arbeitnehmer, der gut verdient, nach Weyhe oder nach Verden oder nach Lilienthal zu entlassen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das liegt nicht an der Galopprennbahn!) Dann freuen sich da die Handwerker und da die Supermärkte und da die Friseure und wir haben weiterhin kein Geld, um hier sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen oder sonst was zu beschließen. Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie noch eine weitere Frage des Abgeordneten Ole Humpich? Und bitte, meine Damen und Herren, wir sind nicht in der Fragestunde! (Heiterkeit – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Endlich erfährt man mal was Neues!) Senatorin Kristina Vogt: Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Senatorin, vielen Dank für Ihre Antworten! Eine letzte Frage: Wenn Ihnen die Wohnbebauung auf dem Gelände der Galopprennbahn so wichtig ist, weshalb haben Sie dann die Kaufoption vor einigen Jahren gezogen, anstatt dass ein externer Entwickler das Gelände für 40 Millionen Euro der Stadt beziehungsweise dem Rennverein abkaufen konnte? Senatorin Kristina Vogt: Da war ich nicht Mitglied des Senats, als das Gelände gekauft worden ist, und kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie auch eine Frage des Abgeordneten Piet Leidreiter? Senatorin Kristina Vogt: Auch gerne! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Senatorin! Der Volksentscheid ist ja nun in der Welt. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten. Erstens können wir ein einfaches Ortsgesetz verabschieden, oder wir könnten auch wieder einen zweiten Volksentscheid voranbringen. Welche Variante wählen Sie? Senatorin Kristina Vogt: Ich wähle gar nichts, weil wir im Moment gar nicht die Situation haben, dass wir eine koalitionäre Verständigung darüber haben, dass wir die Wohnbebauung machen. Deswegen ist diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt sehr hypothetisch. Ich finde es aber richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen und diese Frage sehr schnell beantworten. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie noch eine weitere Frage? Senatorin Kristina Vogt: Ja, aber das ist dann die letzte. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Es geht ja um den Politikstil. Wir haben einen Volksentscheid, der von den Bürgern getroffen ist, und jetzt ist die Frage: Wie geht man damit um? Da frage ich Sie als Senat, welchen Politikstil Sie bevorzugen. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir hier eine Fragestunde oder was?) Senatorin Kristina Vogt: Wir können wegen mir gerne einen weiteren Volksentscheid machen, wo es nicht über ein Ortsgesetz geht, den viele Wählerinnen und Wähler damals nicht verstanden haben und das hinterher auch ernsthaft zugeben haben, sondern wo wir sagen: „Darf auf Teilen der Rennbahn – –.“ (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Herr Imhoff, warum schütteln Sie den Kopf? Es gab die Interviews. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war ein Volkentscheid und das hat man zu akzeptieren und nicht infrage zu stellen! – Beifall CDU) Doch, ich stelle ihn infrage. Ganz einfach, Herr Imhoff! Ich finde das auch nicht richtig. Ich finde es auch nicht richtig, wenn – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Wähler sind doch nicht unmündig!) Deswegen würde ich jetzt mal Ihre Frage beantworten: Wenn wir die Frage anders formulieren – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wir lassen so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt! – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, beantworten Sie bitte die Frage, die gestellt wurde. Senatorin Kristina Vogt: Das will ich doch gerade, da müssen Sie mich doch nicht abklingeln! Ich wollte gerade sagen, dass ich Herrn Leidreiters Frage beantworte: Wenn wir sagen, wir stellen einen Volksentscheid unter dem Thema „Können Teile der Rennbahn bebaut werden oder nicht?“, glaube ich, ist das eine sinnvolle Fragestellung. Das würden die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine letzte Frage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer? Senatorin Kristina Vogt: Eine letzte Frage, ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Senatorin, teilen Sie mit mir die Erinnerung, dass nach dem Volksentscheid, der ja doch mehrheitlich von den Bremerinnen und Bremern für den Erhalt der Grünfläche – das war ja der Slogan, „Grün statt Beton“ – und gegen eine Wohnbebauung ausgefallen ist, und wie alle Volksentscheide, die als Gesetzesentwurf eingebracht werden müssen, als Gesetz dann auch so umgesetzt worden ist, dass wir das gemeinsam so im Senat getragen haben? Auch den Runden Tisch mit vielen Akteuren hier aus der Stadt, woraus die jetzige vorliegende Planung resultiert ist? Es war doch ein gemeinsamer Senatsbeschluss, dass wir das so akzeptieren, diesen Volksentscheid, und entsprechend agieren. Senatorin Kristina Vogt: Es gab keinen Senatsbeschluss, es gab einen Beschluss der Deputation. Wir haben das heute auch noch mal versucht, aufzuarbeiten. In der Tat: Ein Beschluss über die Ergebnisse des Runden Tisches war in der Deputation, es gab keinen Senatsbeschluss dazu. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um unter der Voraussetzung, die auch Herr Wagner hier eben noch mal deutlich gesagt hat? Wir können mit der Unternutzung die Einnahmen nicht generieren, um die geplanten Nutzungen, die mal im Runden Tisch auf den Tisch kamen, und die unterschiedlichen Wünsche von Anwohnern und Ressorts zu realisieren. Gleichzeitig haben wir eine gutachterlich anerkannte Wohnraummangellage, und das lässt für mich nur den einen Schluss zu, dass man die Frage stellen muss: Ist es richtig gewesen, dass wir auf immer und ewig sagen, wir verzichten da auf jede Wohnbebauung und gucken uns nicht wenigstens mal eine Teilbebauung an? Nichts anderes habe ich hier vorgeschlagen. Das fände ich auch nach wie vor sinnvoll. (Abgeordneter Martin Michalik: Also haben Volksentschiede keinen Wert mehr?) Das habe ich nicht gesagt. Nein, ich habe nicht gesagt, dass Volksentscheide keinen Wert haben. Ich habe gesagt, dass man sich im Lichte der anerkannten Wohnraummangellage auch einer Situation neu stellen kann. Diese Frage – und das hat ja Herr Leidreiter gefragt – kann man durchaus dann beraten, ob man die wieder dem Volk zur Befragung vorlegt. Und jetzt reicht es. – Dankeschön! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse und -shuttle in das bestehende Busnetz integrieren Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/82 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer:innen und Zuhörer! Man merkt, alle haben sich in den Sommerferien gut erholt; es ist hier heute sehr diskussionsfreudig. Kommen wir jetzt leider zum Alltag vieler Familien in den Quartieren, in den Stadtteilen in Bremen. Stellen Sie sich einmal eine Familie in Huchting vor: Der Sohn muss zum Fußballtraining, die Tochter zum Arzt oder umgekehrt. Ohne Auto geht das nicht, weil der Bus einfach zu weit weg ist. Oder die ältere Dame in Borgfeld: Sie möchte zum Einkaufen, die Taschen werden schwer, doch zur nächsten Haltestelle sind es über zehn Minuten zu Fuß. Dabei muss sie auch genau auf die Uhrzeit achten, denn am Samstag fährt der Bus der Linie 31 von Borgfeld-Ost bis zur Straßenbahn und zum Regionalbus sage und schreibe nur in der Zeit von 9 bis 17 Uhr, dafür aber auch nur jede Stunde, also viermal am gesamten Samstag. Das ist kein Mobilitätsangebot, das ist kein Zehn-Minuten-Takt, von dem wir heute schon was gehört haben, liebe Frau Verkehrssenatorin. Nein, das ist Scheinmobilität, die Sie den Menschen hier anbieten. (Beifall CDU) Daher ist die Buslinie 31 auch meist leer und es wird nur Luft transportiert. Die gleichen Probleme erleben viele Menschen auch in Oberneuland, in Seehausen oder in Burg-Grambke. Das ist die Realität: In vielen Stadtteilen fehlen die kurzen Wege, fehlen die Angebote. Ohne kurze Wege und ohne Angebote findet kein Umstieg vom Auto statt. Vielmehr steigt in Bremen die Anzahl der Autos auf über 300 000 – und das nach sechzehn Jahren mit grünen Verkehrssenatoren. Das Fahrrad ist eben nicht für alle Strecken und jeden eine Lösung. Genau bei dieser Problemlage setzen die Quartiersbusse an. Sie holen die Menschen direkt in ihrem Viertel ab. Sie bringen sie zum Einkaufen, zu Ärztinnen und Ärzten, in die Schule, ins Vereinshaus und natürlich zur nächsten Haltestelle des Hauptnetzes, zur Straßenbahn. Das bedeutet mehr Selbstständigkeit für ältere Menschen, mehr Flexibilität für Familien und weniger Abhängigkeit vom Auto. Die Quartiershuttles gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie fahren, wenn sie gebraucht werden – einfach buchbar, flexibel, schnell, gerade für die berühmte letzte Meile eine echte Erleichterung. Das Beste aber an unserem Antrag ist: Wir können sofort mit der Lösung beginnen, denn für Quartiersbusse und -shuttles brauchen wir keine jahrelangen Bauarbeiten, keine riesigen Baustellen oder Kostensteigerungen wie bei der „Querspange Ost“. Diese Angebote lassen sich schnell umsetzen und sie bleiben flexibel, wenn sich die Bedürfnisse ändern. Meine Damen und Herren der Koalition: Mobilität ist nicht nur eine technische Frage. Es geht am Ende um Gerechtigkeit – darum, dass auch die Menschen in Borgfeld, in Oberneuland, in Strom oder Huchting die gleichen Chancen haben. (Zuruf) Und Bremen-Nord natürlich. Burg-Grambke wurde aber vorhin schon genannt. Am Ende heißt Mobilität auch Teilhabe am Alltag. Darum ist es wichtig, dass wir diesen Schritt der Quartiersbusse und -shuttles jetzt konsequent voranbringen. Bis spätestens 2026, so haben wir es im Antrag formuliert, sollten wir dieses neue Linienangebot auf den Weg gebracht haben. Das ist ambitioniert, aber es ist machbar und genau der richtige Schritt für Bremen. Denn wir gewinnen gleich mehrfach: mehr Lebensqualität durch Mobilität für die Menschen in allen Bremer Stadtteilen, ob es nun Bremen Stadt ist oder Bremen-Nord. Gleichzeitig weniger Verkehr, weniger Emissionen, mehr Klimaschutz für die ganze Stadt, also genau das, was wir uns als Bremer Politik in der Klima-Enquete einmal ins Hausaufgabenheft geschrieben haben. Sie sehen: Die Bremer CDU kann auch ÖPNV. Die Bremer CDU will den ÖPNV. (Beifall CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich bin sogar mit dem Bus hier!) Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert mit dem hier zur Debatte stehenden Antrag, die mit der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) Bremen 2025 beschlossene Angebotsstufe 5 umzusetzen, eine Inbetriebnahme des zusätzlichen Linienangebots bis spätestens 2026 zu ermöglichen und dabei die personellen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, richtig ist: Der Senat hat mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 in Zusammenarbeit mit der BSAG einen umfangreichen und stufenweisen Ausbau des ÖPNVAngebots entwickelt. Die Einführung von Quartiersbuslinien und Quartierspendelverkehren rangiert bei den beschlossenen Ausbauplänen jedoch erst auf Stufe 5. Zum Verständnis: Quartiersbusse und Quartiersshuttles beziehungsweise On-Demand-Verkehre sind zwei unterschiedliche Sachen. Quartiersbusse erschließen Stadtteile feingliedrig, wo die anderen ÖPNV-Linien das nicht gewährleisten können. Sie übernehmen dabei die Feinerschließung von Ortsteilen außerhalb der übergeordneten Liniennetze und verkehren regelmäßig nach Fahrplan alle 20 bis 30 Minuten, teilweise mit kleineren Bussen, die mit dem übrigen Liniennetz verknüpft sind. Quartiersshuttles dagegen sollen in Bereichen mit dünner Besiedlung und/ oder engeren Straßen, die keinen Linienverkehr zulassen, zum Einsatz kommen. Sie verkehren nur auf Bestellung im sogenannten On-Demand-Verkehr, um so zusammen mit den anderen Netzen die Erschließung aller Wohngebiete sicherzustellen. Die Planung der Umsetzung dieser Stufe 5 ist im Verkehrsentwicklungsplan noch hinter den Stufen 1, 2, 6 und 8 der Angebotsoffensive gelegen. Selbst wenn man mit der Planung begänne und einzelne Quartiere vorziehen wollte, stünde die Umsetzung aktuell in Konkurrenz zu den hochpriorisierten Stufen 1, 2, 6 und 8, die unter anderem durchgängige Taktverkehre, ein leistungsfähiges Metrobusnetz sowie ein erweitertes Angebot am Abend und am Wochenende gewährleisten sollen. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Angebotsstufe 1 sind abgeschlossen, der Beginn ist für 2026 beschlossen. Auch die Angebotsstufe 2, die unsere Gewerbegebiete und die innenstadtferneren Stadtteile besser anbinden wird, soll im Anschluss umgesetzt werden. (Zuruf CDU) Aber in den Eckwerten stehen sie schon drin. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Na dann ist ja gut! – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zu beachten ist außerdem, dass sich bei Quartiersbuslinien insbesondere die Frage der Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit stellt, da eine relativ geringe Nachfrage hohen Investitions- und Fixkosten bei Personalfahrzeugen und Haltestellenausstattungen gegenübersteht. Hier ist deshalb eine exakte Abwägung erforderlich. Wo Sie Huchting angesprochen haben, Herr Jonitz: Da haben wir eine Ringbuslinie. Dafür hat sich unser Kollege, Genosse Falko Bries, damals noch in seiner Eigenschaft als Beiratssprecher sehr eingesetzt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Kollege oder Genosse? – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau. Gerade ob der Baustellensituation in Huchting mit dem Bau der Straßenbahn hat sich der Senat bereit erklärt, diese Ringbuslinie auch weiterzuführen. Es wird immer punktuell da, wo es notwendig ist, auch noch mal eingegriffen und gesagt: Da machen wir noch mal extra was möglich. (Beifall SPD) Aufgrund der technischen Entwicklungen wird derzeit senatsseitig außerdem geprüft, ob und wie Quartiersbusse und Quartiersshuttles in den kommenden Jahren gegebenenfalls auch autonom und fahrerlos mit Fahrzeugen verkehren können. Auch aus diesen Gründen ist ein Vorziehen einzelner Teilmaßnahmen wie die Einführung von Quartiersbussen und Quartiershuttles nicht sinnvoll. Der Antrag der CDU ist deshalb abzulehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossen! (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND, CDU) Auch wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern den Senat auf, gemäß des Beschlusses vom 20. September 2022 die sogenannte Angebotsoffensive 5 der BSAG endlich umzusetzen, wie es die CDUFraktion in Ihrem Antrag formuliert hat. Die Quartiersanbindung muss verbessert werden und die angekündigte Einführung von Quartiersbussen halten wir für sehr wichtig. Sie ist nach verlorenen Jahren überfällig. Noch immer sind Stadtteile und Wohngebiete nicht an das bestehende Bahn- und Busliniennetz angeschlossen. Wir stehen zurück hinter diversen Gemeinden in Niedersachsen; aber auch beispielsweise hinter Essen, um nur beispielsweise eine größere deutsche Stadt zu nennen. Von der Schweiz oder auch von Schweden, wo derartige Servicebusse zum Standard gehören, gar nicht erst zu sprechen. Wenn wir irgendwann dieses bereits in der letzten Legislaturperiode ausgearbeitete System eingeführt haben, wird es Vorteile geben, um innerstädtische Geschäftslagen besser zu erschließen. Stadtgebiete können mit attraktiven Einkaufszentren und Fußgängerzonen verbunden werden. Aber die Frage ist: Erleben wir das noch? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ursprünglich war geplant, ab 2021 mit der Angebotsausweitung der BSAG zu beginnen. Dann sollte es 2024 mit diesem Projekt losgehen – soweit zur Vergangenheit, meine Damen und Herren. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Als Realisierungsbeginn wird nun 2026 genannt, irgendwann im Laufe des Jahres. Doch zwei Jahre Vorlauf sind laut BSAG notwendig. Vieles läuft also auf 2028 hinaus, sofern hier überhaupt etwas umgesetzt wird: Also wieder mal die typische Bremer Verzögerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Warum ist das immer so? Wir alle wissen von den finanziellen Problemen der BSAG. Für dieses Projekt müssen laut der veröffentlichen Zahlen 70 Millionen Euro an einmaligen Kosten aufgewendet werden. Hinzu kommen 3 bis 4 Millionen Euro jährlich. Es würde mich auch nicht überraschen, wenn die Fahrkartenpreise sich dann erhöhen werden. Aber Bremen hat ohnehin keine finanziellen Mittel, auch weil mit unsinnigen Verkehrsprojekten so viel verschwendet wurde, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) inklusive der Fahrrad-Premiumrouten. Sie haben es auch richtig gesagt, die Martinistraße, das war reine Verschwendung. Selbst das „Schwarzbuch“ vom „Bund der Steuerzahler“ hat es aufgeführt. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle nicht stolz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es sind einfach gesagt falsche Prioritäten gesetzt worden, nach dem Motto: Es handelt sich nicht ums Fahrrad, diese Busse haben Motoren, Herr Saxe, und das wollen wir natürlich nicht. Einfach nichts machen und sich dann wundern, wieso es nicht vorangeht, das darf nicht sein und ist mehr als blamabel. Ja, es gibt die Möglichkeit, Kleinbusse zu nutzen, wie die Linie 82 in Gröpelingen. Falls Sie diese nun als Beispiel angeben, um festzustellen, dass wir in Bremer auf einem guten Weg sind, verkennen Sie die Tatsachen, meine Damen und Herren. Die Quartiersbusse sind laut den ursprünglichen Plänen für diverse Stadtteile wie Huchting, Walle, Schönebeck, St. Magnus und Aumund angedacht gewesen, als Shuttlebusse auch für Borgfeld, Oberneuland und Grambke. Oberneuland will ein Pilotprojekt, es passiert aber nichts. In Borgfeld war man schon weiter. Dort sollte es vor Jahren eines geben, welches aber nie umgesetzt worden ist. Stattdessen gab es einen kruden Taxiplan, der dann zu Kritik vonseiten der BSAG führte. Fasst man alles zusammen, schüttelt der Bremer Bürger nur den Kopf über die Vorgehensweise des Senats in Sachen Verkehrsprojekte beziehungsweise der gesamten Bremer Verkehrspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie richtet sich primär auf den Fahrradfahrer und gegen alles, was mit einem Motor läuft. Das können Sie auch ruhig öffentlich zugeben. Der öffentliche Nahverkehr in Bremen ist allgemein wie der gesamte Verkehr, wenn wir ehrlich sind, freundlich formuliert nicht optimal. Nicht so freundlich ausgedrückt ist er eine peinliche Katastrophe. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Warum nicht mal einen Test als ersten Schritt? Zum Vergleich: Hamburg testete bereits im Jahr 2020. Hamburg hat auch eine SPD-Regierung. Liebe Regierungskoalition, setzen Sie bitte gemeinsam mit der BSAG Ihre ursprünglichen Pläne ganz schnell um! Der Verkehr in unserer Stadt ist ein Problem, das wissen die Bremer Bürger und das wissen auch Sie sehr genau. Aus diesem Grund schließt sich meine BÜNDNIS DEUTSCHLANDFraktion dem Antrag (Glocke) der CDU-Kollegen an. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum schauen Sie mich so streng an, Frau Präsidentin? Ich bin nicht dran.) Sie sind dann der Nächste, Herr Schäck, nach der Reihenfolge, die mir die Kolleginnen mitgeteilt haben. Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Ihnen das Anliegen so wahnsinnig wichtig ist, stellt sich die Frage, warum dieser Antrag es seit dem 5. Dezember 2023 nicht geschafft hat, bis heute, in dieses Plenum zu kommen. Aber egal, wir müssen uns ja trotzdem damit beschäftigen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Vollkommen klar ist, das wissen wir auch alle, dass wir gerade im öffentlichen Nahverkehr Herausforderungen gehabt haben – das Minus der BSAG ist jedem bekannt – und wir mussten erst mal finanziell, unter den schwierigen Rahmenbedingungen, die wir haben, die entsprechenden Prioritäten setzen. Das war auch vollkommen richtig, das so zu machen. Nun werden Sie sagen: Diese finanziellen Probleme gibt es nur in Bremen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nur bei diesem Senat!) Nein, die sind in anderen Städten noch viel schlimmer gewesen. Ich habe mit anderen Kollegen aus anderen Städten – Hamburg, Nürnberg – gesprochen, die noch viel größere Probleme gehabt haben. Man muss sich dann angucken: In welcher Reihenfolge macht man das bei dem, was man an finanziellen Ressourcen zur Verfügung hat? Dann haben wir erst mal versucht, dieses Problem bei der BSAG zu lösen und wir haben trotzdem versucht, auch diesen Bereich Angebotsstufen, der sehr bedeutsam ist, mit umzusetzen. Die Angebotsstufe 1 hätte ich mir bekanntermaßen auch etwas früher gewünscht, aber sie war nicht so einfach zu finanzieren. Wir haben es in einer großen Kraftanstrengung als Koalition gemeinsam hinbekommen, dass wir diese Angebotsstufe 2 zumindest in drei Teilbereiche unterteilen konnten – unter anderem Bremen-Nord, was sehr sinnvoll ist, wofür sich auch unsere Fraktion sehr stark gemacht hat. Ich finde, das ist das Machbare, was wir machen konnten. Mehr geht einfach nicht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir alle Angebotsstufen Anfang nächsten Jahres anfangen. Da stellt sich aber die Frage: Welche Reihenfolge macht man sinnvollerweise? Die CDU kommt jetzt, das ist klar, das ist die Rolle, den Hut haben Sie auf. Sie können alles fordern, was Sie fordern wollen. Sie können, wenn die Koalition viele Trinkwasserbrunnen macht, sagen: Wir wollen aber hundert haben! Das kann ich komplett verstehen, ist auch völlig in Ordnung, geht nur völlig an der Realität vorbei. Wir machen das Machbare und das war eine echte Kraftanstrengung. Es hat geknirscht, dass wir in diese Angebotsstufe 2 einsteigen konnten. Warum wir jetzt die Angebotsstufe 5 nicht noch davor machen? Die Angebotsstufe 5 gehört von der Logik nicht davor, sondern es macht erst mal Sinn, die Hauptlinien zu ertüchtigen und zu sehen, dass wir da einen Zehn-MinutenTakt hinkriegen. Manchmal auch einen Takt, der noch etwas intensiver ist, um dann die Voraussetzungen zu schaffen, damit das mit den Quartiersbussen und den Pendlerverkehren auch klappen kann. Von daher ist das genau die richtige Reihenfolge. Wir würden alle gerne mehr machen. Ich will noch was zum Modal Split sagen, weil das von Ihnen, ob nun FDP oder CDU oder sonst wie, immer wiederholt wird. Eines ist richtig: Wir haben in Bremen einen leichten Anstieg der Zulassungszahlen – und nicht einen riesigen Anstieg der Zulassungszahlen – von Fahrzeugen. Wir haben uns – da waren einige nicht dabei, und die anderen haben einfach nicht mehr zugehört, weil ihnen das nicht gepasst hat – in der vorletzten Deputation mit dem Alltagsmonitoring beschäftigt: Wie haben sich in den letzten fünf Jahren eigentlich die Mobilitätszahlen in Bremen entwickelt? Das werden Sie schwer ertragen können, aber es ist nun mal so, dass der Autoverkehr stark abgenommen hat, 15 Prozent etwa, und der Radverkehr von 27 auf 30 Prozent zugenommen hat. Da werden Sie sagen: Ja, aber die fahren ja gar nicht so lang, die Fahrradfahrer. Nein, auch die Strecken haben sich von 14 auf fast 20 Prozent erhöht, sodass sich im Modal Split etwas verändert hat, das ganz gewichtig ist. Was ist jetzt mit den Autos? Wenn die Autos offensichtlich weniger benutzt werden, was macht man mit ihnen? Die stehen im öffentlichen Verkehrsraum rum und werden seltener benutzt. Wir haben früher mal gesagt, ein Auto steht 23 Stunden am Tag am Straßenrand rum. Ich würde sagen, in Bremen ist das noch ein bisschen länger. Das sind die Zahlen, die sich verändert haben. Das müssen wir in unseren Realitäten der Verkehrspolitik auch abbilden. Wir haben 30 Prozent Fahrradanteil in der Stadt. Ob das denen jetzt passt oder nicht, ist mir völlig wurscht. Wir haben auch eine Menge Fahrräder mit Motor drin. Ich habe bei mir in der Garage zwei Lastenfahrräder mit Motor – ja, Sie werden es nicht glauben – und ich freue mich sehr, damit zu fahren. Das ist moderne Mobilität. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Bitte? Was haben Sie gesagt? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Der SUV der Fahrradwege!) Das ist moderne Mobilitätspolitik. Wir und die Senatorin auch, das weiß ich ja, haben dabei alle Verkehrsteilnehmer:innen im Blick. Wir machen beim ÖPNV fast mehr, als wir eigentlich schaffen können. (Zuruf CDU: Nein!) Ich bin stolz darauf, dass wir so viel geschafft haben. Die Angebotsstufe 5 würde Sinn machen, nur dafür haben wir im Augenblick die Mittel nicht. Wir werden, wenn wir die Mittel haben, alle Angebotsstufen umsetzen, da bin ich mir ganz sicher. Aber lassen Sie uns doch erst mal mit dem anfangen, was wir jetzt wirklich machen können! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Sowohl alphabetisch als auch nach meiner Reihenfolge sind Sie jetzt dran. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, ich stimme mit Ihnen überein: Ordnung muss sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag der CDU zum Thema Quartiersbusse. Das ist erst mal inhaltlich eine gute Sache. Die Ausweitung des ÖPNV ist auch, glaube ich, soweit Konsens in diesem Hohen Haus. Interessant ist aber am Ende immer die Frage: Wie sieht es eigentlich mit Finanzierung und Personalressourcen aus? Hinter allem steht ja auch immer die Frage: Kann man alles machen, aber wer bezahlt es eigentlich am Ende? Vor diesem Hintergrund wirkt der Antrag, der aus 2023 stammt und schon etwas älter ist, etwas aus der Zeit gefallen. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die Verkehrspolitik der CDU!) Das bedeutet auch, dass wir insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen zwei Jahre mit zahlreichen Haushaltslöchern, mit weniger Einnahmen, mit mehr Ausgaben und allem, was so passiert ist, vor der Situation stehen, dass wir ohne vernünftiges Finanzierungskonzept solch eine Idee wie die Quartiersbusse weiter verschieben müssen. Grundsätzlich verstehe ich auch die Idee. Das hören wir auch aus den Reihen der Koalition immer mal wieder, dass Ideen präsentiert werden, was man alles machen kann. Dann gibt es irgendwelche Beschlüsse – ich verstehe das total –, dann hat man einen schönen Presseaufschlag und der eine oder andere Bürger denkt: Wow, die wollen dieses Problem endlich mal lösen, super! Das Problem ist nur, dass Sie einen Großteil dieser Beschlüsse nie umsetzen können, weil Sie dafür schlichtweg kein Geld haben. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist am Ende nichts anderes als eine Marketingmaßnahme. Da fällt Ihnen natürlich jetzt ein Stück weit auf die Füße, dass Sie in den vergangenen Jahren keine vernünftige Haushaltspolitik gemacht haben, sonst wäre für Anderes wieder mehr Geld da. Deswegen sagen wir als FDP-Fraktion: Es gibt viele Ideen, die man umsetzen möchte, die auch sicherlich sinnvoll sind, aber in solch einer Situation, insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre und der Haushaltsmisere, muss doch unser Fokus erst einmal darauf liegen, dass wir das, was wir haben, überhaupt in Zukunft weiter finanzieren können, dass wir das in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern weiter anbieten können. (Beifall FDP) Das bringt mich zur CDU. Sie stellen ja hier regelmäßig Anträge in allen möglichen Bereichen, die auch oft inhaltlich richtig sind. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, Haushaltsanträge! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja, das ist die eine Hälfte des Ganzen. Wir kommen gleich zur anderen Hälfte des Ganzen. Sie stellen hier regelmäßig Anträge mit Ideen aus allen möglichen Bereichen, was man alles mal so machen kann. Davon ist auch manches durchaus richtig. Das Problem an Ihren Anträgen ist nur: Sie wollen immer mehr Geld für alles und Sie sagen nie, wo das Geld eigentlich herkommen soll. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: FreiKarte, Stadtmusikanten!) Das muss man jetzt auch nicht bei jedem einzelnen Antrag machen. Man muss ja auch nicht jedes Mal mit Haushaltsstelle und mit Nachkommastelle begründen, woher das Geld kommen soll, aber dafür gibt es ja die Haushaltsberatungen, in denen man zumindest mal grob (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 91 Änderungsanträge! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wo man „Strg+F“ und „I“ macht!) die Ideen aufzeigen kann, wo man das Geld, was man in all den Bereichen mehr ausgeben möchte, einsparen möchte. Da hätte man die Chance, mal Vorschläge zu machen, und die kommen von Ihnen in zuverlässiger Regelmäßigkeit nicht. Sie stellen jedes Mal einen Generalantrag, der aber auch nur daraus besteht, dass Sie sagen, wir wollen eigentlich mehr Geld für alles, ohne wirklich Vorschläge zu machen, wo das Geld herkommen soll. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist für eine Fraktion, die sich zumindest der Größe nach Oppositionsführer schimpft, schlichtweg zu wenig für dieses Hohe Haus. (Beifall FDP) Ich kann Ihnen aber sagen, wie es besser geht. Wir haben ja als FDPFraktion aufgezeigt, wie es besser geht. Wir haben in über 90 Änderungsanträgen (Heiterkeit, Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 91!) deutlich gemacht, wo man Geld frei machen kann, um es dann beispielsweise in Schulen oder in die Polizei oder in die Straßen oder in einen besseren ÖPNV investieren zu können. Wenn Sie Ideen brauchen, wenn Sie Hilfe dabei brauchen, Änderungsanträge zu stellen: (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber die werden ja immer abgelehnt!) Wir werden uns heute (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ihnen zu folgen ist kein Erfolgsmodell!) bei Ihrem Antrag enthalten, weil wir sagen: Grundsätzlich ist es eine gute Idee, es ist eine überlegenswerte Idee. Aber mal wieder haben Sie keinerlei Ahnung, wie Sie den ganzen Spaß eigentlich bezahlen wollen. Wir werden uns enthalten, denn für uns als FDP-Fraktion gehört zu vernünftiger parlamentarischer Oppositionspolitik, dass man zumindest gelegentlich mal deutlich macht, wo wir das ganze Geld, das wir an der einen Stelle mehr ausgeben wollen an der anderen Stelle hernehmen sollen. Das schaffen Sie bis heute nicht, deswegen können wir uns an dieser Stelle nur enthalten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Das hätte ich nicht gedacht, dass Herr Schäck so viel von meiner Rede vorwegnimmt. Das ist ja mal eine erfrischende Abwechslung. Wir erleben heute gleich noch einen weiteren verzweifelten Versuch der CDU, die Koalition beim Thema Verkehr vor sich herzutreiben. (Zuruf CDU: Schaffen wir ja auch!) Es ist das bekannte Muster: Herr Jonitz guckt wahlweise in den Verkehrsentwicklungsplan, in den Koalitionsvertrag oder irgendein anderes Planwerk, sucht sich irgendeine Maßnahme raus und denkt sich: Hm, das haben die noch gar nicht umgesetzt, dazu schreibe ich mal einen Antrag! (Beifall Die Linke – Zuruf CDU) Dieses Mal fordert Herr Jonitz die Umsetzung der Angebotsstufe 5 des VEP 2025. Es stimmt, dass wir mit der Umsetzung des VEP noch nicht ansatzweise so weit sind, wie wir gerne wären. Die Gründe dafür können wir zumindest teilweise in der Mitteilung des Senats zur Umsetzung des VEP nachlesen, die wir heute wahrscheinlich nicht mehr debattieren werden. Das Nadelöhr ist, wie fast immer, das Geld und fehlendes Personal, was sich – sind wir mal ehrlich – auch in Geld übersetzen lässt. Ich finde es wirklich dreist, dass die CDU-Fraktion dem Senat jetzt vorwirft, den Verkehrsentwicklungsplan zu langsam umzusetzen, und die schnellere Einführung der Quartiersbusse fordert. Schließlich waren Sie es doch, die mit allen Mitteln verhindern wollten, dass wir diese Zukunftsinvestitionen mit Krediten finanzieren. Durch den Wegfall der Notlagenkredite zur Bekämpfung der Klimakrise (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie haben Gesetze gebrochen, Gesetze gebrochen!) und der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine konnten wir 2024 allein im Verkehrssektor 78 Millionen Euro weniger investieren. Es ist doch logisch, dass der Wegfall genau dieser Mittel dazu führt, dass beispielsweise die Quartiersbusse erst deutlich später kommen können. Man könnte auch sagen: Dass wir bei der Umsetzung nicht weiter sind, das ist auch Ihr Verdienst. Wir würden gern mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Das würden wir gerade deshalb gern tun, weil jeder Euro, den man in den ÖPNV steckt, einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 3 Euro bewirkt. Das hat eine Studie ergeben, die kürzlich die TU München im Auftrag der Deutschen Bahn erstellt hat – kann ich Ihnen allen nur ans Herz legen. Wo die CDU ihre Prioritäten setzt, können wir gerade auf Bundesebene gut beobachten: mehr Investitionen in neues Kriegsgerät und Steuersenkungen für die Reichsten. Allein durch den Investitionsbooster der Bundesregierung entgehen Bremen in den kommenden Jahren Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und wie viel Geld bekommt Bremen?) Sich als CDU jetzt hier hinzustellen und die schnellere Einführung der Quartiersbusse zu fordern, das ist einfach nur unehrlich und peinlich. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Gäste! Bremen hat sich mit dem Verkehrsentwicklungsplan ambitionierte Ziele gesetzt, ja, das ist richtig. Im Mittelpunkt steht natürlich nach wie vor ein gut ausgebauter ÖPNV, das ist unser Ziel als Beitrag zu mehr Lebensqualität und zur ökologischen Nachhaltigkeit, die wir natürlich auch darunter fassen. Zugleich gilt meines Erachtens, und das unterstreicht, glaube ich, auch die Debatte heute hier einmal mehr: Die Ambitionen, die wir zusammen haben, brauchen Realismus, brauchen Konzentration, brauchen auch eine realistische Umsetzungsperspektive. Alles andere ist meines Erachtens nicht seriös, und seriös sollten wir alle zusammen bleiben. Unsere Umsetzung und Strategie insgesamt orientieren sich klar an den bestehenden finanziellen und natürlich auch an den infrastrukturellen Rahmenbedingungen – das überrascht nicht. In Zeiten angespannter Haushaltslagen gucken wir natürlich einmal mehr darauf, pragmatisch, verantwortungsvoll den Kurs weiterzuverfolgen und natürlich auch Realisierungsperspektiven gut im Blick zu halten. Ein zentraler Baustein oder ein zentraler Bestandteil unseres Ansatzes ist die schrittweise, zielgerichtete Umsetzung konkreter Verbesserungen, natürlich auch im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehört die Angebotsoffensive, dazu gehören unter anderem durchgängige Taktverkehre, ein leistungsfähiges Metro-Busnetz sowie ein erweitertes Angebot am Abend und am Wochenende. Auch das sind für mich wichtige Themen, die nicht zu kurz kommen dürfen. Und ja, diese Maßnahmen sind in unterschiedlichen Stufen angelegt. Ich will die Stufen 1, 2, 6 und 8 des Verkehrsentwicklungsplans einmal nennen. Dort sind sie gebündelt und bilden auch unser planerisches Fundament unserer zukünftigen Mobilitätsstruktur ab. Das ist gesetzt. Die Vorbereitungen laufen derweil, das ist korrekt. Die Umsetzung der Angebotsstufe 1 beginnt Anfang 2026, das haben wir uns vorgenommen. Ja, auch die Stufe 2 wird mit einem klaren Fokus von uns weiterverfolgt. Auf die verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete habe ich schon an unterschiedlichster Stelle abgezielt. Das ist ein Schwerpunkt: die Anbindung der Gewerbegebiete und der Quartiere am Stadtrand in den nächsten Jahren. Hier liegen für uns noch wesentliche Potenziale, die wir für unser starkes ÖPNV-Netz natürlich auch weiter heben möchten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, für einen solchen Ausbau braucht es solide Grundlagen. Die waren durch die Nachwirkungen der Coronakrise, Ukrainekrieg und vieles weitere mehr zunächst nicht gegeben. Nach meinem Amtsantritt stand – das hat Herr Saxe zu Recht noch mal ausgeführt – vor allem die Stabilisierung des Regelbetriebs der BSAG ganz groß im Fokus und auf meiner Agenda – eine Voraussetzung, die wir seit Ende des letzten Jahres erfolgreich geschaffen haben. Auch da bleiben wir natürlich weiter dran. Ein Bestandteil unseres Ausbauplans sind auch die von Ihnen – das will ich ausdrücklich einmal betonen – richtigerweise geforderten Quartiersbusse. Die Einführungen von Quartiersbuslinien und Pendelverkehren gehören in unseren Stufenplan. Sie gehören zu Stufe 5. Dort sind sie entsprechend angelegt. Diese Maßnahme ist auch weiterhin fest vorgesehen, allerdings erst, wenn das Hauptnetz entsprechend ausgebaut ist. Erst dann macht es aus unserer Sicht auch Sinn. Die Taktverdichtung und das Metro-Busnetz aus den Stufen 1 und 2 schaffen aus unserer Sicht die Grundlage, damit auch diese SynergieEffekte genutzt werden können. Wir haben auch aus unterschiedlichen, vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus bei der Umsetzung geschaut, welche Rolle sie spielen. Die Einführung von Quartiersverkehren erfordert weiterhin erhebliche Mittel und Personal – Herr Schäck hat es gerade ausgeführt –, Fahrzeuge und Infrastruktur bei aktuell eher begrenztem Nachfragepotenzial. Auch das muss man sich natürlich angucken: Wie ist die Nachfrage? Wird das Angebot genutzt? Wir haben im Moment die folgende Einstellung und die Position dazu: Ein Vorziehen wäre aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch verkehrlich angezeigt. Aber wir werden nach der Umsetzung der ersten Ausbaustufen gezielt und auch mit realistischem Zeithorizont weiter in diesen Fragen vorangehen. Ich will auch sagen, dass mir auch die technischen Innovationen in diesem Bereich wichtig sind und dass wir diese gut im Blick halten. Beispielsweise, was fahrerlose Quartierverkehre angeht, behalten wir das natürlich gut im Blick und sehen das als mögliche Ergänzung zu all den Angeboten, die wir gerade ausgeführt haben. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen. Während in manchen Städten und Kommunen derzeit Verkehrsangebote gekürzt werden – wir gucken uns das sehr genau an, ich verfolge natürlich die Entwicklungen auch in anderen Bundesländern und tausche mich auch sehr rege mit meinen Kolleginnen und Kollegen dazu aus –, setzt Bremen auf eine verantwortungsvolle, aber konsequente wie pragmatische Weiterentwicklung des ÖPNV: schrittweise, solide und zukunftsgerecht. All das tun wir wirklich sehr ehrlich. Das ist auch unser weiterhin entschlossener, konsequenter Weg für einen zukunftsfesten ÖPNV. (Glocke) Daran arbeiten wir. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (FDP) „City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/92 S) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Carmen Emigholz. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Claas Rohmeyer das Wort. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein gut abgehangener Antrag, der aber immer noch genauso aktuell ist wie zu dem Zeitpunkt, als wir ihn vorgelegt haben. Wir haben ihn eingebracht, kurz nachdem Bremen den ehrenvollen Titel „City of Literature“ erreichen konnte. Ich weiß nicht, ob Sie seitdem in dieser Stadt mitgekriegt haben, dass wir „City of Literature“ sind. Es gibt einzelne Literaturzirkel, die wissen das, aber meine Damen und Herren, dass wir tatsächlich diesen UNESCO-Titel tragen, ist in der Stadt noch nicht wirklich angekommen. Als CDU machen wir einen Vorschlag, wie wir die tatsächlich beeindruckende Literaturszene Bremens – das, was jetzt da ist und natürlich auch das, was noch kommen wird – viel bekannter machen. In sieben Wochen eröffnet in Frankfurt am Main mit der Frankfurter Buchmesse, die jährlich stattfindet, die bedeutendste Literaturmesse der Welt. Sie hat sich längst gewandelt von einer reinen Messe der Verlage, der Autorinnen und Autoren hin zu einer Messe, wo Zehntausende Menschen kommen und unter anderem die Stände des Freistaats Bayern, BadenWürttembergs, Sachsens und anderer Bundesländer erleben, die dort mit Gemeinschaftsständen Standortpolitik machen. Wir finden als CDU, meine Damen und Herren: Das steht uns als Bremen auch gut zu Gesicht! (Beifall CDU) Die Buchmesse in Frankfurt wie auch die Buchmesse in Leipzig, die einen eher nationaleren Charakter im Gegensatz zur internationalen Ausrichtung Frankfurts hat, sind große Treffpunkte kulturinteressierter Menschen, und unser Gedanke ist: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Schauen wir uns an, was die anderen Bundesländer machen! Dort ist Standortpolitik der jeweiligen regionalen Wirtschaftsförderungen, gemeinsam mit Buchverlagen aber auch anderen Firmen. Einige Bundesländer nehmen den ganzen Bereich Medien, ein großes weites Feld, noch mit darein. Meine Damen und Herren, diese Stände sind Magneten! Wir Bremer sind bekanntermaßen zurückhaltend. Nur wir sollten weder ängstlich noch zögerlich sein, meine Damen und Herren. Die „City of Literature“ – –. Es wäre auch eine Idee, zu sagen: Okay, lasst uns mit anderen „Citys of Literature“ – Heidelberg – doch mal zusammen was machen! Ein Bremer Marktplatz der Literatur auf diesen Buchmessen, gemeinsam mit unserer erfolgreichen Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Gibt es die noch?) die ja zeigt, dass es geht, auf großen Messen präsent zu sein, denn in anderen Bereichen, ob es im Bereich der Immobilien zum Beispiel ist, im Bereich der Luft- und Raumfahrt, da ist die WFB auf großen internationalen Messen für Bremen aktiv. Ein Teil der Kosten lässt sich übrigens genau durch diese Kooperationen gegenfinanzieren. Wir würden uns wünschen, dass Sie nicht reflexhaft etwas ablehnen, nur, weil es von der CDU kommt. (Beifall CDU) Seien Sie mutig, seien Sie inspiriert, und nutzen Sie die Chance auch für das, was noch kommt! Denn wir kriegen ja noch ein Literaturhaus. (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Es wird ja angesiedelt sein, wenn das Eselhaus, Entschuldigung, das Stadtmusikantenhaus irgendwann fertig ist. Es wäre doch toll, dass, wenn Sie das schon machen und dieses Geld so massiv da reinstecken, dass das auch Menschen aus anderen Städten, aus anderen Bundesländern erfahren, wenn Sie es schon machen wollen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau! Richtig!) Auch das kann ein Thema des Bremer Marktplatzes für Literatur sein, meine Damen und Herren. Darum unsere Bitte, unser Rat: Unser Antrag, stimmen Sie ihm zu! Wenn Sie es im ersten Schritt nicht können, überweisen Sie ihn doch an die Deputation, damit wir das mal beraten können! Ich weiß, dass es innerhalb des Ressorts Menschen gibt, die das nicht ganz so positiv sehen. Ich habe ja schon damals, als wir den Antrag eingereicht haben, mit der Staatsrätin gesprochen, und die Referatsleiterin findet die Idee jetzt nicht ganz so schön. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, seien Sie doch mal mutig! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Elombo Bolayela. Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen hat sich als Stadt der Literatur einen Namen gemacht, der nun auch international anerkannt wird. Die UNESCOAuszeichnung als „Stadt der Literatur“ im Oktober 2023 ist eine Bestätigung unserer reichen literarischen Traditionen und zugleich ein Auftrag für die Zukunft. Bremen ist nun eine von nur zwei deutschen Städten, die den Titel „Stadt der Literatur“ tragen dürfen. Dies unterstreicht unsere besondere Stellung in der deutschen Kulturlandschaft. Unsere Aufnahme in das weltweite Netzwerk der Creative Cities eröffnet uns neue Möglichkeiten für internationalen Austausch und Kooperationen. Diese Auszeichnung ist keine Trophäe zum Ausruhen, sondern eine Verpflichtung, Bremens literarisches Leben weiter zu fördern und zu entwickeln. Wir müssen diesen Titel mit Leben füllen und kreative Ideen umsetzen. Meine Damen und Herren, im Namen der SPD-Fraktion möchte ich allen Beteiligten der Literaturszene meinen Dank aussprechen, (Beifall SPD) den Autorinnen und Autoren, den Buchhandlungen, Organisationen und Literaturpreisen und Festivals der Stadt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturbehörde, hier stellvertretend Frau Dr. Tacke. Statt in kostspielige Messestände zu investieren, wie die CDU es uns vorschlägt, sollten wir uns darauf konzentrieren, die lokale Literaturszene zu stärken. Wir haben die Mittel im Haushalt erhöht, um Projekte wie die Schwarze Kinderbibliothek und das Digitale Magazin zu fördern. Zudem unterstützen wir Literaturschaffende direkt durch Stipendienprogramme. Als Teil des Creative-Cities-Netzwerks haben wir die Chance, nicht nur die Literatur, sondern auch andere kulturelle Bereiche in Bremen zu stärken. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um die Vielfalt unserer kulturellen Angebote zu erweitern. Ja, es ist uns Sozialdemokraten wichtig, dass die Sichtbarkeit der Literaturszene in der breiten Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven erhöht wird. Dies erreichen wir nicht durch einen Messestand außerhalb von Bremen, sondern durch vielfältige kulturelle Angebote hier in den beiden Städten in Bremen und Bremerhaven. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Lob von der swb oder Wirtschaftsförderung oder Kulturpolitik in Bremen, von der Opposition habe ich seit dreizehn Jahren im Parlament noch nicht gehört. Danke dafür! (Beifall SPD) Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion für einen Messestand ab und setzen stattdessen auf eine nachhaltige Förderung unserer lokalen Kulturszene und Literaturszene. – So weit vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So, jetzt sorgen Sie mal für Begeisterungsstürme!) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ich fange mal vorne an: Die „City of Literature“ ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt, und in Bremen können wir darauf weiterhin stolz sein. Dieser UNESCO-Titel ist ohne Zweifel ein Marketingfaktor. Aber nun einen eigenen Messestand Bremens für die Buchmesse und gegebenenfalls weitere Messen zu fordern, das ist dann doch etwas hoch gegriffen, denn es ist fraglich, ob es das geeignete Instrument ist, die Literaturszene weiter aufzubauen und dauerhaft zu stärken. Kollege Rohmeyer, Sie haben Ihre Debatte oder Ihre Rede damit begonnen, dass uns in Bremen aufgefallen ist, dass wir Literaturstadt sind. Ich glaube, wir sollten dann doch eher etwas hier in Bremen vor Ort tun, als dass wir Messestände aufbauen. Ich kann diesen Wunsch dennoch nachvollziehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Buchmessen sowohl in Frankfurt als auch in Leipzig wieder steigende Besuchszahlen verkünden. Doch es gibt andere Projekte, die wir zunächst an der Basis angehen und klären müssen. Der Antrag ist vom Vorgehen her vielleicht etwas falsch aufgezogen, im Vorfeld ist die Bereitschaft der Partner beziehungsweise das Potenzial abzuklären. So ist er nicht untermauert hinsichtlich Beteiligung und Bedarf sowie mit Blick auf die Finanzierung. Sie haben es selber gesagt: Der Antrag liegt mittlerweile schon zwei Tage länger. Vielleicht haben Sie dies in der Zwischenzeit getan. Natürlich kann man sagen, dass es sich hierbei um das Henne-Ei-Prinzip handelt. Erst mit einem eigenen Stand würden sich vielleicht Partner finden oder umgekehrt. Aber so einfach ist es nicht. Die WFB (Wirtschaftsförderung Bremen GmbH) bringt das Material und das Knowhow mit aber keine finale Finanzierung. Auch aus der Sicht der WFB muss die Frage lauten: Finden sich überhaupt Mitaussteller für dieses Projekt? Nur so wird das eine runde Sache, sowohl, was die Finanzierung als auch, was den Mehrwert für die Besucherinnen und Besucher angeht. Auch andere Messeauftritte funktionieren genauso, nur mit Partnerunternehmen. Sie haben einige Messeauftritte der Wirtschaftsförderung auf anderen Messen im Immobilien- oder im Hafenbereich genannt. Diese Messeauftritte funktionieren nur, weil es dort starke Partnerunternehmen aus Bremen gibt, die stolz auf ihre Stadt sind und diese gerne in anderen Städten oder sogar anderen Ländern präsentieren. Bevor wir also als Politik Geld in die Hand nehmen, muss zunächst die Bereitschaft der Partner geklärt sein, worauf Staatsrätin Carmen Emigholz bereits am 14. Januar in einem Interview mit der „BLV-Wochenzeitung“ hingewiesen hat. Es gibt einen Dialog mit der WFB und den einschlägigen Akteuren, das ist der richtige Weg – Dialog und Abstimmung –, bevor man Forderungen stellt. Zunächst müssen wir uns fragen: Was ist der Mehrwert? Reine Besucherzahlen alleine rechtfertigen noch keine Bremer Beteiligung. Es geht vielmehr darum, nachhaltige Projekte für die Literaturszene in Bremen auf den Weg zu bringen, Kooperationen anzubahnen, Netzwerke aufzubauen und die Kreativwirtschaft dauerhaft zu stärken. Zwei Messeauftritte allein leisten dies nicht. Schließlich: Wir alle kennen die finanzielle Lage. Der Kulturhaushalt ist angespannt, die Mittel sind begrenzt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, Maßnahmen mit dem größtmöglichen Effekt und Synergien auf den Weg zu bringen. Ich sage dabei ganz klar: Wenn ich abwägen müsste, ob wir einen Bremer Messeauftritte finanzieren oder zum Beispiel einen weiteren Bibliotheksbus anschaffen, wäre meine Entscheidung sehr eindeutig und klar für den Bibliotheksbus. Dieser hat für die Menschen Bremen einen unmittelbaren und nachhaltigen Nutzen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns realistisch bleiben! Wir können stolz auf den Titel „City of Literature“ sein, aber wir müssen unsere Mittel dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung entfalten und nicht für Prestigeprojekte, die auf wackligen Beinen stehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner erhält jetzt der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Holger Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „City of Literature“, diese Auszeichnung der UNESCO ist ein echtes Pfund für Bremen. Aber warum haben wir den Titel eigentlich bekommen? In der Weltliteratur spielt Bremen keine besonders große Rolle. Okay, der Vater von Robinson Crusoe soll laut literarischer Vorlage Kaufmann aus Bremen gewesen sein. Es gibt den „Sommer in Lesmona“ von Marga Berg, „Kommissar Maigret“ ermittelte in Bremen, ließ allerdings kein gutes Haar an unserer Stadt. „Neue Vahr Süd“ von Sven Regener ist noch zu erwähnen. Die weltberühmten Stadtmusikanten kamen nie in Bremen an, ließen sich stattdessen im Bremer Speckgürtel nieder. War für die fantastischen Vier wohl auch besser so. Für unsere Stadt nicht. Die vertriebenen Räuber sind garantiert nach Bremen kommen. Ich habe neben den Gebrüdern Grimm noch einige andere Autoren aber dazu später. Kleine Buchhandlungen verschwinden aus Bremen. Es bleiben nur noch die großen Kettenläden übrig. Trotzdem wurde Bremen der Titel verliehen. Immerhin ist der Bremer Literaturpreis einer der bedeutendsten Literaturpreise deutschlandweit, wenn nicht sogar der bedeutendste. Dass die CDU einen Messestand auf der Frankfurter und Leipziger Buchmesse beantragen muss, ist eigentlich traurig. Muss so ein Stand nicht eine Selbstverständlichkeit sein? Denn es stimmt: An nur wenigen Orten können wir Bremer mehr internationale Strahlkraft generieren. Nie und nirgendwo können wir besser ein internationales kreatives Netzwerk aufbauen. Wir haben genügend bekannte Schriftsteller, Buchhändler und Verleger, die dort ihre Visitenkartenkarten auslegen können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich denke da an Sven Regener, David Safier, Benjamin von Stuckrad-Barre, Moritz Rinke, Julia Engelmann, Kripo-Profiler Axel Petermann, Dichter Michael Augustin, die Krimiautorinnen Liane Skalecki, Rose Gerdts-Schiffler oder Patricia Brandt. Sie wären großartige Sonderbotschafter auf den beiden weltweit beachteten Buchmessen, und sie wären eine großartige Werbung für unsere Stadt und für die Auszeichnung. Unsere von Rot-GrünRot geschundene Stadt muss endlich mal wieder Strahlkraft gewinnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn Bremen ist auch „City of Illiterate“, die Stadt der Analphabeten. In Bremen und Bremerhaven leben 54 000 sogenannte funktionale Analphabeten. Da ist dringender Handlungsbedarf, auch wenn es unsere rot-grün-rote Koalition anders sieht, wie wir es bei dem FDP-Vorschlag zur Bekämpfung des Analphabetismus in diesem Haus erlebt haben. Denn nur ein Bruchteil dieser Gruppe gelangt in die Bremer Weiterbildungsangebote. Doch zurück zum Antrag: Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND würden den Antrag der CDU gern unterstützen. Was uns allerdings fehlt, liebe CDU, ist eine Kostenaufstellung. Wie groß, wie teuer soll Ihr Stand werden? Herr Rohmeyer, Sie wollen da ja wahrscheinlich nicht mit zwei Tapeziertischen auftauchen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre doch mal ein Anfang! – Heiterkeit CDU) Ich habe recherchiert. Wenn es vernünftig werden soll, kann so ein Messestand schnell mal 100 000 Euro kosten. Dazu kommt die hohe Standmiete. Bei dieser Abstimmung werden wir uns darum enthalten. Wir stimmen gerne zu, wenn Sie uns die Kosten und eine geplante Finanzierung präsentieren. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich sind wir stolz und froh, dass Bremen den Titel „City of Literature“ von der UNESCO erhalten hat. Das ist ein großes Kompliment für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Literaturakteur:innen in der Stadt. Dieses Lob gilt den Verlagen, den Buchhandlungen und Bibliotheken, den Festivals und den Magazinen, die hier eine vielfältige Szene rund um die Literatur in Bremen bilden. Für uns als Politik ist diese Auszeichnung der Auftrag, die Szene zu pflegen, zu stützen und ihre Weiterentwicklung zu fördern. Bei dieser Begleitung der Literaturszene – und da muss ich auch der CDU recht geben – sind wir erst am Anfang, da haben wir noch einen Weg vor uns. Ich denke natürlich zuallererst daran, dass die Literaturszene endlich einen festen Ort in der Innenstadt als Anlaufpunkt braucht. Ich freue mich deshalb darauf, wenn dieser Ort mit dem Literaturhaus in das Stadtmusikantenhaus integriert etabliert werden kann. Auch virtuell kann sich sicherlich noch einiges bewegen. Der Internetauftritt zur „City of Literature“ ist aus meiner Sicht noch ausbaufähig, und auch eine Präsenz in den sozialen Medien, die ausdrücklich den UNESCO-Titel in den Mittelpunkt stellt, sollte ausgebaut werden. Hier ließe sich mit wenig Mitteleinsatz schon viel bewegen, und ich denke, dass wir uns zuerst auf diese naheliegenden Maßnahmen konzentrieren sollten, wenn wir darüber sprechen, wie wir Bremen als Literaturstadt sichtbarer machen. (Beifall Die Linke) Für uns sollten also vor allem Maßnahmen hier vor Ort im Mittelpunkt stehen, mit denen wir die Literaturszene unterstützen können und so dafür sorgen, dass sie erhalten und lebendig bleibt. Was wir meiner Meinung nach aber nicht brauchen, ist die Investition der knappen Mittel, die wir für die Öffentlichkeitsarbeit der „City of Literature“ zur Verfügung haben, in teure Messeauftritte in Frankfurt und Leipzig. Denn um auf diesen Messen erfolgreich zu sein, muss man einen entsprechenden Aufwand betreiben. Man braucht nicht nur eine gewisse Größe des Standes, um Aufmerksamkeit zu generieren, es müssen auch Autor:innenlesungen oder andere Veranstaltungen stattfinden, und das verursacht nicht nur erhebliche Kosten vor Ort, das bindet auch die Zeit in der Vorbereitung. Ob der Effekt, den man damit erzielt, dann auch den Aufwand rechtfertigt, gerade das bezweifle ich. Es gibt wenige Bundesländer, die einen solchen Stand auf den Messen haben. Wir sind hier gerade in der Stadt: Es gibt keine Stadt, die in Frankfurt oder Leipzig einen Stand hat, auch Heidelberg nicht, die andere „City of Literature“ in Deutschland. Dass die Stadt Bremen nun einen solchen Stand betreiben soll, den auch große Bundesländer als unrentabel ansehen, das erscheint mir nicht sinnvoll. (Beifall Die Linke, SPD) Auf der Leipziger Buchmesse in diesem Frühjahr war das Literaturhaus Bremen übrigens vertreten, gemeinsam mit anderen Literaturhäusern aus Niedersachsen. Ich finde, wir sollten die diesjährige Erfahrung des Literaturhauses Bremen jetzt auswerten und schauen, ob sich der Auftritt gelohnt hat oder nicht, bevor wir gleich in den großen Dimensionen eines eigenen Standes denken. Wir lehnen also diesen konkreten Vorschlag eines Messeauftritts in Frankfurt und Leipzig ab. Generell teilen wir aber das Anliegen, dass die Sichtbarkeit für den UNESCO-Titel erhöht werden sollte. Darüber müssen wir im Gespräch bleiben. Wir sollten uns hierfür aber vor allem den Input der Akteur:innen aus der Literaturszene vor Ort organisieren. Ein letzter Satz noch persönlich an Herrn Rohmeyer: Wenn man inspiriert sein soll, dann braucht man auch inspirierende Anträge. Vielleicht können Sie da noch mal nachlegen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD – Unruhe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind auch nur Claas Rohmeyer und ich inspiriert gewesen von der Frankfurter Buchmesse – Sie waren da, ich war da. Als Sie vor zwei Jahren den Antrag eingereicht haben, war ich gleich Feuer und Flamme. (Beifall CDU) Aber ich lasse mich auch belehren. Auch bei dieser Thematik gibt es sehr viel Sowohl-als-auch. Ich versuche, das auseinanderzuklamüsern, allerdings auch nicht zu lang. Bremen ist eine lesende Stadt. Ist das nicht schön? Das, finde ich, ist in Bremen wirklich ganz hervorragend, dass so wahnsinnig viele Menschen literarisch engagiert sind, lesen, schreiben, verlegen, verkaufen, Festivals organisieren. Man kann eigentlich jeden Monat, nicht nur einmal im Jahr, ein Lesefestival oder Veranstaltungen finden. Man kann hautnah Autorinnen und Autoren kennenlernen. Es ist ein tolles Angebot in der Stadt. Aber es ist nicht nur ein kulturpolitisches oder kulturelles Angebot, sondern der Buchhandel ist ein riesiger Wirtschaftszweig. Deswegen hätte sich vielleicht auch die Wirtschaftssenatorin was überlegen können. Aber nun gut, machen wir es kulturpolitisch. Wirtschaftspolitisch wäre allerdings hier mehr zu holen. Wir reden über Messen. Das ist ja keine Kulturveranstaltung, es ist eine wirtschaftliche Veranstaltung, (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Wir sprechen beide an!) wo sich Städte, Bundesländer, Buchhändler, Verlage, Vertriebe kennenlernen und Geschäfte machen, gute Geschäfte – Bücher verkaufen, toll. Bücher verkaufen finde ich ein absolut unterstützenswertes Geschäft, und vor allem, Akteuren eine Plattform zu bieten, wo sie sich kennenlernen können, zum Beispiel die Vertreterinnen und Vertreter eines ausgesprochen guten, kreativen und findigen Buchhandels, den wir in Bremen haben. Unsere Buchhandlungen sind ausgesprochen findig, um am Leben zu bleiben. Das kostet ungemein viel Anstrengung. Da mehr Netzwerkmöglichkeiten zu bieten, sowohl in Frankfurt als auch in Leipzig, finde ich immer noch eine gute Idee. Es bleibt in der Tat die Finanzierungsfrage. Die ist nun mal da, mit der müssen wir in Bremen umgehen, und dann muss man Prioritäten setzen. Ich kann verstehen, dass Fraktionen sagen: Das ist nicht unsere erste Priorität. Aber ich würde mir wünschen – und das fand ich an der Debatte schade –, dass es ein bisschen Enthusiasmus und Elan für diese Thematik gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU – Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]) Wenn wir es jetzt nicht können, wenn wir es auch im nächsten Jahr nicht können und von mir aus auch – –. (Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]) Herr Rohmeyer, bitte. Wenn wir es auch in vier Jahren noch nicht können, schreiben wir es nicht einfach ab, sondern behalten die Idee doch im Kopf, (Beifall CDU) dass es womöglich für eine Stadt der Lesenden, eine Stadt der Schreibenden und eine Stadt von Verkaufenden eine gute Idee wäre, sich auf den Messen als Standortfaktor darzustellen. Ja, es stimmt, es sind wenige Bundesländer, zumindest bei der Messe in Frankfurt, die dort ausstellen. Aber sie stellen hervorragend aus, das muss man oder frau mal gesehen haben. Von daher: Die Frankfurter Buchmesse steht vor der Tür, fahren Sie gerne hin! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Carmen Emigholz das Wort. Staatsrätin Carmen Emigholz: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, man kann einen konstruktiven Faden durch diese Debatte ziehen. Dazu muss man sagen, dass sich ein Teilpunkt nicht erledigt hat, aber ein Anfang und ein Signal in die Richtung ist, auch auf Messen tätig zu sein: Seit 2024 nimmt Bremen Teil an der Präsentation der Literaturhäuser auf der Leipziger Buchmesse. So viel dazu. Dort ist Bremen tatsächlich schon präsent, und zwar über das virtuelle Literaturhaus und über das Literaturkontor, die in Zukunft das Literaturhaus führen sollen. Insofern gibt es zumindest eine Beteiligung Bremens auf einer Buchmesse. Es ist viel Richtiges gesagt worden, nämlich, dass man die Sichtbarkeit erhöhen will. Das soll auch damit geschehen, das ist eine Maßnahme. Es ist aber auch richtig, dass man gucken muss, wie verhältnismäßig die Maßnahmen im Einzelnen sind. Wenn gefragt wird: Wie teuer ist ein solcher Stand auf der Buchmesse? Ein kleiner Stand auf der Buchmesse in Frankfurt, das kann ich Ihnen sagen, ein kleiner Stand mit 60 Quadratmetern ohne Programm, sondern nur mit Ausrüstung und Präsentationsfläche, kostet 140 000 Euro. Das sind also eine Reihe von Stipendien, die wir für Literaten ausgeben könnten, das ist eine große Ausgabenspanne. Deshalb muss man gucken, in welcher Relation man in Messen investiert. Hätten wir die Schuldenbremsenbedingungen nicht, die es immer noch gibt, auch wenn wir Lockerungsmaßnahmen für bestimmte Bereiche entschieden haben – –, so muss man ehrlicherweise sagen und muss man natürlich überlegen, wo man das Geld hingibt oder nicht und welche Prioritäten es gibt. Das ist so und das wird auch nicht anders sein. Wir werden aber eine Verbesserung des gesamten Auftritts, der Werbung und des Marketings trotzdem als richtig einstufen, das ist gar keine Frage. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass es gut ist, wenn wir in die Literaturszene investieren. Das kann nicht nur ein Ressort machen, das müssen mehrere machen. Es gibt auch mehrere Facetten, das hat Frau Müller richtig gesagt. Wir haben natürlich einen wirtschaftlichen Zweig mit dem Buchhandel, wir haben in den Verlagen einen wirtschaftlichen Zweig. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Auch bei den Verlagen ist es so, dass die Verlage ein höheres Interesse am Regionalmarketing haben, weil der überwiegende Teil unserer Bereiche regional aktiv ist. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an der Vernetzung auf den Messen!) Ich will damit nur sagen, wir gucken auf die Programme. Uns interessiert eins: Warum sind wir „City of Literature“ geworden? Nicht, weil es ein TopMarketing für bestimmte Leistungsträger geben soll, sondern weil es eine Sichtbarkeit einer virulenten Szene geben soll, die nicht nur die Aufgabe hat, Literatur zu schaffen, sondern sie ist auch ein unmittelbarer Teil des Neugierigmachens auf die Lesekultur. Auch die Leseförderung und diese Strategie, selbstbewusst vor sich herzutragen lesen zu können, lesen zu wollen, eine Leidenschaft fürs Lesen zu entwickeln, ist genau das, was wir im Fokus haben und was wir auch mit den Festivals erreichen wollen. Die Festivals sind inzwischen facettenreich und sprechen verschiedene Zielgruppen an. Die Stadtbibliothek macht eine exzellente Begleitarbeit. Es gibt viele Initiativen und Projekte, die das gleichzeitig noch in anderen Sprachen und in anderen Formaten unterstützen. Dafür können wir dankbar sein, und wir sollten das Programm so angehen, wie Sie es heute auch im Parlament gemacht haben. Jeder fühlt sich dafür verantwortlich, jeder hat eine Idee, wir sammeln sie alle und versuchen, eine gute Mischkonzeption hinzukriegen, dass wir eins gewährleisten: dass die „City of Literature“ sichtbar wird auf der einen Seite und dass sie auch so empfunden wird. Wir freuen uns alle darauf, dass es in naher Zukunft hoffentlich ein Literaturhaus geben wird, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen wird. Soweit erst mal von mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, heute keinen weiteren Antrag mehr aufzurufen. Wir haben auch nichts ohne Debatte vorliegen. Deswegen schließe ich die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:39 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 13: Bußgeld für „aggressives“ Betteln Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Anhand welcher konkreten Indikatoren ist das Innenressort zu dem Entschluss gekommen, das seit einem Jahr geltende Verbot des „aggressiven“ Bettelns aus § 1 Absatz 3 Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung als Erfolg zu bewerten? 2. Wie hoch ist das zu verhängende Bußgeld im Falle des „aggressiven“ Bettelns, wie oft wurde dieses durch wen verhängt, und wie und durch wen wird die Zahlung des Bußgelds durchgesetzt? 3. Wie ist der weitere Verlauf, wenn das jeweils verhängte Bußgeld von „aggressiv“ bettelnden Menschen nicht gezahlt wird, und wie viele der eingetretenen Fälle wurden inzwischen durch welche Verfahren abgeschlossen? (Bitte stellen Sie anhand der im ersten Jahr seit Gültigkeit des Verbots eingetretenen Fälle den genauen Ablauf und den aktuellen Stand der einzelnen Bußgeldverfahren dar.) Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Vergangenheit waren Polizei und Ordnungsdienst bei Beschwerden der Gastronomen nur indirekt und nicht hinreichend handlungsfähig über das Hausrecht. Nun besteht Rechts- und Handlungssicherheit. Ordnungsdienst und Polizei arbeiten insbesondere bei auffälligen Gruppen oder bandenmäßig organisierten Bettelstrukturen eng zusammen. Die Präsenz insbesondere in Bereichen mit hoher Gastronomiedichte wird durch regelmäßige Kontrollen – sowohl uniformiert als auch zivil – sichergestellt. Bei einer Häufung von Auffälligkeiten erfolgt eine lageangepasste Verstärkung der Maßnahmen. Ziel ist es zudem, insbesondere durch frühzeitige Ansprachen und eine Verdeutlichung der Rechtslage das „aggressive“ Betteln zu verhindern. Der Ordnungsdienst konnte bislang einen leichten Rückgang an Beschwerden über „aggressive“ Bettelei im Bereich der Gastronomie feststellen. Aus dem Kreis der Gastronomiebetriebe wird die Möglichkeit, bei Bedarf Unterstützung durch den Ordnungsdienst anzufordern, sehr positiv bewertet. Ferner bedanken sich die Gastronomen, nicht mehr ihr Hausrecht geltend machen zu müssen, sondern in Fällen von Bettelei lediglich auf das bußgeldbewehrte Verbot hinweisen zu können. Für eine aussagekräftige Bilanz des Verbots des „aggressiven“ Bettelns ist es indes noch zu früh, insbesondere weil es in den Herbst- und Wintermonaten bekanntlich kaum Außengastronomie gibt. Zu Frage 2: Das „aggressive Betteln“ nach § 1 Absatz 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 1c des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung wird – je nach Einzelfall – mit einem Bußgeld im Rahmen von 50 bis 500 Euro geahndet. Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit ist aber mit einem hohen Aufwand verbunden. Ferner stellt eine Geldbuße eine große Belastung für die in der Regel mittellosen Betroffenen dar. Daher haben Aufklärung und Prävention Vorrang für die Einsatzkräfte. Nur in herausragenden Fällen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Es wurden bislang lediglich in vier Fällen Bußgelder in Höhe von je 50 Euro zuzüglich Gebühren in Höhe von 20 Euro und Auslagen in Höhe von 3,50 Euro durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes verhängt. Die Beitreibung und Vollstreckung festgesetzter und rechtskräftiger Bußgeldforderungen erfolgt – nach Durchführung eines schriftlichen Mahnverfahrens – durch die Vollstreckungsstelle der Landeshauptkasse. Zu Frage 3: Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht vor, dass die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes die Anordnung einer Erzwingungshaft beim Amtsgericht Bremen beantragt, wenn eine festgesetzte Geldbuße oder ein bestimmter Teilbetrag einer Geldbuße von dem Betroffenen nicht gezahlt wird, der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht darlegt und keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben. Seit dem 22. Juni 2024 wurden beim Ordnungsamt 14 Anzeigen wegen „aggressiven Bettelns“ erstattet. In vier Fällen wurden – wie dargelegt – Bußgelder in Höhe von je 50 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes verhängt. In einem Fall wurde das Bußgeld bereits gezahlt. In einem Fall wurde ein schriftliches Mahnverfahren eingeleitet. In zwei Verfahren sind die Bußgeldbescheide erst kürzlich an die Betroffenen zugestellt worden, sodass in diesen Verfahren noch Einspruchs- beziehungsweise Zahlungsfristen laufen. In sieben Fällen laufen Aufenthaltsermittlungsverfahren, sodass in diesen Fällen noch keine Bußgeldfestsetzung erfolgen konnte. Drei Verfahren sind bislang eingestellt worden. Hierbei erfolgte das Betteln in einem Fall nicht im öffentlichen Raum und in zwei Fällen konnte kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden. Anfrage 14: Ersatzneubau am Kulturzentrum Schlachthof: Ist die Finanzierung der nutzerspezifischen Ausstattung gesichert? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 25. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die technische Ausstattung des Ersatzneubaus am Kulturzentrum Schlachthof in Findorff zur Verfügung? 2. Welche weitere nutzerspezifische Ausstattung des Ersatzneubaus, wie beispielsweise die Bestuhlung, ist nach Kenntnis des Senats erforderlich und über den Haushalt zu finanzieren? 3. In welcher Höhe wird die Finanzierung der erforderlichen nutzerspezifischen Ausstattung bei der Aufstellung der Haushalte 2026/2027 sichergestellt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der vom Kulturzentrum Schlachthof identifizierte Bedarf an technischer Ausstattung beläuft sich auf rund 90 000 Euro. Im Haushaltsjahr 2025 werden durch den Senator für Kultur Mittel in Höhe von 13 000 Euro für die Umsetzung erster Maßnahmen bereitgestellt. Aufgrund der Haushaltslage erfolgt in Abstimmung mit der Einrichtung eine Priorisierung der Investitionen. Im Wirtschaftsplan 2025 des Kulturzentrum Schlachthof sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2026 Investitionsmittel in Höhe von rund 77 000 Euro für zwingend notwendige Bedarfe der technischen Ausstattung des Ersatzneubaus enthalten. Zu Frage 2: Es besteht der Bedarf an nutzerspezifischer Ausstattung, insbesondere für Bestuhlung, in Höhe von rund 13 500 Euro. Die Finanzierung ist durch das Kulturzentrum Schlachthof aus eigenen Mitteln sichergestellt. Weitere nutzerspezifische Einbauten wie ein Tresen für Kasse und Ausschank werden durch Immobilien Bremen im Rahmen der baulichen Umsetzung realisiert. Die Mittel hierfür sind durch das Sondervermögen Immobilien und Technik gesichert. Zu Frage 3: Die erforderlichen nutzerspezifischen Investitionen sind finanziert und in dem unter 1. und 2. beschriebenen Umfang in den Haushalten 2026/27 berücksichtigt. Anfrage 15: Überführung Pilotprojekt Housing First als Regelangebot Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 25. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wann soll das Pilotprojekt Housing First, welches von der rot-grün-roten Regierung im Jahr 2019 initiiert wurde, als Regelangebot im Rahmen des SGB XII verstetigt beziehungsweise ausgeweitet werden? 2. Welcher Prozess ist für die Überführung als Regelangebot geplant? 3. Welche Zeitschiene ist hierfür vorgesehen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die Angebote der Unterstützung für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und der Wohnungslosenhilfe im Land Bremen werden aktuell in der Vertragskommission SGB XII weiterentwickelt. Derzeit werden die fachlichen Leistungsbeschreibungen für wohnraumbegleitende Hilfen erarbeitet. Hierbei wird auch das Pilotprojekt Housing First behandelt. Geplant ist, dass eine Überführung in das Entgelt dann zu 2027 möglich sein wird. Das Modellprojekt Housing First wird noch bis Ende 2026 als zuwendungsfinanziertes Projekt fortgeführt. Anfrage 16: Antisemitismus an Bremer Schulen – Besuchen die Schüler auch Synagogen? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele antisemitische meldepflichtige besondere Vorkommnisse sowie zur Anzeige gebrachte antisemitische Straftaten gab es in den Jahren 2024 und 2025 bislang an Bremer Schulen und unter welcher Extremismuskategorie werden diese geführt (bitte auch angeben, an welcher Schule die Taten stattfanden, welche Delikte vollendet wurden und welche Konsequenzen daraus folgten)? 2. In welchem Rahmen werden Bremer Schüler über jüdisches Leben in Bremen informiert, und inwieweit ist es auch Teil des Lehrplans, über Antisemitismus aufzuklären? 3. Wie viele Besuche von Synagogen durch Schulen der Stadtgemeinde Bremen gab es in den Jahren 2024 und 2025 bislang, wie viele Schüler nahmen an diesen teil, und inwieweit sind solche Besuche, insbesondere von Synagogen, für alle Schüler verpflichtend? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aufgrund der Meldewege liegen hier unterschiedliche Zahlen vor. So wurden in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 keine besonderen Vorkommnisse mit einem antisemitischen Hintergrund von den Schulen an die Schulaufsicht gemeldet. Von der Staatsanwaltschaft Bremen wurden für 2024 insgesamt 16 rechtsextreme Vorfälle an Schulen der Stadtgemeinde Bremen mitgeteilt. In einem Verfahren bestand der Tatverdacht der Sachbeschädigung, in zwei Verfahren wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. In übrigen Verfahren lautete der Tatvorwurf „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Hierunter fällt beispielsweise die Darstellung eines Hakenkreuzes an einer Wand, auf einem Tisch oder in einer Sanitäranlage einer Schule. Bei den Anzeigenden handelt es sich nach Auskunft der Polizei Bremen überwiegend um Verantwortliche der Schulen, zum Beispiel die Schulleitungen oder Hausmeister. Sofern antisemitische Vorfälle an Schulen bekannt werden, kommen Abläufe zum Tragen, wie sie im Notfallordner „Umgang mit nicht alltäglichen Vorkommnissen an Schulen“ hinterlegt sind, wie etwa im Kontext der Themen „Diskriminierung“ und „Extremismus“. Zu Frage 2: Im Rahmen des schulgesetzlich verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrags ist es in jeder Schulart eine fächerübergreifende Querschnittsaufgabe, sich mit der Vermittlung von gegenseitiger Toleranz und der Akzeptanz von Meinungs- und Wertepluralität diversitätssensibel zu beschäftigen und Themen entsprechend mit den Schüler:innen zu bearbeiten. Dies geschieht vorrangig im Unterricht und in Projekten, aber auch im Schulleben generell. Selbstverständlich gehört die Aufklärung über Antisemitismus und jüdisches Leben dazu. Beides ist in den Bildungsplänen verankert, die wiederum die Basis für schulinterne Curricula sind. Einerseits geschieht dies implizit zum Beispiel im Kontext von Themen wie „Zusammenleben in Gemeinschaften und Gruppen“ oder „Eigene und fremde Werte und Traditionen“. Andererseits werden die Themen explizit benannt. Beispiele hierfür sind: Im Bildungsplan Gesellschaft und Politik Jahrgang 5-10 der Oberschule sind die Inhalte Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Holocaust und Völkermord im 20. Jahrhundert im Kontext des Themenbereichs „Demokratie und Diktaturen“ verankert. Im Unterricht des Faches „WeltUmweltkunde, Geschichte, Geografie, Politik“ der SEK I des Gymnasiums werden Schüler:innen daran herangeführt, die Elemente der nationalsozialistischen Ideologie erläutern und problematisieren zu können und auch antisemitische Narrative erkennen zu können. Zur unterrichtlichen Befassung gehört auch die Kontextualisierung der tagesaktuellen Ereignisse zum Beispiel in aktuellen Stunden. Die religiöse Vielfalt in der Gesellschaft wird in den Themen des nicht konfessionsgebundenen Fachs Religion aufgegriffen, zum Beispiel „Vorurteile über Religionen“ oder „Entstehung und Erscheinungsform der jüdischen, der christlichen und islamischen Tradition“. Dies bietet den Rahmen für einen Dialog zwischen Schüler:innen verschiedener Religionen, Kulturen und Weltanschauungen und ist Grundlage für die Auseinandersetzung mit jüdischem Leben heute und auch aktuelle Ausprägungsformen des Antisemitismus. Beim Schwerpunktthema im Zentralabitur Politik 2024 bis 2026 „Herausforderungen der repräsentativen Demokratie: Rechtsextremismus“ erfassen und untersuchen die Schüler:innen charakteristische Merkmale des Rechtsextremismus, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands konterkarieren und Merkmale von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit enthalten. Das Schwerpunktthema im Deutsch-Abitur „Mensch, Macht und Manipulation“ führt Schüler:innen an literarische Warnungen vor Totalitarismus, Fanatismus und Antisemitismus in Texten der 30er Jahre heran. Auch im Bilingualen Geschichts-Abitur gehört es zum Basiswissen, die ideologischen Grundlagen des Nationalsozialismus wie Volksgemeinschaftsideologie, Lebensraumideologie sowie Rassismus und Antisemitismus benennen zu können. Zudem setzen sich Schulen durch Stolperstein-Patenschaften, Zeitzeugenbiografien und in zahlreichen Projekten mit Antisemitismus auseinander. Um Lehrkräfte zu unterstützen, diese Arbeit zu leisten, hält das Landesinstitut für Schule ein umfassendes Fortbildungsangebot vor. Lehrkräften und Schulleitungen steht außerdem die „Handreichung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen“ zur Verfügung, in der ein umfangreiches Kapitel dem jüdischen Leben heute gewidmet ist. In alle Maßnahmen, die Unterricht, Aus- und Fortbildung von Lehrkräften betreffen, fließen außerdem die „Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule“ ein, die der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten und die Kultusministerkonferenz am 10. Juni 2021 beschlossen haben. Zu Frage 3: Der Senat erfasst Exkursionen von Schulgruppen zu außerschulischen Lernorten und entsprechend auch Synagogenbesuche nicht zentral. Es ist aber bekannt, dass einige Schulen sehr regelmäßig solche Besuche im Rahmen des Unterrichts in den Fächern Religion, Geschichte und/oder Politik unternehmen, andere tun dies punktuell. Es handelt sich dabei um Unterrichtsveranstaltungen, die insofern verbindlich sind. Anfrage 17: Indexmietverträge in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 1. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der Anteil von Indexmieten bei Bestandsmieten und Neuvermietungen in Bremen? 2. Nehmen Indexmieten nach Kenntnis des Senats zu? 3. Wenn ja, sieht der Senat hierin ein Problem für die Mietentwicklung in Bremen und gibt es diesbezüglich Regulierungsbedarf? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine belastbare Auswertung des Anteils der Indexmieten sowohl bei Bestandsmieten als auch Neuvermietungen liegt dem Senat nicht vor. Vor dem Hintergrund der besonderen Struktur des Bremischen Mietwohnungsmarktes gibt es aktuell weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass Indexmietverträge einen relevanten Anteil der Mietverhältnisse auf dem bremischen Wohnungsmarkt darstellen. Auch die Phasen hoher Inflation in den vergangenen Jahren haben nach Einschätzung des Senats nicht dazu geführt, dass sich die Anzahl der Indexmietverträge erhöht hat. Zu Frage 2: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, die darauf hinweisen, dass die Anzahl der geschlossenen Indexmietverträge für Wohnimmobilien zunimmt. Die vorliegenden Informationen - auch von Akteuren des Wohnungsmarktes - weisen darauf hin, dass Indexmietverträge in der Stadt Bremen weiterhin ihre untergeordnete Rolle behalten werden. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass Indexmietverträge auch für Vermieter:innen ein wirtschaftlich eher riskantes Vertragsmodell darstellen. Zu Frage 3: Aufgrund der untergeordneten Rolle von Indexmieten auf dem bremischen Mietwohnungsmarkt wird derzeit kein Problem für die allgemeine Mietenentwicklung und daher auch kein Regulierungsbedarf gesehen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Anfrage 18: Einbindung des Technischen Hilfswerks Bremen in Alarmierungs- und Ausbildungskonzepte der Gefahrenabwehr Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 2. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit ist das Technische Hilfswerk in Bremen in die Alarm- und Ausrückeordnung eingebunden und gegebenenfalls mit welchen Einheiten? 2. Welche Einbindung von Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks gibt es bei der Ausbildung der Einsatzunterstützungssoftware im Stab RTA und in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle? 3. Welche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerk in Bremen werden heute digital über Funkmeldeempfänger bei welchen Lagen alarmiert? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Einheiten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sind nicht in die Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bremen eingebunden. Die Anforderung einer Unterstützung durch das THW erfolgt anlassbezogen bei Großschadens- und Flächenlagen. Die Einsatzzuweisung sowie die Koordination der Einsatzmittel des THW erfolgt in diesen Fällen durch die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle oder durch die Feuerwehreinsatzleitung. Diese wird dabei durch eine Fachberatung des THW unterstützt. Diese ist nicht in der Anwendung des Einsatzleitsystems der Feuerwehrund Rettungsleitstelle ausgebildet. Eine Bedienung des Systems durch Kräfte des THW ist nicht geplant. Im Bedarfsfall befindet sich eine hierzu alarmierte Fachberatung des THW in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle. Diese unterstützt eine separate Einsatzsachbearbeitung der Leitstelle bei der Disposition der THW-Einsatzkräfte. Der Katastrophenschutzstab, zu dem auch der Katastrophenschutzbereich Rettung/Technische Abwehr (RTA) mit seinem Stab als operativ-taktische Führungsorganisation gehört, verfügt derzeit über keine Führungs- und Stabssoftware. Auch der Stab RTA wird im Bedarfsfall zusätzlich von Fachberatungen des THW unterstützt. Das THW wird nicht durch die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle über digitale Meldeempfänger alarmiert. In der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle ist eine Alarmierungsliste des THW hinterlegt. Die dort aufgeführten Personen werden über ein Mobiltelefon informiert bzw. alarmiert. Die Ansprechperson des THW legt fest, welche Einsatzkräfte des THW erforderlich sind, und alarmiert diese über ein internes Alarmierungssystem des THW. Anfrage 19: Mangelnde medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bremen? Anfrage der Abgeordneten Heiko Strohmann, Rainer Bensch, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 3. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Kennt und teilt der Senat die Beschwerden aus der Bevölkerung, wonach die pädiatrische ambulante Gesundheitsversorgung in einzelnen Stadtteilen Bremens, insbesondere im Stadtteil Gröpelingen, immer schwieriger bis besorgniserregend sei? 2. Wie viele Kinder- und Jugendarztpraxen mit welchem Sprechstundenaufkommen versorgen den besonders kinderreichen Stadtteil Gröpelingen derzeit? 3. Was unternimmt die Gesundheitssenatorin in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, um Defizite in der Kinder- und Jugendmedizin, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Angebots von Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (U1 bis U11, J2), schnellstens zu beseitigen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die ambulante Gesundheitsversorgung liegt im Rahmen der Selbstverwaltung im Verantwortungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen. Da im Land Bremen nur zwei Planungsbereiche, nämlich Bremen Stadt und Bremerhaven, ausgewiesen werden, klaffen die rechnerische Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und die Versorgungsrealität in einzelnen Stadtteilen auseinander. Entsprechend kann der Senat Beschwerden aus der Bevölkerung nachvollziehen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz arbeitet im Rahmen einer Länderarbeitsgruppe an Vorschlägen zur Reformierung der Bedarfsplanung aktiv mit. Zu Frage 2: Laut Kassenärztlicher Vereinigung Bremen praktizieren im Stadtteil Gröpelingen vier Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit insgesamt drei vollen Versorgungsaufträgen. Über das verfügbare Sprechstundenaufkommen hat der Senat keine Kenntnis. Zu Frage 3: Es ist davon auszugehen, dass jedes Kind in Bremen das Angebot erhält, an den sogenannten U-Untersuchungen teilzunehmen, die von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Die UUntersuchungen U1-U9 sind Krankenkassenleistungen. Die U10, U11 und J2 sind nicht in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss enthalten und werden daher nicht von allen Krankenkassen übernommen. Durch das Einladungswesen zu den U-Untersuchungen in Bremen und das Angebot des Gesundheitsamtes, U-Untersuchungen subsidiär durchzuführen, können höhere Teilnahmequoten erzielt werden. Daten aus den Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass die Beteiligungsquoten in Bremen mit über 90 Prozent in den Untersuchungen U3 bis U9 sehr hoch sind. Das Angebot ist daher als hinreichend zu bewerten. Dennoch ist dem Senat bewusst, dass die kindermedizinischen Praxen in einigen Stadtteilen in Bremen an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Kinderund Jugendmediziner berichten, dass ihre Arbeit in den Praxen immer mehr durch nicht-medizinische Anfragen belastet werde. Insbesondere in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von armutsbetroffenen Familien sind die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung zusätzlich erhöht. In Quartieren, in denen der Bedarf besonders hoch ist, fördert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz daher ergänzende Strukturen und Programme zur Prävention und Gesundheitsförderung. Hervorzuheben sind das Programm „TippTapp“, die HebammenZentren sowie die Gesundheitsfachkräfte an Schulen und in den Quartieren. In Gröpelingen gibt es zudem seit 2022 ein interprofessionelles Gesundheitszentrum (kurz LIGA) als Beratungsstelle für Gesundheit und Prävention. Perspektivisch soll dieses Beratungsangebot um ärztliche Versorgungsangebote ergänzt werden. Anfrage 20: Boulevard oder Bühne? – Was hilft gegen Lärm, Egos und unnützes Hin- und Herfahren auf dem Kommodore-JohnsenBoulevard? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 7. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die verkehrsrechtliche und ordnungspolitische Eignung eines nächtlichen Einfahrtverbots in den Kommodore-JohnsenBoulevard – etwa in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr – ausgewiesen durch das Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) in Verbindung mit den Zusatzzeichen 1020-12 („Radfahrer und Anlieger frei“), 1026-32 („Linienverkehr frei“) und 1040-30 („23 - 6h“), zur Reduzierung nächtlicher Verkehrsbelastungen durch nicht anwohnerbezogenen Kraftfahrzeugverkehr? 2. Welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen wären nach Auffassung des Senats für eine solche Maßnahme konkret zu erfüllen, insbesondere mit Blick auf die Belange des öffentlichen Linienbusverkehrs der BSAG, die Definition des Anliegerkreises, die Ausschilderung nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zur StVO sowie die Kontrolle der Einhaltung durch Polizei und Ordnungsamt? 3. Inwiefern sieht der Senat in einer solchen Maßnahme eine Möglichkeit, Verkehrsverstöße gemäß § 30 Absatz 1 Satz 3 StVO („unnützes Hin- und Herfahren“) effektiver zu unterbinden und zu sanktionieren, die nach Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern des KommodoreJohnsen-Boulevards dort regelmäßig auftreten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Kommodore-Johnsen-Boulevard ist gemäß § 15 Absatz 1 Bremisches Landstraßengesetz für den Gemeingebrauch gewidmet, wodurch sich hinsichtlich möglicher Zufahrtbeschränkungen hohe Anforderungen stellen. Grundsätzlich können im Rahmen von Verkehrsversuchen, wie derzeit im Kommodore-Johnsen-Boulevard durchgeführt, nur Maßnahmen erprobt werden, die im Anschluss an den Versuch auch dauerhaft mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts angeordnet werden können. Maßnahmen, bei denen für die dauerhafte Anordnung eine Teileinziehung nötig werden würde, können nicht erprobt werden. Diese sind nicht von der Ausnahme in § 45 Absatz 1 Nummer 6 StVO abgedeckt und benötigen den Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage. Das vorgeschlagene, nächtliche Einfahrtverbot setzt somit die Feststellung einer qualifizierten Gefahrenlage voraus, die im Kommodore-Johnsen-Boulevard nicht gegeben ist. Ein nächtliches Einfahrtfahrtverbot mit Ausnahme für bestimmte Nutzergruppen ist daher verkehrsrechtlich nicht begründbar. Zu Frage 2: Voraussetzung ist die Feststellung einer qualifizierten Gefahrenlage, zum Beispiel durch einen Unfallschwerpunkt. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben. Eine weitere Möglichkeit für eine verkehrsrechtliche Anordnung wären auch erhöhte Lärmwerte. Bei einer ersten gutachterlichen Prüfung konnten diese zunächst nicht festgestellt werden. Zu Frage 3: Bei dieser Frage geht es um den Tatbestand des „unnützen Hin- und Herfahrens“. Dieser käme bei einem nächtlichen Einfahrtverbot nicht in Betracht. Anfrage 21: Legale Graffitiflächen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 10. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. In der Mitteilung des Senats zur Kleinen Anfrage „Legale Graffitiflächen in Bremen“ (Drucksache 21/530 S) wird angegeben, es gebe „schwerwiegende Sicherheitsbedenken“ bei der Zurverfügungstellung von öffentlichen Wänden für Graffiti, worin liegen die Sicherheitsbedenken, ist der Beton in Bremen von anderer Beschaffenheit als in anderen Städten? 2. Welche öffentlichen Flächen/Wände wurden geprüft und wieder verworfen? 3. Hält der Senat es für einer Großstadt angemessen, lediglich eine, weit abgelegene und gewellte, öffentliche Wand für Graffiti bereitzustellen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In Teilen mehrfach übermalte Freimalflächen führen zu Problemen im Bereich der Brückenprüfungen nach DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen -Überwachung und Prüfung“. Durch die verwendete Farbe, insbesondere in Fällen von mehrfach übermalten Flächen, können Risse in den zu prüfenden Bauwerksteilen nicht mehr ohne weiteres erkannt werden, etwa durch Rissüberbrückung durch Farbe. Ebenfalls können Risse nicht detektiert und die Versagensankündigung von Bauwerksteilen damit nicht wahrgenommen werden. Dies kann somit zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Ebenfalls nicht mehr ohne weiteres möglich sind auch weitere Bauwerksprüfverfahren, zum Beispiel Farbeindringprüfverfahren oder Nachweise hinsichtlich der Karbonatisierungstiefe im Beton, also der Korrosionsschutzfunktion des Betons für den Stahl. Dadurch können ebenfalls Schäden gegebenenfalls unerkannt bleiben. Somit wäre eine Gefahr für Leib und Leben nicht hinreichend ausgeschlossen. Die rechtliche Verantwortung für Brückenprüfungen gemäß den geltenden Vorschriften kann daher insbesondere in Fällen von übermalten Flächen nicht übernommen werden. Ob und aus welchen individuellen Gründen die zuständigen Fachstellen anderer Städte bei ihren jeweiligen Prüfungen zu abweichenden Einschätzungen und Ergebnissen kommen, kann hier nicht beantwortet werden. Zu Frage 2: Eine entsprechende Anfrage des Senators für Kultur an die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung mit der Bitte, potenzielle Wände und Gebäude in öffentlicher Hand für Graffiti-Freimalflächen zu identifizieren, wurde dort intensiv geprüft. Aufgrund der oben genannten Sicherheitsbedenken hat der Senat aktuell keine Kenntnis von Optionen weiterer Freimalflächen. Die Anfrage vom Ortsamt Hemelingen an das Amt für Straßen und Verkehr, den Hemelinger Tunnel als legale Graffitiwand auszuweisen, wurde aufgrund der oben dargelegten negativen Beeinträchtigungen für Brückenprüfmaßnahmen abgelehnt. Der Wunsch aus der Graffiti-Szene nach einer Freimalfläche an der Kleinen Weser wird momentan geprüft. Sollten sich weitere Möglichkeiten abzeichnen, wird der Senat diesen nachgehen. Zu Frage 3: Entsprechend des „Senatskonzept gegen Farbvandalismus in der Stadtgemeinde Bremen“ vom 17. Januar 2023 ist es der Anspruch des Senats, legale Graffiti an vorgesehenen Freiflächen als Kunstform zu unterstützen. Gleichzeitig befindet sich der Senat in der Verantwortung und Rolle, Freiflächen nur dort zur Verfügung zu stellen, wo keine begründeten Bedenken der verantwortlichen Stellen aufgrund von Sicherheit, Sauberkeit und Nachbarschaft bestehen. Graffiti-Freiflächen entgegen fachlicher Einwände oder gesellschaftlicher Widerstände durchzusetzen, sieht der Senat als nicht zielführend an. Die verschiedenen Akteursinteressen auszubalancieren und geeignete Freiflächen zu finden, gestaltet sich zum Bedauern des Senats als herausfordernd und langwierig. Es wird davon ausgegangen, dass die im Senatskonzept vereinbarte Evaluierung des Umgangs mit Freiflächen Erkenntnisse über eine verbesserte Umsetzung ergeben wird. Über das Ergebnis wird nach Vorliegen in den Fachdeputationen berichtet. Anfrage 22: Brandschutz im Fokus: Wie sicher ist Bremen bei Großbaustellen und Personalknappheit? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 11. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie will der Senat während der Großbaustelle an der Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße zum Ausbau der A 281 den Brandschutz weiterhin sicherstellen? 2. Wann wird die dringend benötigte Wache für die Berufsfeuerwehr in Habenhausen gebaut? 3. Wie will der Senat sicherstellen, dass die Freiwilligen Feuerwehren besonders bei kritischen Wohnungsbränden auch werktags immer in der nötigen Mindestmannschaftsstärke und mit Atemschutzträgern im Löschfahrzeug ausrücken können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach derzeitigen Erkenntnissen der Feuerwehr Bremen und nach Rücksprache mit der Fernstraßenplanungsgesellschaft (DEGES) wird es weiterhin für alle Fahrtrichtungen zwei Fahrspuren geben. Hinsichtlich der Bau- und Ausbauplanung steht die Feuerwehr Bremen im engen Austausch mit der DEGES. Für Einsatzfahrzeuge wird der Bereich der Großbaustelle an der Neuenlanderstraße/ Kattenturmer Heerstraße uneingeschränkt befahrbar bleiben. Zu Frage 2: Eine Senatsvorlage bezüglich des neuen Brandschutzbedarfsplanes befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Daraus resultiert eine Vielzahl an baulichen Maßnahmen. Nach jetzigem Entwurf und in Abstimmung mit der Feuerwehr werden zunächst andere Baumaßnahmen voranzustellen sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Neubau einer Feuerwache der Berufsfeuerwehr erfahrungsgemäß mindestens fünf Jahre dauert und dies mit dem geplanten Zeitablauf der Straßenbauarbeiten Links der Weser nicht korrespondiert. Zu Frage 3: Die Freiwilligen Feuerwehren sind nicht schutzzielrelevant. Hinsichtlich der grundsätzlichen Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren ist mit keinen Einschränkungen zu rechnen. Es kann aber zu einem zeitverzögerten Ausrücken der Kräfte zu den Hauptverkehrszeiten kommen, wenn es zu Verzögerungen bei der Anfahrt zum Feuerwehrhaus kommt. Anfrage 23: Kaputte Vegesacker Hafenbrücke – das Aus für den Museumshafen und die Maritime Meile? Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viel würde eine Reparatur der Vegesacker Hafenbrücke im Vergleich zu einer neuen Brücke kosten? 2. Falls der Senat eine Reparatur dauerhaft ausschließen sollte, blieben voraussichtlich entweder a) dauerhafte Schließung, sodass größere Schiffe nicht mehr in und aus dem Hafen ein- und auslaufen können; oder b) dauerhafte Öffnung der Brücke, sodass Fußgänger:innen, die auf der Maritimen Meile unterwegs sind, nicht mehr das neu entstehende Speicherquartier und Geschichtenhaus/Hafenspeicher direkt erreichen können; als Entscheidungsmöglichkeiten für die Brücke, welche Variante würde der Senat in der Abwägung der jeweiligen Folgekonsequenzen (bitte benennen) umsetzen? 3. Welchen Stellenwert misst der Senat dem Vegesacker Hafen, dem direkt angrenzenden Speicherquartier und der Maritimen Meile bei, um die Attraktivität Vegesacks zu erhalten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die bisher betrachteten Varianten zum weiteren Umgang mit der Vegesacker Hafenbrücke wurden noch keine Machbarkeitsstudien bzw. Planungen beauftragt, so dass keine belastbaren Kostenschätzungen bzw. Kostenberechnungen vorliegen. Insbesondere für eine nachhaltige Reparatur der Brücke fehlen Untersuchungsgrundlagen zur Hydraulik und zu Maschinenbauteilen, um überhaupt eine Kostenannahme auf Basis von Erfahrungswerten treffen zu können. Insofern kann die Frage derzeit nicht beantwortet werden. Zu Frage 2: Ein dauerhaft geschlossener Zustand würde zu einer signifikanten Einschränkung für die im Hafen beheimateten Traditions- und Museumsschiffe führen und damit das Risiko einer Abwanderung der vorhandenen Schiffe beinhalten. Von den zwanzig im Vegesacker Hafen ansässigen Schiffen könnten elf Schiffe den Hafen nicht mehr verlassen bzw. in den Hafen einfahren. Sieben Schiffe könnten nur bei Niedrigwasser aus- und einfahren. Lediglich zwei Schiffe wären von der Schließung der Brücke nicht betroffen. Für Fußgänger:innen wäre die Brücke weiterhin nutzbar. Mit einer dauerhaften Öffnung der Brücke wäre für den Fußverkehr ein Umweg von ca. 400 m verbunden. Allerdings ist die Öffnung der derzeitigen Brücke nach Erkenntnissen einer aktuellen objektbezogenen Schadensanalyse wegen potenziellen Materialversagens nur noch unter erheblicher Gefährdung möglich und aus technischer Sicht nicht mehr vertretbar. Insofern ist eine dauerhafte Öffnung der Brücke vor dem Hintergrund der davon ausgehenden Gefährdung keine Alternative, die durch den Senat betrachtet wird. Im Hinblick und in Anerkennung des Beiratsbeschlusses sowie der Bedeutung und des Wertes des Vegesacker Hafens als kulturelles Erbe für den Bremer Norden empfiehlt der Senat die kurzfristige Entfernung der die Schifffahrt beeinträchtigenden Brückenteile. Der langfristige Umgang mit der Brücke sollte grundsätzlich im Kontext der aktuell in Bearbeitung befindlichen Konzeptentwicklung für das Hafenumfeld sowie weiterer städtebaulicher Entwicklungen, wie unter anderem das Speicherquartier, die Maritime-Meile sowie die Anforderungen des Hochwasserschutzes und einer intensiven Kommunikation mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit geklärt werden. Zu Frage 3: Der Vegesacker Hafen wurde 1622/23 als erster künstlich angelegter Hafen Deutschlands in Betrieb genommen. Er bildet ein zentrales identitätsstiftendes Element des Stadtteils und ist mit dem unter Denkmalschutz stehenden Hafenspeicher als Zeugnis für die wirtschaftliche, maritime und kulturelle Entwicklung im Bremer Norden von herausragender Bedeutung. Mit der angrenzenden städtebaulichen Entwicklung des Speicherquartiers und der Entwicklung der Neuen Strandlust findet eine weitere Aufwertung im Umfeld des Vegesacker Hafens statt. Der Senat misst folglich dem Vegesacker Hafen und seinem Umfeld einen hohen Stellenwert nicht nur für die Attraktivität Vegesacks, sondern für den gesamten Bremer Norden bei. Anfrage 24: Senat Bovenschulte: Selbst bei Fahrradbügeln überfordert – und der Steuerzahler zahlt doppelt Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 22. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Kosten sind durch die ursprüngliche Montage der senkrecht zur Fahrbahn angebrachten Fahrradbügel in der Gabriel-SeidlStraße entstanden, und mit welchen zusätzlichen Ausgaben ist nun durch die angekündigte Neumontage parallel zur Fahrbahn sowie die Markierung von Sperrflächen zu rechnen? 2. Wie rechtfertigt das Mobilitätsressort diese zusätzlichen Ausgaben vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme ursprünglich zur Verbesserung der Rettungssicherheit gedacht war, nun aber genau diese Sicherheit offenbar beeinträchtigt wurde, weil die ergriffenen Maßnahmen nicht zielführend und ausreichend waren? 3. Welche Schritte unternimmt die Stadt konkret, um sicherzustellen, dass künftig sowohl Bürgerbeteiligung als auch fachliche Prüfung und Abstimmung, zum Beispiel mit der Müllabfuhr, besser ineinandergreifen, um Fehlplanungen mit kostspieligen Nachbesserungen – wie im Fall der Gabriel-Seidl-Straße – zu vermeiden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die ursprüngliche Maßnahme wurden drei Fahrradbügel senkrecht zur Fahrbahn montiert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf insgesamt rund 1 500 Euro. Im Rahmen der nun geplanten Neuanordnung werden zwei neue Fahrradbügel quer zur Fahrbahn montiert. Die Kosten für die neuen Bügel betragen rund 1 000 Euro. Die Kosten für die Anpassung der Fahrbahnmarkierung belaufen sich auf rund 1 500 Euro in der gesamten Straße. Zu Frage 2: Die Maßnahme wurde mit dem Ziel umgesetzt, die Rettungssicherheit in der Gabriel-Seidl-Straße unter Berücksichtigung der Gebäudehöhen zu verbessern. Ab einer bestimmten Gebäudehöhe muss die Feuerwehr mit der Drehleiter operieren. Diese benötigt eine Durchfahrtsbreite von 3,50 Metern, da für die Nutzung der Drehleiter die sog. Pratzen ausgefahren werden müssen, um das Fahrzeug mit ausgefahrener Leiter zu stabilisieren. Die Fahrbahnbreite in der GabrielSeidl-Straße lässt Parken an den Stellen, die für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen vorgesehen sind, nicht zu. Die Engstellen wurden durch das Aufstellen von Fahrradbügeln kenntlich gemacht. Parken ist generell nicht zulässig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Restfahrbahnbreite von 3,05 m (Engstelle) nicht eingehalten werden kann. In der praktischen Umsetzung hat sich allerdings gezeigt, dass Autofahrer an den beiden Engstellen weiterhin parken. Um die Situation zu verbessern, wird nun eine Anpassung vorgenommen: Die letzten drei Fahrradbügel in der Gabriel-Seidl-Straße werden entfernt und durch zwei neue ersetzt, die parallel zur Fahrbahn angeordnet werden. Diese Lösung soll sicherstellen, dass insbesondere größere Fahrräder, etwa Lastenräder, nicht in den Verkehrsraum hineinragen und gleichzeitig die Mindestbreite für Einsatzfahrzeuge eingehalten wird. Zudem werden gegenüberliegend der Bügel Grenzmarkierungen (VZ 299) aufgetragen. Den Verkehrsteilnehmern wird damit verdeutlicht, dass an diesen Engstellen nicht geparkt werden darf. Zu Frage 3: In Bezug auf die Rettungssicherheit ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen, da die Rettungssicherheit entsprechend der Gefährdungslage durch geeignete Maßnahmen zwingend sichergestellt werden muss. Die gewonnenen Erfahrungen aus dem Parkverhalten fließen in die Planungen zukünftiger Maßnahmen ein. Anfrage 25: Toilettenanlagen Osterdeich Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 24. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, dass in diesem Jahr trotz Beiratsbeschlüssen der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt (Aufstellung von Sanitäranlagen am Osterdeich von April bis Oktober) und geklärter finanzieller Absicherung im Haushalt, die Sanitärcontainer am Osterdeich aktuell noch nicht aufgestellt wurden? 2. Welche Gründe sind dem Senat dafür bekannt, dass die Sanitärcontainer am Osterdeich noch nicht aufgestellt worden sind? 3. Teilt der Senat die Ansicht, dass die Aufstellung der Sanitärcontainer am Osterdeich erheblich zur Sauberkeit am Osterdeich und den Seitenstraßen und damit zu einer Verbesserung und Befriedung der Situation des Osterdeiches, insbesondere in den Sommermonaten, beitragen würde, und wie möchte der Senat die Toilettensituation am Osterdeich zukünftig dauerhaft verbessern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Dem Senat ist bekannt, dass der Sanitärcontainer erst verspätet am 25. Juli 2025 aufgestellt werden konnte. Vier Toilettenkabinen (DIXI) sind jedoch bereits Anfang der Saison im Bereich Osterdeich aufgestellt worden. Zu Frage 2: Der Sanitärcontainer konnte aufgrund von Leitungsbauarbeiten (Starkstromtrasse Osterdeich) erst am 25. Juli 2025 aufgestellt werden. Der Standort ist auf Höhe des „Hal Över“ Fähranlegers. Die Aufnahme des Betriebs erfolgte zum 30. Juli 2025. Dauer der Einrichtung ist bis Ende September 2025 (wetterabhängig kann der Container ggf. auch bis Mitte Oktober dort verbleiben). Zu Frage 3: Die temporäre Containeranlage soll während der Sommermonate die Freizeit- und Erholungssituation rund um den Osterdeich verbessern. Es wird derzeit geplant, diese saisonal aufgestellten und betriebenen temporären Anlagen künftig durch ganzjährig aufgestellte und dauerhaft betriebene Modultoiletten am Osterdeich zu ersetzen. Anfrage 26: Zukünftige Parkplatzplanung im Neuen Hulsberg-Viertel Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 28. Juli 2025 Die Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 27: Die Bremer Umweltzone – ein Rudiment vergangener Zeiten? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. Juli 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern wurden in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2025 die neuen EU-Kriterien für die Luftqualität bei den problematischen Schadstoffen wie Feinstaub, Stickstoffoxid und Schwefeloxid eingehalten, hält Bremen weiterhin die Grenzwerte der aktuellen BImSchV ein, und wie groß ist der Abstand zu den Grenzwerten? 2. Wie viele Verstöße hat es vor diesem Hintergrund und bezüglich der Umweltzone in den Jahren 2023, 2024 und bis zum 30. Juni 2025 in Bremen gegeben, und wie wurden diese geahndet (bitte Anzahl der Verstöße und Einnahmen aus den Verfahren gesondert angeben)? 3. Welche Verwaltungskosten beziehungsweise sonstigen Kosten sind mit der Umweltzone verbunden, und welche Änderungen für den Haushalt würden sich bei einer Aufhebung der Umweltzone ergeben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im ersten Halbjahr 2025 hat Bremen die aktuellen Grenzwerte der 39. BImSchV (Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes) für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid (NO ) und Feinstaub eingehalten. Die ab 2030 geplanten strengeren EU-Grenzwerte wurden bei NO und Feinstaub (PM und PM ) vor allem an verkehrsnahen 10 2,5 Messstellen deutlich überschritten. Die höheren Belastungen an ₂ verkehrsnahen Stationen verdeutlichen den weiterhin hohen Einfluss des Verkehrs auf die Luftqualität in Bremen. Zu Frage 2: Im Jahr 2023 wurden in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 2 886, im Jahr 2024 2 829 und im ersten Halbjahr 2025 1 052 Ordnungswidrigkeiten nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog „Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil“ zur Anzeige gebracht. Da es in Bremerhaven keine Umweltzone gibt, entspricht die Anzahl der Verstöße des Landes Bremen der Anzahl der Verstöße der Stadtgemeinde Bremen. Die tatsächlichen Einnahmen lassen sich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beantwortungszeit nicht auswerten. Hochgerechnet ergeben sich in etwa Forderungen aus Bußgeldfestsetzungen, Gebühren und Auslagen im Jahr 2023 in Höhe von 370 851,00 Euro, im Jahr 2024 363 526,50 Euro und im ersten Halbjahr 2025 135 182,00 Euro. Zu Frage 3: Im Regelbetrieb verursacht die Umweltzone geringe Verwaltungskosten, da die Abläufe etabliert sind. Eine Aufhebung der Umweltzone würde zu Einnahmeverlusten und einmaligen Ausgaben führen. Die Haushaltsauswirkung hängt vor allem vom Umfang der Einnahmen und den erteilten Ausnahmen ab. Strengere Grenzwerte ab 2030 könnten zudem eine Wiedereinführung der Umweltzone erforderlich machen, die zusätzliche Kosten verursachen würde. Anfrage 28: Zukünftige Parkplatzplanung im Neuen Hulsberg-Viertel Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Planungen verfolgt der Senat über die Gesundheit Nord, die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG (GEG), die BREPARK GmbH oder weitere städtische Gesellschaften, Eigenbetriebe oder Dienststellen in den kommenden fünf Jahren auf dem Gelände des Neuen Hulsberg-Viertels zur Schaffung und Bereitstellung von Parkplätzen, abgesehen vom Bau des Parkhauses an der St.-Jürgen-Straße? 2. An welchen Standorten und zu welchen Zeitpunkten sollen diese Parkflächen realisiert werden, wie viele Stellplätze sind jeweils vorgesehen, und für welchen Zeitraum sollen sie nutzbar sein? 3. Mit welchen Kosten und Einnahmen rechnet der Senat im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Maßnahmen, und aus welchen Finanzierungsquellen – etwa innerhalb der genannten städtischen Akteure – sollen die entsprechenden Mittel stammen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Umsetzung und der abschließende Ausbau der Parkplätze im Neuen Hulsberg-Viertel erfolgt auf der Grundlage der Konzepte und der beschlossenen Planungen. Neben der Herstellung und des abschließenden Ausbaus besteht in den nächsten Jahren die Notwendigkeit, Interimsparkplätze herzustellen, um dem vorhandenen Parkdruck entgegenzuwirken. Die Planungen der Interimsparkplätze reagieren auf die temporären Bedarfe. Die Standorte für Interimsstellplätze werden zwischen den Jahren 2025 bis 2028 variieren. Es handelt sich aktuell um keinen abgeschlossenen Planungsstand und einen fortlaufenden Prozess. Zu Frage 2: Bis zum 2. Quartal 2028 soll ein Interimsparkplatz auf dem Baufeld N östlich des Eltern-Kind-Zentrums (ElKi) als Parkplatz für Mitarbeitende der Gesundheit Nord (GeNo) mit ca. 150 Pkw-Stellplatzen betrieben werden. Die Kosten der Bewirtschaftung belaufen sich auf ca. 3 600 Euro/Monat und werden durch Einnahmen aus Parkgebühren der Mitarbeitenden finanziert. Bis zum 1. Quartal 2029 soll der BREPARK-Platz Klinikum Bremen-Mitte nördlich von Am Schwarzen Meer betrieben werden. Die Stellplatzzahlen werden dabei abhängig vom jeweiligen Baugeschehen im Neuen HulsbergViertel schwanken. Die Kosten für Planung und Errichtung der Stellplatzanlage beliefen sich auf ca. 500 000 Euro. Die wirtschaftliche Kalkulation hinsichtlich der Bewirtschaftung unterliegt der unternehmerischen Verantwortung der BREPARK GmbH und ist vertraulich. In den Jahren 2027-2028 ist geplant, die Quartiersgarage an der Bismarckstraße mit ca. 150 Pkw-Stellplätzen in Betrieb zu nehmen. Die GEG erwartet einen Grundstückserlös aus dem Verkauf an die BREPARK in Höhe von 1 239 000 Euro. Die Errichtung der Quartiersgarage in der Bismarckstraße erfolgt durch die BREPARK GmbH. Eine Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel ist nicht vorgesehen. Die wirtschaftliche Kalkulation – insbesondere hinsichtlich der erwarteten Baukosten und Einnahmen aus dem Betrieb – unterliegt der unternehmerischen Verantwortung der BREPARK GmbH und ist vertraulich. Bis zum 3. Quartal 2028 soll die Quartiersgarage an der Friedrich-KarlStraße in Betrieb gehen. Die GEG hat aus dem Verkauf an die Denk mal Stadt Autospeicher-HB GmbH einen Kaufpreis erzielt, zu dem die Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart haben. Eine Kosten- und Erlösrechnung zum Quartiergaragenbetrieb ist private Angelegenheit des Grundstückseigentümers. Zu Frage 3: Derzeit lassen sich die in Frage 2 benannten Kosten und Einnahmen darstellen. Die GeNo ist aktuell in Vertragsverhandlungen zu weiteren Pkw-Stellplätzen. Zu diesen Kosten und Einnahmen kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte bestehen einzelne Parkmöglichkeiten auf kleineren Flächen im mittleren zweistelligen Bereich. Hierzu liegt keine Kostenschätzung vor. Die Parkplätze befinden sich auf dem Gelände der GeNo und werden nicht bewirtschaftet. Anfrage 29: Auto laden per Bordstein statt Ladesäule: Eine Lösung für Bremens enge Straßen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt der Stadt Köln zur Integration von Ladebordsteinen im Straßenraum? 2. Ist der Senat mit privaten Partnern im Austausch, um Ladebordsteine auch in Bremen zu realisieren? 3. Wie ist der aktuelle Stand zum Ausbau und zur Planung der PkwLadesäuleninfrastruktur in Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Bewertung der Ergebnisse aus Köln ist grundsätzlich positiv: Der Ladebordstein wird dort gut angenommen. Eine positive Bilanz wird hinsichtlich der vermuteten Stolpergefahr gezogen: Hier sind in Köln bisher keine Vorkommnisse bekannt. Durch seine unauffällige Position gibt es mit dem Ladebordstein allerdings häufiger Probleme mit Fehlbelegung, als es bei den Ladesäulen der Fall ist. Diese als Vorteil angeführte Unsichtbarkeit des Ladebordsteins wird zudem relativiert durch den weiterhin erforderlichen Netzanschlusskasten, der gut sichtbar ist. Mit Start des neuen Verfahrens werden in Bremen die zum Laden zugehörigen Bestandteile (Ladesäulen wie Netzanschlusskasten) im Parkstandsbereich platziert. Der Ladebordstein stellt somit eine mögliche Variante für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum dar. Es handelt sich dabei vor allem um eine alternative Positionierung, die Technologie und Ladeleistung sind dabei identisch. Wichtig ist, eine gut sichtbare Beschilderung sicherzustellen. Sowohl Ladesäule als auch Ladebordstein sind sinnvolle und gut nutzbare Varianten für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Über den Einsatz und die Wirtschaftlichkeit entscheiden sinnvollerweise vor allem die Betreiber. Zu Frage 2: Seit Mai werden mit einem interessierten Betreiber Gespräche zur Prüfung geeigneter Standorte geführt. Voraussetzung für eine Realisierung im Bremer Straßenraum ist in jedem Fall eine ordnungsgemäße Beschilderung, um die Sichtbarkeit des Standortes zu erhöhen und das Risiko der Fehlbelegung zu verringern. Zu Frage 3: Das Verfahren zur Verteilung von Suchräumen, das sind Orte in den Stadtteilen, die für einen flächendeckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur für Pkw wichtig sind, startet noch in diesem Jahr. Der aktuelle Stand an Ladeinfrastruktur in Bremen gem. Bundesnetzagentur sind rd. 1 100 Ladepunkte (Quelle: Ladesäulenregister 18. Juli 2025), davon rund 900 Normalladepunkte. Anfrage 30: Kein kostenloses Frühstücksangebot mehr für alle Bremer Kita-Kinder? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kinder in Kita-Einrichtungen innerhalb der Stadtgemeinde Bremen erhalten im Kita-Jahr 2025/2026 noch ein kostenloses Frühstück in ihrer jeweiligen Einrichtung, und wie hat sich deren Anzahl im Vergleich zum vorangegangenen Kita-Jahr 2024/2025 verändert (bitte nach u3 und ü3 differenzieren und jeweils Gesamtzahl angeben)? 2. Inwiefern sind Personalstellen in welchem Umfang (VZE) vom Wegfall des bisher vom Senat mitfinanzierten kostenlosen Frühstücksangebotes betroffen, und bei welchen Trägern ist dies der Fall? 3. Wird der Senat die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass KitaTräger rechtssicher Zusatzbeiträge für ein kostenpflichtiges Frühstücksangebot erheben dürfen oder gedenkt er andere Maßnahmen zu forcieren, mit dem Ziel, ein Frühstücksangebot wieder in allen KitaEinrichtungen anbieten zu können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Kindergartenjahr 2024/2025 wurde nach Rückmeldung der Träger Frühstück für rund 20.400 Kinder bereitgestellt. Das Frühstücksangebot wurde in unterschiedlicher Frequenz angeboten: Die Streubreite reichte von „einmal in der Woche“ bis „an allen Wochentagen“. Ab dem Kita-Jahr 2025/2026 können rund 10 800 Kinder mit einem kostenlosen Frühstück versorgt werden, sofern die Träger entsprechend Mittel beantragen. Das Frühstück muss dann zukünftig an allen Wochentagen angeboten werden. Eine Differenzierung nach Altersgruppe wird in den Anträgen und Verwendungsnachweisen nicht vorgenommen. Zu Frage 2: Um ein Frühstück umsetzen zu können, benötigen die Träger Sach- und Personalmittel in unterschiedlichen Umfängen. Damit die Träger größtmögliche Flexibilität in der Mittelsteuerung haben, werden die Zuwendungen als Pro-Platz-Pauschalen gezahlt. Ziel ist, bei unterschiedlichen Ausgangslagen ein Frühstück für so viele Kinder wie möglich bereitzustellen und bürokratische Hürden im Verfahren klein zu halten. In welchem Umfang Personalstunden von der Umsteuerung betroffen sind, kann insofern nicht verifiziert werden. Zu Frage 3: Der Senat prüft derzeit eine Änderung des Bremischen Beiträgeortsgesetzes. Das bisher aus KiQuTG-Mitteln (KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetz) finanzierte flächendeckende Frühstück in den stadtbremischen Kitas kann wegen fehlender Dynamisierung und gestiegener Sach- und Personalkosten auch in anderen Handlungsfeldern nicht mehr überall gefördert werden. Es wurde insofern auf die Indexeinrichtungen beschränkt, um möglichst vielen Kindern aus Quartieren mit besonderen Herausforderungen ein kostenloses Frühstück zu ermöglichen. Damit Träger auch in Regeleinrichtungen ein Frühstück anbieten können, besteht eine Möglichkeit darin, künftig die Erhebung kostendeckender Beiträge zuzulassen. Aus Sicht der Senatorin für Kinder und Bildung ist die Zulassung von Frühstücksbeiträgen unter definierten Rahmenbedingungen eine gute Option, den Trägern eine Fortsetzung des Frühstückangebots in Regeleinrichtungen zu ermöglichen. In vielen Einrichtungen war dies bereits geübte Praxis, bevor die KiQuTG-Mittel des Bundes für diesen Bereich herangezogen werden konnten. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Ortsgesetz zur Aufhebung des Ortsgesetzes über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes 25. „Huckelriede/Sielhof“ das Ortsgesetz. Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2025 (Drucksache 21/567 S) Abhilfebitte der Bürgerschaft an den Senat zur Petition S 20/356 „Situation 33. Mitteilung des Senats vom Mitteilung des Senats Kenntnis. 5. August 2025 (Drucksache 21/584 S) Abhilfebitte der Bürgerschaft an den Senat zur Petition S 21/7 34. Mitteilung des Senats vom Mitteilung des Senats Kenntnis. 5. August 2025 (Drucksache 21/585 S) Erste Übersicht über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse zu den zur 35. überwiesenen Vorlagen Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Mitteilung der Präsidentin der Bürgerschaft Kenntnis. Bremischen Bürgerschaft vom 7. August 2025 (Drucksache 21/588 S) Nr. Vorlage Behandlung der Behandlung der Petitionen S 21/162, S 21/168, S 21/179 und S 21/180 zu. Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Dagegen: FDP Petitionsbericht Nr. 20 36. für Petitionen und Bürgerbeteiligung Behandlung der Petition S 21/180 wie vom vom 15. August 2025 Ausschuss empfohlen zu. (Drucksache 21/590 S) Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Stimmenthaltung: FDP Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen zu. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft